Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen. Von Karsten Montag.

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Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Ein Bericht von Éva Péli.

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Der Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington war eine Zäsur: Das Scheitern des geplanten Deals, mit dem Trump seinen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einleiten wollte, markierte zugleich eine schier unüberwindbare Krise im transatlantischen Bündnis. Während Trump Waffenlieferungen an Kiew stoppen will, wollen die Europäer ihre Unterstützung für Selenskyj forcieren. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Ein Gespräch mit Breno Altman, Journalist und politischer Analyst aus Brasilien. Altman analysiert die globalen und regionalen Auswirkungen der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die Vielfalt und das Potenzial innerhalb der BRICS-Gruppe und die sich wandelnde Landschaft der lateinamerikanischen Politik. Er reflektiert auch über die Herausforderungen und Möglichkeiten, den Geist der kontinentalen Integration zurückzubringen, der die Region einst unter der Führung von Hugo Chávez beflügelte. Das Interview führte Cira Pascual Marquina.

Wer denkt, bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs ginge es um die Souveränität oder gar das Existenzrecht der Ukraine, muss ziemlich naiv sein. Der Westen hat den Krieg verloren. Nun geht es zugespitzt vor allem darum, wer die Rechnung für diesen geostrategischen Reinfall bezahlt – die USA oder Europa? Weitestgehend unbeachtet von der deutschen Medienberichterstattung schaffen die USA in diesen Tagen Fakten – ein umfassendes amerikanisch-ukrainisches „Rohstoffabkommen“, das kurz vor der Unterzeichnung steht, soll den USA die Hälfte aller künftigen Einnahmen aus der ukrainischen Rohstoffförderung zusichern. Donald Trump spricht von 500 Mrd. US-Dollar. Die EU geht dabei leer aus und bleibt auf ihren Kosten sitzen und auch für die Ukraine bedeutet dieses Abkommen nichts anderes, als dass dem Land eine düstere ökonomische Zukunft bevorsteht. Es ist, als hätte man sich mit der Mafia eingelassen. Von Jens Berger.

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Ein Gespräch mit Manuel Azuaje Reverón von der neuen linken Strömung “Comunes” über Perspektiven der Opposition gegen die Regierung von Nicolás Maduro, zunehmende Repression, schwer einschätzbare soziale Dynamiken in der venezolanischen Bevölkerung und das komplexe Verhältnis zu den USA. Das Interview führte Jan Kühn.

Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. Von Redaktion.

Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.

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Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Sie gackerten alle durcheinander, die Scholzens, die Baerbocks, die Merzens usw. Was war passiert? Der oberste Ami will mit dem obersten Russen reden, der Selenskyj sei ein Diktator!, meint er. Sowas darf man doch nicht sagen, wir wollen doch weiter Waffen liefern und den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Und überhaupt: Uns mitten im Spiel den Feind zu klauen, ist unverschämt. Wo bleiben da unsere westlichen Werte? Albrecht Müller.

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Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? Von Jens Berger.

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„Über unsere Köpfe hinweg“. Die europäischen Vasallen proben den Aufstand. Von Oskar Lafontaine.

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Nun ist es so gekommen, wie es kritische und vom politischen und medialen Mainstream diffamierte Zeitgeister vorhergesagt haben: US-Präsident D. Trump und der russische Präsident W. Putin scheinen eine bilaterale Lösung des Ukraine-Krieges anzustreben. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt, wurden nicht einmal informiert, geschweige denn konsultiert. Dieses bilaterale Format erinnert ein wenig an die Verhandlungen von Jalta 1945 zwischen den drei Alliierten USA, UdSSR und Großbritannien zur europäischen Nachkriegsordnung.* Damals galten Frankreich und Großbritannien noch als Weltmächte. Heute scheint sogar EU-Europa nicht mehr als ernst zu nehmende Gestaltungskraft in der Weltpolitik, ja nicht einmal mehr auf dem eigenen Kontinent ernst genommen zu werden. Wie konnte es so weit kommen? Und was wird aus der EU und der NATO? Von Alexander Neu.

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Das, worauf so viele gewartet haben, ist eingetreten. Donald Trumps Telefonat mit Wladimir Putin war der erste ernsthafte Schritt zur Normalisierung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das Gespräch hat jedoch auch viele auf beiden Seiten der globalen Front erschreckt, vor allem diejenigen, die eine Art „schlechten Deal“ befürchten. Es zeigt auch, wie holprig der Weg zum Frieden ist. Wir haben die Chancen analysiert und uns dabei vor allem auf die Dilemmata konzentriert, denen der Kreml gegenübersteht. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat viele Spekulationen über die US-Außenpolitik ausgelöst. In Venezuela ist die Erinnerung an seine “Kampagne des maximalen Drucks” für einen Regime Change noch sehr frisch. Viele Wunden sind noch offen. Die neue Regierung geizt nicht mit US-amerikanischem Großmachtgehabe und hat mit ihrer Anti-Migrationspolitik gleich ein schweres Geschütz aufgefahren. Donald Trumps Sondergesandter Richard Grenell hielt ein viel beachtetes Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab, bei dem es Berichten zufolge darum ging, sicherzustellen, dass Caracas Abschiebeflüge für Migranten akzeptiert. Von Ricardo Vaz.