Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT. Von Tobias Riegel.
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Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.
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Wir haben es auf wichtigen Feldern unserer Tätigkeit mit Monopolen und Oligopolen, jedenfalls mit vielen marktbeherrschenden Unternehmen zu tun. Microsoft, Google, Amazon usw. prägen unseren Alltag. Wir sehen das und leiden darunter. Aber die Meinungsführer reden weiter von Marktwirtschaft. Und wir beugen uns dieser Propaganda. Seltsam, wie unkritisch wir geworden sind. Der folgende Text stammt aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Text ist nach wie vor aktuell. Leider. Albrecht Müller.
Wer sich Google, Apple und Co. ausliefert, könnte schon morgen in einem kafkaesken Albtraum aufwachen. Google, Microsoft, Apple und Co. machen uns das Leben leichter – es ist ja auch verführerisch, sich auf die meist kostenlosen Dienste der IT-Monopolisten einzulassen, mit denen sie ihre Nutzer immer tiefer in ihr Ökosystem ziehen. Familienbilder, gekaufte Software, Filme und Musik liegen in der Cloud, selbst in moderner Hardware, wie Computer, Smartphones oder Medienplayer, sind die Ökosysteme dieser Unternehmen fest integriert. Das ist bequem für den Nutzer. Doch was passiert, wenn man aus welchen Gründen auch immer von den Herren der modernen Vernetzung aus dieser schönen neuen Welt ausgeschlossen wird? Das geht nämlich schneller, als einem lieb ist. Man muss nur – auch unwissentlich – gegen die intransparenten „Nutzungsbedingungen“ verstoßen. Und schon ist die digitale Existenz vernichtet und auch die Folgen für die reale Existenz können vernichtend sein. Als Nutzer sind wir dem hilflos komplett ausgeliefert. Das Beste wäre es wohl, dem Lockruf zu widerstehen und so viel digitale Selbstbestimmung wie möglich zu bewahren. Von Jens Berger.
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Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.
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Einzelne Beiträge der NachDenkSeiten verschwinden auf mysteriöse Art und Weise auf Facebook in der Versenkung. Ein klares Muster ist dabei nicht zu erkennen. Fest steht jedoch, dass die Algorithmen von Facebook dafür sorgen, dass Nutzer dieser Plattform bestimmte Artikel von uns nicht zu Gesicht bekommen. Noch radikaler geht der Algorithmus von Google zu Werk. Seit dem letzten Update des Algorithmus hat sich die „Sichtbarkeit“ der NachDenkSeiten in der Suchmaschine mehr als halbiert. Warum? Das wissen auch wir nicht. Die Monopolisten aus dem Silicon Valley bestimmen, was Sie zu sehen bekommen – intransparent und undemokratisch. Als Betroffene sind wir da machtlos und auf unsere Leser angewiesen, wenn wir weiterhin unsere Reichweite erhöhen und mit unseren Texten etwas erreichen wollen. Helfen Sie uns dabei. Von Jens Berger.
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Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen. Von Tobias Riegel.
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Der weltweit größte und mächtigste Datenkonzern holt sich deutsche und ausländische Verlage ins Boot. Sie sollen die Inhalte liefern, die Google in einem neuen Nachrichtenformat präsentieren will. Damit wird der Weg zu einem Supermassenmedium geebnet und unabhängiger Journalismus zu einer noch kleineren Randerscheinung. Die beteiligten Zeitungshäuser freuen sich auf „echten Mehrwert“ und hören schon die Kasse klingeln. Lesern und Zuschauern wird dafür noch mehr Einheitsbrei aufgetischt. Von Ralf Wurzbacher.
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Seit gestern ist die viel diskutierte „Corona-App“ der Bundesregierung verfügbar. Der mediale Trommelwirbel war eindrucksvoll. Kritische Töne fanden da keinen Platz. Das ist bemerkenswert, da Sinn und Zweck einer solchen Tracing-App selbst unter idealen Bedingungen zumindest fragwürdig sind. Die App ist jedoch mehr. Sie ist auch ein großes soziales Experiment. Sollte die App tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden, würde dies zweifelsohne bei der Politik Begehrlichkeiten wecken – Risiken und Nebenwirkungen inbegriffen. Von Jens Berger
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Hier bringen wir noch ein Stück von Wolf Wetzel, das sich verschiedensten Facetten des Corona-Komplexes nähert: Experten-Twist und Gefahrenpotenzial sowie potenzielle Überwachung und Zensur. Das Virus-Thema ist vielschichtig – in diesem Sinne können unterschiedliche Betrachtungswinkel beim Verständnis helfen.
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für unzulässig erklärt und der heimischen Verlegerlobby einen Dämpfer verpasst. Springer, Burda und Co. wollen Google eigene Presseinhalte zur Verlinkung auf dessen Suchmaschine nur gegen Genehmigung und Bezahlung überlassen. Die frühere Bundesregierung aus Union und FDP stand dafür prompt mit einem Gesetz bei Fuß. Zu mehr als teuren Rechtsstreitigkeiten hat das allerdings nicht getaugt. Jetzt landet es im Eimer und irgendwer muss für zehn Millionen Euro Prozesskosten aufkommen. Gut möglich, dass am Ende der Steuerzahler für Springer in die Bresche springt. Von Ralf Wurzbacher.
Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.
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Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Von Werner Rügemer.
Die Entscheidung, den chinesischen Technologie-Konzern Huawei auf eine schwarze Liste mit Unternehmen zu setzen, die von US-Unternehmen nicht mehr beliefert werden dürfen, sollte die naive Vorstellung endgültig widerlegen, dass es sich bei den weltweit dominanten Tech-Giganten Google, Facebook, Apple, Microsoft und Co. um internationale Konzerne mit eigenen Standards handelt. Wenn das Weiße Haus den Krieg erklärt, werden Google und Co. zu treuen Soldaten, wie es schon Edward Snowden mit seinen Enthüllungen klarstellte. Der Huawei-Boykott zeigt jedoch, wie skrupellos die US-Regierung die Marktmacht der Tech-Giganten schon heute in ihrem Wirtschaftskrieg einsetzt. Der Rest der Welt darf das nicht hinnehmen! Vor allem für die EU müsste dies nach den aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland, Iran und Venezuela das allerletzte Warnsignal sein, sich schnellstmöglich von den USA loszusagen. Von Jens Berger.
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Google, Facebook und Co investieren Milliarden Dollar in Untersee-Kabel und andere Aspekte der Infrastruktur des Internets. Am Ende der Entwicklung könnten sie neben den Inhalten auch die Technik kontrollieren. Eine US-Senatorin forderte jüngst, die Firmen zu zerschlagen. Ganz aktuell bittet Frankreich die US-Konzerne mit einer neuen Steuer zur Kasse – Deutschland verzichtet darauf. Von Tobias Riegel.
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