Wenn sie Geschichte und Geist der zukunftsweisenden Bedeutung von Münster begriffen haben würden, könnte man das in diesen Stunden und Tagen in Münster stattfindende Treffen der G7-Außenminister und ihrer Gastkollegen nur begrüßen. So aber treffen sich in Münster Außenminister aus den eingeladenen Staaten, deren Sinnen und Trachten seit langem darauf gerichtet ist, die regelbasierte internationale Ordnung in der Form der geltenden Regeln des Völkerrechts zu zerstören und durch eine Herrschaftsform von amerikanisch bestimmtem Faustrecht zu ersetzen. Jedenfalls gilt das für die G7-Außenminister als Institutionen. Ihre afrikanischen Gäste können sicher sein, dass sie nicht eingeladen worden wären, wenn es den G7 nicht darum gehen würde, die Front gegen Moskau aktuell um jene Staaten anzureichern, bei denen Moskau auf eine Menge Verständnis derzeit und längerfristig stößt. Von Willy Wimmer.

Während in Deutschland eine Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, die von Hybris und wertewestlicher Verwirrtheit gekennzeichnet ist, von den Medien als „Epochenwandel“ gefeiert wird, sucht man Berichte über die nahezu zeitgleich gehaltene Rede des russischen Präsidenten Putin vor dem Waldai-Klub vergeblich. Das ist wenig verwunderlich, ging Putin doch genau mit jener Hybris und Verwirrtheit hart ins Gericht, die zurzeit die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens prägen. Ray McGovern hat die Rede kommentiert. Susanne Hofmann hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Am 28. Oktober 2022 haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. Neben dem Abstimmungsverhalten ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalsversammlung von deutschen „Leitmedien“ aufgegriffen wurde: Nämlich gar nicht. Von Florian Warweg.

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Am 3. und 4. November findet in Münster das G-7 Treffen statt. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und die diesbezügliche zukünftige Position der G-7 Staaten. Dabei wird es auch darum gehen, ob unter dem aktuellen deutschen G7-Vorsitz weiterhin die militärische Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen wird oder eine – wie auch immer aussehende – diplomatische Lösung. Bisher deuten alle Zeichen darauf hin, dass die deutsche Regierung nach wie vor auf Konfrontation statt Verhandlungen setzt, also dem US-Primat folgt und nicht eigenen sicherheitspolitischen Interessen Europas. Von Jürgen Hübschen.

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Kriegspropaganda, Realitätsverdrehungen und Einblicke in eine „Lanz-Sendung“: Im zweiten Teil des Interviews mit Ulrike Guérot und Hauke Ritz liegt der Fokus auf dem Krieg in der Ukraine. Guérot gibt aber auch einen Einblick in ihren Auftritt bei Markus Lanz, wo die Gäste und der Moderator sie massiv angegangen haben und äußert sich zu den Plagiatsvorwürfen. Von Marcus Klöckner.

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„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.

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Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Präsidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer „Querfront“ und ließ das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein Trauerspiel. Von Tobias Riegel.

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So Daniele Ganser in einem Interview mit Transition News. Wir geben Ihnen dieses interessante Interview zur Kenntnis.

Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Es ist ein schillernder Titel, den der Geheimdienstexperte Klaus Eichner für sein neues Buch gewählt hat. «Bis alles in Scherben fällt» klingt so alarmierend, wie sich die gegenwärtige Situation rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich darstellt. Allerdings sind auch die USA in ihn tiefer verstrickt, als es die Leitmedien weismachen wollen. Um die Rolle der imperialen Supermacht geht es schließlich in Eichners Buch. Der Untertitel wird da schon deutlicher und nimmt die Hauptthese vorweg: «Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung». Begonnen habe er mit dem Untergang der Sowjetunion, so der Autor. Damals sei die bipolare Weltordnung zerbrochen, womit die USA sich ermutigt sah, die eigene Macht stetig auszubauen. Von Eugen Zentner.

Der venezolanische Oppositionspolitiker und selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó hat in der von den USA dominierten und finanzierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine heftige Niederlage einstecken müssen. Bei der 52. Generalversammlung, die kürzlich in Perus Hauptstadt Lima stattfand, stimmten 19 Länder dafür, seine Vertretung bei der OAS nicht zuzulassen. Nur vier Mitgliedsstaaten sprachen sich gegen den Antrag aus (Kanada, USA, Guatemala, Paraguay), die übrigen neun enthielten sich. Die Abstimmung markiert eine drastische Verschiebung der Unterstützung der Regierungen Lateinamerikas für Guaidó. 2019 stimmte noch die Mehrheit der Mitgliedsländer dafür, den OAS-Sitz Venezuelas an einen Oppositionsvertreter zu vergeben. Von José Luis Granados Ceja und Ricardo Vaz.

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Kolumbien, das einzige NATO-Partnerland in Lateinamerika, galt die letzten Jahrzehnte als einer der engsten Verbündeten der USA in der Region. Doch diese Zeiten scheinen sich zu ändern. Der im August 2022 vereidigte neue Präsident Kolumbiens vom Linksbündnis „Pacto Histórico“ (Historischer Pakt), Gustavo Petro, hat in einer aufsehenerregenden Rede mit scharfen Worten den wirtschaftlichen Egoismus der Vereinigten Staaten kritisiert, welcher seinen Worten nach weltweit fast alle Volkswirtschaften in den Ruin treibt. Der US-Botschafter in Kolumbien verwehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, es bringe doch nichts, einen Schuldigen für die aufkommende Rezession zu suchen. Von Florian Warweg.

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Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte. Von Florian Warweg.

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Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines und die Krim-Brücke werden in Russland als kriegerische Eskalation wahrgenommen – in unterschiedlichem Maße. Hier ist eine Presseschau aus russischen Medien. Von Jan Menning.

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