Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Von Florian Warweg.

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15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst liest sich ihr offizieller X-Kanal eher wie der einer pro-israelischen Lobbygruppe als der einer bundesdeutschen Bildungsministerin. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob diese regelmäßigen und extrem einseitigen öffentlichen Äußerungen zu Israel/Palästina in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Kanzler erfolgen. Zudem kam die Frage auf, wieso Prien ihren X-Kanal einerseits als „privat“ bezeichnet und ihn gleichzeitig mit einem grauen Haken extra als „staatlichen Account“ hat verifizieren lassen. Von Florian Warweg.

Ein Großteil der deutschen Medien und Politik übernahm ungeprüft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luftraum eingedrungen seien. Doch die russische Seite, aber auch internationale Veröffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen ignoriert und Anspruch auf eine Zwölfmeilenzone erhebt, obwohl geografisch bedingt teilweise nur eine Dreimeilenzone gilt und die russischen Jets daher im internationalen Luftraum unterwegs waren. Die NachDenkSeiten baten die Bundesregierung angesichts der Relevanz des Themas um Aufklärung der völkerrechtlichen Hoheitslage im fraglichen Gebiet des Finnischen Meerbusens. Von Florian Warweg.

Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.

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Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt. Von Florian Warweg.

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Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem IGH („Südafrika vs. Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“, und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist. Von Florian Warweg.

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Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nutzte die BPK, um dem neu eingesetzten französischen Premierminister Sébastien Lecornu zu gratulieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es bewertet, dass jetzt zum dritten Mal in Folge Präsident Emmanuel Macron entgegen allen etablierten demokratischen Regeln den Posten des Premierministers nicht dem Wahlgewinner der letzten Parlamentswahl, dem linken Bündnis NFP (Nouveau Front Populaire), einräumt, sondern Vertretern politischer Kleinparteien aus seinem Umfeld. Während der Regierungssprecher sich in Ausflüchte und Phrasen rettete – agierte der BPK-Moderator höchst tendenziös und verweigerte den NachDenkSeiten die eigentlich allen Fragestellern zustehende Nachfrage. Von Florian Warweg.

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Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der israelischen Luftwaffe am 9. September 2025 gegen die Verhandlungsdelegation der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha mit sechs Toten kam es zu zahlreichen Fragen an die Bundesregierung. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, ob die Erklärung des deutschen Außenministers, „die aktuelle Eskalation“ sei „ein Ergebnis des abscheulichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023“, als Legitimation des israelischen Vorgehens zu verstehen sei. Ebenso kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung zwar die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Katars als „inakzeptabel“ bezeichnet, aber noch nie die regelmäßigen israelischen Angriffe auf Libanon und Syrien. Von Florian Warweg.

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In den frühen Morgenstunden des 10. September sollen 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. Die polnische Luftwaffe hätte in Zusammenarbeit mit anderen NATO-Mitgliedern diese Drohnen aktiv bekämpft. Während etwa der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius von einer „gezielten“ Aktion sprach, erklärte der litauische Außenminister Kestutis Budrys, dass dafür bisher keine Anhaltspunkte vorliegen. Russland dementierte den Einsatz gegen Polen und verwies auf die beschränkte Reichweite der angeblich eingesetzten Drohnen. Das weißrussische Verteidigungsministerium erklärte wiederum, die Drohnen seien wegen des Einsatzes von elektronischer Kampfführung vom Kurs abgekommen und man habe Polen zeitnah gewarnt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund der widersprüchlichen Informationslage nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung zum Vorfall. Von Florian Warweg.

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Ukrainische Regierungsbehörden haben den Zugang zur Website der deutschen Tageszeitung junge Welt (jW) seit Anfang letzter Woche gesperrt. Zwei Wochen zuvor war die Tageszeitung bereits von der Selenskyj-Regierung als „unerwünscht“ eingestuft und in das staatliche „Register der blockierten Internetseiten“ aufgenommen worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung die Sperrung einer deutschen Tageszeitung durch ukrainische Behörden bewertet. Von Florian Warweg.

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem Geld für genau diesen Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsbürger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung der EU-Kommission bei einem der Journalisten eine falsche Information zu dessen Staatsbürgerschaft zukommen ließ. Von Florian Warweg.

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Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot vor die Küste von Venezuela beordert, bestückt mit 4.000 Marine-Infanteristen. Lateinamerikanische Führungsmächte wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten das US-Vorgehen mit scharfen Worten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt bewertet und ob sie sich der Kritik der lateinamerikanischen Partner an den USA anschließt. Von Florian Warweg.

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Am Montag, dem 25. August, hatte die israelische Armee (IDF) mit einem mutmaßlich gezielt ausgeführten Doppelschlag gegen das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen fünf Journalisten (u.a. für Reuters und AP arbeitend) und sowie herbeieilende Rettungssanitäter und mehr als ein Dutzend weitere Zivilisten getötet. Die Bundesregierung forderte einen Tag später eine Untersuchung des Raketenangriffs. Kurz darauf präsentierte die IDF eine Erklärung, laut der der Angriff einer „Hamas-Überwachungskamera im Bereich des Krankenhauses“ gegolten hätte. Der Angriff sei damit legitim gewesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung der Darstellung der IDF Glauben schenkt und ob damit der Forderung des Auswärtigen Amtes nach Aufklärung Genüge getan sei. Von Florian Warweg.

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Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche in Kiew hatte Finanzminister Lars Klingbeil erklärt: „Wir werden die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro unterstützen“. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas zählt, wollten die NachDenkSeiten wissen, was für konkrete Maßnahmen die Bundesregierung geplant hat, um zu verhindern, dass diese jährliche Milliarden-Summe an bundesdeutschem Steuergeld teilweise in Korruptionsnetzwerke abfließt. Zudem kam die Frage auf, ob der Vize-Kanzler die Festnahme eines hochrangigen ukrainischen Militärs als mutmaßlicher Koordinator der Nord-Stream-Sprengung bei dem Treffen angesprochen hat und ob eine bestätigte Involvierung ukrainischer staatlicher Stellen Auswirkungen auf die weiteren Unterstützungsleistungen haben wird. Von Florian Warweg.

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