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Repressionen

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Vom Rundfunkstaatsvertrag fern – die herrschende Meinung wird durchgedrückt, selbst in Kommentaren

Vom Rundfunkstaatsvertrag fern – die herrschende Meinung wird durchgedrückt, selbst in Kommentaren

Als regelmäßiger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der ÖRR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfalt, Unterschiede, Staatsferne geblieben ist. Die Maschinerie der Durchsetzung der Meinung und Vorgaben des herrschenden Mainstreams läuft auf Hochtouren und das umso schneller und heftiger, je mehr sich Widerspruch regt. Deutschlandfunk Kultur ist mir als Bürger eigentlich angenehm – ein buntes Angebot beinah alternativ zum Formatradio-Einerlei sollte es sein, so die Werbung. Doch auch hier ist zu vernehmen: eine enorm kräftige Meinungsmache, ein permanentes Basta versus andere Auffassungen selbst in so genannten Pro-und-Contra-Kommentaren. Das empört. Von Frank Blenz .

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Tornado-Tiefflug über das Grundgesetz hinweg

Tornado-Tiefflug über das Grundgesetz hinweg

Ein Rundflug vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bis zum Gerichtsurteil 2021: Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste „die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen“ und Russlands zum G8-Gipfel. Ein sehr breites Bündnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. Viele Medien malten das Ende des Abendlandes an die Wand, das unter anderem auch ein Tornado-Kampfflugzeug überflog, um die letzten Bilder zu machen. Was ereignete sich damals und was hat es mit dem Tornado-Kampfflugzeug über einem Protestcamp auf sich? Von Wolf Wetzel.

Linksruck in Russland?

Linksruck in Russland?

Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruck ist unvermeidlich“. Von Andrej Hunko.

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über sein Buch „Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“, den Freiheitsbegriff und darüber, was er unter „Antipolitiker“ versteht. Von Marcus Klöckner.

Die „Impffrage“: Und sie spalten die Gesellschaft

Die „Impffrage“: Und sie spalten die Gesellschaft

Wie spaltet man eine Gesellschaft? So, wie es derzeit zu beobachten ist. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans möchte den sozialen Druck auf Ungeimpfte erhöhen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert, Ungeimpften nicht mehr zu gestatten, in den Urlaub zu fahren. Im Dezember des vergangenen Jahres wünschte sich der Journalist Nikolaus Blome, dass „die gesamte Republik mit dem Finger“ auf die ‚Impfunwilligen‘ zeige. In einem NachDenkSeiten-Kommentar schlägt Marcus Klöckner einen anderen Ansatz vor: Wie wäre es, wenn in der Debatte um die „Impffrage“ alle autoritären Fantasien im stillen Kämmerlein bleiben? Dann können diejenigen, die das Grundgesetz verstanden haben, die „Impffrage“ in Ruhe diskutieren. Denn das ist dringend angebracht. Von Marcus Klöckner.

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für ungeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben. Von Tobias Riegel.

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Das Virus ist dasselbe, aber die politischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind deutlich andere

Das Virus ist dasselbe, aber die politischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind deutlich andere

Nicht erst seit den kreativen Flashmobs unter dem Motto „Danser Encore“ wird auch in Deutschland der Protest der Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen als wohltuend engagiert empfunden. Wolf Wetzel hat zum Thema „Frankreich in Corona-Zeiten“ für die NachDenkSeiten ein Interview mit Sebastian Chwala geführt. Er ist Politikwissenschaftler und lebt in Marburg. Er hat schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Frankreich und der Bewegung der “Gelbwesten” publiziert.

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Mit messianischem Eifer gegen „Satanswerk“

Mit messianischem Eifer gegen „Satanswerk“

Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning.

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Die Junta hat es vergeigt

Die Junta hat es vergeigt

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Bürgerkrieg in Burma – Teil I: Myanmars Sicherheitskräfte sind völlig außer Kontrolle geraten.

Bürgerkrieg in Burma – Teil I: Myanmars Sicherheitskräfte sind völlig außer Kontrolle geraten.

Fast zwei Monate nach dem Militärcoup fahren Myanmars Sicherheitskräfte fort, die Zivilbevölkerung des Landes zu terrorisieren. In dieser Woche kam es wiederum zu schlimmem Blutvergießen im ganzen Land, brutale Schläge gegen Demonstranten nahmen weiter zu, genauso wie die Festnahmen von Aktivisten, Journalisten und Politikern. Die Armee geht verstärkt gegen friedliche Demonstranten vor und besetzte viele Krankenhäuser und Schulen im ganzen Land. Eine neue Taktik des Terrors besteht darin, nachts mit wahllosen Schüssen und Granaten in den Wohngebieten Panik zu verursachen. Auch die nächtlichen Verhaftungen gehen unvermindert weiter: Sie zielen auf Aung San Suu Kyis Unterstützer, auf demokratisch gewählte Gemeindeverwalter und junge Demonstranten. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung von der Redaktion.

Brasiliens Justizfarce „Lavajato“ ist tot – Die Aufhebung der Urteile gegen Ex-Präsident Lula und die Anklage gegen Ex-Richter Sérgio Moro

Brasiliens Justizfarce „Lavajato“ ist tot – Die Aufhebung der Urteile gegen Ex-Präsident Lula und die Anklage gegen Ex-Richter Sérgio Moro

Am vergangenen 8. März überraschte Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF) die einheimische und internationale Öffentlichkeit. Der Magistrat entschied, sämtliche Klagen und Urteile der Einsatzgruppe Lavajato („Unternehmen Autowaschanlage“) gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva seien wegen Nichtzuständigkeit der 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba, unter Vorsitz des ehemaligen Richters und Jair Bolsonaros Justizministers Sérgio Moro, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Einige interessante Vorgänge im Vereinigten Königreich – Vom Umgang mit Covid-Patienten bis zum Königshaus

Einige interessante Vorgänge im Vereinigten Königreich – Vom Umgang mit Covid-Patienten bis zum Königshaus

Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit behinderten Covid-Patienten zu verfahren sei, Gefängnisstrafen für Reisende, welche ihre Einreisedeklaration falsch ausfüllen, ein Gesetz zum Umgang mit Verbrechern in der Armee und wie das Königshaus anscheinend über Jahrzehnte auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat, wenn dessen finanzielle Interessen tangiert waren und sind. Außerdem ein Blick auf den rechtsfreien Raum, in dem sich Julian Assange weiterhin befindet. Ein Blick über die Irische See von Moritz Müller.

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Was tun gegen Propaganda? Klarsprech statt Wolkensprech!

Was tun gegen Propaganda? Klarsprech statt Wolkensprech!

Mehrfach schon haben die NachDenkSeiten psychologischen Sichtweisen auf die „Pandemie“ Gehör verschafft. Zuletzt hatte sich Jane-Anna Spiekermann dem Angst-Phänomen während der Pandemie gewidmet. Auch Andrea Wolf-Schuler hatte sich schon einmal zu Wort gemeldet, mit durchaus kritischen Tönen in Richtung ihres eigenen Berufsstandes. Nun lässt sie uns an ihren Gedanken zum Themenkomplex Propaganda und Totalitarismus teilhaben, einerseits wissenschaftstheoretisch begründet, andererseits auch von subjektivem Charakter. Ein langer Text von Andrea Wolf-Schuler, der erschreckende Parallelen zur Geschichte aufzeigt und am Ende dennoch Visionen für eine andere Zukunft beschwört. Nach einer ernüchternden Analyse der derzeitigen Situation mag diese Vision etwas blauäugig erscheinen, aber: Welche Alternative haben wir denn sonst, als auf eine Verständigung zu hoffen und für sie zu werben? Anette Sorg.

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