Es ist wieder so weit. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ ruft der DGB für den heutigen 1. Mai bundesweit zu insgesamt rund 430 Veranstaltungen auf, „um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben”. Die zentrale Kundgebung findet diesmal in Chemnitz statt, wo die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als Hauptrednerin auftritt. Auch die restliche DGB-Prominenz, also alle Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands sowie die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften, sind quer durch die Republik im Einsatz. In einigen Städten wird es auch Demonstrationen geben, doch Schwerpunkt sind die Maifeiern mit „Kulturprogramm” und „Angeboten für die ganze Familie”. Hüpfburgen und Schminkstände für die Kleinen, Bier und Bratwurst (manchmal inzwischen auch vegan) für die Großen. Von Rainer Balcerowiak.

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Billige Mieten, massenhaft Wohnraum, traumhafte Umgebung, viel Platz für neue Betriebe: Die Stadt in der Randlage Deutschlands steht bereit für eine rosige Zukunft. Es fehlen: mutige Menschen. Von Dirk Engelhardt.

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.

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Im zu Ende gehenden Jahr wurden bundesweit 23 Kliniken für immer zugemacht – mindestens. 90 weitere sind akut in ihrer Existenz bedroht. Dramatisch ist der Schwund bei der Geburtshilfe. In 30 Jahren haben sich die Kapazitäten mehr als halbiert. Der Gesundheitsminister will gegensteuern, mit „Kompetenzverbünden“, während seine Krankenhausreform die Versorgungslandschaft um Hunderte Standorte lichten soll. Eine Weihnachtsgeschichte, die im Straßengraben endet. Von Ralf Wurzbacher.

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Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Grünes Licht vom Vermittlungsausschuss für das „Transparenzgesetz“, eine Vorstufe der großen „Krankenhausreform“. Im Vorfeld hatten die Länder mächtig gebrüllt, um doch nur als Bettvorleger zu enden. Den klammen Kliniken winkt die Politik mit ungedeckten Schecks und leeren Versprechen. Eine kurzfristige Geldspritze gibt es keine, womit das Standortsterben ungebremst weitergehen wird. Auf den kalten folgt dann irgendwann der systematische Strukturwandel, mit noch mehr Schließungen. Der zuständige Minister hat das schon immer gewusst, so wie alle anderen auch. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof geht in die dritte Insolvenz seit April 2020. Die Pleite hat sich abgezeichnet, seit der Mutterkonzern Signa vor vier Jahren als „Retter“ das Ruder übernahm und sich deren Frontmann René Benko ans Kaputtsanieren machte. Die Politik hat sich von dessen rüden Geschäftsmethoden so wenig schrecken lassen wie davon, dass der Mann vorbestraft ist. Ausbaden müssen das wie üblich die Beschäftigten, Kunden und Steuerzahler. Zum Vergessen das Ganze, denkt sich vielleicht auch der Bundeskanzler. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Postbank macht demnächst 250 von 550 Filialen dicht. So will es die Konzernmutter in Frankfurt am Main, die Deutsche Bank. Die DHL Group schlägt ein und verspricht Ersatz am Kiosk, an der Tanke oder Wurstbude, bei garantiert schlechtem Service und steigenden Preisen. Was noch mehr Gewinne und noch mehr Arbeitslose verspricht, sorgt bei Beschäftigten und Kunden für noch mehr Frust. Wann ist wohl die Schmerzgrenze erreicht, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Berater verkaufen den geplanten Großumbau der deutschen Kliniklandschaft als „alternativlos“ und verschweigen sowohl das Ausmaß als auch die Profiteure des intendierten Kahlschlags. Kein Blatt vor den Mund nimmt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Seine Warnung im Interview mit den NachDenkSeiten: „Diese Reform wird tödlich!“ Im wahrsten Sinne des Wortes lebenserhaltend wirkt dagegen das von ihm präsentierte Gegenkonzept. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer

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Karl Lauterbach meinte einmal, dass „eigentlich jede zweite Klinik“ in Deutschland schließen sollte. Das war vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, als der er jetzt über einen Apparat befehligt, der seit Jahren die Axt an die Versorgungsstrukturen legt. Rücksichten auf Corona? Pustekuchen. Nach 20 Spitälern 2020 sind in diesem Jahr neun weitere von der Bildfläche verschwunden. Und noch einmal Dutzende stehen auf der Abschussliste. Das Geld fürs Abwickeln liefert der Bund frei Haus und fürs Neusprech sorgen die Bertelsmänner. Für sie ist Kahlschlag eine „Frage der Patientensicherheit“. Von Ralf Wurzbacher.

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Eine Analyse der TU Berlin offenbart Erstaunliches: Nie zuvor gab es in den Krankenhäusern weniger Behandlungsfälle, nie zuvor waren weniger Betten belegt – trotz oder wegen Corona. Die Diskrepanz zwischen der Datenlage und der anhaltenden Panikkommunikation von Politik und Medien könnte kaum größer sein. Die Studienautoren interessiert das nicht und sie wollen ihr Werk anders verstanden wissen: als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Von Ralf Wurzbacher.

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Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau. Von Ralf Wurzbacher.

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