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Staatsorgane » Bundesregierung

Mossul 2017: Wenn „menschliche Schutzschilde“ nicht schützen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Militäreinsätze/Kriege, Wertedebatte

Die Welt berichtete im November 2006 „Menschlicher Schutzschild verhindert Luftangriff“: hunderte Anwohner hätten sich im Gaza-Streifen um das Haus eines militanten Palästinensers versammelt, und die israelische Armee habe daraufhin den Beschuss des Hauses abgebrochen, um keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen. Die Armee habe palästinensische Aktivisten dafür kritisiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Von Stefanie Intveen.

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Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Private Public Partnership

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. Von Jens Berger.

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Der Westen tötet in Syrien und Deutschland tötet mit. Die weiße Weste hat sich blutrot gefärbt und der Bundestag muss das Mandat neu verhandeln

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, Militäreinsätze/Kriege

Deutschland echauffiert sich gerne über die russischen Luftangriffe in Syrien. Zu Recht. Laut der NGO Airwars haben russische Luftangriffe in den letzten eineinhalb Jahren immerhin mindestens 8.324 zivile Todesopfer verursacht[1]. Wer nun mit dem Finger nach Moskau zeigt und dort einseitig die Schuldigen verortet, sollte jedoch innehalten. Denn dieser März war der blutigste Monat in der Geschichte der westlichen Luftangriffe im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Laut Airwars wurden mindestens 1.300 Zivilisten durch Bomben westlicher Kampfflugzeuge umgebracht. Nun kam auch noch heraus, dass deutsche Tornados in mindestens einem Fall der westlichen „Anti-ISIS-Allianz“ offenbar strategisch wichtige Aufklärungsfotos übermittelt haben, die zu einem Luftangriff auf ein offenbar mit Flüchtlingen besetztes Schulgebäude in der Nähe der syrischen Stadt Rakka geführt haben, bei dem je nach Quelle zwischen 33 und 420 Zivilisten zu Tode kamen. Deutschland tötet in Syrien mit und die bisherigen offiziellen Statements der Bundesregierung sind ein Hohn für die Hinterbliebenen. Von Jens Berger.

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Anzeichen von Schizophrenie im Kanzleramt?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Bundesregierung, Strategien der Meinungsmache

Wer Montagnacht spät noch wach war, konnte Zeuge einer seltenen, sehr aufschlussreichen Konstellation werden. Nicht am wolkenverhangenen Sternenhimmel allerdings, sondern auf der ARD-Homepage. Dort waren zwei Artikel in unmittelbarer Nähe zueinander platziert, die geeignet sind, einem auch in dunkelster Nacht die Anzeichen von Schizophrenie im deutschen Kanzleramt zu erhellen. Carsten Weikamp

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Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus, Wertedebatte

Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.

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Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege

Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Albrecht Müller.

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Ein aufschlussreicher Blick hinter die Berliner Kulissen: Es gibt gute und es gibt böse Bomben!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Bundesregierung, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

In den Hinweisen II vom 12. Februar gab es einen Link auf ein Video von „jung & naiv“. Diese Aufnahme von der Bundespressekonferenz ist ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte.

Es offenbart das einseitige Denken der Vertreter der Bundesregierung und ihre Einteilung der Welt in Gut und Böse. Deshalb präsentieren wir es noch einmal als Video und dank der Hilfe eines NachDenkSeiten-Lesers verschriftet. Siehe unten. Dort dann auch noch ein notwendiger Widerspruch zu einer Anmerkung von Jens Berger in den Hinweisen vom Freitag zu einem Interview von Ex- Bundeswehrgeneral Kujat. Zunächst aber zur Bundespressekonferenz. Albrecht Müller.
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