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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Acht europäische Banken scheitern am Stresstest; Steuerabkommen mit Schweiz; Griechenland droht die Massenarmut; Stuttgart 21; Ärzte diskriminieren Kassenpatienten systematisch; Geldgierige Wohlfahrt; Die Konzerne profitieren; Erneuter Zwischenfall in Japan: Reaktor abgeschaltet; Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW; Waffengeschäfte; ADAC startet Lobby-Verband für Menschen über 50; Mit der RAF hat das nichts zu tun; EU in der Schulden-Krise – Das Zeichen an der Wand; Links oder alternativlos; Wissenschaftsrat zur Studienplatzvergabe – Dialogorientiertes Verfahren unverzichtbar; Institutsgründung in Berlin als Imagemaßnahme für Google?; Nochmals Die traurige Hinerlassenschaft von Leo Kirch; Initiative Nachrichtenaufklärung kürt Top Ten der vernachlässigten Themen; Putin kein Vorbild für Deutschland?; Spuk eines Sommers (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Acht europäische Banken scheitern am Stresstest
  2. Steuerabkommen mit Schweiz
  3. Griechenland droht die Massenarmut
  4. Stuttgart 21
  5. Ärzte diskriminieren Kassenpatienten systematisch
  6. Geldgierige Wohlfahrt
  7. Die Konzerne profitieren
  8. Erneuter Zwischenfall in Japan: Reaktor abgeschaltet
  9. Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW
  10. Waffengeschäfte
  11. ADAC startet Lobby-Verband für Menschen über 50
  12. Mit der RAF hat das nichts zu tun
  13. EU in der Schulden-Krise – Das Zeichen an der Wand
  14. Links oder alternativlos
  15. Wissenschaftsrat zur Studienplatzvergabe – Dialogorientiertes Verfahren unverzichtbar
  16. Institutsgründung in Berlin als Imagemaßnahme für Google?
  17. Nochmals Die traurige Hinerlassenschaft von Leo Kirch
  18. Initiative Nachrichtenaufklärung kürt Top Ten der vernachlässigten Themen
  19. Putin kein Vorbild für Deutschland?
  20. Spuk eines Sommers

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Acht europäische Banken scheitern am Stresstest
    Die EU-Bankenaufsicht lässt acht Institute durchfallen – darunter kein deutsches. Finanzminister Schäuble sieht ein positives Signal, doch Banken kritisieren den Test.
    Im zweiten europaweiten Stresstest für Banken sind insgesamt acht Institute durchgefallen. Fünf der Geldhäuser kommen aus Spanien, zwei aus Griechenland, eines aus Österreich. Das teilte die europäische Bankenaufsicht EBA mit. Weitere 16 Geldhäuser schafften den Test nur knapp. Die gescheiterten Banken brauchen nun frisches Kapital in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
    Quelle 1: ZEIT
    Quelle 2: European Banking Authority – 2011 EU-Wide Stress Test – Aggregate Report [PDF – 1.3 MB]
    Quelle 3: Die Einzelergebnisse auf den Seiten der EBA
  2. Steuerabkommen mit Schweiz – Deutschland freut sich auf zehn Milliarden Euro
    Von dem angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz verspricht sich das Bundesfinanzministerium laut einem Medienbericht zufolge Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro. Das Ministerium rechne mit einer Abschlagszahlung für deutsche Altvermögen in dieser Höhe.
    Wegen der deutschen Verjährungsregeln kommt der deutsche Fiskus dabei laut „Spiegel“ nur noch an Schwarzgeld heran, das in den vergangenen zehn Jahren unversteuert neu in die Schweiz gebracht wurde oder an unversteuerte Erträge von Schwarzgeld, das schon länger in der Schweiz liegt. Je nach Anlagedauer und Zeitraum solle auf dieses Geld ein Steuersatz von 20 bis 30 Prozent fällig werden, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesfinanzministerium. […]
    Eine Einigung wurde laut „Spiegel“ mittlerweile auch darüber erzielt, dass auf Erträge deutschen Kapitals in der Schweiz künftig eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent fällig werde. Das entspricht dem in Deutschland geltenden Prozentsatz. Zudem müsse die Schweiz künftig den deutschen Behörden einfacher Amtshilfe leisten – allerdings nur in etwa 500 Fällen pro Jahr. Nach deutscher Lesart solle in diesen Fällen künftig allein der Name des Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung Jens Berger: Die Darstellung der Rheinischen Post (bzw. der AFP, die als Quelle zitiert wird) ist stark verkürzt. Siehe hierzu: Ein verhängnisvoller Deal.

    „Um die Interessen der Schweizer Banken zu wahren, soll eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25% eingeführt werden, die auch rückwirkend gilt. Wenn sich die Schweizer Banken an die Gesetze halten, ziehen sie ihren deutschen Kunden diese 25% Abgeltungssteuer auf Zinsgewinne ab und überweisen sie anonymisiert an den deutschen Fiskus. Der deutsche Fiskus erhält das Geld, weiß aber nicht, von wem es stammt. Aufgrund dieses offensichtlichen Informationsdefizits wäre dann jedes Schweizer Konto legal – ob nun tatsächlich Steuern abgeführt werden oder nicht. Und was, wenn die Banken sich nicht an die Gesetze halten?“

    dazu: USA vs. Schweiz – Verhandlungen über Steuerstreit abgebrochen
    Die Schweizer Banken werden den Steuerstreit mit den USA wohl nicht mit einer Vergleichszahlung beilegen können. Verhandlungen darüber haben die US-Behörden einem Zeitungsbericht zufolge abgebrochen. Das Justizministerium fordert die Namen mutmaßlicher Steuerflüchtlinge ein – und verschärft die Ermittlungen gegen einzelne Finanzhäuser.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung FS: Die Deutschen (Schäuble) haben dagegen eine regelrechte Luftnummer als Vergleich mit der Schweiz verhandelt. So wird auf Millionen hinterzogener Steuern in deutscher Großmut verzichtet. Keine Kavallerie! Nur ein paar blinde Platzpatronen! Die SZ berichtete darüber: „Der ausländische Anleger – also auch der Steuersünder – bleibt anonym, das zuständige Finanzamt erfährt auch in Zukunft nicht, wie viel Geld bei welcher Schweizer Bank liegt.“ Keine Namen und mit einem einzigen Mausklick ist das Geld schnell auf schweizer Niederlassungen in Asien transferiert, dort besteht – wie Mitarbeiter von Finanzbehörden berichteten – kein Abkommen mit Deutschland. Handelsblatt: „Ein Verdächtiger muss eindeutig identifiziert werden“, bevor es Amtshilfe der Schweiz geben könne, sagte Tanja Kocher, Sprecherin des Schweizer Finanzdepartements. Diese Informationen dürften nicht aus bei Schweizer Banken gestohlenen Datensammlungen stammen.“ Der Schweizer Bankenverband SBA nannte die Vereinbarung einen „Meilenstein“ sowie „fair und ausgewogen“. Na klar, große Steuerhinterzieher sind immer fair zu behandeln.

  3. Griechenland droht die Massenarmut
    Griechenland spart – und die Zahl der Menschen, die in bitterer Armut leben, wächst dramatisch. Zu Tausenden strömen die Hungrigen zu Essensausgaben, suchen im Müll nach Brauchbarem. Neben der finanziellen Pleite droht dem Land nun der soziale Bankrott.
    Quelle: SPIEGEL Online
  4. Stuttgart 21
    1. Die Stuttgart-Lüge
      Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.
      Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn bewusst und absichtlich über viele Jahre hinweg milliardenteure Mehrkosten verschwiegen werden.
      Bund und Bahn haben lange darauf gepocht, das Vorhaben sei von allem Gremien bis hin zum Bundestag beschlossen worden und damit demokratisch legitimiert. Genau daran aber gibt es nun berechtigte Zweifel. Die Bahnmanager wussten, dass das Projekt sehr viel teurer wird – und ließen die Volksvertreter mit voller Absicht darüber im Unklaren. Von demokratischer Legitimation kann da keine Rede mehr sein.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Der Suchtrupp des grünen Verkehrsministers wird fündig
      Verkehrsminister Hermann hat nach Amtsantritt ein Juristenteam beauftragt, nach Dokumenten zu suchen, die die Glaubwürdigkeit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 zu erschüttern. Es wurde fündig: In internen Papieren finden sich Andeutungen auf die phantasievolle Buchhaltung des Unternehmens – und Hinweise darauf, dass Schwarz-Gelb die höheren Kosten zumindest erahnt hat.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
      Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann.
      Quelle: Focus
  5. Ärzte diskriminieren Kassenpatienten systematisch
    Gesetzlich Versicherte warten 71 Tage auf einen Termin beim Facharzt, Privatpatienten 19: Eine Studie zeigt nach SPIEGEL-Informationen, wie Mediziner Kassenpatienten systematisch benachteiligen. Aus Sicht der Ärzte ist das durchaus sinnvoll – so verdienen sie mehr Geld.
    Quelle: SPIEGEL Online
  6. Geldgierige Wohlfahrt
    Die Inklusion geht um in diesem Land. Inklusion, das Fremdwort der UNO: Es soll Menschen, die dauerhaft an körperlichen, geistigen oder psychischen Handicaps leiden, ein selbstverständliches Miteinander mit anderen Menschen garantieren: gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Teilhabe.
    Eine plurale Gesellschaft der menschlichen Vielfalt. Sozialministerin Ursula von der Leyen hat dafür einen nationalen Aktionsplan ins Leben gerufen, um diesem Ziel vordergründig ein Stück näher zu kommen. Tatsächlich aber geht der Trend in Deutschland hin zu immer mehr Exklusion.
    Quelle: taz
  7. Die Konzerne profitieren
    Nach Fukushima böte sich die Chance einer Wende hin zur dezentralen Energieversorgung. Doch stattdessen nützen die neuen Gesetze vor allem den großen Energieunternehmen.
    Quelle: Der Freitag
  8. Erneuter Zwischenfall in Japan: Reaktor abgeschaltet
    In Japan ist einer der vier Blöcke des Kernkraftwerks Ohi abgeschaltet worden. Dem von Atomenergie abhängigen Land drohen weitere Lieferengpässe.
    In Japan drohen wegen der zeitweiligen Abschaltung eines Atomkraftwerks weitere Stromengpässe. Wegen eines Druckabfalls im Notkühlsystem sei einer der vier Blöcke des Kernkraftwerks Ohi in Fukui an der Westküste Japans vom Netz genommen worden, teilten der Betreiber, die Kansai Electric Power Co, und die örtlichen Behörden am Samstag mit.
    Quelle: Tagesspiegel
  9. Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW
    Die vorliegende Studie hat gezeigt, dass die Kommunen in Deutschland im Allgemeinen und die Gemeindeebene in Nordrhein-Westfalen im Besonderen eine sehr zurückhaltende Ausgabenentwicklung aufweisen – dies gilt speziell für die Investitionen. Zwar hatte sich die finanzielle Lage der Gemeinden im Zuge der wirtschaftlichen Belebung in den Jahren 2006 und 2007 etwas entspannt. Allerdings ist diese Phase mittlerweile Vergangenheit, denn im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kommunen beträchtliche Defizite zu verzeichnen:
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet bis 2013 mit Finanzierungsdefiziten in Höhe von mehr als 12 Mrd. Euro pro Jahr (vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund 2010: 5). Nicht zuletzt deshalb dürfte der beschlossene Ausbau der Kleinkinderbetreuung tatsächlich ernsthaft gefährdet sein…
    In diesem Zusammenhang halten wir auch das letztlich propagierte Leitbild vom »schlanken Staat« für nicht begründbar: So sollten viele Bereiche wie z.B. der Bildungssektor aus verteilungs- und wachstumspolitischen Gesichtspunkten nicht über den Markt organisiert werden. Ein kostenfrei und über eine progressive Besteuerung finanziertes, angemessen ausgestattetes Bildungssystem (von der Vorschule bis zur Hochschule) ist eine wesentliche Voraussetzung für gleichmäßig verteilte Berufs- und damit auch Einkommenschancen – und es legt über eine breit und gut ausgebildete Bevölkerung die wesentliche Grundlage für Innovation und Wachstum.
    Quelle: Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden [PDF – 1.3 MB]
  10. Waffengeschäfte
    1. Israels Haltung zum Panzergeschäft – Von Zustimmung ist keine Rede
      Beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien versteckt sich die Bundesregierung hinter Israel, führende Politiker verweisen auf das Interesse des Staates. Verschiedene Kontakte von Abgeordneten zeigen nun: Von Zustimmung kann keine Rede sein.
      Die Sicherheit Israels ist in der deutschen Politik das Argument, vor dem alle anderen Argumente verblassen. Es war also schweres Geschütz, das die Union in der Debatte um die deutschen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien auffuhr: „Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten. Israel wünscht diese Panzerlieferungen nicht nur, es unterstützt sie ausdrücklich“ – dies waren die Worte, mit denen der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Bundestag um Verständnis für die schwierige Interessenabwägung der Bundesregierung warb. […]
      Um sich selbst ein Bild zu verschaffen, nutzten einige Abgeordnete ihre Kontakte nach Israel. Karl-Georg Wellmann etwa, Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik und ein erklärter Gegner des Panzergeschäfts, kontaktierte den stellvertretenden Außenminister Danny Ayalon. „Von Zustimmung kann keine Rede sein“, bilanziert Wellmann das Gespräch. Zwar sehe sich Israel durch die Panzerlieferung nicht militärisch bedroht. Zugleich habe Ayalon aber Zweifel geäußert, wie klug es sei, Panzer in ein Krisen- und Umbruchgebiet zu liefern, noch dazu in ein Land, von dem nicht auszuschließen sei, dass eines Tages radikale Islamisten an die Macht kommen könnten.
      Ähnlich soll sich auch der israelische Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zeev geäußert haben. Israel habe das Geschäft nicht gewollt, ihm aber auch nicht widersprochen. Das klingt nicht nach „ausdrücklicher Unterstützung“.
      Quelle: FAZ
    2. Panzerlieferung an Saudis: Ex-Innenminister Baum kritisiert Westerwelle
      Außenminister Westerwelle wird auch von Parteikollegen wegen des mutmaßlichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien kritisiert. Ex-Innenminister Baum wirft Westerwelle die Preisgabe liberaler Prinzipien vor
      Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) wegen des mutmaßlichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien die Preisgabe liberaler Prinzipien vorgeworfen. In den 70er- und 80er-Jahren seien die damaligen FDP-Außenminister immer strikt gegen solche Lieferungen an die Saudis gewesen, obwohl die Lage der Menschenrechte damals noch nicht so im Interesse der Öffentlichkeit gestanden habe wie heute, sagte Baum am Donnerstag „Spiegel Online“.
      Quelle: Handelsblatt
    3. Lieferung von 24 Panzerhaubitzen an Emirat Katar genehmigt
      Deutschland ist bereit, neben Panzern des Typs Leopard 2 weitere schwere Kampftechnik in den Nahen Osten zu liefern. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ beschloss die Bundesregierung bereits im Sommer 2009 die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Katar. Dabei handelt es sich um selbstfahrende gepanzerte Artilleriegeschütze des Kalibers 155 Millimeter mit einer Geschossreichweite bis zu 56 Kilometer.
      Quelle: Berliner Umschau
    4. »Der Kunde ist König«
      Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien praktisch unter Kommando des Rüstungskonzerns EADS. Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Ausbildungsprogramm gestrichen.
      Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest: »Ich finde, daß es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder in Frage zu stellen«, erklärte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf zahlreiche Medienberichte, nach denen die Bundespolizei bei ihrer Tätigkeit in Saudi-Arabien auf die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze verzichte und als Dienstleister des Rüstungskonzerns EADS fungiere, ging Friedrich nicht ein.
      Quelle: Junge Welt
  11. ADAC startet Lobby-Verband für Menschen über 50
    Deutschland wird immer älter, die Jungen werden zur Minderheit. Nun will einer der mächtigsten Lobbyisten, der ADAC, eine Interessensvertretung für Menschen von 50 Plus anschieben. Die großen deutschen Sozialverbände bekommen damit Konkurrenz…
    So will die GND will die Defizite der Pflegeversicherung offensiv ansprechen: Die sei allenfalls „Teilkasko“.
    Die Älteren in Deutschland, darunter sind alleine 20 Millionen Rentner, sind nicht generell arm. Keine Altersgruppe unternimmt so viele Reisen wie die 50- bis 70-jährigen. Jeder dritte Euro, der in Deutschland für den Konsum ausgegeben wird, stammt aus ihren Geldbeuteln. Der Anteil wird bald auf 40 Prozent steigen, glaubt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Und: Noch nie hat eine Generation so viel Geld vererbt wie die heutigen Älteren.
    Dennoch sind wesentliche Finanzierungsfragen ungelöst, die mit der alternden Gesellschaft zusammenhängen. Hier ist die Politik gefordert, schnelle Lösungen zu finden.
    Die Pflege. Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen im Zeitraum 2003 bis 2050 von 17,3 Milliarden auf 33 Milliarden Euro. Die Einnahmen sinken von 16,7 Milliarden auf 12 Milliarden Euro.
    Die Rente. Zwischen 2005 und 2050 klettern die Ausgaben von 235 Milliarden Euro auf rund 585 Milliarden. Schon 2035 könnte das System nicht mehr funktionieren.
    Die gesetzlichen Krankenkassen. Ihre Ausgaben wachsen von 140 Milliarden Euro (2004) auf 170 Milliarden im Jahr 2040.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung J.B.: Angeblich geht es um Lobbyarbeit für die Generation 50plus. In Wahrheit will sich der Versicherungskonzern ADAC eine kostenlose „Drücker Kolonne“ aufbauen und seine Produkte verkaufen. Clevere PR und cleveres Marketing. Der Sozialstaat kann sich lohnen…..

  12. Mit der RAF hat das nichts zu tun
    Konservative Krawallpolitiker warnen vor einem neuen Terrorismus von links. Der Staatsschutz hält solche Warnungen für „Stimmungsmache“.
    Trotz brennender Autos und Anschlägen auf die Polizei: Verfassungsschutz und der Berliner Staatsschutz widersprechen konservativen Innenpolitikern, die vor einem neuen Linksterrorismus warnen. „Was wir momentan beobachten, hat mit der RAF nichts zu tun“, sagt der für Links- und Rechtsextremismus zuständige Dezernatsleiter des Berliner Staatsschutzes, Stefan Redlich, der sonntaz. „Wer das herbeiredet, betreibt reine Stimmungsmache.“
    Der Staatsschützer wendet sich damit sehr deutlich gegen den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Szene an der „Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus“ sieht und darauf verweist, dass auch die RAF einmal mit Brandanschlägen begonnen habe. Auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilt diese Einschätzung: „Ich denke, wenn der Trend so anhält, muss man wohl die Besorgnis haben, dass er Recht hat.“
    Quelle: taz
  13. EU in der Schulden-Krise – Das Zeichen an der Wand
    In den vergangenen Monaten ist die Europäische Union nicht „immer enger“ geworden, wie es in ihren Verträgen als Ziel proklamiert wird. In der Krise werden die Fundamente der EU ausgehöhlt – wirtschaftliche Unterschiede wachsen, Ressentiments blühen. Das ist gefährlich.
    Quelle: FAZ
  14. Links oder alternativlos
    Eine sehr gute Analyse zur Situation der Partei “Die Linke” liefert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Leider zieht er die falschen Schlüsse daraus und überfordert die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als müsse sie ein Heilsbringer werden.
    Es wird deutlich, dass die Linke ihrem Parteiprogramm zuviel zutraut und doch auf einem vortheoretischen Niveau bleibt. Letzteres ist nichts Schlechtes für ein Parteiprogramm. Wenn es aber im Grunde Gott und die Welt programmatisch erfassen will, ist dies ein Manko. Man müsste sich hier wohl entscheiden, ob es eine konsistente Theorie werden soll, aus der sich alle Positionen ableiten lassen oder sich bescheidener gibt und weniger Festlegungen trifft.
    Quelle: Feynsinn

    Anmerkung WL: Ich habe gerade nicht gefordert oder erwartet, dass DIE LINKE ein „Heilsbringer“ werde oder dass sie „Gott und die Welt programmatisch erfassen“ müsse. Das hielte ich sogar für gefährlich. Ich halte vielmehr genau das für problematisch, dass einer undifferenzierten und pauschalen Kapitalismuskritik unvermittelt ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gegenüber gestellt wird, in dem sich alle Probleme auf wunderbare Weise von selbst lösen (sollen).
    Ich habe schon in meiner Kritik am 1. Entwurf angemerkt, dass ich es für dogmatisch halte, von einer „konsistenten Theorie“ alle Positionen ableiten zu wollen. Ich halte gerade nichts, von solcher Subsumtionsdogmatik, die jede Oberflächenerscheinung unter ein theoretisches Konstrukt zu zwingen versucht.
    Aber ich würde mir im Sinne der Glaubwürdigkeit und auch der Vermittlungsmöglichkeit wünschen, dass wenn man schon ein „alternatives System“ anstrebt, wenigstens dessen Strukturen nachvollziehbar und rational fassbar wären.
    Ich habe kritisiert, dass es eben nicht ausreiche, nur eine Vielzahl von moralisch durchaus hochstehender Forderungen an das Wirtschaften zu richten. Um die Menschen für eine Alternative zu gewinnen, müsste man ihnen auch (wenigstens in Umrissen) erklären, wie eine Ökonomie funktionieren könnte, die diese Forderungen tendenziell erfüllen könnte.
    Wenigstens – und da stimme ich feynsinn zu – sollte man erwarten, dass im Sinne einer „Kritischen Theorie“ eine „kritische Auseinandersetzung mit den althergebrachten Theorien“ geführt wird, „aus der sich wenigstens die Konturen eines neuen Funktionsmodells erkennen ließen“.
    Ganz anders als feynsinn sehe ich, dass die LINKE eher zuviele „Ziele der Geschichte“ anstrebt, allerdings die Wege zu diesen Zielen (noch) nicht so erkennbar sind, dass es ausreichend viele Menschen wagen würden, diese Wege auch zu betreten.

  15. Wissenschaftsrat zur Studienplatzvergabe – Dialogorientiertes Verfahren unverzichtbar
    Die Startverschiebung des Dialogorientierten Serviceverfahrens zur Studienplatzvergabe ist für Studienbewerberinnen und –bewerber sowie für die Hochschulen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Der Wissenschaftsrat beobachtet diese auf technische Schwierigkeiten zurückzuführende Entwicklung mit Sorge. In stark nachgefragten Studiengängen drohen Studienplätze unbesetzt zu bleiben, obwohl gerade in diesem Jahr erneut ein Studienanfängerrekord erwartet wird.
    Deshalb muss jetzt kurzfristig eine pragmatische Zwischenlösung gefunden werden. Ab dem kommenden Jahr allerdings ist eine funktionierende bundesweite Koordination der Studienbewerbungen unverzichtbar.
    „Studienplätze sind wertvoll“, betont der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Wolfgang Marquardt. „Wir können es uns nicht leisten, talentierte junge Menschen vor den Toren der Hochschulen zu lassen, auch wenn die Zulassung kompliziert ist.“ Im Wintersemester 2010/11 konnten nach Angaben der Kultusministerkonferenz wegen einer fehlenden Abstimmung der lokalen Zulassungsverfahren rund 17.000 Studienplätze nicht besetzt werden, dies waren 5 Prozent der Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Studienanfängerinnen und –anfänger in allen Studiengängen waren dies rund 3 Prozent.
    Gegenwärtig liegt das Hauptproblem in der Kommunikation der zentralen Software mit den lokalen Systemen an den Hochschulen. Zudem sind Fragen der Finanzierung nach Auslaufen der Anschubfinanzierung durch den Bund zwischen Ländern und Hochschulen ungeklärt.
    Quelle: idw

    Anmerkung WL: Es sind keineswegs nur „technische Schwierigkeiten“ dass auch im kommenden Wintersemester ein Zulassungschaos herrschen wird und trotz einer erheblichen Zunahme der Studienbewerber (doppelte Abitursjahrgänge, Aufhebung der Wehrpflicht) wiederum tausende von Studienplätze unbesetzt bleiben dürften. Es ist die politische Folge davon, dass ein ziemlich gut funktionierendes zentrales Zulassungssystem mit der ZVS zerstört worden ist, ohne dass eine alternative Lösung ohne die ZVS auch nur in Sicht war. Es ist die politische Folge der Föderalismusreform, dass die Länder und durch die „entstaatlichten“ Universitäten in jedem Land und an den meisten Unis unterschiedliche Zulassungsverfahren eingeführt und unkompatible Verwaltungs-Software eingeführt worden sind. Bei der Entwicklung einer dialogorientierten Software hat es nicht nur gravierende handwerkliche Fehler gegeben, die Länder als Gesellschafter des Hochschulinformationssystems (HIS), das die neue Software entwickeln sollten, haben es versäumt entsprechenden Druck zu machen. Und der Stiftungsrat der neuen Zulassungsinstanz hat es versäumt, diese mit ausreichend Geld auszustatten, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingestellt oder gehalten werden konnte. Nach wie vor ist die Finanzierung sowohl der neuen Zulassungsinstanz als auch die Bereitschaft der Hochschulen das neue Verfahren mit zu finanzieren völlig offen. Es steht zu befürchten, dass das vielgerühmte dialogorientierte Zulassungsverfahren auch noch längere Zeit nicht funktionieren wird – zu Lasten studierwilliger junger Menschen.

  16. Institutsgründung in Berlin als Imagemaßnahme für Google?
    Das Unternehmen Google sponsort der Berliner Humboldt-Universität (HU) das Institut ‚Internet und Gesellschaft‘. Nicht nur Fachleute fragen nun: Warum ist es so weit gekommen, dass ein interessierter Konzern diese gesellschaftlich eminent wichtige Forschungsrichtung anschieben muss? Wie steht es in Deutschland um die Erforschung der Wechselwirkung von Internet und Gesellschaft? Und: Was bezweckt Google mit dieser Spende wirklich?
    Quelle: Studis Online
  17. Nochmals Die traurige Hinerlassenschaft von Leo Kirch
    Zu Wolfgang Clements medienpolitischen Aktivitäten beim Aufbau des Privatfernsehens in NRW merkt Peter Kleinert von der Neuen Rheinischen Zeitung an:

    Einig waren sich die Konkurrenten aber in einem: Als 1987 bei der Vorbereitung der Lizenzierung von SAT.1 und RTL in NRW eine Gruppe von politisch engagierten Dokumentarfilmern für das kommerziell unabhängige „Fernsehfenster KANAL 4“ ebenfalls eine Sendelizenz beantragte, zeigte ihr die Landesregierung des von Clement beratenen Ministerpräsidenten Johannes Rau erstmal den Vogel. Auf den Hinweis, sie würden dann eben beim Landesverfassungsgericht klagen, weil die Privaten in anderen Bundesländern längst bewiesen hätten, dass sie „auch in NRW die Kultur des Landes nicht angemessen darstellen würden“, was das Landesrundfunkgesetz verlange, lenkten sie ein (1). KANAL 4 erhielt ab Sendebeginn von SAT.1 und RTL im Herbst 1988 einmal pro Woche Sendezeiten auf deren Frequenzen und musste, weil dessen GmbH auf Werbeeinnahmen verzichtete, von diesen auch dafür bezahlt werden. Begonnen wurde das KANAL 4-Programm auf RTL mit dem Film „Günter Wallraff – Ganz unten“, der am 1. Mai 1986 im ARD-Programm trotz eines gültigen Vertrages nicht gesendet werden durfte, nachdem sich der Thyssen-Konzern über eine REPORT-Sendung mit Filmausschnitten und einer Ankündigung des 102 Minuten-Films im Herbst 1985 empört hatte.
    Als die Lizenzen von SAT.1, RTL und KANAL 4 nach zehn Jahren abgelaufen waren, teilte die Landesrundfunkanstalt des inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Wolfgang Clement den unbequemen KANAL 4-Betreibern mit, sie dürften nach 1998 nicht mehr senden, weil ihre Lizenz nicht verlängert würde. Eine Klage beim Landesverfassungsgericht, die der Filmemacher und KANAL 4-Gründungsgesellschafter Peter Kleinert daraufhin der GmbH erneut vorschlug, lehnte dessen Mehrheit ab. Man wolle es „lieber im Guten versuchen“. Kleinert stieg daraufhin aus und veröffentlichte seine Begründung in einem „offenen Abschiedbrief“ bei epd-Medien. Er sollte mit seiner Voraussage Recht behalten. Clement, Kirch und Bertelsmann ließen KANAL 4 mit einer Reihe angeforderter teurer „Probesendungen“ voll gegen die Wand laufen.

  18. Initiative Nachrichtenaufklärung kürt Top Ten der vernachlässigten Themen
    Über Banken-Rettungsschirme liest man auf allen Titelseiten, aber wer kontrolliert eigentlich die Verteilung der Milliarden? Das Spitzen-Thema auf der diesjährigen Liste der vernachlässigten Nachrichten ist die mangelnde Transparenz des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin).
    Nach Ansicht der INA werden auch in diesem Jahr wieder wichtige Themen von den deutschen Medien nicht oder zu wenig aufgegriffen. Heute wählte die Jury der INA in Dortmund die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten im Jahr 2011. Die zehn Top-Themen im Einzelnen:
    Quelle: Initiative Nachrichtenaufklärung
  19. Putin kein Vorbild für Deutschland?
    Beim Streit um den Quadriga-Preis geht es weniger um Menschenrechte, sondern um den Streit zwischen Atlantikern und Anhängern eines Bündnisses mit Russland.
    Quelle: Telepolis
  20. Spuk eines Sommers
    Die Gespräche über Frauenfußball bleiben verkrampft. Daran hat sich auch während der Weltmeisterschaft nichts geändert. Die sportliche Seite wurde in die Watte des Wohlwollens gebettet. […]
    Dies alles aber durfte in den Tagen, in denen die deutsche Mannschaft noch auf dem Weg ins Finale war, nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden. Eine Watte des Wohlwollens lag über der sportlichen Seite der WM. Die, die sie ausbreiteten, ahnen nicht, wie beleidigend gönnerhaftes Lob in Wirklichkeit ist. In diesem Ton gehalten war zum Beispiel die Beobachtung, es gebe eine Entwicklung zum Besseren. Das ist, als wollte jemand für ein Klavierkonzert werben und auf den Hinweis, der Pianist verspiele sich doch so oft, erwidern: Aber nicht mehr so oft wie früher.
    Die Diskussion über Frauenfußball in Deutschland ist seit jeher verkrampft. Es wird so getan, als gebe es beispielsweise ein Recht auf Gleichbehandlung bei den TV-Sendezeiten und als entlarve sich in der Kritik nur mal wieder der Macho. Mangelt es den Fußballerinnen also in erster Linie an Unterstützung von Männerseite? Mitnichten. Der Abstand zwischen tatsächlicher Publikumsresonanz im Alltag und der Promotion – durch Verbandsfunktionäre und öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten – ist nirgends auch nur annähernd so groß wie beim Frauenfußball. […]
    Warum die Eventisierung sportlicher Ereignisse gleich welcher Art in Deutschland besser funktioniert als anderswo, wäre einer besonderen Betrachtung wert. Das Publikum hierzulande, das lehrt die Erfahrung, feiert gern, und wenn es nichts zu feiern gibt, feiert es sich selbst. Der Trend begann bei der Leichtathletik-WM in Stuttgart 1993, und ein Ende ist nicht in Sicht.
    Mit dem Abpfiff des Finales am Sonntag platzt die Aufmerksamkeitsblase des Jahres 2011. Es werden keine idiotischen Fragen mehr gestellt wie die, wann gemischte Mannschaften kommen oder ob die Sportschau die Ligaspiele der Frauen zeigen muss. Der Sommerspuk ist vorbei, bald beginnt wieder die Bundesliga. Durchschnittliche Besucherzahl pro Partie in der vergangenen Saison: 836. Es waren keine bösen Mächte im Spiel. Es kamen einfach nicht mehr.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
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