Schlagwort:
Waffenstillstandsabkommen

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Frieden zwischen Israel und Palästina? Der UN-Sicherheitsrat wird von den USA blockiert

Frieden zwischen Israel und Palästina? Der UN-Sicherheitsrat wird von den USA blockiert

Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die palästinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreistündigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, für die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erklärung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung – zum dritten Mal. Von Karin Leukefeld.

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„Gaza wird brennen“ – der nächste Krieg in Nahost

„Gaza wird brennen“ – der nächste Krieg in Nahost

Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann

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Putin, Pipelines und der Krieg um Berg-Karabach

Putin, Pipelines und der Krieg um Berg-Karabach

In unmittelbarer Nähe von Berg-Karabach verlaufen für den Westen strategisch wichtige Öl- und Gas-Pipelines. Das erleichterte die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien. Von Ulrich Heyden.

Nadelstichiger Staatsterror oder Schriller die Glocken nie klangen

Nadelstichiger Staatsterror oder Schriller die Glocken nie klangen

Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte lehnt eine Waffenruhe mit den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) über Weihnachten und Neujahr sowie Friedensverhandlungen kategorisch ab, während die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Inselstaat immer desolater wird. Ein kurzer Jahresrückblick von Rainer Werning.

In Berg-Karabach gab es seit 1991 schon zweimal Krieg und Deutschland schaute weg. Eine Reportage

In Berg-Karabach gab es seit 1991 schon zweimal Krieg und Deutschland schaute weg. Eine Reportage

Dass es in Europa seit 1991 schon mehrere Kriege gab, wird gerne verdrängt. Erst der Krieg in Jugoslawien, dann in der Ukraine. Dass es in Europa zwei Regionen gibt, in denen es seit 1991 sogar schon zweimal Krieg gab, ist den Wenigsten bewusst. Die Rede ist von Tschetschenien und Berg-Karabach. Nun wurde am 10. November für Berg-Karabach ein Waffenstillstand ausgehandelt, den eine russische Friedenstruppe überwacht. Schon Anfang der 1990er Jahre war in Karabach eine sowjetische Friedenstruppe im Einsatz. Junge sowjetische Soldaten starben damals bei der Abwehr aserbaidschanischer und armenischer Attacken. Unser Autor hat Karabach 1998 besucht. Er schildert seine Eindrücke von damals und heute. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Nagorni-Karabach: Friedensschluss in letzter Minute

Nagorni-Karabach: Friedensschluss in letzter Minute

Eine russische Friedenstruppe soll nun im Kriegsgebiet Nagorni-Karabach eintreffen. Die armenischen Streitkräfte hatten in den letzten Wochen zahlreiche Niederlagen einstecken müssen. Am Montag wurde unter Vermittlung von Russland ein weitreichendes Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan geschlossen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Afghanistan: So viele Bomben wie schon lange nicht mehr

Afghanistan: So viele Bomben wie schon lange nicht mehr

Während die Verhandlungen zwischen den USA und den afghanischen Taliban die Endrunde erreicht haben, eskaliert die Gewalt am Hindukusch wie seit langem nicht mehr. Grund hierfür sind auch die Luftangriffe des US-Militärs, die im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht haben – und womöglich auch nicht so schnell aufhören werden. Von Emran Feroz.

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Serie zur Novemberrevolution – Teil 1

Vorbemerkung: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in Kommentaren, Rückblicken und Dokumentationen der Revolution gedacht wird, die vor 100 Jahren in Deutschland stattfand. Allerdings verfälscht die große Mehrheit dieser Beiträge das, um was es damals ging. Die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution – Frieden, Frauenwahlrecht, demokratische Grundrechte – werden nicht ausreichend gewürdigt. Die tatsächlichen Ziele der Revolution – direkte Demokratie bzw. eine Kontrolle eines Parlamentes durch Räte, gewählt von der arbeitenden Bevölkerung, werden so gut wie nie erwähnt. Und die tatsächliche Gewalt, ausgehend von Freikorps, Reichswehr und frühen faschistischen Gruppen, mit der gegen diese berechtigten Forderungen und gegen die Arbeiterräte vorgegangen wurde, wird nicht nur verschwiegen. Meist wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt und behauptet, die Revolution selbst sei gewalttätig gewesen.

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Die Toten von Gaza könnten das Ende der Netanjahu-Ära einläuten

In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-Ära einleiten könnte. Von Jakob Reimann[*].

Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller

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Vermächtnisse eines imperialen Traums

Vor 73 Jahren, am 2. September 1945, endete mit Japans Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde der Zweite Weltkrieg in Ost- und Südostasien – seine Erblasten sind indes längst nicht abgetragen. Von Rainer Werning[*].

Die Zeichen stehen auf Sturm – wird die Ukraine die Fußball-WM für eine Großoffensive nutzen?

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine ist das, was man heutzutage mit dem Euphemismus “eingefrorener Konflikt” bezeichnet. Es vergeht kein Tag, an dem das löchrige Waffenstillstandsabkommen Minsk II nicht mehrfach gebrochen wird und fast täglich vermelden beide Seiten militärische und zivile Opfer. Von einem Krieg unterscheidet sich der Konflikt nur dadurch, dass beide Seiten nicht im großen Stil schwere Waffen einsetzen und keine sogenannten Großoffensiven stattfinden. Genau dies könnte sich jedoch schon bald ändern. Vor wenigen Wochen kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko eine militärische Großoffensive im Osten des Landes an. Zynisch betrachtet, böte die Fußball-WM dafür einen optimalen Rahmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland während eines sportlichen Großereignisses ins Visier gerät. 2008 überfielen die Georgier am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele die russische Enklave Südossetien und starteten damit den “Georgienkrieg”. 2014 nutzten die jetzigen Machthaber in Kiew die Olympischen Winterspiele von Sotchi, um die Ukraine von der russischen in die westliche Einflusssphäre zu putschen. Von Jens Berger.

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