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Waffenlieferungen

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Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

Bilder politischer Verwahrlosung gehen derzeit durch die sozialen Medien. Es sind Aufnahmen, die unsere Wertepartner aus den USA zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine zeigen. Gemeinsam signieren sie per Hand Gefechtsköpfe in einer Rüstungsfabrik in Pennsylvania. Dass damit im Kampf womöglich auch russische Soldaten im Alter von Teenagern brutal getötet werden, scheint keine Rolle zu spielen. Gekleidet in edlem Zwirn, schwingt der Gouverneur von Pennsylvania den Stift. Die Versammelten klatschen, lachen und schütteln Hände. Im Hintergrund heißt es auf einer Fahne: „Der Sieg im Feld (an der Front) beginnt mit dem Sieg in der Fabrik”. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Ich spreche von einem mindestens europaweiten Krieg mit Atomwaffen“

„Ich spreche von einem mindestens europaweiten Krieg mit Atomwaffen“

„Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos“, sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun organisiert gerade zusammen mit Mitstreitern die Großdemo für den Frieden am 3. Oktober in Berlin. Im Interview warnt er mit drastischen Worten vor der Gefahr eines Krieges mit Russland und spricht über die Friedensbewegung, die „neue Strukturen“ auf lokaler, regionaler, aber auch zentraler Ebene brauche. „Für mich“, so Braun, „gibt es auch keine alte und neue Friedensbewegung, sondern nur Engagierte, die alles versuchen, Widerstand zu organisieren. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober ist dabei ein erster wichtiger Höhepunkt.“ Von Marcus Klöckner.

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EU-Parlament auf Kriegskurs: „Legitime militärische Ziele in Russland angreifen“

EU-Parlament auf Kriegskurs: „Legitime militärische Ziele in Russland angreifen“

Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Keine Freigabe für Kiew zum Einsatz von Langstreckenraketen: Kommt der Westen endlich zur Vernunft?

Keine Freigabe für Kiew zum Einsatz von Langstreckenraketen: Kommt der Westen endlich zur Vernunft?

Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

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„Eine direkte Beteiligung von NATO-Staaten“ – O-Töne zu Putins Warnung an die NATO und Reaktionen darauf

„Eine direkte Beteiligung von NATO-Staaten“ – O-Töne zu Putins Warnung an die NATO und Reaktionen darauf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer eindeutigen Warnung an die NATO-Staaten für den Fall eines Einsatzes weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland reagiert. Eine Zusage des Westens für die Anwendung dieser Waffen blieb trotz mehrmaliger Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst aus. Kanzler Olaf Scholz gab indes bereits jetzt zu verstehen, dass er dieses riskante Spiel nicht mitmachen wird. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Ein kurzer Gedanke zur Reichweitenerhöhung britischer und amerikanischer Raketen im Ukraine-Krieg

Ein kurzer Gedanke zur Reichweitenerhöhung britischer und amerikanischer Raketen im Ukraine-Krieg

Großbritannien hat die Reichweitenbeschränkungen für seine der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Raketen aufgehoben. Die USA werden wohl schon bald nachziehen. Russlands Präsident Putin sieht das als direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder und kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. In Deutschland scheint die Gefahr, die durch diese Eskalation ausgeht, noch nicht angekommen zu sein. Dabei wäre es höchste Zeit, jetzt auf die Bremse zu treten. Eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung wäre nämlich in der Tat eine direkte Kriegsbeteiligung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Von Jens Berger.

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Raketen auf Moskau – die Verrückten geben nicht auf

Raketen auf Moskau – die Verrückten geben nicht auf

Russland soll nach Ansicht Sergej Karaganows seiner Bereitschaft, Atomwaffen einzusetzen, mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es könne ein begrenzter nuklearer Angriff auf ein NATO-Land starten, ohne einen großen Atomkrieg auszulösen, so der russische Politikwissenschaftler. Die USA würden lügen, wenn sie behaupten, ihren Verbündeten nuklearen Schutz zu gewähren. Von Oskar Lafontaine.

Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch

Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch

Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorg geleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.

„Die Strategie ‚as long as it takes‘ ist gescheitert“ – O-Töne zum Treffen in Ramstein

„Die Strategie ‚as long as it takes‘ ist gescheitert“ – O-Töne zum Treffen in Ramstein

Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.

„Vasallenkanzler“ und „deutsche Vasallentreue“: Nichts verstehen mit den Öffentlich-Rechtlichen

„Vasallenkanzler“ und „deutsche Vasallentreue“: Nichts verstehen mit den Öffentlich-Rechtlichen

Ist Olaf Scholz ein „Vasallenkanzler“? Sahra Wagenknecht hat den Bundeskanzler so bezeichnet. Für Caren Miosga ist das offensichtlich ungeheuerlich. Mehrmals ist die ARD-Moderatorin bei ihrem Gespräch mit der BSW-Politikerin auf dem Begriff herumgeritten. Dabei hat sie unfreiwillig gezeigt: Die Entkernung des Journalismus kommt bei dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer deutlicher zum Vorschein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.

Hofreiter bezeichnet Wagenknecht als „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands – dann wird Gandhi wohl bald zum Kriegsverbrecher

Hofreiter bezeichnet Wagenknecht als „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands – dann wird Gandhi wohl bald zum Kriegsverbrecher

Sahra Wagenknecht „ist de facto eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Das sagte gerade Anton Hofreiter. Mit diesen Worten markiert der Grünen-Politiker einen neuen Tiefpunkt im Niveau der öffentlichen Debatte zum Ukraine-Krieg. Doch wer die Diskussion in Deutschland zu dem Thema kennt, weiß: Noch niveauloser und tiefer geht immer. Bald erklären die Anhänger der Fraktion „Waffen, Waffen, noch mehr Waffen!“ den große Pazifisten Mahatma Gandhi vielleicht zum schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt. Die Äußerungen von Hofreiter und seinen Mitstreitern haben aber etwas Positives. Je offensichtlicher die Realitätsverdrehungen werden, umso mehr Bürger durchschauen das üble Spiel der eigentlichen Kriegstreiber. Die aktuellen Wahlergebnisse zeugen davon. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Russische Medien zu den Wahlen in Ostdeutschland: „Politisches Erdbeben“

Russische Medien zu den Wahlen in Ostdeutschland: „Politisches Erdbeben“

Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Von der Unmoral der Moral

Von der Unmoral der Moral

Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut. Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der Führung der USA befindet. Denn wenn der Westen die universellen Werte wirklich befolgen würde, die er ständig propagiert, hätte es zu dem schrecklichen genozidalen Geschehen in Gaza gar nicht kommen können. Erstens: Weil Israel als westlicher Staat sich eigentlich an diese Werte hätte halten müssen. Zweitens: Wenn Israel das aber nicht tut, hätte der Westen diesen Staat zügeln müssen – was er nicht getan hat. Damit hat sich der Westen insgesamt schuldig gemacht und sein eigenes Wertesystem verraten. Von Arn Strohmeyer.

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