Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht. Die NachDenkSeiten haben seinen Artikel ins Deutsche übertragen.

Eine wichtige Friedensinitiative fordert „Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!“. Am kommenden Samstag mündet das Vorhaben in eine große Veranstaltung in Berlin. Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf der Initiative. Von Tobias Riegel.

Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger. In gebührender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- und Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.

Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen. Von Peter Feininger.

Schon bevor der Artikel „Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?“ erschien, erreichten uns Leserzuschriften, welche auf dieses besorgniserregende Ereignis hinwiesen. Nachfolgend die Zuschriften, auch zu obigem Artikel. Leider steht zu befürchten, dass in dieser Region weitere mysteriöse und gefährliche Dinge passieren, denn der jüngste Zwischenfall ist ja nur das Ende einer Kette von Zerstörung und Gewalt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am Donnerstagmorgen wurden zwei Chemikalientanker im Golf von Oman wenige Kilometer vor der iranischen Küste unter bislang noch ungeklärten Umständen attackiert. Die US-Regierung gab bereits wenige Stunden später Iran die Schuld und präsentierte ein verschwommenes „Beweisvideo“. Beweisen lässt sich mit diesem Video jedoch nichts und Staaten wie Japan und auch Deutschland haben ihre Skepsis bereits verlautbart. Vieles spricht dafür, dass das Video selbst eine Fälschung ist. Dann würden sich jedoch Fragen stellen, deren Konsequenzen die Weltöffentlichkeit sehr ernstnehmen müsste, will man einen drohenden Flächenbrand am Persischen Golf verhindern. Von Jens Berger.

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Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Von Werner Rügemer.

Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.

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Wer angesichts dieser Forderung das Gespenst des Kommunismus umgehen sieht, liegt ziemlich falsch. Das Versprechen, Facebook zu zerschlagen, gab vielmehr eine US-demokratische Senatorin, die die nächste Präsidentin der USA werden will. Aber alles der Reihe nach. Von Wolf Wetzel.

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.