Wolfgang Bittner sieht die Vorgänge in den USA ganz anders als die Mehrheit der Medien und der Politikerinnen und Politiker hier bei uns. Ich persönlich und auch die Mehrheit der Redaktion der NachDenkSeiten sehen den Noch-Präsidenten der USA, Donald Trump, kritischer, als Wolfgang Bittner das tut. Aber sein Text ist interessant und lehrreich. Vor allem die von Wolfgang Bittner zitierten früheren Einschätzungen des Establishments und der Medien durch Trump sind bemerkenswert, weil richtig. Weitere Anmerkungen finden Sie als Nachtrag am Ende. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.

Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen 10. Oktober, als die jüngste Hochrechnung der Covid-19-Pandemie das 150.000. Todesopfer in Brasilien vermeldet und die Stimmung im Lande auf ein emotionales Tief drückt, ist Präsident Jair Bolsonaro von keinerlei Beileid berührt, sondern unternimmt eine Spazierfahrt mit dem Motorrad am Strand von Guarujá bei São Paulo und lässt sich von seinen Bodyguards filmen. Auf Twitter feiern seine Anhänger die Szene mit Ausschnitten aus der Titelmusik „Born to be wild“ des Kultfilms „Easy Rider“ mit Dennis Hopper und Peter Fonda. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News veröffentlicht. Da dieser von Relevanz für die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein könnte, hat Susanne Hofmann diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Es geht um CAMPAIGN 2020, COMMENTARY, TRUMP ADMINISTRATION, U.S. ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Danke für diesen Hinweis und danke für die Übersetzung. Albrecht Müller.

Friedrich Merz, Boris Johnson, Jair Bolsonaro, Silvio Berlusconi und nun auch Donald Trump – wäre man zynisch, könnte man sagen, es gab schon Viren mit besserem Geschmack. Dass die Corona-Infektion des mächtigsten Mannes der Welt auch und vor allem die deutschen Medien in einen hysterischen Rausch versetzt, war ja leider zu erwarten. Trump plus Corona, die beiden Lieblingsthemen deutscher Medien in einer Story? Das lässt die Herzen der Qualitätsjournalisten schneller schlagen. Der SPIEGEL war derart begeistert, dass er (Stand 6. Oktober 10:00) bislang ganze 67 redaktionelle Artikel, unzählige Agenturmeldungen, zahlreiche Eilmeldungen und einen Ticker mit dem Namen „+++ Trumps Corona-Infektion +++“ zur präsidialen Infektion veröffentlichte, nur um sich heute auch noch ernsthaft über das „PR-Spektakel“ zu echauffieren. Doch dies ist nicht die einzige skurrile Randnotiz. Eine Polemik von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen 20. August wurde in den USA die symbolträchtigste Figur der internationalen rechtsradikalen und faschistischen Szene verhaftet, angeklagt und gegen Zahlung einer 5-Millionen-US-Dollar-Kaution vorübergehend auf freien Fuß gesetzt. Stephen Kevin „Steve“ Bannon ist sein Name. Der Angeklagte gab seinen Pass ab und wurde von einem New Yorker Richter ermahnt, sich von Yachten und Privatflugzeugen fernzuhalten und seinen Aufenthalt auf New York und Washington DC zu beschränken. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dies ist ein Text von Willy Wimmer zur Nominierung von Joe Biden und zum Vergleich mit dem Präsidenten Trump. Wie immer formuliert der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sehr deutlich. Er fühlt sich konsequent der Erhaltung des Friedens verpflichtet. Seine freundliche Einschätzung des jetzigen Präsidenten der USA teile ich nicht. Aber das tut jetzt nichts zur Sache. Albrecht Müller

Die einhellige Diffamierung von US-Präsident Donald Trump sowie die unhaltbare Darstellung der US-Demokraten als das „gute Amerika“ sind selektiv und verzerrend. Aus beiden Aspekten folgen große Irreführung und Orientierungslosigkeit bezüglich der USA. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.

Donald Trumps Truppenabzug betrifft auch die berühmt-berüchtigte Kommandozentrale von Africom in Stuttgart. Doch während Politik und Wirtschaft den Abzug bedauern, wird verdrängt, dass in Stuttgart Drohnenmorde koordiniert werden. Von Emran Feroz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.