In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.

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Emmanuel Todd ist ein französischer Historiker und Sozialanthropologe, der für seine unkonventionellen Ansichten bekannt ist und zahlreiche hochgelobte Bücher verfasst hat. Das jüngste ist „Der Westen im Niedergang“, das dieses Jahr veröffentlicht wurde. Natalia Rutkewich hat dem Wissenschaftler im Auftrag der russischen Online-Zeitschrift Russia in Global Affairs einige Fragen gestellt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, und Petra Erler, frühere EU-Mitarbeiterin, analysieren in ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“ die Wurzeln des Konflikts in und um die Ukraine und zeigen, welche Interessen hier am Werk sind. Ein Bericht von Éva Péli über die Buchvorstellung in Berlin.

Sogar ein sanfter und mehrdeutiger Text von drei ostdeutschen Politikern zum Ukrainekrieg ist bereits zu viel für zahlreiche Journalisten und Politiker – weil in ihm mehr diplomatische Anstrengung gefordert wird. Das bedeute „Kotau“, „Unterwerfung“, „Diktatfrieden“. Die Wut richtet sich gegen die Erklärung und gegen Sahra Wagenknecht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Militärische Niederlagen müssen ideologisch verbrämt werden. Anders sind sie kaum zu ertragen. Stellt man es allerdings geschickt an, so kann man auch aus einer Niederlage eine Menge Kapital schlagen. In Kiew arbeitet man bereits daran. Von Leo Ensel.

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Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Von Wolfgang Bittner.

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Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. Von Oskar Lafontaine.

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Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.

Manchmal offenbart der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sekunden, wie kaputt er ist. „Journalismus“ – das sollte seine Kernkompetenz sein, geliefert wird stattdessen „Zombie-Journalismus“. An einer Stelle der Talkshow „Maischberger“ zeigte sich am Mittwoch wie unter einem Brennglas, wie ein journalistischer Totalausfall aussieht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es gibt sie noch, die Letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen. Von Leo Ensel.

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Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Aus Anlass des 75. Jahrestages dieses Ereignisses fand am 30. September in Moskau im Haus des Veteranenverbandes unter Beteiligung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation eine wissenschaftliche Konferenz statt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jedes Jahr kommen im September Spitzenvertreter aus der ganzen Welt zur Uno-Vollversammlung. Ein einmaliges Ereignis, das in der Regel allerdings im Vergleich zum Aufwand äußerst selten etwas Greifbares mit sich bringt. Angesichts der dramatischen Krisen in der heutigen Welt wirkt die jetzige Vollversammlung trotz der Top-Akteure eher hilflos. Meist weiß man schon im Voraus, was der oder die sagen werden. So bleibt es im Endeffekt, dass von der Vollversammlung eigentlich nur das Video mit dem Teilnehmer aus Haiti und der Karaffe viral ging. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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