Die Europäische Union, ihre – des Kommissionspräsidenten – Personalpolitik zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die EU-Sanktionen gegen Russland, die politische Beteiligung rutscht ab, sichtbar an den letzten drei Landtagswahlen, die SPD nähert sich dem früheren Wahlziel der FDP von oben kommend: 18 % im Schnitt, und Gabriel sieht den Grund dafür in mangelnder Geschlossenheit, Rifkin hat ein neues Buch geschrieben. – Ein paar Anmerkungen zu Gesagtem und zu Hintergründen. Zum anecken und nachdenken. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Christoph Matschie, der Thüringer SPD-Vorsitzende, sagte im Spiegel: „Dem einfachen Satz ‘Die SPD stellt den Ministerpräsidenten’ wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.“ Auf den einfachen Satz, dass die SPD den Ministerpräsidenten nun nicht stellt sondern die CDU, konnte sich Matschie aber mit der bisher bekämpften Union einigen. Statt des im Wahlkampf versprochenen politischen Wechsels, wechselt die SPD in Thüringen nun zur CDU. Wolfgang Lieb

Noch vor wenigen Tagen kündete der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorwärts an: “Thüringen muss sich vom System Althaus befreien”. Obwohl zusammen mit der Linkspartei im Thüringer Landtag eine Mehrheit für diese „Befreiung“ vorhanden wäre, dürfte Althaus im Amt bleiben, zumindest aber dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.
Nichts ist es mit einem im Wahlkampf verkündeten Politikwechsel, denn Matschie hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl festgelegt, dass es mit ihm keinen Thüringer Ministerpräsidenten geben wird, der von der Linkspartei gestellt wird. Diese Festlegung heißt aber, es kann – so wie die Dinge nun mal sind – nur einen Ministerpräsidenten der Union in Erfurt geben. Denn von der CDU wird Matschie wohl nicht erwarten, dass sie ihn zum Ministerpräsidenten wählt.
Einen „Wortbruch“ nach links wird es nicht geben, da ist ein Wortbruch nach rechts viel bequemer und er passt in die Überlebensstrategie der SPD, nämlich: Postenerhalt durch die Flucht in eine immer kleiner werdende „Große Koalition“. Ein weiterer Sargnagel für die SPD. Wolfgang Lieb

Dramatische Verluste der Union in Thüringen und im Saarland. Keine Trendwende für die SPD.
Selbst wenn es in Thüringen und im Saarland zu einem Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün käme, wäre das kein Signal für die Bundestagswahl, weil die SPD diese Option gerade ausgeschlossen hat. Damit hat Steinmeier keine realistische Perspektive Kanzler zu werden. Dabei zeigt die Landtagswahl, dass es dort, wo eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb besteht, auch eine Wechselstimmung und eine Mehrheit für einen Politikwechsel geben kann – und zwar, weil wieder mehr Menschen zur Wahl gehen. Würden SPD oder Grüne im Saarland und in Thüringen mit der CDU zusammengehen, dann wäre den Wählerinnen und Wählern die letzte Hoffnung genommen, dass sie durch ihre Stimmabgabe noch wirklich über politische Alternativen abstimmen können. Wolfgang Lieb

In Zeiten der DDR holte die SED beim „Knicken“ überwältigende Mehrheiten. Heute „räumt“ die CDU mit 41,4% ab. Kaum einer erwähnt dass die CDU 5,5% verloren hat und schon gar keine Rolle spielt, dass die CDU bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,3 gerade einmal 17,5% der Wählerstimmen bekommen hat.