Hier kommentiert Jens Berger den Auftritt des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dem Spitzenpolitiker seien zum Thema „AfD-Verbot“ ehrliche Sätze heraus gerutscht. Laschet habe vor einer AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung gewarnt, weil sie „die Demokratie vernichten“ könne, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetze. Das sei zwar

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Unsere demokratische Republik ist nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Auch in der liberalen Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert – und dies gern als den „Aufstand der Anständigen“ tituliert – gibt es gefährliche totalitäre Tendenzen, meint unser Autor Udo Brandes.

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Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes „DJV“ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus. Und nun: Geht es nach den Vorstellungen des DJV, soll unter Umständen die Berichterstattung zur AfD künftig mit einem Warnhinweis

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Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welchen Anteil an der aktuellen Krise der Kanzler bei den für das Wirtschafts- und

In diesem Beitrag präsentiert Florian Warweg seine Fragen auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gefragt wurde, „was die Ministerin konkret unter ´Verhöhnen des Staates´ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will“. Wir

Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv

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Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund

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In diesem Artikel hat Tobias Riegel Stimmen zitiert, die sich unter anderem zur „europäischen Atombombe“ geäußert haben. Dieser Aspekt kam kürzlich verstärkt in die Debatte – zusätzlich zur bereits überdrehten Meinungsmache zur Aufrüstung. Anmerkung von Tobias Riegel: Die Überschrift des Artikels trifft so nicht mehr zu – mittlerweile haben sich laut Medien auch zahlreiche

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