Knapp zwei Monate vor dem Parteitag der Republikanischen Partei, der zwischen dem 24. und 27. August den offiziellen Parteikandidaten der konservativen GOP („Grand Old Party“) für die Präsidentschaftswahl vom kommenden 3. November 2020 nominieren wird, ist der amtierende und zur Wiederwahl antretende US-Präsident Donald Trump zugleich Protagonist und Zielscheibe von zwei Buchveröffentlichungen mit gewaltigem Zündstoff. Zum einen in den Weißes-Haus-Memoiren seines 2019 gefeuerten Sicherheitsberaters John R. Bolton, The Room Where It Happened (Der Raum, in dem es passiert ist), zum anderen in der familienpolitischen Abrechnung seiner Nichte Mary L. Trump, Too Much And Never Enough: How My Family Created the World’s Most Dangerous Man (Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf); beide herausgegeben vom renommierten Verlag Simon & Schuster, heute im Besitz des Medienkonzerns ViacomCBS Inc., seinerseits mehrheitlich kontrolliert von Investment-Fonds wie The Vanguard Group und BlackRock. Von Frederico Füllgraf.

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Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen fand in einem Kontext statt, der noch immer von der Coronavirus-Krise geprägt war. Lange war unklar, wann sie stattfinden sollte, jetzt fand sie drei Monate nach der ersten Runde, kurz vor den Sommerferien, statt und führte zu einem neuen Rekord bei den Stimmenthaltungen. Schon in der ersten Runde am 15. März gaben nur 44,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, letzten Sonntag waren es gerade mal 40,5 %. Und es kam wie erwartet: Der große Verlierer der Kommunalwahlen in Frankreich ist Emmanuel Macron und seine Partei LREM. Von Marco Wenzel.

An den Finanzmärkten geschehen derzeit seltsame Dinge: Zunächst im März der Crash an den Aktienmärkten als Folge der Corona-Pandemie, bei dem der Dax um weit über 30 Prozent nachgegeben hat – dann die plötzliche wie unerwartete und ebenso spektakuläre Erholungsrally. Das heißt, in einer Zeit, in der Ökonomen von einer „Jahrhundertrezession“ oder „dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit den 1930er Jahren“ reden, befinden sich die Finanzmärkte in Jubelstimmung. In den USA hat die Technologiebörse Nasdaq sogar einen neuen Rekordstand erreicht. Über die aktuellen Absurditäten an den Finanzmärkten hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] unterhalten.

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Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Von Fabian Goldmann.

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Am Mittwoch ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von Ulrich Heyden.

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Noch nicht einmal auf die Zahlen ist Verlass. Etwas mehr als 15 Milliarden Euro sind wohl bei den zwei EU-Geberkonferenzen zusammengekommen. Genau weiß man das nicht, aber das ist auch zweitrangig, geht es doch zum größten Teil ohnehin um vage Zusagen, Garantien und Mittel, die ohnehin bereits zur Verfügung standen. Es soll – so melden es zumindest die großen Medien – um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona gehen. Bei den „Spendensammlern“ selbst hört sich das anders an. Sonntagsreden über eine gerechte Verteilung und einen Zugang für alle haben Konjunktur. Das ist alles skurril. Schließlich gibt es noch keinen Impfstoff, die Spitzenforschung findet vor allem in den USA und China statt und durch die Zeitnot werden einmal mehr Sicherheitsbedenken und Ethik ignoriert. Offenbar hat man aus der chaotischen Impfkampagne gegen die Schweinegrippe nichts gelernt. Von Jens Berger mit einem älteren Artikel zur „Schweinegrippeimpfung“ im Anhang.

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Am 3. März war es offiziell. In einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehansprache gab Staatspräsident Sebastián Piñera den ersten Coronavirus-Fall im Lande bekannt. Ein 33-jähriger Arzt aus der Gemeinde San Javier in der zentralchilenischen Region Maule, Passagier eines Fluges aus Singapur, war in das Regionalkrankenhaus von Talca mit Covid-19-Symptomen eingeliefert worden. Von Frederico Füllgraf.

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So seltsam es klingt – wenn die Corona-Krise einen Gewinner hat, dann ist es Karl Lauterbach. Vor Beginn der Pandemie schien Lauterbachs politische Karriere am Ende zu sein. Heute ist der SPD-Politiker, der von seinen Genossen passenderweise früher schon „Karlchen Überall“ genannt wurde, in den Talkshows und als Zitatgeber omnipräsent. Dabei hat Lauterbach die Rolle des obersten Hardliners in Sachen Lockdown eingenommen. In seinem näselnden rheinländischen Singsang kritisiert er jede noch so kleine Lockerung, mahnt, warnt und sät dabei vor allem Angst. Kollateralschäden nimmt er dabei gern in Kauf. Es ist jedoch anzunehmen, dass es Lauterbach dabei weniger um die Volksgesundheit, dafür aber mehr um seine eigene politische Karriere geht. Von Jens Berger.

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Wie die Berichterstattung der deutschen Medien dabei hilft, China zum Feindbild Europas und der NATO aufzubauen. China ist ein furchtbares Land. Eine Diktatur, ein korrupter Einparteienstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem die Zensur regiert und dessen kommunistische Partei sich allein durch Unterdrückung der eigenen Bürger und massive Propaganda der Staatsmedien an der Macht halten kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre und Chinas stetig wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne mitverfolgt hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass das chinesische Regime seinen absoluten Machtanspruch auch auf den Rest der Welt auszubreiten gedenkt. Die Expansion des autoritären China ist eine Gefahr für die freiheitliche westliche Welt und damit auch für Deutschland. So oder so ähnlich muss der Eindruck sein, wenn man deutsche Medien liest. Von Walther Bücklers

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Zurzeit werden in Deutschland täglich rund 55.000 Test auf das SARS-CoV2-Virus durchgeführt, von denen aktuell rund ein Prozent positiv ausfällt. Durchgeführt werden diese Tests mit einem sogenannten PCR-Test. Es ist jedoch bekannt, dass diese Tests, obgleich sie vielfach als „Goldstandard“ bezeichnet werden, eine – wenn auch sehr kleine – Fehlerquote haben. Bei 55.000 Tests pro Tag würde jedoch bereits ein Prozent falsch positiver Ergebnisse 550 positive Testergebnisse von Menschen generieren, die das Virus überhaupt nicht in sich tragen. Diese Zahl übertrifft die aktuellen Neuinfektionen pro Tag. Aber wie viele falsch positiven Fälle gibt es wirklich? Und was könnte man jetzt schon tun, um deutlich mehr Datensicherheit zu erreichen und vielleicht unnötige Schutzmaßnahmen zu beenden? Von Jens Berger und Martin Beck.

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Mit dem Chilenen Luis Sepúlveda, Autor von mehr als 30 Romanen, schied am vergangenen 16. April im spanischen Oviedo der meistübersetzte und meistgelesene lateinamerikanische Schriftsteller der vergangenen zwanzig Jahre aus dem Leben. Von Frederico Füllgraf.

Der Autor dieses Textes ist zurzeit Sprecher des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München. Er hat uns am 20. Mai die folgende Mail geschickt. Anstoß für diesen Leserbrief war ein Text von Lisa N., den wir am gleichen Tag veröffentlicht hatten. Mit dem Text von Ludger Elmer eröffnen wir eine neue Unterrubrik bei der Rubrik Gesprächskreise. Dort nehmen wir künftig gelegentlich weiterführende Texte unserer Gesprächskreise auf. Albrecht Müller.

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Medien nicht vor Verschwörungstheorien warnen. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen, aber auch die Demonstrationen für Grundrechte, alarmieren Medienvertreter. Der „elder Statesman der Verschwörungstheorie“, Mathias Bröckers, beobachtet das Treiben. Der Mitbegründer der taz erklärt im NachDenkSeiten-Interview, warum die „Kirchen der Angst“ derzeit so regen Zulauf haben, und verweist darauf, dass Leitmedien längst nicht allen Verschwörungstheorien abgeneigt sind. „Die offiziell erwünschten werden ja in epischer Breite und auf allen Kanälen verkündet“, so Bröckers. Von Marcus Klöckner.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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„Liebe Landsleute, wir wünschen Ihnen frohe Osterfeiertage, die hoffentlich viele von Ihnen bereits in Deutschland oder auf dem Weg dorthin verbringen. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Brief Allen, die sich immer noch kurzzeitig in Brasilien aufhalten (z.B. im Rahmen touristischer Aufenthalte, Praktika, Freiwilligenprogramme) erneut dringend anraten, umgehend nach Deutschland zurück zu fliegen“, twitterte Georg Witschel, deutscher Botschafter in Brasilien, bereits am 9. April und begründete seine Warnung mit einem Brief über die aufkommende Corona-Katastrophe. „In Brasilien steigt die Zahl der mit dem COVID-19-Virus Infizierten, der ernsthaft Erkrankten und der Todesopfer extrem stark an. Aufgrund dieser Entwicklung muss befürchtet werden, dass sich die Situation hier rasch weiter zuspitzt. In einigen Bundesstaaten sind die Gesundheitssysteme schon jetzt stark ausgelastet.“ Von Frederico Füllgraf.

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