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6. Dezember 2016
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Versuch der Einordnung der Vorgänge in den USA in unsere Vorstellungen von Demokratie und Humanität

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Strategien der Meinungsmache, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wertedebatte

Die viel beschworene Wertegemeinschaft gibt es nicht. Werte sind weder dort noch hier politisch entscheidend. Das wussten wir zwar immer schon. Aber vielleicht lernt jetzt mancher dazu. Und von Demokratie kann man auch nicht sprechen. Auch das ist nichts Neues, aber eindrucksvoll bestätigt worden. Albrecht Müller.

  1. Die Interessen der mächtigen amerikanischen Finanzwirtschaft wurden mit öffentlichen Mitteln und damit verbundener höherer Verschuldung bedient. Jetzt belastet man mit den Sparmaßnahmen die Familien der abhängig Arbeitenden, der Rentner und der Arbeitslosen. Hier wird ganz offen Politik zu Gunsten der gut Verdienenden und der Reichen gemacht. Ihnen werden die Risiken ihres Finanzcasinobetriebes abgenommen. Die Kosten werden der Mehrheit aufgebürdet.
  2. Das ist möglich, weil diese Mehrheit sich entweder aus dem Entscheidungsprozess über Wahlen zurückzieht oder sich zu Gunsten der Interessen der Oberen und zulasten ihrer eigenen Interessen herumkriegen lässt. „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen. Die öffentliche Meinungsbildung ist zum Einfallstor für den politischen Einfluss der neoliberalen Ideologie und der damit verbundenen finanziellen und politischen Interessen geworden. In einer von Medien und Geld geprägten Gesellschaft ist das zum Problem der Mehrheit … geworden.“ Das ist ein Zitat aus der Vorbemerkung zu „Meinungsmache“. Siehe Ziffer zwei der Leseproben, die in den NachDenkSeiten aufgenommen sind. Dort ist Einschlägiges zum jetzigen Vorgang in den USA – wie auch bei uns – beschrieben.
  3. Die Vorstellung, die herrschenden konservativen Kreise hätten irgend ein Ethos, sie wären wertorientiert und an einem wie auch immer im Detail beschriebenen Gemeinwohl interessiert, ist überholt. Vielleicht galt die Wertorientierung – was Deutschland betrifft – noch für Personen wie Kurt Georg Kiesinger oder Richard von Weizsäcker, vielleicht auch für Adenauer, bei der heutigen Führungsschicht der Konservativen in Deutschland, für Merkel, Henkel, Merz, Wulff, für Westerwelle, Rössler und Solms, gilt das allenfalls in Andeutungen.
    Die Republikanische Partei in den USA scheint heute bis auf wenige Ausnahmen von Personen und Gruppen übernommen worden zu sein oder geprägt zu werden, die jegliches gemeinwohlorientiertes Ethos aufgegeben haben. So war das bei Reagan, bei Bush Junior und so ist es bei der Tea Party. In anderen Ländern, in den Niederlanden, in Österreich, in Italien, in Spanien und in Frankreich haben sich die konservativen Parteien in ähnlicher Weise nach rechts bewegt.
    Zum aktuellen Vorgang in den USA hat Paul Krugman in einem Beitrag für die New York Times vom 31.7.2011 einschlägig notiert, der amerikanische Präsident sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Republikaner würden verantwortungsvoll handeln. Er stellt jetzt fest, dass mit dem aktuellen Akt der Erpressung der lange Weg der USA in den Status einer Bananenrepublik begonnen worden sei. So sehr neu ist diese Erkenntnis eigentlich nicht. Und sie ist nicht auf die USA zu beschränken.
  4. Die Rechtsverschiebung bei den ehedem konservativen Parteien läuft teilweise über einen „Zugzwang“ neu aufgekommener rechter politischer Gruppierungen. Sie ist in vielen Fällen zusätzlich begleitet von der ethischen und politischen Entleerung der sozialdemokratischen Parteien und im Falle der USA der Demokratischen Partei, oder im Falle Spaniens und Griechenlands der dortigen Sozialisten. Die Anpassung dieser Parteien an konservative bzw. rechtskonservative Ideologien wie die neoliberalen „Reformen“ hat den konservativen Parteien ihre Bewegung in die weit gehende Interessenabhängigkeit und Wertelosigkeit erleichtert. Die Erpressung des amerikanischen Präsidenten und der Demokratischen Partei durch die Republikaner wurde erleichtert durch deren Anpassung. Die Parallele zu Deutschland ist überdeutlich.
  5. Die Verschiebung nach rechts und die Verschiebung zum Abschied von der Orientierung am Gemeinwohl werden begleitet von einer ähnlichen Orientierung einschlägiger Medienkonzerne. Die Erfolge der Rechtskonservativen in den USA wären ohne das Wirken Murdochs nicht möglich gewesen. Die Orientierung der deutschen Politik an den Interessen der Finanzindustrie und der gut verdienenden Oberschicht wäre ohne das Zusammenspiel der konservativen Führungsfiguren mit Springer, Bertelsmann und einigen anderen großen Medienkonzernen nicht denkbar.
  6. Eine der wichtigen Strategien des rechtskonservativen Lagers ist offensichtlich: die Verarmung des Staates wird systematisch betrieben. Im Kapitel 13 des 2009 erschienenen Buch „Meinungsmache“ ist „Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“ skizziert, abrufbar in den NachDenkSeiten als Ziffer 7 der Leseproben Mit dem Ausbluten des finanziellen Spielraums der öffentlichen Hände werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klatsche geschlagen: privaten Interessen werden neue Geschäftsfelder eröffnet, es wird ein Zwang zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen und zum Streichen sozialer Leistungen ausgelöst.
  7. Die Verführbarkeit der Mehrheit durch die Minderheit wird erleichtert durch weit verbreitete und offenbar tief verankerte Fehl- und Vorurteile. Im konkreten Fall spielt die immer wieder zu beobachtende Vorstellung, der Staat könne sparen, wenn er die Absicht zum Sparen habe, eine zentrale Rolle. Dass dies häufig nicht möglich ist, weil die Sparpolitik die konjunkturelle Bewegung negativ beeinflusst und damit die Steuereinnahmen reduziert und die Notwendigkeit zur Zahlung an Arbeitslose vergrößert, sehen die herrschenden Kräfte nicht oder sie wollen das nicht sehen.
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