Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Von Leo Ensel.
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Kaum ein aktiver Maßnahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein – meist unangenehmes – Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in Österreich waren bzw. sind polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen nichts Ungewöhnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, ob persönlich oder familiär. Der e.V. „Polizisten für Aufklärung“, der 2020 in Deutschland gegründet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Brücke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. Björn Lars Oberndorf, M.A., erster Vorsitzender des Vereins, geht im Gespräch mit Andrea Drescher auf die besondere Situation der Polizisten ein, die seit März 2020 auf der Straße im Einsatz sind. Bei allem Verständnis, das er dadurch schafft, macht er aber auch die besondere Verantwortung deutlich, die die Exekutive in der derzeitigen Lage innehat.
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In einem Blog „erklärt“ eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk. Es sei faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig. Ukrainer dagegen werden als in allen Bereichen vorbildhaft geschildert. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat diesem „Ukraine-Tagebuch“ viel Platz eingeräumt. Und das verwundert kaum, wenn man auch die eigenen Texte der Landeszentrale in Sachen Ukraine liest. Von Rupert Koppold
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Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Berührungsängste – mit echten Rechtsextremen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Angesichts der Praxis, kritische Bürger allzuschnell in die rechte Ecke zu stellen, ist die aktuelle Verniedlichung eines extremen Nationalisten eine erhebliche Heuchelei. Die Reaktionen mancher großer Medien auf den überfälligen Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sind nicht nur darum sehr fragwürdig: Wie in den letzten Tagen ganz offen ein Faschisten-Sympathisant abgeschirmt wurde, ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wer Nein sagt, verliert Freunde, verliert Kollegen, zerstreitet sich auch hier und da hoffnungslos mit der eigenen Familie und steht am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ. Neinsagen macht einsam und ich gebe zu, dass ich beinah mein ganzes bisheriges Leben damit verbracht habe, das Neinsagen zu lernen und immer noch daran arbeite. Aber im Grunde ist es eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Ein Kommentar von Michael Fitz.
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„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Keine andere Virenerkrankung hat die Welt in den letzten Jahren derart verändert wie Covid-19. Woher das Sars-Cov2-Virus stammt, ist jedoch immer noch unbekannt. Mehr noch – in den letzten Monaten mehren sich in der Wissenschaft die Stimmen, die sich damit abgefunden haben, dass wir den genauen Ursprung des Virus wohl nie herausfinden werden. Diese Ignoranz ist für den Molekularbiologen Günter Theißen ein großes Ärgernis. In seinem heute erschienenen Buch „Das Virus – auf der Suche nach dem Ursprung von Covid-19“ macht er diesem Ärger Luft und geht dabei auch mit der Wissenschaft selbst hart ins Gericht. Das ist auch bitter nötig, denn gerade bei der Frage nach dem Ursprung des Virus haben sich Wissenschaft, Medien und Politik nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Jens Berger hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.
Der Journalist Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau. Anfang Mai war er für eine Woche in Hamburg und Berlin, um Freunde zu besuchen und um sich politisch zu informieren. Weil seine russischen Freunde wissen wollten, wie es in Deutschland heute aussieht, hat er ein paar Zeilen zu seinen Eindrücken aufgeschrieben. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.
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Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ab April gibt es in der Kulturbranche so gut wie keine Beschränkungen mehr. Die Veranstalter dürfen ihre Pforten für alle öffnen – unabhängig von ihrem Gesundheitsstatus und ohne Abstandsregeln beachten zu müssen. Für die Kultureinrichtungen dürfte das genauso eine gute Nachricht sein wie für die Künstler. Doch die zeigen sich gar nicht so euphorisch, insbesondere die Freischaffenden unter ihnen. Für sie waren die letzten zwei Jahre der reinste Horror. Während ihre angestellten Kollegen selbst in den Lockdown-Phasen weiterbezahlt wurden oder Kurzarbeitergeld bezogen, mussten freischaffende Künstler von einem Tag auf den anderen ein Berufsverbot hinnehmen, mit dem sich alle Einnahmen der nächsten Monate in Luft auflösten. Von Eugen Zentner.
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Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares
Vor wenigen Wochen demonstrierte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, zu welchen Mitteln heutzutage Regierungen greifen können, um Proteste niederzuschlagen. Als der sogenannte «Freedom Convoy» nicht nur die Hauptstadt, sondern den Verkehr im ganzen Land lahmlegte, wandte er das Notstandsgesetz an und ließ die Bankkonten mehrerer Trucker einfrieren. Zuvor wurden diese medienwirksam in die rechte Ecke geschoben und als „fringe minority“ diffamiert – als Randminderheit. Solche Strategien haben einen Namen: aufstandsbekämpfende Kriegsführung. So nennt es der US-amerikanische Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt, dessen Buch «Gegenrevolution» kürzlich auch in deutscher Übersetzung erschienen ist. Von Eugen Zentner
Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.
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„Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten.“ Diese Worte stammen von dem US-amerikanischen Sänger Billy Joel. Es ist Zeit, mal wieder „Leningrad“ zu hören. Das Lied veröffentlichte Joel 1989. Die Geschichte, die hinter dem Lied steht, verdient es, ins Bewusstsein gerufen zu werden. In einer Zeit, in der ein großer Krieg im Raum steht, die Kriegstrommeln geschlagen, Feindbilder geschürt und wieder einmal der Einsatz von Waffen der Öffentlichkeit als „angebracht“ und „gerecht“ verkauft werden, ist Innehalten und Besinnung angebracht. Von Marcus Klöckner
