Glaubt man Donald Trumps privatem „Mann für alle Fälle“, sind die Proteste, die Iran seit über einem Jahr erlebt, keine „spontane“ Entwicklung, sondern das Ergebnis der externen Einflussnahme der USA mit dem Ziel, einen Regime Change zu orchestrieren. Auch wenn man es nicht mit Sicherheit sagen kann, liegt die Vermutung nahe, dass Rudy Giuliani mit seiner Aussage Recht haben könnte. Trump selbst bestreitet zwar, dass die USA einen Regime Change in Iran anstreben, aber welchen Zweck sollen das von ihm angeordnete Attentat auf General Suleimani und die harsche Sanktionspolitik sonst verfolgen? Auf jeden Fall birgt die aggressive US-Politik unkalkulierbare Risiken und könnte einen weiteren Flächenbrand auslösen. Von Jens Berger.

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Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

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Das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten im Kreml am Sonnabend – nur wenige Tage nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani – hatte etwas von einem Appell gegen weitere Eskalationen. Von Ulrich Heyden, Moskau

Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.

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Die Bilanz zum Fest des Friedens fällt dieses Jahr düster aus. Klar gewonnen hat der militärisch-industrielle Komplex und das Militär, gleich durch mehrere Nahezu-K.O.-Schläge für alle um den Frieden besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung verbreiten würden, Nüchternheit ist angesichts der in diesem Jahr kräftig veränderten Verhältnisse angebracht. Ich zähle einfach auf. Albrecht Müller

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Regelmäßig berichten viele Medien über wirtschaftliche Probleme der Krim. Dass die westlichen Sanktionen der Grund für diese Probleme sind, wird jedoch meist verschwiegen. Nach einem ersten tendenziösen Bericht über die Krim muss die NZZ nun zurückbuchstabieren: «Die Sanktionen der EU lasten schwer.» Von Christian Müller

Das ist ein Beitrag von Oskar Lafontaine. Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen uns. Aufrüstung auf unsere Kosten. Manöver bis an die russische Grenze. Blockade unserer Eisenbahnlinien durch Transporte von Kriegszeug. Was noch, bis das Fass überläuft? Hier folgt der Text von Oskar Lafontaine. Albrecht Müller

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Nordkorea ist ein Land, das seit Jahrzehnten vom Rest der Welt abgeschottet ist, der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West ist zwischen Süd- und Nordkorea noch traurige Realität. Was wirklich im Land vorgeht, weiß man nicht. Folgt man den gängigen Narrativen der westlichen Medien, ist es eine Militär-Diktatur, die die eigenen Landsleute verhungern lässt und dem jeweiligen Führer blindlings huldigt. Dass diese Darstellung zumindest unvollständig ist, macht die 2016 erstmals im Kino ausgestrahlte Dokumentation der südkoreanischen Filmemacherin Sung Hyung Cho „Meine Brüder und Schwestern in Norden“ deutlich, der 2017 unter dem Titel „Meine Brüder und Schwestern in Nordkorea“ auch auf ARD, WDR und im HR zu sehen war. Sung Hyung Cho erhielt als erste Südkoreanerin eine Dreherlaubnis, da sie über einen deutschen Pass verfügt. Von 2012 bis heute hat sie das Land insgesamt neun Mal bereist und besitzt daher ein deutlich differenzierteres Bild als viele Journalisten, deren Berichte oft außerhalb des Landes und ohne Kenntnis der Landessprache entstehen. Andrea Drescher hatte die Gelegenheit, die Filmemacherin und Professorin an der Hochschule der Bildenden Künste Saar für die NachDenkSeiten zu interviewen.

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Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

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Die Beiträge:

1. Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf
2. Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror
3. Bolivien – Der Putsch und die Involvierung des Bolsonaro-Regimes als “Stellvertreter” der USA
4. Adios, Bolivien
5. “Wir wollen nicht ein Chile für wenige. Wir wollen ein Chile, das allen gehört!” Das sagten chilenische Nationalspieler.

fanden eine rege Resonanz, welche wir hier nun wiedergeben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die aktuelle Aufregung um eine Syrien-Fahrt von AfD-Mitgliedern richtet den Blick auf eine politische Strategie, die auch auf anderen Feldern angewandt wird: Wegen der Untätigkeit der anderen Parteien kann die AfD wichtige Themen besetzen. Wer sich dann noch mit diesen Themen befasst, wird als „AfD-nah“ diffamiert. Von Tobias Riegel.

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Mit Wirtschaftssanktionen setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck – wenn sich diese etwa einer „wirtschaftlichen Öffnung“ widersetzen wollen. Diese Praxis ist abzulehnen, die „moralischen“ Phrasen der Begründung sind zynisch. Die Ländergruppe „77+China“ geht nun gegen diese Sanktionspolitik in der UNO vor – zur Unterstützung kann man einen Appell unterzeichnen. Von Tobias Riegel.

Ein Zwischenruf von Bernd Duschner. Er ist Sprecher der Hilfsorganisation Freundschaft mit Valjevo e.V., die seit vielen Jahren auf dem Balkan engagiert ist und sich zusätzlich um ein Krankenhaus im syrischen Damaskus kümmert. Albrecht Müller.

In Deutschland ist die russische Stadt Wolgograd vor allem als Ort bekannt, an dem die Wehrmacht eine Niederlage erlitt. Aber wie sieht das Leben heute in der Stadt und dem Gebiet Wolgograd aus? Womit verdienen die zweieinhalb Millionen Einwohner ihr Geld? Dazu hat Ulrich Heyden eine Reportage-Reihe verfasst. Der hier vorliegende erste Teil beschreibt einen Besuch in Industrieanlagen in jener russischen Provinz, über die deutsche Medien meist einen Schleier legen.

Vorweg: Falls Sie die weitere Entwicklung bei der SPD nicht interessiert, was man verstehen kann, dann verzichten Sie einfach auf die Lektüre dieses Textes. – Nun zur Sache: Niels Annen und Carsten Schneider haben eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie empfehlen hier die Wahl von Klara Geywitz und Olaf Scholz. Die Wahl von Olaf Scholz wäre die Bestätigung des weiteren Niedergangs der SPD. Ihm ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nichts eingefallen, um die sozialdemokratische Programmatik zu stärken. Er hat die Schwarze-Null-Politik Schäubles einfach weitergemacht. Sind irgendwo Initiativen von Scholz z. B. zu mehr Steuergerechtigkeit und zum Austrocknen der Steueroasen zu erkennen?  Er war als SPD-Generalsekretär von Oktober 2002 bis März 2004 mitverantwortlich für die Agenda 2010 und hat dann als Bundesminister für Arbeit und Soziales den sozialen Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben. Albrecht Müller.