Medien berichten viel über Migration, aber die Auswirkungen der Migration auf die Herkunftsländer übersehen sie oft. Das sagt der Wiener Verleger Hannes Hofbauer im Interview mit den NachDenkSeiten. Hofbauer, der sich seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftigt, betont im Interview, welche weitreichenden Auswirkungen die Abwanderung vieler Menschen aus ihrer Heimat für diese Herkunftsländer hat und warnt davor, die politischen Ursachen und Hintergründe von Migration auszublenden. Von Marcus Klöckner.

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Vom vergangenen Freitag bis heute sind drei Sendungen im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgefallen, die sich mit Ausverkauf und Privatisierung beschäftigt haben. Beachtlich: In der Heute Show des ZDF vom 19. Oktober wurde die Privatisierung der Autobahn-Raststätten und -Tankstellen aufgespießt; in der Anstalt des ZDF vom vergangenen Dienstag wurde der Ausverkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen thematisiert und kritisiert; plusminus/ARD vom vergangenen Mittwoch zeigte und hinterfragte, wie große westliche Kapitalgruppen, vermutlich steuerbegünstigt, Zahnarztpraxen übernehmen und zu Rendite-Unternehmen ausbauen. Albrecht Müller.

Sie finden die Rubrik hier und dort chronologisch hintereinander interessante Stücke. Wenn Sie mal Zeit haben, schauen Sie rein. – Heute fügen wir neu hinzu, was Mann und Sieber am 2. Oktober dargeboten haben: Albrecht Müller

Im November ist die Premiere eines Doku-Films, der einiges verspricht: In „Der marktgerechte Patient“ haben die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz die Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenhäusern unter die Lupe genommen. Die Kernerkenntnis ihrer Arbeit bringt ein Arzt, den die beiden interviewt haben, mit den Worten auf den Punkt: „Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“ Anders gesagt: Für deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen lässt. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklären Franke und Lorenz unter anderem, was „Fallpauschalen“ sind, was sie für Menschen bedeuten, die in ein Krankenhaus kommen und warum in vielen Krankenhäusern längst nicht mehr von Patienten, sondern von „Kunden“ gesprochen wird. Von Marcus Klöckner

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Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.

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Zum NDS-Artikel “Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egoismus. Ein neuer Beleg: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz” erreichten uns einige Leserbriefe, darunter eine informative Darstellung der Folgen für die von Abwanderung betroffenen Regionen. Sie leiden darunter, dass die jungen, aktiven und gut Ausgebildeten ihre Familien und Gemeinden verlassen. Heiner Biewer skizziert in seiner Lesermail auch die Beteiligung deutscher Einrichtungen wie der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) an der Abwerbung; auch die UN und unternehmernahe Organisationen wie das WEF Davos wirken mit. Heiner Biewer erweitert das Thema zu Recht um die Frage, welche Bedeutung Arbeitslosigkeit als Drohung und Mittel zur Disziplinierung und damit für die Fortsetzung und Vertiefung einer einseitigen und ungerechten Einkommensverteilung hat. Er nennt Vollbeschäftigung als notwendiges Ziel. Wer wagt sonst noch, dieses zu fordern? Obwohl diese Forderung selbstverständlich sein müsste. Albrecht Müller.

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Spätestens seit diesem Wochenende geistert das leidige Themen-Doppel „Fachkräftemangel“ und „Arbeitsmigration“ wieder durch die Medien. Zunächst forderte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele via dpa ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ – schließlich könnten deutsche Unternehmen schon heute den „Fachkräftemangel“ nicht mehr durch Bewerber aus dem eigenen Lande und der EU ausgleichen. Was für ein Zufall, dass die SPD bei eben diesem Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag genannt wird, nun richtig Druck machen will, wie SPD-Arbeitsmarktexpertin Eva Högl die Medien eilig wissen ließ. Bei so viel Aktionismus muss jedoch die Frage gestattet sein, was da eigentlich warum und wie verabschiedet werden soll. Ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ gibt es in Deutschland nämlich schon seit 2012 mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“, das etwas weniger sperrig unter dem Namen „Blaue Karte EU“ bekannt ist. Von Jens Berger.

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„Gesundheit und ein froher Mut sind besser als viel Geld und Gut“ sagt der Volksmund. Dass Beides aber doch irgendwie zusammengehört oder die gerechtere Verteilung des Letzteren zum Erhalt von Ersterem wesentlich beiträgt, ist das Thema von Klaus-Dieter Kolendas mitfühlendem „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“. In ihm spannt er den Bogen von den Ursachen für frühzeitiges Altern über die Rolle von Gesundheitsprävention zu Methoden, mit deren Hilfe Gesundheitsversorgung besser organisiert werden könnte. Ein wichtiger Beitrag zu einer aktuellen Debatte. Albrecht Müller.

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Immer mehr Eltern gehen dazu über, ihren schlaflosen und schreienden Babys und Kleinkindern Beruhigungsmittel und andere psychoaktive Substanzen zu verabreichen. Sie fügen ihren Kindern damit nicht nur Schaden zu, sondern üben sie obendrein – ohne es zu ahnen – in den Modus der chemisch-pharmakologischen Verhaltenssteuerung und Affektregulierung ein. Normgerechtes Verhalten wird mehr und mehr zu einer Frage der „Einstellung“ – auf das richtige Medikament und die richtige Dosis. Der Pharmaindustrie scheint im gesellschaftlichen Modernisierungsprozess die Aufgabe zuzufallen, die Anpassung der Individuen an die Verhaltenszumutungen des „flexiblen Kapitalismus“ (Richard Sennett) chemisch-pharmakologisch zu erleichtern und sie bei der Stange zu halten. Von Götz Eisenberg[*].

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Nach aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer haben im letzten Jahr 3.039 ausländische Ärzte ihren Job in Deutschland aufgenommen – die meisten davon waren Krankenhausärzte. Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts sind momentan rund 5.500 Stellen für Krankenhausärzte nicht besetzt. Schuld daran sei der Fachkräftemangel, so raunt es aus dem Blätterwald. Doch wie so oft springen die Kommentatoren hier zu kurz. Im letzten Jahr verließen nämlich auch 3.410 Ärzte Deutschland. Alleine mit dem negativen Wanderungssaldo der letzten vier Jahr hätte man jede offene Stelle besetzen können. Grund für die Ärzteknappheit ist nicht der Fachkräftemangel, sondern die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitssystems, seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Patienten, sondern vor allem auch die ausländischen Ärzte selbst, die oftmals schlechter bezahlt werden als die bereits outgesourcten Krankenhaus-Putzfrauen. Von Jens Berger.

Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Forderung auf Erhöhung der Honorare um 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt. Anstatt gegen die Krankenkassen sollten die Ärzte gegen ihre eigene Standesvertretung protestieren, die für die Defizite im System mitverantwortlich ist. Von Jens Berger.

Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenhöhe für die Ärzte durchboxen. Um die Mehrkosten haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle schreiben lassen, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeiträge über den Sozialausgleich abgefedert werden. Dies ist nicht der erste Frontalangriff auf den Sozialausgleich, der streng genommen nur vom Namen her existiert. Die Umverteilung von unten nach oben geht auch im Gesundheitssystem unaufhörlich weiter. Von Jens Berger

Erfahrungen aus der „Provinz“.
Das Thema Fachkräftemangel hat für Südniedersachsen zwar keine akute, aber dennoch eine reale und vor allem zunehmende Bedeutung, wobei das Thema sehr komplex ist. Von Sven Grünewald

Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger