In der letzten Zeit bin ich mehrmals Menschen begegnet, die von der Idee der Seidenstraße zwischen China und Europa geschwärmt haben. Viele schwärmen davon: Die Wirtschaftswoche zum Beispiel. Oder die italienische Regierung und die junge welt, wie heute in den Hinweisen des Tages berichtet. Das sind Zeichen und Beleg einer aus Gedankenlosigkeit folgenden Bewunderung eines großen Infrastrukturprojektes. Dabei ist kein bisschen bedacht, was wir in Zeiten hoher Emissionen von Schadstoffen in die Luft und Plastik in den Meeren bräuchten: Verkehrsvermeidung statt die weitere Ausweitung des Verkehrs. Insofern steht schon die Grundidee der Seidenstraße im Widerspruch zu dem, was notwendig wäre. Albrecht Müller.

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Ein gescheitertes Abkommen mit der EU führte vor genau fünf Jahren zu den Maidan-Protesten in der Ukraine und Europa in eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem internationalen Bestseller „Wir sind die Guten“ schauten Mathias Bröckers und Paul Schreyer hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist. Denn seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt, werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach. Fünf Jahre später analysieren Bröckers und Schreyer in der komplett überarbeiteten und erweiterten Neuauflage „Wir sind immer die Guten“ den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, die Rolle der Geopolitik und gehen der Frage nach, wer die wirklichen Akteure in diesem tödlichen Spiel sind und welche Interessen sie verfolgen. Wir bringen zum Erscheinen des Buches einen Auszug zu diesem aktuellen wichtigen Thema.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltbericht“ vorgestellt. Darin nutzt HRW die Menschenrechte für Meinungsmache gegen Konkurrenten des Westens und misst mit zweierlei Maß. Von Tobias Riegel.

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280 Container und darunter drei Container mit giftigen Chemikalien. Das ist eine Bedrohung der Meere und der Strände. Eine Gefahr für Umwelt und Natur. Sie kommt obendrauf auf die Verschmutzung mit Plastik, mit Schweröl, mit der Umweltbelastung beim Abwracken, mit der Belastung von Natur und Umwelt durch den Transport der Container vom Hafen ins Binnenland. Das sind Kosten des internationalen Freihandels, die nicht in die Kalkulation der Waren eingehen, obwohl die Theorie der Marktwirtschaft dies eigentlich verlangt. – Haben Sie irgendwo in den Berichten über das Unglück in der Nordsee eine Erwägung oder wenigstens eine Frage danach gefunden, was ein solches Unglück und die dadurch ausgelösten Kosten für den Welthandel bedeuten müssten? Albrecht Müller.

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Seit vergangenem 1. Dezember und für die kommenden sechs Jahre hat die Republik Mexiko einen neuen Präsidenten. Den ersten „genuinen Linken“ in ihrer Geschichte, so wird im Land selbst und weltweit angemerkt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der Autor dieses Beitrags, Marco Wenzel, war während seiner Berufstätigkeit Gewerkschaftssekretär, denkt viel über politische und ökonomische Zusammenhänge nach und Marco Wenzel stellt von Dienstag auf Mittwoch die Hinweise des Tages zusammen. Heute geht es aber nicht um die Hinweise des Tages, sondern um seine Beobachtungen zur Flüchtlingsdebatte. Herzlichen Dank für den Text. Albrecht Müller.

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].

Medien berichten viel über Migration, aber die Auswirkungen der Migration auf die Herkunftsländer übersehen sie oft. Das sagt der Wiener Verleger Hannes Hofbauer im Interview mit den NachDenkSeiten. Hofbauer, der sich seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftigt, betont im Interview, welche weitreichenden Auswirkungen die Abwanderung vieler Menschen aus ihrer Heimat für diese Herkunftsländer hat und warnt davor, die politischen Ursachen und Hintergründe von Migration auszublenden. Von Marcus Klöckner.

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NachDenkSeiten-Leser Matthias Berlandi hat sich über das sonderbar gelassene Verhalten von Großbritanniens Premierministerin und der EU-Funktionäre Tusk und Juncker Gedanken gemacht. Die Umstände sind für beide Seiten ausgesprochen schwierig und eigentlich nicht so, dass man darob tanzen könnte. Weder Matthias Berlandi noch die Verantwortlichen der NachDenkSeiten gehen davon aus, dass seine Spekulation 100 % richtig sein muss. Aber sie hat einen realistischen Reiz. Prüfen Sie bitte. Mich hat an der Spekulation von Matthias Berlandi vor allem überzeugt, dass sie davon ausgeht, dass die konservative und wirtschaftsnahe Seite von Politik und Gesellschaft strategisch denkt und plant – nicht im Interesse des gemeinen Wohls, sondern in ihrem Interesse. Albrecht Müller.

Der Amerikaner Michael Hudson ist wohl einer der profiliertesten und auch umstrittensten unter den progressiven Ökonomen. Mit dem Buch „Killing the Host“ hat er 2015 eine bemerkenswerte Analyse des heutigen Finanzsystems vorgelegt. Vor anderthalb Jahren ist die deutsche Übersetzung „Der Sektor“ erschienen. Nun hat der Verlag noch einmal nachgelegt und ein Frühwerk Hudsons in deutscher Sprache veröffentlicht. Es ist das 1973 erschienene Buch „Super Imperialism“, das in der deutschen Übersetzung „Finanzimperialismus – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“ heißt. Eine Rezension von Thomas Trares[*].

Der Artikel: “Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen.” und die Reaktionen der Leser darauf haben noch mal eine ganze Reihe von Leserbriefen nach sich gezogen, die wieder viele weiterführende Links und Informationen enthalten. Ich greife das hier nochmals auf, da es sich um einen der entscheidenden Knackpunkte für die Zukunft von uns allen handelt: Kann der Lebensstil, der in den Industrieländern vorherrscht, so aufrechterhalten werden oder Vorbild sein für Gesellschaften, die (noch) nicht so große Mengen an Ressourcen verbrauchen? Auf der Nordhalbkugel selber sind die Güter schon zutiefst ungerecht verteilt, aber auch weltweit wäre wohl ein radikales Umdenken und eine angemessenere Lebensweise notwendig. Wie schwer die Änderung des eigenen (Konsum)verhaltens ist, wissen wohl die meisten von uns aus eigener Erfahrung… Vielen Dank an alle Leser, die geschrieben haben und so zur Information und Meinungsbildung beitragen!
Damit ist zu diesem Thema schon mal einiges gesagt und man könnte versuchen, wenn gewollt, dementsprechend zu handeln. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema “Flüchtlinge” sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im „Kapitalismus“ und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber „unterkomplex“ und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger.

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“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert wird. Erst gestern “eskalierte” die EU-Kommission in den Schlagzeilen einmal mehr “den Konflikt mit Trump”, in dem sie den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbußgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete gar eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“ Was das Ganze mit “Trump” zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch ungewiss. JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Ursprünge bereits in der Obama-Ära und mit Trump wirklich nichts zu tun. Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten könnte, knickt sie erbärmlich ein – wie bei den Militärausgaben. Wahrscheinlich ist das Getöne bei trumpfernen Entscheidungen genau deshalb so laut. Von Jens Berger.

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