Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ über die Demonstrationen gegen die politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit auseinandergesetzt. Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören dazu. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen und Leser auf diesen Artikel reagiert. Zum Ausdruck gebracht wird vielfach die Sorge um das Recht der freien Meinungsäußerung im Besonderen und um den Zustand der Demokratie generell. Für die Antworten bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.

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Diether Dehm, MdB der Linkspartei, hat sich bei der Konfrontation mit den üblen Machenschaften der Labour-Rechten gegen den ehemaligen Vorsitzenden Corbyn an ähnliche Vorgänge in Deutschland erinnert. Mit Recht. In Ergänzung des Beitrages von Jens Berger zum Vorgang in Großbritannien folgt hier nun der Text von Diether Dehm. Albrecht Müller.

Bilder leerer Regale in Supermärkten waren ein zentrales Motiv der Medienkampagnen gegen Venezuela und andere Länder. Diese Bilder gibt es nun auch aus Deutschland. Sie werden natürlich ganz anders kommentiert als jene aus Venezuela, die von großen westlichen Medien für Aufrufe zum Putsch genutzt wurden. Diese Erfahrung kann gegen zukünftige Bilder-Kampagnen wappnen. Von Tobias Riegel.

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Das Aushängeschild des ZDF-Heute-Journals bringt auch bei der Berichterstattung und Kommentierung über die Corona-Krise seine Hauptbotschaften unter. Zum Beispiel: Wir sind die Guten, den Chinesen zum Beispiel ist nicht zu trauen. Oder: die Sparpolitik war richtig und wichtig. Den Orden für ein herausragendes Kampagnenmedium hätte auch der Berliner Tagesspiegel verdient. Für beide Fälle hier ein paar Belege und Dokumente. Albrecht Müller.

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In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung. Jedenfalls ist es ein übles Machwerk, aus meiner Sicht Teil eines groß angelegten Versuchs, die Verantwortung des Westens für das Elend in Syrien und im Irak, einschl. der Verantwortung für die großen Fluchtbewegungen auf andere abzuschieben. Der Westen betreibt zusammen mit einigen Golfstaaten seit 2011 einen Regimechange in Syrien. Teil der Strategie sind die Förderung islamischen Terrors und das Aushungern des syrischen Volkes mit dem Ziel, möglichst viele Menschen und insbesondere Fachleute zur Flucht zu veranlassen. Teil der Destabilisierung ist auch die völkerrechtswidrige militärische Intervention der Türkei im Nordwesten Syriens. Syrien wehrt sich mit Hilfe Russlands. Das Fazit deutscher Medien: Die Russen sind schuld! Albrecht Müller.

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Zwischen Hanau und Syrien: Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Wer gestern Abend ab kurz vor 18:00 Uhr die Wahlberichterstattung des ZDF, dann „Heute“ und „Heutejournal“ verfolgt hat, wurde fortwährend mit eindeutigen Absichten der Meinungsindoktrination konfrontiert. Es ging wie immer gegen alles Linke. Gegen die nach Meinung der ZDF-Wahlbeobachterinnen zu linke Bundes-SPD-Führung, für Scholz und für die SPD der Hamburger Art. Das Ganze wurde gewürzt von voreiligen Kommentierungen zum angeblichen Misserfolg der AfD. Albrecht Müller.

Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung. Von Tobias Riegel.

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Über dieses Thema diskutieren die Gäste eines Treffens in Aachen am Mittwoch, 12.2.2020 ab 18:00. Genaueres zu den Veranstaltern und zum vorgesehenen Inhalt der Debatte finden Sie in diesem Flyer. Es ist bewundernswert, was die einladenden Einrichtungen und Initiativen als Gruppe an politischer Bildungsarbeit auf die Beine stellen. Auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind herzlich eingeladen. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen. Es folgt zur Einführung noch ein kurzer Text aus dem Einladungsflyer. Albrecht Müller.

Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger.

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Das Neueste dazu gestern im ZDF: In Berlin Direkt und im ZDF-Heutejournal gibt es einseitige Polemik gegen die heute stattfindenden Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format über die Entwicklung in der Ost-Ukraine. Und das Übliche: immer gegen Russland. Offenbar gibt‘s beim ZDF eine Liste von Interviewpartnern, die den Atlantikern und ihrer Lobby nahestehen und auf die entsprechenden Fragen die erwarteten Antworten geben. Albrecht Müller.

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Wer wird am 12. Dezember das Rennen in Großbritannien machen? Boris „get-Brexit-done“ Johnson oder Jeremy Corbyn, der mit einem radikalen Programm gegen die Kahlschlags- und Kriegspolitik der letzten Jahre antritt? Die aktuelle Schmutzkampagne zeigt: Das Establishment will einen Politikwechsel mit Corbyn um jeden Preis verhindern. Mittels fingierten Antisemitismus-Vorwürfen soll er unwählbar gemacht werden. Jonathan Cook rückt die mediale Schieflage gerade und zeigt anhand von Fakten, wie haltlos die Vorwürfe sind und von welchen realen Rassismus-Problemen der Tory-Partei sie ablenken. Übersetzung: Susanne Hofmann.

„Eine fatale Wahl“, ein“ Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans etwa eine Räterepublik auszurufen und Springer und Co. enteignen? Die harschen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie brachial Teile der Medien jede potentielle Hoffnung auf eine progressive Politik niederzutrampeln versuchen. Frei nach Lenin könnte man vage optimistisch formulieren: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.

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