Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

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Die Beiträge “Die „taz“ gegen die Alten: Junge Menschen sind gleicher als die anderen” und “Friedhofsgemüse – Rentner zugunsten der zukunftswürdigen Jungen entsorgen!” bzw. der „taz“-Artikel, auf den sie sich bezogen, waren so kontrovers, dass sich diesmal zahlreiche Leser mit Anregungen, weiterführenden Links und Filmtipps in die Debatte einschalteten. Einige der Leserbriefe sind nachfolgend zusammengestellt, von Moritz Müller.

„Rentner gebt das Wahlrecht ab!“, fordert die Leiterin des Ressorts „Unmensch + Indoktrination“ bei der taz. Und den Führerschein sollen diese Kretins mit den eingetrockneten Gehirnen gleich mit abgeben. „Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.“
Von Wolfgang Bittner.

Den Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger fordert ein infamer Text in der „taz“. Man könnte den Artikel ignorieren – doch er ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung, die über den Einzel-Beitrag hinausgeht. Von Tobias Riegel.

Der Kalte Krieg der Fünfziger- und Sechzigerjahre war grauenhaft, wie schon das abgebildete Plakat zeigt. Das Feindbild Russland wurde auf üble Weise geprägt und ausgebaut. Aber als wir uns damals mit CDU/CSU, NPD, mit der Springer-Presse und der Jungen Union und dem RCDS auseinandersetzten, da konnten wir uns auf einige kritische Medien wie den Spiegel und auch auf große Teile der SPD verlassen, auf den späteren Bundespräsidenten Heinemann sowieso. Das ist heute anders und deshalb ist es um einiges schwieriger, den Frieden zu sichern. Albrecht Müller.

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Dass eine CO2-Steuer wichtige Impulse setzen könnte, ist weitestgehend unumstritten. Doch für den Klimaschutz ins eigene Portemonnaie wollen auch nur wenige greifen. Daher werden selbst in CDU-Kreisen – die sonst gänzlich unverdächtig sind, sich Sorgen um die Ärmeren zu machen – nun Stimmen laut, die eine soziale Schieflage bei einer Besteuerung des Klimagases fürchten. Doch weit gefehlt, so tönt es bei Frankfurter Rundschau und taz. „Ärmere würden [sogar] von einer CO2-Steuer profitieren“, „Klimaschutz [sei] sozial“ und alles andere sei „Unsinn“. Gut gebrüllt und schlecht gelogen. Unsinn ist vielmehr, was die beiden linksliberalen Blätter sich da zusammenrechnen. Da muss man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung sich „veräppelt“ fühlen und sogar ganz vom wichtigen Klimaschutz abwenden. Von Jens Berger.

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Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum – das ist eines der Kennzeichen totalitärer Staaten. Was hat es zu bedeuten, wenn sich genau diese Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft ausbreiten? Und dies insbesondere in dem gesellschaftlichen Milieu, das sich selbst für den Hort der Demokratie hält – das aber gleichzeitig immer öfter seine Unfähigkeit beweist, andere Meinungen als die eigene zu ertragen. Und das geradezu lustvoll aggressiv und feindselig Menschen verfolgt, die politisch anders denken. Die Rede ist vom linksliberalen Milieu. Unser Autor Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten ein interessantes Buch zu diesem Thema gelesen. Im Folgenden seine Rezension. Albrecht Müller.

Ein Tipp für aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens und der Meinungsbildung: Die Herrschenden und die Meinungsführer haben die Hauptmedien und die Multiplikatoren in der Tasche – mit wenigen Ausnahmen. Aber die verbliebenen kritischen Medien und Personen stören und behindern die totale Manipulation. Deshalb muss man auch bei diesen ansetzen, so offensichtlich die Strategie. Ich beobachte diesen Prozess seit einiger Zeit und will dies an drei Komplexen und ihren Botschaften erläutern: 1. Assange – er hat auch Dreck am Stecken. 2. Auch die Russen, vor allem Putin, sind schuld an der neuen Konfrontation in Europa. 3. Unbegrenzte Migration. Wer Zweifel am Sinn äußert, wird zum Querfrontler abgestempelt. Albrecht Müller.

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Ein fragwürdiges Buch über den „Mafiastaat“ Russland wurde bei der Leipziger Buchmesse mit dem „Buchpreis zur Europäischen Verständigung“ ausgezeichnet. Diese Wahl ist absurd, denn sie bewirkt wie das Buch das Gegenteil von Verständigung. Von Tobias Riegel.

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Das Neue Deutschland koppelt sich in seiner Berichterstattung immer mehr von der Bevölkerung der Krim ab. Warum berichtet das Blatt nichts über die Feiern auf der Krim zum fünften Jahrestag der Vereinigung mit Russland? Hat man Angst bei möglichen Koalitionspartnern der Linken, den Grünen und der SPD, anzuecken? Hat man Angst vor gehässigen Kommentaren aus den Mainstream-Medien? Warum schickt das ND keinen Korrespondenten auf die Krim? Offensichtlich unterwirft sich das Blatt den Vorschriften der Regierung in Kiew, die eine Einreise von Journalisten auf die Krim massiv erschweren. Von Ulrich Heyden.

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.

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Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.

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In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits. Von Tobias Riegel.

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Gute Nachrichten haben leider ja bereits Seltenheitswert. Das gestrige Übereinkommen der russischen und türkischen Regierungschefs zur Einrichtung einer kampffreien Zone in der umkämpften syrischen Region Idlib gehört zweifelsohne dazu. Putin und Erdogan sind mit diesem Entschluss beinahe wörtlich den verzweifelten Forderungen der Vereinten Nationen nachgekommen. Auch wenn nun noch viele Fragen offenbleiben, ist dies ein Funken Hoffnung. Ganz anders sieht dies offenbar der Auslandschef der taz. Dominic Johnson bedauerte schon kurz vor der Einigung der beiden Staatschefs in einem überaus zynischen Kommentar, dass nun „ausgerechnet die Türkei“ die „Demokraten“ in Idlib schützen müsse. „Der Westen schaut zu“, „Deutschland führt Scheindebatte“ und wird „nichts tun“, so Johnson in tiefstem Bedauern. So offen hat sich die taz noch nie gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und den ausdrücklichen Wunsch der UN gestellt. Von Jens Berger.

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Ist die taz, wie die Grünen, zu einer Art FDP mit Fahrrad geworden? „Dafür haben wir die taz nicht gegründet“, sagt Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Bröckers gehört zur Gründergeneration der taz und er hat sich zum 40. Jubiläum des Blattes tief durch das Archiv der Zeitung für die Zusammenstellung eines Jahresbands gewühlt. Im Interview betont er, dass sich im Hinblick auf die Notwendigkeit alternativer Medien seit Gründung der taz nicht viel geändert hat. Selbsternannte Qualitätsmedien, so Bröckers, orchestrierten eine „Kriegslüge nach der anderen“. Da seien alternative Medien, die Gerüchte chirurgisch präzise von Fakten trennen, dringend notwendig. Ein Interview über die Gründungsjahre der taz, die Entwicklung des Blattes und darüber, was ein gutes journalistisches Produkt heute leisten muss. Von Marcus Klöckner.

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