Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen in Schleswig-Holstein berichten, dass die Bundespolizei (BP) in den letzten Monaten zahlreichen russischen Seemännern den eigentlich völkerrechtlich verbrieften Landgang verwehrt hat. Dieses Vorgehen treffe ausschließlich russische Seemänner, unabhängig davon, unter welcher Flagge das jeweilige Schiff fährt, und auch bei national buntgemischten Besatzungen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium, dem die Bundespolizei untersteht, dieses völkerrechtswidrige Vorgehen, eine Diskriminierung ausschließlich auf Grund der Staatsbürgerschaft, rechtfertigt. Von Florian Warweg.

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In einem Milliardendeal übernimmt ein von der US-Investmentgesellschaft BlackRock angeführtes Konsortium das weltweite Hafengeschäft des Hongkonger Mischkonzerns CK Hutchison. Das gab der Konzern am Dienstag bekannt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die Transaktion einen Umfang von 22,8 Milliarden US-Dollar und erfolgt nach monatelangen politischen Spannungen zwischen den USA und China um die strategisch wichtigen Häfen am Panamakanal. US-Präsident Donald Trump feierte den Kauf und erklärte, dies sei nur ein erster Schritt, seine Regierung werden den gesamten Panamakanal „zurückerobern“. Von Marcel Kunzmann.

Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt zu haben. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands. Der Vorgang steht sinnbildlich für eine neue maritime Front, die die NATO im Kampf gegen Russland eröffnet hat. Von Hannes Hofbauer.

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Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? Von Annette Groth.

Im November 2024 war die peruanische Regierung Gastgeberin des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC). Dieses Treffen von 21 Ländern, das 1989 ins Leben gerufen wurde, bringt die wichtigsten Länder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) mit den größten Ländern rund um den Pazifischen Ozean zusammen, darunter die USA und China. In der APEC-Abschlusserklärung hieß es: „Noch nie dagewesene und schnelle Veränderungen prägen die heutige Welt.” Ein Blick auf die Aktivitäten der USA und China in dem südamerikanischen Land macht deutlich, wie diese Veränderungen konkret aussehen. Von Vijay Prashad.

Die Philippinen, die zusammen mit dem südlichen Nachbarn Indonesien das insulare Südostasien bilden, waren stets eine Nation von Seefahrern. Überliefert ist die Geschichte des Enrique Melaka (auch Enrique von Malakka), der ein Sklave, Diener und Dolmetscher von Ferdinand Magellan war, als dieser sich anschickte, vor reichlich 500 Jahren im Dienste der spanischen Krone die legendären Gewürzinseln zu entdecken. Fünf Jahrhunderte nach all diesen Ereignissen führte Rainer Werning für die NachDenkSeiten Mitte Mai in Brüssel ein Gespräch mit dem philippinischen Seemannspastor June Mark Yañez (45), der langjähriger Hafenkaplan in Hamburg und Rostock war und seit 2022 im belgischen Antwerpen arbeitet.

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden. Von Jürgen Hübschen.

Als am 8. Oktober die Finnland und Estland verbindende Gaspipeline „Balticconnector“ wegen eines Lecks abgeriegelt werden musste, ließen Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten. „Der Russe war’s“, so viel schien von Anfang an klar zu sein. Angeheizt wurde diese Verschwörungstheorie von – wohl absichtlich – missverständlichen Äußerungen der Offiziellen in den beiden beteiligten Ländern und willfährigen Medien. Dabei stand wohl bereits sehr früh fest, dass die Pipeline durch den Anker eines chinesischen Containerschiffes beschädigt wurde. Auch deutsche Medien beteiligten sich munter an den Spekulationen und glänzten einmal mehr durch Desinformation. Von Jens Berger.

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Warum sollte man sich als politisch interessierter Mensch für Superyachten interessieren und ein Buch darüber lesen? Weil Superyachten ein gesellschaftliches Symptom sind, mit dem man ein sehr aussagekräftiges Bild über die kapitalistische Weltordnung zeichnen kann. Aus diesem Grund hat sich unser Autor Udo Brandes mit dem Buch „Superyachten. Luxus und Stille im Kapitalozän“ des französischen Soziologen und Politikwissenschaftlers Grégory Salle befasst. Sie werden vielleicht sagen: Das hatten wir doch schon am Dienstag. Stimmt. Da ist uns eine Panne passiert. Diese Rezension haben wir doppelt vergeben. Aber so kommen Sie in den Genuss, zwei verschiedene Sichtweisen auf dieses Buch kennenzulernen.

Der Soziologe Grégory Salle konstatiert: „Eine Handvoll Superreicher amüsiert sich auf dem Meer – na und? Na und: alles!“ In seinem geistreichen und unterhaltsamen Essay über die Luxusboote der Hypervermögenden fordert er, deren Treiben auf den Wassern der Welt ernst zu nehmen und nicht als Marotte von Durchgeknallten abzutun. Denn die Kehrseite grenzenloser Mobilität und exklusiven Geltungskonsums der Wenigen sind die Ausbeutung, Unterdrückung und Armut von Milliarden Systemopfern, postuliert der Franzose. Recht hat er und ein lehrreiches Stück vorgelegt. Ralf Wurzbacher stellt es vor.

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Das „Konjunkturpaket“ wird in der öffentlichen Diskussion vor allem unter dem Aspekt der Steuerminderungen betrachtet, die Familien mit Kindern und Kommunen entlasten würden. Über die fragwürdigen im „Eckpunktepapier“ dargelegten Projekte und Finanzbedarfe der Digitalisierung wird dagegen diskret geschwiegen. Von Rudolph Bauer.

Die Gefahr eines verheerenden Krieges am Persischen Golf ist zum Greifen nah, durch die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin dürfte die Militarisierung der EU auf eine neue Stufe gehoben werden und in einer Woche jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal – es ist an der Zeit, gegen den Krieg aufzustehen. Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September erscheint die 45. Ausgabe der „zeitung gegen den krieg“, die Sie als PDF oder in gedruckter Form beziehen können – weitere Informationen finden Sie hinter dem exklusiven Auszug „Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit, den wir unseren Leserinnen und Lesern heute vorstellen dürfen.

Zu den Fragen, “Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?” gab es eine Reihe weiterführender Antworten und Gedanken, die sich nachfolgend finden. Zusammengstellt von Moritz Müller.

In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

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Am Wochenende stimmte nun auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in den bellizistischen Katzenjammer ein, dass Deutschland die Handelswege „seiner“ Schiffe im Persischen Golf im Zweifel auch militärisch sichern müsse. Ähnlich lautende Forderungen gab es zuvor auch vom BDI. Dies ist problematisch, da das internationale Seerecht eine solche „Schutzmission“ ohne völkerrechtliches Mandat gar nicht vorsieht. Hinzu kommt ein Punkt, den vor allem die deutschen Reeder gerne bagatellisieren – die „deutsche Schiffe“, um die es hier geht, sind völkerrechtlich gar nicht „deutsch“. Dies ist eine Folge der Ausflaggungspraxis. Wer die Flagge wechselt, um Steuern zu sparen und seine Mitarbeiter besser ausbeuten zu können, hat auch das Recht verspielt, diplomatischen oder gar militärischen Schutz zu verlangen. Robert Habeck scheint dies anders zu sehen. Von Jens Berger.

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