Die IPAC (Interparlamentarische Allianz für China) wurde symbolträchtig am 4. Juni 2020 gegründet. Es war wohl nicht zufällig der 31. Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes auf dem Pekinger Tianmen-Platz. Das Bündnis besteht aus 100 Abgeordneten aus 18 Ländern. Die Interparlamentarische Allianz für China wurde gegründet, um „eine koordinierte Reaktion der demokratischen Staaten auf die Herausforderungen zu fördern, die sich aus dem gegenwärtigen Verhalten und den künftigen Ambitionen der Volksrepublik China ergeben“, so steht es in ihrer Erklärung. Es geht also gegen China. Um den zunehmenden Einfluss Chinas zurückzudrängen, will die IPAC „Sicherheitsstrategien entwickeln, um die Herausforderungen der VR China anzugehen.“ Sie sorgt sich um die Menschenrechte in China und um die westlichen Werte. Von Marco Wenzel.

Die Auswirkungen der Coronakrise stellen in unserer Gesellschaft eine Zäsur dar, so oder so. Die Frage ist, ob wir die Chance nutzen, die stets beschworenen Werte wie Solidarität und Sozialstaat nun endlich mit Leben zu erfüllen, oder so weitermachen wollen wie bisher. Auf die Aufforderung an unsere Leserinnen und Leser im Artikel „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“, ihre Vorstellungen und Visionen darzulegen, haben wir eine enorme Resonanz erhalten, die wir hier gern dokumentieren. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

Wir, die Gäste, die Veranstalter und Mitwirkenden der Pleisweiler Gespräche sind schon ein bisschen verwöhnt: Gesprächspartner waren bisher unter anderem Norman Birnbaum, Sahra Wagenknecht, Heiner Flassbeck, Willy Wimmer, Werner Rügemer, Malu Dreyer, Rainer Mausfeld, Michael Hartmann, Gertraud Teuchert-Noodt … und jetzt Moshe Zuckermann? Die Gäste waren überrascht und tief beeindruckt. Der israelische Historiker und Soziologe hat vergangenes und aktuelles Geschehen meisterhaft eingeordnet und Bezüge hergestellt. Moshe Zuckermann begann mit 1848 und dem von Pleisweiler nicht weit entfernten Hambach und endete in der Diskussion mit einer Betrachtung der beeindruckenden Demonstrationen von Kindern und Jugendlichen – bei uns, überall in der Welt und auch in Israel. Zuckermann betrachtet diese Vorgänge aufgrund langer Erfahrungen nüchtern. Albrecht Müller.
Vortrag: 31.Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann

Diskussion: 31. Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann

Die Diskussion über die Wahlausgänge in Sachsen und Brandenburg ist in vollem Gange. So soll etwa mit der „Extremismustheorie“ oder einer „ostdeutschen Versorgungsmentalität“ das Wahlverhalten der Ostdeutschen erklärt werden – dieser Versuch der Deutung ist aber nach Meinung eines Debattenbeitrags von Wolf Wetzel ein politisches und intellektuelles Desaster. Von Redaktion.

Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.

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Während eine Leserin sich zu einer auch in den NachDenkSeiten angekündigten Demonstration nach Berlin aufmacht und ihre Eindrücke nachfolgend schildert, besuchten wir die auch am letzten Samstag stattfindende Belgian Pride Brussels, um auf die Situation von Chelsea Manning aufmerksam zu machen bzw. zu erkunden, ob dies ein Thema für die LGBT-Bewegung ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Artikel “Kevins Traum vom Sozialismus” eermunterte zahlreiche Leser, uns ihre Meinung kundzutun. Nachfolgend einige dieser Briefe. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob es sich bei Herrn Kühnerts Äußerungen um konkrete, durchdachte Pläne handelt oder ob hier ein Strohfeuer abgebrannt wird. Da wir ungern spekulieren, warten wir nun erst einmal ab, ob jetzt Taten oder weitere Worte folgen, bevor wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Chef einer zweitrangigen politischen Organisation namens „Jungsozialisten“ erklärt der ZEIT in einem Interview am „Kampftag der Arbeiterklasse“, was er unter Sozialismus versteht, und Deutschlands Meinungslieferanten tun gerade so, als stünde der auferstandene Karl Liebknecht vor den Toren und drohe dem Michel, ihm seine Villen im Tessin wegzunehmen. Zeit, einen Gang herunterzuschalten. Es ist ja schön, wenn Juso-Chef Kühnert wenigstens eine Vision davon hat, wie ein moderner Sozialismus aussehen könnte. Seine Aussagen radikal aus dem Kontext zu reißen und sie als konkrete Forderungen darzustellen, ist absurd. Ein abgekartetes Polittheater, bei dem auch Kühnert und die ZEIT ihre Rolle eingenommen haben und alle Beteiligten ihren Schnitt machen – außer die Öffentlichkeit natürlich; die wird mal wieder für dumm verkauft. Von Jens Berger.

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Ist der „Sozialismus“ in Venezuela mit dem ehemaligen Präsidenten Chávez gestorben? Was sind die Gründe für die desolate Lage, in der sich das Land zur Zeit befindet? Sind die Probleme hausgemacht? Oder eher eine Folge externer Faktoren, die vor allem Folge einer imperialistischen Außenpolitik der USA sind? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Buch „Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela“ von Stefan Peters, in das Daniela Lobmueh für die NachDenkSeiten einen Blick geworfen hat.

Wer sich noch halbwegs einen klaren Verstand bewahrt hat, muss angesichts der Zumutungen und Verrücktheiten der Gegenwart oft schier verzweifeln. Dass sich die Leitmedien in ihrer großen Mehrheit der Manipulation der Leser und Zuschauer verschrieben haben, statt die täglich auf uns einprasselnden Nachrichten zu analysieren und Hintergründe auszuleuchten, vertieft diese Verzweiflung noch. Umso wichtiger sind linke Autoren wie der Gießener Götz Eisenberg, die genau das tun, was eigentlich Aufgabe der Journalisten wäre: Ereignisse einordnen, Zusammenhänge aufdecken, Ursachen benennen. Von Kristian Stemmler.

Die Rezension von „Integriert doch erst mal uns!“ rief einige Nachdenkseitenleser auf den Plan. Einiges von dem, was sie schrieben, veröffentlichen wir hier, um auch mal wieder Ansichten aus der östlichen Richtung zu haben, von Menschen, deren Staat – und bei vielen die Existenz – von der BRD weitgehend rücksichtslos plattgemacht wurde im Interesse des Profits. Symbolisch steht hier für mich der Abriss des Palastes der Republik und der unsägliche Wiederaufbau eines Königsschlosses durch einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet. Wie bei allen Leserbriefen wird hier die Sicht der Leser veröffentlicht, die auch nur ein Teil der Gesamtansicht sein kann. Dass bei der ersten Volkskammerwahl nach der Wende die Blockpartei CDU die DDR-Bürgerrechtler aus welchen Gründen auch immer übertrumpfte, ist leider auch ein trauriges Kapitel der deutschen Geschichte. Der letzte Brief kommt von einer 89-jährigen politisch aktiven Frau, die den 17. Juni 1953 persönlich in Berlin erlebt hat. Weil wir meinen, dass die NachDenkSeiten offen sein sollten für verschiedene Erfahrungsberichte, geben wir auch diesen Text wieder. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

In der letzten Zeit erreichten uns einige interessante Leserbriefe zu verschiedenen Themen, die wir im Folgenden wiedergeben. Es ist zur Abwechslung mal eine bunte Mischung, da es sich bei den Leserbriefen teilweise um „Solitäre“ zum jeweiligen Artikel handelte. Auch die weiterführenden Links bieten Stoff zum Nachdenken am heutigen Sonntag. Ein Dank an die Leser und Leserbriefschreiber! Vielleicht gelingt es ja, noch gemeinsam etwas zum Positiven zu verändern, und wenn es nur die Sichtweise ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Auftakt unserer neuen Serie zur Kulturpropaganda hat ein großes Leser-Echo ausgelöst: Sehr viele Zuschriften mit interessanten Hinweisen haben uns erreicht, wir werden diese Informationen aufbereiten und für den Fortgang der Serie nutzen. Vielen Dank für Ihre Hilfe! Zugleich störten sich auch Leser an der Bezeichnung Heinrich Bölls als „pseudolinker Antikommunist“. Wir dokumentieren hier die Debatte zu dem Thema. Von Tobias Riegel.

Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat könnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln. Von Rainer Werning.

Am Gründonnerstag, dem 11. April 1968 schoss ein junger Rechtsradikaler auf Rudi Dutschke und verletzte ihn schwer. Dutschke hatte Kopf und Leidenschaft der antiautoritären Bewegung verkörpert. Der Anschlag auf ihn wurde zum Auslöser der sogenannten Osterunruhen und setzte die Gewaltfrage auf die Tagesordnung. Die Bewegung verlor ihre spielerische Leichtigkeit und Heiterkeit und zerfiel kurz darauf. Das freibeuterische Denken der Revolte und ihr libertärer Sozialismus wichen einer Rückkehr zu einer sterilen Orthodoxie und geschichtlich überholten Vorstellungen von Klassenkampf und parteiförmiger Organisation. Von Götz Eisenberg.