Schlagwort:
Merz, Friedrich

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Israel und die „Drecksarbeit“: Kanzler Merz erklimmt neuen Gipfel der Verrohung und der Doppelmoral

Israel und die „Drecksarbeit“: Kanzler Merz erklimmt neuen Gipfel der Verrohung und der Doppelmoral

Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutmaßlich die unüberbrückbaren Widersprüche der deutschen Positionen zu Russland einerseits und Israel andererseits versteckt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Es reicht! Wieder mehr Millionäre, noch mehr Hunger, Kurs auf Untergang

Es reicht! Wieder mehr Millionäre, noch mehr Hunger, Kurs auf Untergang

In Deutschland schwindet die Zahl der Reichen – nicht nennenswert und gewiss nicht nachhaltig. Zumal es immer mehr Superreiche gibt, die mit ihrem ökologischen Fußabdruck den Globus verwüsten. Der neue Bundeskanzler fliegt mit schlechtem Beispiel voran. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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„Deutschlands Führungsspitze provoziert Konflikt“ – O-Töne zu Merz‘ USA-Besuch und neuer Eskalation zwischen Moskau und Kiew

„Deutschlands Führungsspitze provoziert Konflikt“ – O-Töne zu Merz‘ USA-Besuch und neuer Eskalation zwischen Moskau und Kiew

Der ukrainische Drohnen-Angriff auf strategische Kampfflugzeuge Russlands in Sibirien sowie die Sprengung von zwei Brücken in Zentralrussland haben zu einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt. Zwar war dieser Konflikt eins der zentralen Themen des Treffens zwischen Friedrich Merz und Donald Trump, neue Wege zu seiner Beilegung ließen sich jedoch nach ihrem Gespräch nicht erkennen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, was Russland im Falle einer unmittelbaren Einbeziehung Europas ins Kampfgeschehen parat hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza

Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza

Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza „jetzt wirklich humanitäres Völkerrecht verletzt“. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von dieser Einschätzung jedoch nichts mehr wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bisher hätte die Bundesregierung dazu aber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das AA jetzt sogar der Einschätzung des Kanzlers widerspricht und wie das offizielle Regierungsnarrativ in Bezug auf Israels Agieren im Gazastreifen lautet. Von Florian Warweg.

„Demonstrativer Akt der Vergeltung“ – O-Töne im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde in Istanbul

„Demonstrativer Akt der Vergeltung“ – O-Töne im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde in Istanbul

Mit Spannung wird die zweite Runde der direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul erwartet. Trotz der eher enttäuschenden Resultate der ersten Runde liegt es in der Natur der Menschen, auf eine positive Wende zu hoffen. Die politischen Ereignisse und Statements der vergangenen Woche deuten allerdings in keiner Weise darauf hin, dass für solche Hoffnungen reale Gründe bestehen würden. Eher im Gegenteil: Alle in den Konflikt verwickelten Seiten tauschen Drohungen aus und führen sich weiterhin so auf, als ob sie auf eine weitere Eskalation eingestellt sind und diese Friedensbemühungen gar nicht merken. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Heuchler und Lügner

Heuchler und Lügner

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor einigen Tagen: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Da kann man dem Bundeskanzler helfen. Die faschistische Regierung Israels hat oft genug ihr Ziel benannt: Sie will die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Nun hat Außenminister Wadephul erklärt, es müsse geprüft werden, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Von Oskar Lafontaine.

Zivil-militärisches Testfeld Gaza

Zivil-militärisches Testfeld Gaza

Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von Karin Leukefeld.

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Denkfaule Politiker: Knickt die Wirtschaft ein, muss der Deutsche arbeitsmüde sein

Denkfaule Politiker: Knickt die Wirtschaft ein, muss der Deutsche arbeitsmüde sein

Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher.

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„… an die Ukraine geliefert worden sind“ – Hat Kiew bereits von Merz Taurus-Marschflugkörper erhalten?

„… an die Ukraine geliefert worden sind“ – Hat Kiew bereits von Merz Taurus-Marschflugkörper erhalten?

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 26. Mai beim WDR-Europaforum in Berlin verkündet, dass es „keinerlei Reichweiten-Beschränkungen“ mehr für Waffen gebe, „die an die Ukraine geliefert worden sind“ und dabei explizit auch auf Deutschland verwiesen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob diese Merz-Aussage im Perfekt darauf hindeutet, dass seine Regierung bereits den Taurus-Marschflugkörper an Kiew geliefert hat, und wenn nicht, welche anderen deutschen Waffensysteme die Ukraine in die Lage versetzen würden, wie vom Kanzler im selben Zusammenhang verkündet, Ziele im „russischen Hinterland“ zu zerstören. Von Florian Warweg.

Feuer frei auf Russland: Bundeskanzler Merz setzt Deutschland Kriegsgefahr aus

Feuer frei auf Russland: Bundeskanzler Merz setzt Deutschland Kriegsgefahr aus

Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ – Egal, was es kostet

„Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ – Egal, was es kostet

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. Von Alexander Neu.

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„Die Stärkung der Ostflanke“ – was für ein geschichtsloses militaristisches Geschwätz!

„Die Stärkung der Ostflanke“ – was für ein geschichtsloses militaristisches Geschwätz!

Unsere Medien manipulieren ohne Rücksicht auf Verluste. Heute meldet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz auf der Basis einer dpa/adh-Meldung: „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“. Im Einführungstext ist von der „wachsenden Gefahr durch Russland“ die Rede. Und dann wird ein Foto abgedruckt. Es zeigt den Bundeskanzler, den Bundesverteidigungsminister und deutsche Soldaten mit einer deutschen Flagge in Litauen. Im Text heißt es „Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten“. Und zu Anfang des Textes wird wie selbstverständlich als vernünftig unterstellt, dass die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden und weitere 1,5 Prozent zusätzlich für militärisch notwendige Infrastruktur ausgegeben werden sollen, also 5 Prozent insgesamt. – Der helle Wahnsinn. Nicht für die Zeitung und nicht für den abgebildeten Kanzler und Minister. Albrecht Müller.

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Stimmen aus Ungarn: Merz – Vom ewigen Verlierer zum gescheiterten Kanzler?

Stimmen aus Ungarn: Merz – Vom ewigen Verlierer zum gescheiterten Kanzler?

Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, mit einem harten Russland-Kurs und der Nutzung des Ukraine-Krieges als Hebel europäische Führung zurückzugewinnen und die deutsche Wirtschaftskrise zu lösen. Merz setzt damit Deutschland und die EU einem hohen Risiko aus und könnte sich selbst als ewigen Verlierer der deutschen Politik etablieren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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