Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Seit über einem Jahr ist die sogenannte Corona-Pandemie das zentrale Thema in allen Medien. In der Auseinandersetzung mit den staatlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berufen sich Kritiker immer wieder auf ihre Grundrechte. Zu hören und zu lesen ist, die Grundrechte seien infolge der staatlichen Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt, aufgehoben, verletzt, eingeschränkt. Was daran richtig ist, was Grundrechte für Rechte sind und wie sie funktionieren, soll im Folgenden deutlich gemacht werden. Von Hans-Christoph Loebel.

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

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Jetzt wäre die Stunde der lauten Einsprüche vonseiten der prominenten „kritischen Wortführer“ gekommen. Doch die früher um keine moralischen Appelle verlegenen Exponenten der „Zivilgesellschaft“ lassen nun die Bürger im Stich. Von Tobias Riegel.

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Seit einiger Zeit geistern Vorstellungen, die sich „NoCovid“ oder „ZeroCovid“ nennen, durch Politik und Medien und es hat sich auch eine Initiative gegründet, deren Webseite technisch gut gemacht ist und so aussieht, als könne sie auf Ressourcen zurückgreifen. Albrecht Müller hat sich am 25. Februar mit diesem Phänomen beschäftigt und der folgende Text von Joachim Guilliard untersucht nun etwas detaillierter, worum es bei diesem Ansatz geht.

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Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

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Die NachDenkSeiten wollen hier auf ein Forum aufmerksam machen, das die Frage erörtert, wie es weitergehen kann für Kinder und Jugendliche in der derzeitigen Situation. Gastautorin Sandra Reuse sowie die Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V., vertreten durch Prof. Ralf Lankau (HS Offenburg) haben zusammen mit uns diese Aktion ins Leben gerufen und bitten um Ihre Meinung. Senden Sie Ihre Einblicke und Perspektiven sowie vor allem konstruktive Vorschläge, wie es weitergehen könnte bei diesem schwierigen Balanceakt zwischen Bildungsanspruch, den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen sowie notwendiger Covid-19-Prävention. Von Sandra Reuse, Ralf Lankau und dem NachDenkSeiten-Team.

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Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert. Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt. Von Tobias Riegel.

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Während in Deutschland bereits über eine weitere Verschärfung des Lockdowns debattiert wird, öffnen in Großbritannien nächste Woche landesweit wieder die Kneipen und Restaurants und für den Juni haben die Briten bereits das komplette Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. 1:0 für das Land, das – will man unseren Leitartiklern Glauben schenken – von einem Clown regiert wird. Was waren unsere Meinungsmacher nicht stolz auf unsere Kanzlerin: Eine Wissenschaftlerin, ja sogar eine Physikerin, sei sie! Gut, dass wir nicht von Clowns und Populisten regiert werden! Gerade in der Pandemie! Nur leider scheint das Virus diese Elogen nicht mitbekommen zu haben. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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In dieser Woche haben Eltern und Schüler in ganz Deutschland ausnahmsweise mal Planungssicherheit: Aufgrund der Osterferien sind die Schulen zu. Seit einem Jahr gibt es kein Konzept, wie es an den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen weitergehen kann und wie möglichst viele Kinder durch ein zielführendes Angebot erreicht werden. Während für Eltern vor allem der Zusatzeinsatz als Hilfslehrer und die gänzlich fehlende Perspektive ein Problem darstellen, sind wachsende Schülerzahlen mit ihrem unstrukturierten Alltag und der Bewältigung des Lehrplans überfordert. Doch der wird in den meisten Bundesländern durchgezogen, als wäre die „neue Normalität“ für alle so effektiv wie die alte. Über das Risiko neuer und alter sozialer Spaltungen sprach Sandra Reuse mit dem Bildungssoziologen Prof. Dr. Marcel Helbig.

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Studie zeigt: Schüler:innen leiden stark unter dem Homeschooling im Lockdown. Die erneut erfolgte und fortgesetzte Schulschließung im Zuge der Bekämpfung der SARS-CoViD-2-Pandemie, die jetzt schon drei Monate andauert, war für uns Anlass, eine Studie über das E-Learning während des Schul-Lockdowns zu initiieren. Laut UNICEF stehen wir inmitten der größten Bildungskrise der Neuzeit. 95% der Schülerinnen und Schüler sind weltweit, so UNICEF, seit einem Jahr von Schulschließungen betroffen. 168 Millionen Kindern wurde dadurch laut des Anfang März veröffentlichten UNICEF-Reports das Recht auf Bildung ganz genommen, 234 Millionen Kinder hätten drei Viertel oder mehr des Unterrichts verpasst. Von Finn Jagow und Bernd Schoepe.

Die gesamten Corona-Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stehen und fallen mit dem Inzidenzwert. Liegt er unter einem Schwellenwert, darf gelockert werden, übersteigt er einen anderen Schwellenwert, muss die „Notbremse“ gezogen werden. Dabei wird nicht mehr hinterfragt, was dieser Inzidenzwert eigentlich aussagt. Das ist fahrlässig und töricht, da diese Größe willkürlich und nicht geeignet ist, um mit ihr derart schwere Eingriffe in die Gesellschaft zu rechtfertigen. Von Jens Berger

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Am 22. März 2020 trat der erste bundesweite Lockdown in Kraft. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Man schielt auf Inzidenzen und verdrängt dabei die massiven indirekten Kollateralschäden der Maßnahmen – sowohl in ökonomischer als auch in psychologischer, sozialer, pädagogischer und auch gesundheitlicher Sicht. Menschen vereinsamen, Kindern und Jugendlichen wird die Gegenwart und die Zukunft geraubt und ehemalige Freunde haben sich über das Thema „Corona“ heillos zerstritten. Ein Jeder hat wohl seine eigene persönliche „Lockdown-Erfahrung“. Zum ersten Jahrestag wollen die NachDenkSeiten ihre Leser auffordern, uns ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke zu schildern. Was bewegt Sie am meisten? Wie hat der Lockdown sich auf Sie ausgewirkt?

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Fest steht: Wir können weder jetzt noch in Zukunft virusbedingte Erkrankungen verhindern, da Viren und Bakterien zum Leben dazugehören wie Luft oder Wasser. Deshalb stellt sich die Frage, wie sinnvoll insbesondere die in Form diverser Lockdowns praktizierte “Corona-Bekämpfungspolitik” überhaupt ist. Von Magda von Garrel.

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