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„Alle Errungenschaften der Nachkriegszeit stehen zur Disposition“

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Ein Interview zur Finanzkrise mit dem früheren ekuadorianischen Wirtschaftsminister und Mitglied der „Stiglitz-Kommission“ Pedro Páez.

Frage: Sie haben kürzlich auf dem Attac-Kongreß in Freiburg die Ansicht vertreten, es gäbe nicht nur eine riesige Finanzkrise, sondern diese Krise gefährde unsere ganze Zivilisation. Wie begründen sie das?

Pedro Páez: Was wir erleben, ist tatsächlich nicht nur eine Finanzkrise sondern das Versagen der Gegenmittel für diese strukturelle Krise.
Wir haben ein Problem der Lebensweise, das Verhältnis von Mensch und Natur ist in Gefahr. Die einzige Möglichkeit, aus dieser Krise herauszukommen, besteht in einem qualitativen technologischen Sprung, speziell was die Energie angeht. Die Zeit, in der es billige Energie gab, ist vorbei. Wir benötigen riesige Investitionen in diesen Bereich, aber das ist dem Kapital im Vergleich zu Möglichkeiten der Spekulation und
der Finanzierung von Kriegen nicht profitabel genug. Wir haben jetzt die Situation, dass es anstelle von technologischen Lösungen und der Befriedigung von Grundbedürfnissen der Menschen eine neue Art von Normalität in einer reduzierten Gesellschaft gibt, auch in ethischer Hinsicht.

Sie rechnen mit mehr Kriegen?

Wenn wir nicht gemeinsam handeln, wenn die Gesellschaft nicht ihre Prinzipien verteidigt, wird uns dieses oligarchische Netzwerk von Spekulanten in mehr Kriege und immer mehr Spekulation verwickeln. Es wurde eine Situation geschaffen, wo die grundlegenden Mechanismen der Wirtschaft verzerrt worden sind. Dafür gibt es Beispiele noch und noch, etwa die Preisbildung auf internationaler Ebene. Sie korrespondiert nicht länger mit der Entwicklung der Produktionskosten, noch nicht einmal mit den saisonbedingten Knappheiten, weil sie Gegenstand von Spekulation geworden sind, einschließlich der Lebensmittel. Selbst bei reichlichen Ernten steigen die Preise. Alle Akteure in dieser Kette handeln nach dieser Strategie, sie sagen sich, warum soll ich heute verkaufen, wenn die Preise morgen möglicherweise höher sind? Das hat zu höheren Preisen bei künstlicher Knappheit geführt. Das bedeutet eine krasse Verzerrung, die sich auf langfristige Investitionsentscheidungen auswirkt. Das kann Regionen, Staaten und ganze Kontinente betreffen.

Was würde geschehen, wenn es bei dieser Politik des Westens bliebe?

Es gibt den unsinnigen selbstmörderischen Versuch, Europa und die USA zu lateinamerikanisieren und Lateinamerika zu afrikanisieren, das ist eine Degradierung der Zivilisation.

Was meinen Sie mit Afrikanisierung Lateinamerikas?

Die afrikanischen Staaten wurden nach der Dekolonisierung durch den Abbau von Institutionen sowie des sozialen und demokratischen Gefüges beschädigt, das hat transnationalen Unternehmen die systematische Ausbeutung nationaler Rohstoffe zu sehr günstigen Bedingungen ermöglicht. Dazu gehören niedrige Löhne – fast schon Sklavenarbeit in einigen Gebieten -, kaum Steuern und wenig Umweltschutzauflagen.

Dies ist auch der Zweck der Freihandelsabkommen, die Europa jetzt mit verschiedenen lateinamerikanischen Staaten abzuschließen versucht, verpackt in süßer Kooperationsrhetorik. Politik dieser Art versuchen sie jetzt auch in ihren eigenen Ländern anzuwenden, das heißt, anstelle der früheren Teilung zwischen Metropolen und Kolonien kolonisieren sie jetzt in ihren eigenen Ländern. Seit Beginn des Neoliberalismus ist eine Erosion des Wohlfahrtsstaates festzustellen. Sie befinden sich jetzt am Rande eines sehr schnellen Prozesses von Anpassungs- und Sparmaßnahmen und das wird chronische Steuerdefizite zur Folge haben. Die Sparmaßnahmen sind eine Spirale mit einer Art eigenem Leben, zivilisatorische Errungenschaften der europäischen Völker sind in Gefahr. Alle Errungenschaften der Nachkriegszeit seit dem Sieg über den Faschismus stehen zur Disposition, einschließlich des Abbaus produktiver und technologischer Kapazitäten. Dies geschieht jetzt in Lateinamerika.

Meinen Sie, dass Entwicklungen wie in Griechenland auch auf Deutschland zukommen können?

Es wäre eine Illusion anzunehmen, dass der Kern Europas, Frankreich und Deutschland und Nordeuropa intakt bleiben könnten, wenn ihre Hauptabsatzmärkte beschädigt werden. Wer soll die Europas Exporte kaufen, wenn Südeuropa in diese Spirale der Marktschrumpfung eintritt? Wie kann man Geschäfte machen, wenn es kein Einkommen gibt, wenn keine Märkte da sind? Das ist ein Konstruktionsfehler, es wird eine vorprogrammierte Depression geben, die Märkte der Vereinigten Staaten werden stranguliert durch die Diskussionen über eine Schuldenobergrenze und durch Sparprogramme in den USA wie in Europa. Wer soll denn Waren kaufen? Notwendig wäre die Schaffung einer nachhaltigen einheimischen Marktdynamik, sonst verschlimmert sich die Überproduktionskrise und vergrößert die Spekulation und die Gefahr neuer Kriege.

Sie vertreten die Ansicht, der jetzige Kapitalismus sei einer der Ausgrenzung von Menschen, der sozialen Polarisierung und der Vertreibung vom angestammten Land. Halten Sie es für möglich, den Kapitalismus zu zügeln oder gehören diese Merkmale nun einmal zu ihm?

Diese Frage sollten wir unterteilen. Einerseits brauchen wir eine kapitalistische Produktion mit Unternehmen, das ist seit langem Teil des Entwicklungsprozesses. Etwas ganz anderes ist Kapitalismus als systemischer Regulator, als Achse der Organisation der ganzen Gesellschaft. Diese Ausprägung des Kapitalismus ist jetzt in der Krise.
Es ist unmöglich, die gegenwärtige Form des Kapitalismus aufrechtzuerhalten, nämlich die des vom Finanzmarkt getriebenen, also den Kapitalismus der Spekulation und der Diktatur der Spekulation selbst bei Großunternehmen. Sogar Großunternehmen sind durch die Logik der Spekulation versklavt. Wir müssten aber umgekehrt alle Formen der Kreativität freizusetzen. Neue Räume für Unternehmen, auch für mittlere und Kleinunternehmen, für Kooperativen, Selbsthilfeinitiativen und ethnische Gemeinschaften müssten eröffnet werden, wir müssten Quellen sozialer Energie schaffen. Das System, das wir jetzt haben, ist nicht länger eines das Initiative weckt, es beraubt uns der Initiative.

Eine Frage noch zu einem speziellen Problembereich, den Handelsabkommen der EU mit den mit den 78 früheren europäischen Kolonien. Auf dem Attac-Kongress in Freiburg wurde geäußert, diese Abkommen dürften eigentlich nicht „Europäische Partnerschaftsabkommen“ (European Partnership Agreements/EPA) heißen, weil sie in Wirklichkeit Ausbeutungsabkommen seien.

Das ist vollkommen richtig. Wenn die Menschen in Europa die Texte kennen würden, die die Europäische Kommission jetzt verhandelt, wären sie empört, gleichgültig ob links oder rechts. Nehmen wir zum Beispiel das öffentliche Beschaffungswesen (government procurement), also die Anschaffungen der Städte, der Gemeinden und der Regierungen. Im Falle Lateinamerikas bedeutet das bei öffentlichen Anschaffungen die bedingungslose Unterwerfung gegenüber transnationalen Unternehmen.

Konkret hieße das, das Erziehungsministerium in Ekuador dürfte, wenn es Schulen oder Universitäten ausstattet, die Ausstattung nicht in Ekuador oder in Brasilien kaufen sondern müsste Ausschreibungen bis nach Europa vornehmen?

Sie müssten transnationale Unternehmen einbeziehen. Das lässt sich etwa am Beispiel der Milch verdeutlichen: Die Milchproduktion in Europa wird mit riesigen Subventionen gefördert. Jede Kuh in Europa erhält mehr an Subventionen, als die der Mehrheit der Bevölkerung des Südens an Einkommen hat. Und nun verlangt Europa von uns, dass wir unsere Grenzen für Milchpulver öffnen und damit die Milchproduktion in unseren Ländern zerstören! Bauern und ethnischen Gemeinschaften bringt das nur Elend.

Die Fragen stellte Rolf-Henning Hintze (früher Redakteur der “Frankfurter Rundschau”, des NDR, bei IPS und der Deutschen Welle, später als freier Journalist u.a. in Namibia.)

Pedro Páez: Er war 2007 bis 2008 Minister für die Koordination der Wirtschaftspolitik, ist derzeit Vorsitzender der ecuadorianischen Kommission für eine neue regionale Finanzarchitektur mit dem Ziel der Gründung einer „Bank des Südens“ (Banco del Sur) als regionale Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Páez war Mitglied der Stiglitz-Kommission bei der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) 2009. Er ist Ökonom und Autor mehrerer Bücher u.a. „Risks and challenges of the dollarization of Ecuador”.
Páez hielt ein Referat auf dem von attac Deutschland organisierten Kongress “European Network Academy for Social Movements” vom 9.-14. August in Freiburg, an dem über 1.300 TeilnehmerInnen aus 38 Ländern teilnahmen.

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