Schlagwort:
Wahlkampf

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Wladimir Putins Rede. Es sieht so aus, als wisse er, wo der Schuh drückt

Wladimir Putins Rede. Es sieht so aus, als wisse er, wo der Schuh drückt

Zwei Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen beschreibt Wladimir Putin Russland in einer Rede vor der Föderalen Versammlung als aufstrebende Volkswirtschaft, die aber noch Modernisierungsdefizite hat. In ein Wettrüsten mit dem Westen – wie in den 1980er Jahren – werde man sich nicht hineinziehen lassen, erklärte Putin. Der russische Präsident, der Mitte März erneut für das Präsidentenamt kandidiert, wirkte entspannt, aber konzentriert, so als ob er gar nicht im Wahlkampf, sondern auf einer gewöhnlichen politischen Veranstaltung war. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt

Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt

Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger.

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Arbeit & Kapital – und gaaanz viel Kultur dazwischen

Arbeit & Kapital – und gaaanz viel Kultur dazwischen

Wie die New York Times für Kriegsführer Biden Wahlkampf macht. Die New York Times (NYT) ist das größte und einflussreichste Printmedium des US-geführten Kapitalismus. Die traditionsreiche Zeitung, längst auch tagesaktuell in vielen anderen Staaten Europas gedruckt und verkauft und mit 9,6 Millionen Digital-Abonnenten weltweit, ist auf das akademische, „kritische“ Publikum spezialisiert. Alle wichtigen US-Kriege, alle dafür inszenierten Fake-Begründungen wurden und werden nachgebetet, aber spätere kritische Kommentare sind ebenfalls hochprofessionell gemacht, auch etwa Reportagen bei zu viel Rassismus in den USA oder sonstigen Missständen im Gelobten Land diesseits und jenseits des Atlantiks. Oder NYT-Reporter interviewen privilegiert vor Ort neben dem Schützengraben verzweifelte, kampfesmüde ukrainische Soldaten (berichten aber nie über die Zahl der getöteten Soldaten). Von Werner Rügemer.

Stimmen aus Argentinien vor der Stichwahl: Die Angst vor einem Sieg von Milei

Stimmen aus Argentinien vor der Stichwahl: Die Angst vor einem Sieg von Milei

Der Wahlkampf ist in Argentinien überall präsent: in den sozialen Netzwerken, im Fernsehen, im Radio, auf den Mauern, Plakatwänden, bei Gesprächen am Kiosk oder im Büro. Sogar mehr als sonst in einem Land, in dem die Politik sowieso so intensiv gelebt wird wie eine Fußballweltmeisterschaft. Am Sonntag entscheidet die Stichwahl, wer der nächste Präsident des südamerikanischen Landes wird: Javier Milei mit seinem ultra-neoliberalen Programm und anti-linken Hasstiraden oder der als gemäßigt geltende Peronist Sergio Massa. Von Marco Teruggi.

Wahlen in Argentinien: Sergio Massa ruft zu einer “Regierung der nationalen Einheit auf”

Wahlen in Argentinien: Sergio Massa ruft zu einer “Regierung der nationalen Einheit auf”

Die popularen Sektoren des südamerikanischen Landes atmen auf und bereiten sich auf die zweite Wahlschlacht in der Stichwahl vom 19. November vor. Der erfolgreiche erste Urnengang am 22. Oktober hat ein politisches Panorama geklärt, das durch die Vorwahlen vom 13. August letzten Jahres verzerrt worden war. Das fortschrittliche Argentinien ist entschlossen, weiter zu regieren und sich für die Integration Lateinamerikas einzusetzen. Von Sergio Ferrari.

„Die Kanzlerpartei ist in einem historischen Tief. Fünf Rezepte, wie sie zu alter Stärke zurückkehren kann.“

Für die Schweizer Weltwoche habe ich einen Beitrag zur Situation der SPD geschrieben – verbunden mit Vorschlägen zu einer Verbesserung der Lage. In diesem Text, der als Ausgabe Nummer 40.23 der Weltwoche und versehen mit dem Obertitel „Von Willy Brandt lernen“ erschien – siehe hier – habe ich allerdings nicht den Eindruck erweckt, es sei möglich oder gar leicht für die SPD, zu alter Stärke zurückzukehren. Im Weltwoche-Text sind einige Wahlergebnisse der SPD im Zeitablauf genannt. Ich ergänze diese Zahlen heute zum Ersten noch um eine Grafik mit den SPD-Ergebnissen zwischen 1949 und heute und zum Zweiten noch um eine Übersicht der aktuellen Umfrageergebnisse. Albrecht Müller.

Präsidentschaftswahlkampf in Argentinien: Es wird schmutzig…

Präsidentschaftswahlkampf in Argentinien: Es wird schmutzig…

Nach der Vorwahl im August versuchen sich die Präsidentschaftskandidaten in Argentinien mit Hinblick auf den kommenden 22. Oktober zu profilieren. Am 1. Oktober fand die erste TV-Debatte der Kandidaten statt, gefolgt von einer zweiten eine Woche später. Neben dem Überraschungssieger der Vorwahlen, dem Ultraliberalen Javier Milei, nahmen der peronistische Kandidat Sergio Massa, Patricia Bullrich für die rechte Allianz Juntos por el Cambio, die linke Myriam Bregman sowie Juan Schiaretti, Gouverneur der Provinz Cordoba und Kandidat für ein peronistische Abspaltung, teil. Von Miguel Arndt.

Die Rückkehr der Flüchtlingsdebatte und der Elefant im Raum

Die Rückkehr der Flüchtlingsdebatte und der Elefant im Raum

Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen, wird tunlichst ausgeblendet. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin. Vor allem: Sollten die 1,1 Millionen Zuwanderer aus der Ukraine erst einmal von der Bevölkerung als Problem wahrgenommen werden, könnte dies ja zu den „falschen“ Fragen hinsichtlich der deutschen Unterstützung der Fortführung des Krieges führen. Das will man verhindern, und daher trägt man die Debatte lieber auf dem Rücken anderer Flüchtlinge aus. Von Jens Berger.

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Stimmen aus Lateinamerika: „Mehr davon, Abigail?”

Stimmen aus Lateinamerika: „Mehr davon, Abigail?”

In Venezuela heißt es seit den späten 1980er-Jahren jedes Mal, wenn uns jemand durch Monotonie oder Wiederholungen auf die Nerven geht: „Mehr davon, Abigail?” Abigail war eine venezolanische Fernsehserie voller lächerlicher Dramen. Sie lief über 257 einstündige Kapitel und hatte es am Ende geschafft, ein ganzes Land zu nerven. Das letzte Mal, dass ich diesen Ausdruck hörte, war von einem Nachbarn, der den venezolanischen Oppositionspolitiker Antonio Ledezma sagen hörte, dass die einzige Möglichkeit, die Präsidentschaftskandidatur von María Corina Machado voranzutreiben, darin bestehe, „zivilen Ungehorsam zu leisten”. Die venezolanische Opposition ist so niederträchtig und elitär wie eh und je, meint Jessica dos Santos.

Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987

Von Bernd Duschner. – Vorbemerkung: Der Autor, seit langem mit den NachDenkSeiten verbunden, machte telefonisch darauf aufmerksam, dass in der bisherigen Debatte zu Aiwanger, auch in Texten und in der Leserbriefsammlung der NachDenkSeiten, das eigentliche Ziel dieser Diskussion viel zu kurz kommt: Sie überlagert die anstehenden Probleme und das Versagen der Verantwortlichen in Bayern wie im Bund. So ist es wohl auch gedacht. Albrecht Müller.

Flucht nach vorne: Der dreiste Wahlkampf der Grünen

Flucht nach vorne: Der dreiste Wahlkampf der Grünen

Sie sind gute Verkäufer einer schlechten Sache: Auf Werbung und PR verstehen sich die Grünen. Aktuelle Plakate der Partei könnten aber auch als der blanke Hohn bezeichnet werden. Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mittelschicht-Studie des ifo Instituts – Auftragsarbeit für die CSU

Mittelschicht-Studie des ifo Instituts – Auftragsarbeit für die CSU

„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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Ecuador zwischen Hoffnung, Gewalt und Verfassungskrise

Ecuador zwischen Hoffnung, Gewalt und Verfassungskrise

Am 17. Mai 2023 ist Ecuadors rechtsgerichteter Präsident Guillermo Lasso durch Auflösung des Parlaments buchstäblich im letzten Moment der eigenen Amtsenthebung durch eben jenes Parlament entgangen. Konsequenz des von ihm verfügten Mechanismus der „Muerte Cruzada“ ist, dass neben dem Parlament auch der Präsident am 20. August dieses Jahres neu gewählt wird. Eine eigene Kandidatur hat Lasso bereits selbst ausgeschlossen. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, bleiben ihm nun bis zu sechs Monate ohne parlamentarische Kontrolle, um seinen neoliberalen Kurs zu verschärfen. Erste Maßnahmen deuten darauf hin. Von Timm B. Schützhofer.

Stimmen aus Paraguay zur anstehenden Wahl: „Ein von Washington inszenierter Wandel”

Stimmen aus Paraguay zur anstehenden Wahl: „Ein von Washington inszenierter Wandel”

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird. Von Sergio Rodríguez Gelfenstein.