• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Staatsorgane » Bundesregierung

Der Westen tötet in Syrien und Deutschland tötet mit. Die weiße Weste hat sich blutrot gefärbt und der Bundestag muss das Mandat neu verhandeln

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, Militäreinsätze/Kriege

Deutschland echauffiert sich gerne über die russischen Luftangriffe in Syrien. Zu Recht. Laut der NGO Airwars haben russische Luftangriffe in den letzten eineinhalb Jahren immerhin mindestens 8.324 zivile Todesopfer verursacht[1]. Wer nun mit dem Finger nach Moskau zeigt und dort einseitig die Schuldigen verortet, sollte jedoch innehalten. Denn dieser März war der blutigste Monat in der Geschichte der westlichen Luftangriffe im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Laut Airwars wurden mindestens 1.300 Zivilisten durch Bomben westlicher Kampfflugzeuge umgebracht. Nun kam auch noch heraus, dass deutsche Tornados in mindestens einem Fall der westlichen „Anti-ISIS-Allianz“ offenbar strategisch wichtige Aufklärungsfotos übermittelt haben, die zu einem Luftangriff auf ein offenbar mit Flüchtlingen besetztes Schulgebäude in der Nähe der syrischen Stadt Rakka geführt haben, bei dem je nach Quelle zwischen 33 und 420 Zivilisten zu Tode kamen. Deutschland tötet in Syrien mit und die bisherigen offiziellen Statements der Bundesregierung sind ein Hohn für die Hinterbliebenen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen

nach oben

Anzeichen von Schizophrenie im Kanzleramt?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Bundesregierung, Strategien der Meinungsmache

Wer Montagnacht spät noch wach war, konnte Zeuge einer seltenen, sehr aufschlussreichen Konstellation werden. Nicht am wolkenverhangenen Sternenhimmel allerdings, sondern auf der ARD-Homepage. Dort waren zwei Artikel in unmittelbarer Nähe zueinander platziert, die geeignet sind, einem auch in dunkelster Nacht die Anzeichen von Schizophrenie im deutschen Kanzleramt zu erhellen. Carsten Weikamp

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen

nach oben

Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus, Wertedebatte

Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen

nach oben

Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege

Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen

nach oben

Ein aufschlussreicher Blick hinter die Berliner Kulissen: Es gibt gute und es gibt böse Bomben!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Bundesregierung, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

In den Hinweisen II vom 12. Februar gab es einen Link auf ein Video von „jung & naiv“. Diese Aufnahme von der Bundespressekonferenz ist ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte.

Es offenbart das einseitige Denken der Vertreter der Bundesregierung und ihre Einteilung der Welt in Gut und Böse. Deshalb präsentieren wir es noch einmal als Video und dank der Hilfe eines NachDenkSeiten-Lesers verschriftet. Siehe unten. Dort dann auch noch ein notwendiger Widerspruch zu einer Anmerkung von Jens Berger in den Hinweisen vom Freitag zu einem Interview von Ex- Bundeswehrgeneral Kujat. Zunächst aber zur Bundespressekonferenz. Albrecht Müller.
weiterlesen

nach oben

Politik für Firmenerben statt für die Armen – Die jüngste Steuerreform der Großen Koalition

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Nach der letzten Bundestagswahl, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sowie einem Mitgliederentscheid dieser Partei wurde am 16. Dezember 2013 zum zweiten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition gebildet. Dass die Regierungsparteien für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wenig sensibel sind, zeigt schon ein Blick in den „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Koalitionsvertrag: Während das Wort „Kinderarmut“ dort überhaupt nicht und der Begriff „Altersarmut“ nur im Rahmen einer Zwischenüberschrift „Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen“ zur Rentenpolitik vorkommt – wohlgemerkt: verhindern kann man nur, was es (noch) gar nicht gibt –, taucht der Begriff „Reichtum“ auf 185 Seiten nur als „Ideenreichtum“ bzw. als „Naturreichtum“ und das Wort „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen auf. Von Christoph Butterwegge [*]
weiterlesen

nach oben

Wer schafft was, Frau Merkel? – Die Armen helfen den Armen, Merkel nicht.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medien und Medienanalyse, Wertedebatte

„Wir schaffen das. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Deutschland ist ein starkes Land“, hat sie gestern Abend wieder in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt. Und uns wieder im Unklaren gelassen, wen sie mit „wir“ meint. Bayer, Daimler, Heckler&Koch, die Deutsche Bank und Bosch und viel andere Konzerne sind stark, keine Frage. Die Klattens, Quandts und Schaefflers auch. Die Hartz-4-Bezieherin und der Niedriglöhner eher nicht. Wer schafft also was, Frau Merkel? Und wie? So Oskar Lafontaine in seiner neuen Kolumne. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen

nach oben