Schlagwort:
Söder, Markus

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Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Die jetzige Krise hat uns gezeigt, dass vieles nicht stimmt in unserem Land und dass – um ein Wort der Neoliberalen aus der Schröder-Zeit zu benutzen – „Strukturreformen“ nötig und fällig wären. Aber die sich abzeichnende parteipolitische Konstellation lässt Schlimmes erahnen. Wie so oft in der 71-jährigen Geschichte der BRD fährt die Union aus CDU/CSU eine geschickte Doppelstrategie. Hier Söder, der Mahner, dort Laschet, der Lockerer, hier Merkel mit einem harten Angriff auf die Lockerer, dort Schäuble im Tagesspiegel mit sorgenvollem Blick auf die Folgen des Shutdown. Die Doppelstrategie wird dazu führen, dass wir es dann, wenn die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen und können, mit einer wenig reformfreudigen und noch weniger am Sozialen orientierten parteipolitischen Konstellation zu tun haben werden. Albrecht Müller.

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Es ist nicht nötig, dem Volk den Sommerurlaub zu verbieten.

Es ist nicht nötig, dem Volk den Sommerurlaub zu verbieten.

Für Spitzenpolitiker wie Heiko Maas, Markus Söder oder Ursula von der Leyen ist die Sache klar – wenn kein Wunder geschehen sollte, können wir uns den gewohnten Sommerurlaub in diesem Jahr wohl abschminken. Diese Einschätzung ist gleich auf mehreren Ebenen unverständlich. Warum sollte es für einen Berliner aus epidemiologischer Sicht gefährlich sein, im Sommer zwei Wochen in einem Ferienhaus in der schwedischen Wildnis zu verbringen? Hinzu kommt der zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden. In Ländern wie Kroatien, Österreich oder Griechenland, die in Sachen Covid-19 sicherlich nicht gefährlicher als Deutschland sind, hängen ganze Regionen wirtschaftlich am Tourismus. Der Schaden, den Maas, Söder und von der Leyen mit derlei Pauschalisierungen auslösen, wird gewaltig sein. Zeit, Luft zu holen und zu differenzieren. Von Jens Berger.

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Das bemerkenswerte Geschwätz des Ministerpräsidenten Kretschmann, der Missbrauch der Pandemie durch Söder und andere Ungereimtheiten

Das bemerkenswerte Geschwätz des Ministerpräsidenten Kretschmann, der Missbrauch der Pandemie durch Söder und andere Ungereimtheiten

Im Vorfeld der für den 22. März vereinbarten Abstimmung zwischen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen ist Einiges geschehen, das wir zumindest festhalten sollten: 1. Der bayerische Ministerpräsident Söder missbraucht die Pandemie zur persönlichen Profilierung und zur Förderung seiner Karriere auf dem Weg zum Kanzleramt. Rücksichtslos. 2. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schwätzt 8 Minuten 22 Sekunden lang im Heute Journal vom 20. März und offenbart dabei nebenbei, dass wir nach seiner Vorstellung so lange quasi eingesperrt werden sollen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. 3. Eine für die heutigen Beschlüsse entscheidende Behauptung – wir würden uns nicht an die vorgegebenen Regeln halten – wird aufgestellt, ohne auch nur den Versuch zu machen, dies ernsthaft zu belegen. Der Hinweis auf Coronapartys reicht. 4. Die Folgen einer möglichen Ausgangssperre werden nicht ernsthaft bedacht. 5. Europäische Solidarität nahezu null. Albrecht Müller

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Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.

Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr. Albrecht Müller.

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Ablenkungsreförmchen: Ein bisschen Grundrente macht die Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge kein bisschen besser.

Ablenkungsreförmchen: Ein bisschen Grundrente macht die Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge kein bisschen besser.

Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die große Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf für die Grundrente zugunsten langjährig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende übrig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter „erniedrigt, belogen und betrogen“ zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Skript (=„Buch“) und Link zur Anstalt-Sendung „Klimagipfel“

Skript (=„Buch“) und Link zur Anstalt-Sendung „Klimagipfel“

Am vergangenen Dienstag gab‘s wieder mal die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Diese Produktion war ausgesprochen sehenswert, siehe hier. Es ging um Klima, Umwelt, EEG usw. Die Sendung war vollgepackt mit Fakten. Deshalb sind wir froh, unseren Leserinnen und Lesern das Skript/Buch zur Sendung präsentieren zu können. Wenn Sie also die Anstalt vom 1. Oktober noch nicht gesehen haben oder nachlesen wollen, dann nehmen Sie sich das als PDF verfügbare Skript dazu. Und gegebenenfalls danach auch den Faktencheck. Albrecht Müller

Urban Priol: „Tilt! – Tschüssikowski 2018“ … Ausgezeichnet. Lohnt.

Falls Sie in den nächsten Tagen noch eine Lücke im eigenen Neujahrsprogramm haben: hier eine spritzige, interessante Analyse, mit viel Witz und Hintersinn, wie zu besten Zeiten. Nicht gerade aufbauend. Ungefähr so wie Priols Schlusssatz:

„2019 wird mit Sicherheit wieder genauso bescheuert wie 2018. Machen wir das Beste draus.“

Wir weisen darauf hin, weil sich Urban Priol und 3Sat/ZDF damit wohltuend von der ARD und Dieter Nuhr abheben. Und übrigens auch von Angela Merkels Neujahrsrede.

„Wenn diese Entwicklung so weitergeht, ist der soziale Frieden gefährdet“

Christian Schwarzenberger

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten in Deutschland kaum noch vorhanden. In München ist die Situation besonders schlimm. Gegen die Missstände auf dem Wohnungsmarkt in der bayerischen Hauptstadt gehen die Bürger am 15. September auf die Straße. „#ausspekuliert” lautet das Motto der Demonstration. Im NachDenkSeiten-Interview gibt Christian Schwarzenberger, der einer der Organisatoren des Protestes ist, einen Einblick in die Wohnsituation in München und erklärt, wie er und seine Mitstreiter sich organisiert haben. Deutlich wird: Entgegen den Beteuerungen bayerischer Spitzenpolitiker, wonach in Bayern alles rund zu laufen scheint, ist die Lage doch nicht ganz so rosig. Von Marcus Klöckner.

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Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen?

Jens Berger

Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

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