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Hannes Hofbauer: „Kriege stoppen! Das wäre das oberste Gebot“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Friedenspolitik, Globalisierung, Interviews, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Medien berichten viel über Migration, aber die Auswirkungen der Migration auf die Herkunftsländer übersehen sie oft. Das sagt der Wiener Verleger Hannes Hofbauer im Interview mit den NachDenkSeiten. Hofbauer, der sich seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftigt, betont im Interview, welche weitreichenden Auswirkungen die Abwanderung vieler Menschen aus ihrer Heimat für diese Herkunftsländer hat und warnt davor, die politischen Ursachen und Hintergründe von Migration auszublenden. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Hofbauer, warum bedarf es einer Kritik der Migration?

Migration ist Zeichen von Ungleichheit auf der Welt. Diese Ungleichheit wächst. Deshalb müssen wir uns kritisch, und nicht verschleiernd oder mit einer rosaroten Brille mit Migration und ihren tatsächlichen Ursachen auseinandersetzen. Regional, aber auch weltweit, ist zu beobachten, dass unterschiedliche Gegebenheiten, die in den jeweiligen Ländern vorherrschen, aufeinanderprallen. Sie führen zu schweren Verwerfungen. Die Herkunftsländer der Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen, werden regelrecht ausgesaugt, weil sie die jungen, flexiblen Arbeitskräfte an andere Länder verlieren. Und auch in den Zielländern, die in mancherlei Hinsicht von Migration profitieren oder profitieren können, nehmen die Probleme, die sich aus der Migration ergeben, zu.

Erfasst die Medienberichterstattung Migration ausreichend?

Zugespitzt lautet der vorherrschende Tenor in den Medien: Migration ist gut für die Gesellschaften, die Migranten in großer Zahl aufnehmen. Eine vorherrschende Sicht ist, dass notwendige Arbeiten, die schwer und schmutzig sind, von Einheimischen nicht gerne verrichtet werden. Also könne die reiche Gesellschaft dankbar sein, dass Migranten diese Arbeiten übernehmen. Die Frage ist jedoch: Warum werden die wenig attraktiven, schmutzigen Arbeiten so schlecht bezahlt? Dabei geht es letztlich um das Verhältnis von Arbeit und Kapital, auf unsere Frage heruntergebrochen: um die Lohnhöhe. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Wien. Dort ist die Müllabfuhr in Gemeindehand. Als Müllmann tätig zu sein, hört sich vielleicht nicht besonders schön an, aber die Wiener Müllmänner werden sehr gut bezahlt und sind hochangesehene Leute. Ist also der politische Wille da, kann für dreckige Arbeiten ein guter Lohn bezahlt werden. Dann sind auch Einheimische bereit, sie zu verrichten. Wenn Migranten aber in solche Jobs gepresst werden, weil sie eher schlechte Bedingungen und schlechte Bezahlung in privatisierten Unternehmen wie zum Beispiel den Paketdiensten akzeptieren, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Medien konzentrieren sich also nicht genug auf die politischen Hintergründe der Migration?

Wenn in den großen Medien die Meinung vorherrscht, Migration sei eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft, dann wird sehr oft übersehen, was Migration für die Herkunftsländer bedeutet. Nehmen wir zum Beispiel das Gesundheitswesen. In einem Land wie Großbritannien kommen fast 40 Prozent der Ärzte und Krankenschwestern aus peripheren Regionen, wie zum Beispiel Serbien, Rumänien oder auch aus der Ukraine. In Deutschland sind es 10 Prozent. In den Ländern Osteuropas werden die angehenden Ärzte und Krankenschwestern ausgebildet. Diese Länder tragen also die Kosten, stellen die Ressourcen usw. zur Verfügung, damit die Ausbildung ermöglicht wird. Da die Ausgebildeten aber in Großbritannien das Zehnfache wie in Serbien verdienen, verlassen sie ihre Heimat. Dieser Aderlass ist für die Herkunftsländer dramatisch. Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 41% seiner aktiven Bevölkerung zwischen 25 und 40 Jahren verloren.

Rechte Medien sehen nun im Migranten den Hauptfeind, obwohl er das größte Opfer dieser ungleichen Entwicklung auf der Welt ist. Und die Linke verharrt in einer Art Schockstarre.

Sie haben das Verhalten der Politik angesprochen. Was hat die Politik des Westens mit Migration zu tun?

Schauen wir auf die Partnerschaftsabkommen, die die Europäische Union mit über 30 Ländern Afrikas und der Karibik abgeschlossen hat.

Partnerschaftsabkommen?

Das sind Freihandelsabkommen, die die Märkte für Produkte großer Konzerne der EU und überproduzierte europäische Landwirtschaftsprodukte öffnen. Formal soll das auch umgekehrt gehen.

Wo ist das Problem?

Die Produkte des sogenannten „globalen Südens“, also zum Beispiel aus Afrika, sind für den europäischen Markt oft nicht attraktiv genug, nicht konkurrenzfähig. Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Die Partnerschaftsabkommen sind letztlich eine Markterweiterungsstrategie der Europäischen Union. Das führt dazu, dass die lokalen Märkte der armen Länder durch den Import europäischer Waren einer Konkurrenz ausgesetzt sind, der sie nicht standhalten können. Die Auswirkungen sind schlimm. In Ländern wie Ghana leiden hunderttausende Bauern unter diesen Partnerschaftsabkommen, weil sie ihre eigenen Produkte – z.B. aus der Hühnerzucht – nicht mehr vor Ort verkaufen können, da diese im Vergleich zu den importierten Tiefkühlhühnern aus der EU zu teuer sind. Die örtlichen Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage. Und damit sind wir wieder beim Thema Migration. Die Söhne und Töchter dieser Bauern können auf dem heimischen Agrarsektor nicht überleben, sie machen sich auf nach Europa – als Migranten.

Wie sieht es mit Kriegen aus, die von westlicher Seite ausgehen?

Krieg ist ein wesentlicher Faktor für Migration. Menschen wollen logischerweise nicht in Ländern leben, in denen ihnen Bomben auf den Kopf fallen. Sie flüchten aus ihrer Heimat. Wenn die USA seit 1991 den Irak mit Krieg überziehen, dann flüchten die Iraker. In Afghanistan, dem Jemen, Libyen und Mali spielt sich die gleiche Tragödie ab. Wer würde nicht genau so handeln?

Das Problem ist, dass diese Ursachen für Migration bei uns zwar bekannt sind, im Getöse um die Willkommenskultur allerdings oft untergehen. Man konzentriert sich aufs Helfen und vergisst die Kritik der Ursachen. Helfen ohne Kritik der Ursachen legitimiert diese sogar in gewisser Hinsicht.

Was müssten Politiker tun, um Ursachen für Migration zu beseitigen?

Kriege stoppen! Das wäre das oberste Gebot. Kriege, an denen die USA und andere NATO-Staaten beteiligt sind, dürfen nicht fortgeführt werden. Die NATO führt seit 25 Jahren Krieg gegen muslimische Länder. Die in meinem Buch „Kritik der Migration“ so genannte „Große Wanderung der Muslime“ im Jahr 2015 ist die Antwort darauf.

Außerdem müssen die Partnerschaftsabkommen kritisch diskutiert und Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Aber die Politik geht in eine ganz andere Richtung. In Ruanda blockiert der Präsident die Altkleiderimporte aus Europa und den USA. Diese Altkleider sorgen für eine Zerstörung des heimischen Textilmarktes. Bürger hierzulande kommen sich zwar gut dabei vor, wenn sie Kleider spenden, aber wenn diese Kleider in ein Land wie Ruanda gelangen, entsteht Schaden, kein Nutzen.

Also: regionale Schutzmaßnahmen müssen von Ländern der Peripherie ergriffen werden können, ohne dass unsere Politik aufschreit und den „freien Welthandel“ gefährdet sieht. Genau der ist Ursache sozialer Verwerfungen im Süden und Osten, die nun über die Migration auch uns betreffen. Außerdem: Wir dürfen nicht den Fehler machen, davon auszugehen, Ungleichheiten existierten nur zwischen der EU und Afrika. Auch innerhalb der EU gibt es seit Jahrzehnten massive Ungleichheiten. Wenn wir uns damit auseinandersetzen, kommen wir zu einer traurigen Erkenntnis. Es ist nämlich nicht so, dass die EU gegen diese Ungleichheit vorgeht. Nein, die Verantwortlichen unternehmen nichts, weil die EU auf dieser Ungleichheit basiert.

Wie meinen Sie das?

Die EU basiert auf der Gleichzeitigkeit von ökonomischer Konvergenz (damit ist gemeint, dass die wirtschaftlichen Spielregeln in allen EU-Länder gleich sind) und sozialer Divergenz (damit ist gemeint, dass das Soziale, also Arbeitsrechte, Löhne usw. nicht gleich sind).

Bei einer Lohndifferenz von 1 zu 8, wie es zwischen Deutschland und Bulgarien der Fall ist, ist es doch nur verständlich, dass die jungen Bulgaren ihre Heimat verlassen und nach Deutschland oder Schweden gehen.

Damit können wir auch an das anknüpfen, was ich eben schon zu Großbritannien gesagt habe. Ein enormer Druck auf die Löhne entsteht. Einheimische Arbeitskräfte stehen Menschen gegenüber, die bereit sind, für viel weniger Geld zu arbeiten. Die Auswirkungen sind weitreichend und haben im Fall von England auch die Abstimmung zum Brexit beeinflusst.

Aber selbst in Deutschland sehen wir das Problem. Das Lohnniveau zwischen West und Ost ist noch immer unterschiedlich. Da verwundert es nicht, dass in den letzten 25 Jahren 16 Prozent der Ostdeutschen nach Westdeutschland gezogen sind. Für die armen Regionen bedeutet diese Entwicklung, dass sie noch weiter verarmen. Wir haben es nicht nur mit politischen Fehlentscheidungen zu tun. Die Herrschaft des Kapitals beeinflusst maßgeblich die Politik, über die wir hier sprechen.

Lesetipp: Hofbauer, Hannes: Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Promedia 2018

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