Neben dem Kohleausstieg bedarf es eines Militärausstiegs, um die Bedrohung für die Zivilisation abzuwenden. Da zu abrupte Lösungen die Fähigkeiten der Menschen, den Wandel zu gestalten, überfordern können, sind präzise und realisierbare Zwischenschritte wichtig. Das Konzept ‘Sicherheit neu denken‘ der evangelischen Landeskirche in Baden kann dabei konstruktiv und hilfreich sein. Von Bernhard Trautvetter.
Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Von Bernhard Trautvetter.
Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.
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Der MdB der Linkspartei Matthias Höhn hatte am 17. Januar ein Papier mit dem Titel „Linke Sicherheitspolitik – Ein Diskussionsangebot von Matthias Höhn“ – veröffentlicht. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, hat aus diesem Anlass ein grundlegendes Papier zum Thema geschrieben und den NachDenkSeiten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Siehe unten. Zusätzlich zur Information: Die NachDenkSeiten waren auf das Papier von Matthias Höhn am 25. Januar schon eingegangen. Albrecht Müller.
Am 14. November 2020 hatten die NachDenkSeiten diesen Beitrag „Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell“ von Reiner Braun und Horst Trapp wiedergegeben. Weil wir seit einigen Jahren beobachten, dass das, was man einmal Friedensbewegung nannte, heute gelegentlich nebeneinanderher arbeitet und manchmal auch sehr kritisch miteinander umgeht, hatte ich damals, vor dem 14. November, nachgefragt, ob sich wohl alle aktiven Kräfte auf die wiedergegebene Erinnerung an den Krefelder Appell verständigen könnten. Das ist offensichtlich nicht so. Jedenfalls hat sich Wolfgang Jung von der „Luftpost“ in Kaiserslautern mit der Erinnerung von Reiner Braun und Horst Trapp kritisch auseinandergesetzt. Siehe hier. Wir halten es für fair, auch auf diese Widerrede hinzuweisen. Ich möchte diesen Hinweis allerdings mit der Bitte verbinden, zusammen und nicht gegeneinander zu arbeiten. Der Friede ist so unsicher und der Krieg so fürchterlich, dass wir uns ein Gegeneinander im Kampf um den Frieden nicht leisten können. Eigentlich. Albrecht Müller
„Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise.“ Das sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB) äußert er sich zu den Friedensdemonstrationen, die bundesweit für den 5. Dezember geplant sind. Der „Wahnsinn“ der Aufrüstung, „muss gestoppt werden“, sagt Müller. Ein Interview über die Rüstungsausgaben der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen und die neue Friedensinitiative. Von Marcus Klöckner.
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„Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“ – so Reiner Braun und Horst Trapp in ihrer Würdigung des Krefelder Appells.
Der Militärstandort Kalkar ist eine Schaltzentrale für den „Krieg im 21. Jahrhundert“. Das Geschehen dort widerspricht den Überlebensinteressen der Menschen in Europa und dem Völkerrecht – doch das bleibt hinter einem Nebelschleier medialer Nichtbeachtung. Allein die Friedensbewegung protestiert und informiert: das nächste Mal am 3. Oktober in Kalkar. Von Bernhard Trautvetter.
Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. Nachvollziehbar und hilfreich. Auch als PDF verfügbar. Albrecht Müller.
Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um „Nawalny“ noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.
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So verrückt ist die Welt geworden. Atlantiker wie der CDU-Abgeordnete Röttgen beklagt den Abzug amerikanischer Truppen; Friedrich Merz (CDU) nennt diesen Schritt beunruhigend – beide sind Kandidaten für den CDU-Vorsitz, das passt! – ; der Stuttgarter OB Kuhn von den Grünen bedauert den Abzug des US-Europakommandos aus Stuttgart. – Zur Begründung seiner Kritik am Truppenabzug verweist Röttgen auf die Bedrohung durch Russland. Mehrere CDU-Politiker einschließlich Norbert Röttgen kritisierten auch die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Verrückt. Zur Erinnerung: Genau vor 30 Jahren, zwischen dem 27. Juli und dem 19. September 1990, wurden 102.000 (!) Giftgasgranaten aus der Südwestpfalz, also aus der Nachbarschaft, abgezogen und vernichtet. Albrecht Müller.
Neue Atomwaffentests, die die USA in Erwägung ziehen, die Aufkündigung des Abrüstungsvertrags INF, eine Verharmlosung in der Sprache von Politik und Medien, wenn es um die atomare Bedrohung geht: Das Thema Atomwaffen ist brandaktuell, aber nicht nur die Institutionen, auch die Gesellschaft tut sich schwer, damit umzugehen. Matthias van der Minde, der sich in seinem Buch „Die Dialektik der Bombe – Chronologie und Kritik des atomaren Zeitalters“ mit der Bedrohung auseinandersetzt, beleuchtet für die NachDenkSeiten in einem Interview die aktuellen Entwicklungen. „Die Lage“, sagt van der Minde, „ist von Beginn an komplex“, doch bedeute das nicht, dass in der Gemengelage „keine Hauptverantwortlichen mehr“ auszumachen seien. Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Interviews. Von Marcus Klöckner.
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich meint, es werde Zeit, dass „Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“. Die US-Atomwaffen in Deutschland seien ein Sicherheitsrisiko. So berichtete der Berliner Tagesspiegel und einige andere Medien gestern. Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, unterstützt Mützenich. Sofort regt sich Widerstand – von Seiten der Union und aus den eigenen Reihen. Wenn Sie Kontakte ins Lager der SPD haben, dann unterstützen Sie bitte diesen Vorstoß. Kontaktieren Sie Ihre örtlichen Abgeordneten. Und unterstützen Sie den Vorsitzenden der Fraktion. Albrecht Müller
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“Die Bundesrepublik wird keine Nuklearmacht sein, sie wird das auch nicht wollen. Im Ernstfall können wir uns auch nicht selbst verteidigen”, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Staatssekretär a.D. im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schade allerdings, dass Claudia Detsch von der SPD-nahen Stiftung ihn nicht gefragt hat, wie er sich den Ernstfall vorstellt und ob er ihn zu überleben gedenkt.
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Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten wegen einer Protestaktion auf einem Nuklearwaffenstützpunkt verurteilt worden. Sie sehen mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Von Rüdiger Göbel.
