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Hinweise des Tages II

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesverfassungsgericht stoppt 9-er Sondergremium zur Verteilung der Rettungsschirm-Mittel; Zum EU-Gipfel; Sarkozy nimmt sich Deutschland zum Vorbild; Vermögensteuer Jetzt! 99 % werden arm; Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 % gestiegen; Umfrage: Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags; “Die rationalisieren mich weg”; Zur Occupy-Bewegung; Noch dreißig Tage bis zur Volksabstimmung über S 21; Willkür als Prinzip; Tunesien: Alle Stimmen ausgezählt – Islamisten gewinnen die Wahl; 2009 über 240 000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessor/-in; Schnitt nach vorn. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundesverfassungsgericht stoppt 9-er Sondergremium zur Verteilung der Rettungsschirm-Mittel
  2. Zum EU-Gipfel
  3. Schuldenkrise – Sarkozy nimmt sich Deutschland zum Vorbild
  4. VermögensteuerJetzt! 99 % werden arm – oder ran an den Reichtum der Superreichen?
  5. Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 % gestiegen
  6. Umfrage: Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags
  7. “Die rationalisieren mich weg”
  8. Zur Occupy-Bewegung
  9. Noch dreißig Tage bis zur Volksabstimmung über S 21
  10. Willkür als Prinzip
  11. Tunesien : Alle Stimmen ausgezählt – Islamisten gewinnen die Wahl
  12. 2009 über 240 000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessor/-in
  13. Schnitt nach vorn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesverfassungsgericht stoppt 9-er Sondergremium zur Verteilung der Rettungsschirm-Mittel Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“:
    Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium

    Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen, die sie für überschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt. Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG) vom 22. Mai 2010 legte der Bundesgesetzgeber auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands fest…
    Im Mai/Juli 2011 kamen die Mitgliedstaaten überein, die vereinbarte maximale Darlehenskapazität der EFSF von 440 Milliarden Euro in vollem Umfang bereitzustellen und die EFSF mit weiteren, flexibleren Instrumenten zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und der gestiegenen Ansteckungsgefahren unter den Euro-Mitgliedstaaten auszustatten. Die europäischen Vereinbarungen wurden in Deutschland durch das am 14. Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes umgesetzt, das nunmehr einen auf rund 211 Milliarden Euro erhöhten Gewährleistungsrahmen der Bundesrepublik Deutschland vorsieht, die erweiterten Instrumente der EFSF definiert und die Voraussetzungen ihres Einsatzes festlegt. Zudem wurden die Beteiligungsrechte des Bundestages neu geregelt. Danach bedürfen Entscheidungen des deutschen Vertreters in der EFSF grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit soll dieses Beteiligungsrecht jedoch gemäß § 3 Abs. 3 StabMechG von einem neu zu schaffenden Gremium ausgeübt werden, deren Mitglieder aus den gegenwärtig 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses zu wählen sind. Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren soll nach der Neuregelung regelmäßig besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegen. In allen übrigen Fällen kann beides von der Bundesregierung geltend gemacht werden. Hiergegen steht dem Haushaltsausschuss ein Widerspruchsrecht zu, das nur mit Mehrheit ausgeübt werden kann, um wieder eine Zustimmungskompetenz des gesamten Bundestages zu erreichen. Darüber hinaus können nach § 5 Abs. 7 StabMechG die Unterrichtungsrechte des Bundestages auf das Gremium übertragen werden…
    Die Antragsteller sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wenden sich im Wege des Organstreitverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die mit der Gesetzesänderung eingeführte Neuregelung der Beteiligung des Bundestages. Sie sehen sich durch die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das 9-er Sondergremium in ihrem Abgeordnetenstatus gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen.

    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass den Antragstellern gewichtige Nachteile entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und sich das Organstreitverfahren später als begründet erwiese. Sie könnten zwischenzeitlich in ihren Statusrechten als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt werden. Denn bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren, so etwa indem es die Zustimmung zu einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines Mitgliedstaates der Euro-Zone erteilte. Diese mögliche Rechtsverletzung wäre durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen, da die Bundesrepublik Deutschland nach erfolgter Zustimmung völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen wäre. Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn das Bundesverfassungsgericht die begehrte einstweilige Anordnung erließe, in der Hauptsache aber dem Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Die Nichtausübung der Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte durch das Sondergremium bis zur Hauptsacheentscheidung führte nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen, über die dann das Plenum entscheidet.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung WL: Dass dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung stattgegeben wurde, ist ein starkes Indiz, dass das Gericht das parlamentarische Sondergremium als äußerst problematisch betrachtet.
    Es ist zwar undemokratisch, wenn ein kleines Sondergremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Milliarden verfügen kann, aber – wie die (bis auf die Linke) fast einhellige Zustimmung des Bundestags zum Vorgehen Merkels in Brüssel zeigt, ist auch nicht viel mehr Öffentlichkeit und vor allem Sachverstand gewonnen, wenn der Haushaltsausschuss oder gar das gesamte Parlament abstimmt.

  2. Zum EU-Gipfel
    1. „Merkel ist ein Segen für den Kontinent“
      Die Beschlüsse des EU-Gipfels haben ein Stakkato an Kommentaren und Einschätzungen hervorgerufen. Und siehe da, die größten Skeptiker haben sich über Nacht größtenteils in Gratulanten verwandelt. Unter den Applaudierenden ist US-Präsident Barack Obama, für den die Ergebnisse eine wichtige Grundlage zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone sind (» HB ). Der Vorstandschef des weltgrößten Rückversicherers Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, lobte den Schuldenschnitt, der Griechenland eine Chance zur Konsolidierung seiner Finanzen gebe (» HB ). Die » Börsen-Zeitung freut sich über die Staats- und Regierungschefs, die mit dem Krisenpaket den Weg für eine politisch stärker integrierte Eurozone wiesen. Der » Spiegel schreibt den Gipfel-Erfolg in erster Linie der deutschen Kanzlerin zu, die sich in etlichen Punkten durchgesetzt habe, und mit etwas Glück sei Europa nun auf dem richtigen Weg, um die Schuldenkrise zu überwinden. Die Krise hat den Deutschen nach Einschätzung der » Süddeutschen Zeitung eine Aufgabe beschert, der sie sich nicht entziehen könnten – es sei denn zum Schaden Europas und damit zu ihrem eigenen. Die » NZZ aus der Schweiz meint, die Euro-Zone stehe dank einigen stabilitätsorientierten Staaten im Vergleich mit Ländern wie den USA, Großbritannien oder auch Japan durchaus passabel da. Keiner lobt jedoch so überschwänglich wie die » Welt : Angela Merkels „Politik der kleinen Schritte“ habe die EU davor bewahrt, „aus purer Kopflosigkeit zum Spielball von Kräften zu werden, die ein verfrühter Schuldenschnitt geweckt statt gebändigt hätte“. Sie sei ein Segen für den Kontinent.

      Merkels „Pflaster auf einer eiternden Wunde“
      Und keiner kritisiert so leidenschaftlich wie Jakob Augstein (Foto) im » Spiegel : Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 tue Merkel ihr Bestes, den maroden Reaktor des Finanzkapitalismus wieder in Gang zu setzen, während doch die einzige Lehre aus dem Desaster lauten müsse: „Abschalten!“ Aus den Reihen der Skeptiker meldet sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, zu Wort: Vieles spreche dafür, dass die Staatsschuldenkrise wieder hoch koche, bevor sie abebbe (» HB ). Aus Sicht des » Stern sind die Beschlüsse nicht mehr als ein „Pflaster auf einer eiternden Wunde“ – sie verschafften Zeit, linderten vielleicht die Symptome. „Aber sie heilen nicht.“ Ähnlich gestimmt zeigt sich das » Wirtschaftsblatt aus Österreich: „Der Euro-Gipfel war ein Hoffnungsschimmer, aber kein Sonnenaufgang.“
      Quelle: Presseschau des Handelsblatt-Newsletters „Finance today“ wiedergegeben in „Denkraum“

    2. Wissen wir doch auch nicht
      Verstehen Sie, wie Hebel, Schirm und Milliardenpakete den Euro retten sollen? Keine Sorge – Spitzenpolitiker auch nicht. Und sie geben es sogar offen zu.
      Es gibt Momente, die ein neues Licht auf Politik werfen. Und der Satz, den Frank-Walter Steinmeier da mitten in seiner Bundestagsrede sagt, ist so einer. “Ich müsste die zweite Option wenigstens verstehen, um mir ein Urteil zu bilden.”…
      Steinmeiers frappierende Ehrlichkeit bricht ein Tabu im politischen Betrieb. Normalerweise lebt dieser von der Inszenierung der Allwissenheit. Während die Regierung erklärt, ihr Handeln sei vernünftig, maßvoll und nutzbringend, kurz: richtig, behauptet die Opposition im Brustton der Überzeugung das Gegenteil. Wenn jemand mal etwas nicht weiß, verletzt er diese Logik und wird vom politischen Gegner mit Spott, von Journalisten mit spitzen Nachfragen überzogen.
      Seitdem die Schuldenkrise in Europa wütet, kann man sich mit Recht fragen, ob dieser Umgang mit Nichtwissen noch zeitgemäß ist. Denn sicher ist: So wie Steinmeier geht es vielen Abgeordneten.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.L.: Wissen ist Macht,  nix Wissen macht auch nix, oder einfach mal die richtigen Berater auswählen, es gibt sie ja, ist alles auf den Nachdenkseiten zu lesen, oder mal auf den Linken im Parlament hören, kann auch nicht schaden.

    3. Das 1.000.000.000.000-Euro-Risiko
      „Und sie bewegen sich doch. Das ist die gute Nachricht des Euro-Gipfels. Die schlechte ist: Das Risiko für hohe Verluste ist erheblich gestiegen. Für die Banken dagegen ist der Brüsseler Kompromiss ein gutes Geschäft. Es gibt zwei gute Nachrichten vom Gipfel gestern Abend. Die erste lautet: Es passiert überhaupt etwas. Und die zweite: Die privaten Gläubiger werden tatsächlich an der “Rettung” Griechenlands und des Euros beteiligt. Auf der anderen Seite steht aber: Letztlich laufen die Vereinbarungen auf das hinaus, was die Deutschen eigentlich vermeiden wollten, nämlich eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder für die Finanzen der schwachen Mitglieder. Es handelt sich also um Euro-Bonds durch die Hintertür. Nur dadurch ist auch zu erklären, dass die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, sich auf einen tieferen Schuldenschnitt für Griechenland eingelassen haben. So ist die Sache für sie, wenn sie bisher vorsichtig bilanziert haben, kein echter Verzicht mehr, sondern ein recht gutes Geschäft: Sie verzichten endgültig auf eine Rückzahlung der Griechen-Bonds zum vollen Preis und vollziehen damit nur nach, was der Markt ohnehin schon anzeigt. Im Gegenzug bekommen sie aber Papiere, die vom Rettungsschirm recht gut abgesichert werden. Zum Vergleich: Bei einem normalen Forderungsverzicht gegenüber einem angeschlagenen Unternehmen gibt es als Belohnung in der Regel keine zusätzlichen Garantien…“
      Quelle: Handelsblatt
    4. Warum ein Schuldenschnitt derzeit die Lage in Griechenland verschlimmern wird
      „… Denn pikanterweise gehören neben französischen Geldhäusern die griechischen Finanzinstitute und die staatlichen Renten- und Gesundheitskassen zu den vom Haircut betroffenen Hauptschuldnern.
      Staatliche oder andere öffentliche Schuldner, wie die Bundesrepublik Deutschland oder der IWF sind vom Schuldenschnitt nicht betroffen. (…) Die staatlichen Sozialträger mussten bereits seit Jahren ihr Kapital in Staatspapiere stecken. Nach der Katastrophe der ebenfalls politisch gesteuerten griechischen Aktienblase vor der Euroeinführung droht dem gesellschaftlich überalterten Land nun der endgültige Exitus des Sozialsystems. Bereits jetzt leidet neben der gesamten griechischen Wirtschaft das Sozialsystem unter der vom IWF verordneten Rezession.
      Arbeitslose Griechen können, trotz gegenteiliger Annahme der Troika, schlicht keine Beiträge zahlen…“
      Quelle: Telepolis
    5. Warum ich dem Gipfelfest fernbleibe
      Man hat ein schlechtes Gefühl dabei, der Spielverderber zu sein, wenn alle feiern. Ich wünsche den Euro-Rettern, dass ihr Manöver gelingt. Ich kenne einige von ihnen und ich weiß, dass es sich um kluge Menschen handelt, die ihr Bestes geben – die aber eben unter harten politischen Restriktionen handeln. Meine Skepsis gegenüber der jetzigen Rettungsstrategie beruhte vor allem auf drei Punkten:

      1. Der gehebelte EFSF wird Liquiditätsnöte nicht lindern, weil den Investoren eine Teilkaskoversicherung nicht reicht.
      2. Die Bankenrekapitalisierung belastet die Konjunktur, weil die Banken Kredite verknappen, um die strengeren Kapitalauflagen einzuhalten.
      3. Der Schuldenschnitt in Griechenland führt dazu, dass Investoren eine ähnliche Behandlung auch in anderen Ländern der Euro-Zone erwarten und sich deshalb zurückziehen.

      Quelle: Zeit Online Herdentrieb

    6. Fazit zum Eurogipfel
      Angeblich sollen die Banken auf 50 Prozent ihrer Forderungen freiwillig verzichten. Da könnte man ja sagen, die tragen auch einen Anteil an den Verlusten. Allerdings spricht die Explosion der Bankaktien heute an den Börsen eher dagegen. Das ist auch logisch, wenn man sich klar macht, dass der freiwillige Verzicht nicht auf den Betrag angerechnet wird, den die Bank ursprünglich einmal für die entsprechenden Anleihen bezahlt hat, sondern auf den Betrag plus die entgangenen Zinsen!
      Da kommt bei einem Schuldenschnitt in etwa der Ursprungsbetrag wieder heraus, auf den die Bank dann auch nicht verzichten muss. Außerdem wird der aktuelle Wert der Anleihen gar nicht berücksichtigt. Zum Problem für die Banken und ihre Anteilseigner werden indes die entgangenen Zinsen, die das Ergebnis und die eigene Bilanz drücken, was bei niedrigen Eigenkapitalquoten heikel werden kann. Die Zinsverluste waren nun wiederum Gegenstand der eigentlichen Verhandlungen zwischen Merkel und Sarkozy. Denn die Zinsverluste der französischen Banken sind höher, als die der deutschen Banken. Deshalb wollte Sarkozy die EZB anzapfen oder aber dem Rettungsschirm eine Banklizenz erteilen. In beiden Fällen hätten die Deutschen entsprechend ihrem höheren Anteil an beiden Institutionen auch die höheren Verluste der französischen Banken mitfinanzieren müssen.
      Gefeiert wird nun, dass sich die Kanzlerin durchgesetzt habe und der ESFS weder eine Banklizenz bekommt noch die EZB direkt Staatsanleihen aufkaufen darf. Da jubelt die vollkommen behämmerte Journaille darüber, dass Merkel das Anwerfen der Notenpresse verhindert habe und freut sich gleichzeitig auf den neuen Großinvestor China. Entgangen ist den Medien scheinbar, dass die EZB weiterhin auf den Sekundärmärkten Anleihen von den privaten Banken aufkaufen darf. Das wiederum geschieht bekanntlich nicht mit Spielgeld, sondern mit frischem Zentralbankgeld. Gleichzeitig dürfen sich die privaten Banken weiterhin für einen niedrigen Zinssatz bei der EZB refinanzieren, um dann den Staaten, der Wirtschaft und den Verbrauchern gegen entsprechende Risikoaufschläge Kredite zu geben.
      Quelle: Tautenhahn Blog
    7. Paul Krugman: The Path Not Taken
      The doctrine in question amounts to the assertion that, in the aftermath of a financial crisis, banks must be bailed out but the general public must pay the price. So a crisis brought on by deregulation becomes a reason to move even further to the right; a time of mass unemployment, instead of spurring public efforts to create jobs, becomes an era of austerity, in which government spending and social programs are slashed.
      This doctrine was sold both with claims that there was no alternative — that both bailouts and spending cuts were necessary to satisfy financial markets — and with claims that fiscal austerity would actually create jobs. The idea was that spending cuts would make consumers and businesses more confident. And this confidence would supposedly stimulate private spending, more than offsetting the depressing effects of government cutbacks.
      Some economists weren’t convinced…
      And there’s a lesson here for the rest of us: The suffering that so many of our citizens are facing is unnecessary. If this is a time of incredible pain and a much harsher society, that was a choice. It didn’t and doesn’t have to be this way.
      Quelle: New York Times
    8. Dazu: Für alle, die in dem Kauderwelsch nicht mehr durchblicken:
      • Die Kürzel der Euro-Krise
        Quelle: FR
      • Und

      • Alle Zahlen, die Sie kennen müssen
        Quelle: SZ
      • Eine Chronik der „Schuldenkrise“
        Quelle: Handelsblatt
      • Anmerkung WL: Es ist allerdings eher eine Chronik dafür, wie die Politik an Symptomen kuriert und nicht die Ursachen der Euro-Krise anpackt und so von den „Märkten“ (sprich Spekulationen) und von den negativen Auswirkungen (Rezession und Deflation) des Herumdokterns an Symptomen immer wieder überholt wurde. Diese Chronik muss wohl auch nach dem Brüsseler Gipfel leider fortgeschrieben werden.

  3. Schuldenkrise – Sarkozy nimmt sich Deutschland zum Vorbild
    Frankreichs Präsident Sarkozy hat wegen der schwachen Konjunkturaussichten weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Gleichzeitig lobte er Deutschland für sein Steuersystem.
    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sein Land auf neue Sparanstrengungen vorbereitet. Das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr werde wahrscheinlich nur 1 Prozent betragen und nicht wie ursprünglich erwartet 1,75 Prozent, sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview. Um das Staatsdefizit zu senken, seien Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro notwendig. In den kommenden zehn Tagen werde es dazu Entscheidungen geben.
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    Als Vorbild für erfolgreiche Reformen nannte Sarkozy mehrfach Deutschland.
    Die Einführung der 35-Stunden-Woche 2001 habe Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit ruiniert, während der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder das Gegenteil gemacht habe, sagte der Präsident. Auch beim Steuersystem müsse über Angleichungen nachgedacht werden. Frankreich sei das Land mit den höchsten Steuern in Europa. „Mein Job ist es, Frankreich näher an ein System heranzubringen, das funktioniert, das Deutschlands“, sagte Sarkozy. Eine von vielen Franzosen befürchtete allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er allerdings aus.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung WL: Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

  4. VermögensteuerJetzt! 99 % werden arm – oder ran an den Reichtum der Superreichen?
    Ist Ihr Vermögen 2010 auch um 5 % gewachsen? Nein? Dann gehören Sie nicht zu den wenigen Krisengewinnern? „Vermögen in Deutschland auf Rekordniveau!“ titeln die Medien und suggerieren, dass es den Deutschen so gut wie nie geht. Allen Deutschen? Nein!
    Nur einem sehr kleinen Teil der Menschen geht es wirklich besser.
    Deren Vermögen stieg sogar weit mehr als 5 %. Wir wollen, dass es allen besser geht und alle eine Zukunft haben. Deshalb wollen wir an die großen Vermögen ran mit einer Vermögensteuer.
    Quelle: Initiative Vermoegensteuer jetzt erst recht! Werden Sie aktiv! [PDF – 460 KB]
  5. Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 % gestiegen
    Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 319 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 %.
    Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit 4 von 1 000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit jeweils 6 Personen je 1 000 Einwohner diese Sozialleistung. Am seltensten nahm die Bevölkerung in Baden-Württemberg diese Hilfe in Anspruch, hier lag die Quote bei 1 Person je 1 000 Einwohner…
    2010 gaben die Kommunen und die überörtlichen Sozialhilfeträger für die Hilfe zum Lebensunterhalt 1,0 Milliarden Euro netto aus. Das war eine Ausgabensteigerung von 2,9 % im Vergleich zum Vorjahr. 53 % der Ausgaben wurde für Leistungsberechtigte in Einrichtungen, 47 % für Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen verwendet.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  6. Umfrage: Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags
    „Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will auf eine Senkung des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen die Überschüsse der gesetzlichen Rentenverscherung zur Vermeidung von Altersarmut einsetzen.
    Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts forsa im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Danach wollen 79 Prozent der Befragten die Überschüsse der Rentenkasse zur Bekämpfung von Altersarmut verwenden, nur 12 Prozent votieren für eine Senkung der Rentenbeiträge…“
    Quelle: DGB
  7. “Die rationalisieren mich weg”
    Für Luise Müller war es ein Schock. Als ihr Arbeitgeber vom öffentlichen Dienstleister zum profitablen Unternehmen umgebaut wurde, geriet die Angestellte in eine Sackgasse. Angst vor dem Job-Verlust lähmte sie. Doch der Zermürbungskampf fand ein glückliches Ende.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung eines unserer Leser: Fast schon “klassische” Meinungsmache: Hinter dem rührenden Schicksal der ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, die nach der Privatisierung und der Angst doch noch erfolgreich den Start in die “freie Wirtschaft” schafft, steht die unreflektierte Nachricht, dass Privatisierungen unbesehen zu mehr Effizienz führen und an sich zweifelnde Menschen, die diesem Effizienzdruck nicht standhalten (ob gerechtfertigt oder nicht), problemlos wieder eine Arbeit finden.

  8. Zur Occupy-Bewegung
    1. Occupy Wall Street-Streit – “Lasst euch nicht umarmen !”
      Die Occupy-Bewegung ist in Gefahr. Falsche Freunde wie Bill Clinton arbeiten an der Verwässerung der Prostbewegung. Sie raten: Seid nicht dagegen, sondern dafür. Doch für konkrete Forderungen ist es zu früh.
      Ein langer Weg liegt vor uns. Bald werden wir uns den wirklich schwierigen Fragen widmen müssen – Fragen, die sich darum drehen, was wir wollen, und nicht mehr, was wir nicht wollen. Welche Gesellschaftsform ist imstande, den bestehenden Kapitalismus zu ersetzen? Von welchem Schlage müssen die neuen Anführer sein? Und welche Organe, einschließlich jener der Kontrolle und Gewaltausübung, brauchen wir? Die Alternativen, die uns das 20. Jahrhundert aufgezeigt hat, waren bekanntlich keine guten. Auch wenn es spannend sein mag, sich über die “horizontal organisierte” Protestkultur mit ihrer egalitären Solidarität und ihren zeitlich unbegrenzten, freien Debatten zu freuen, müssen wir auch konkrete Antworten auf die alte Frage Lenins finden: “Was tun?”…
      Doch Verteidigung ist einfach. Die Demonstranten sollten sich aber auch vor jenen falschen Freunden hüten, die so tun, als würden sie sie unterstützen, die aber in Wirklichkeit bereits heftig an der Verwässerung der Protestbewegung arbeiten. So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.
      Quelle: SZ
    2. Die Kommerzialisierung des Klassenkampfs
      Modestrecken mit Protestlern in High Heels, ein MTV-Casting für Occupy-Wall-Street-Demonstranten – verkommt die Bewegung zur Werbefläche?
      Unstrittig ist, dass die Bewegung von Anfang an auf oberflächliche Mittel der Überzeugung setzte. Das Magazin Adbusters, das die Occupy-Wall-Street-Kampagne erfand, gilt als das Flaggschiff der sogenannten Anti-Werbung. Seine Macher setzen bewusst Ästhetik und Strategie der Werbung ein, um konsumkritische Kampagnen zu fördern. Auch ihren Popularitätsschub Ende September erlebte die Bewegung nicht wegen ihres – ohnehin unklaren – politischen Programms, sondern aufgrund der eher emotionalen Solidarität, die ein im Internet bekannt gewordenes Video weckte: Es zeigt wehrlose Demonstranten, die von Polizisten mit Pfefferspray besprüht werden. Die Verballhornung des Videos in der Daily Show, der momentan wichtigsten amerikanischen Comedy-Sendung, tat ein Übriges – Occupy Wall Street wurde zum Massenphänomen.
      Wenn die New York Times, Hollywood und MTV nun auf den Zug aufspringen, dann dient das letztlich dem Zweck, Werbeflächen, DVDs und Eintrittskarten fürs Kino zu verkaufen. So verdient das eine Prozent auf perfideste Art an der Wut der 99 Prozent.
      Quelle: Zeit.de

      Anmerkung unserer Leserin S.K.: Ich teile die Befürchtung des Autors und hoffe, dass die Aktion “Umzingelung des Bankenviertels und Regierungssitzes” am 12.11. (hoffentlich) nicht wieder unter das “Occupy…”-Motto gestellt wird.. Diese “Bezeichnung” kann ich nämlich nicht mehr hören. Die Protestbewegung entstand weitab der Wall Street (Naher Osten, Afrika, Spanien, England, Griechenland, Europa). Wir müssen aufpassen, dass sie (von Medien und Politik) durch den “Occupy…”-Hype nicht schnell zu einer (inhalts- und konzeptlosen) “Kasper&Clowns”-Bewegung abgestempelt wird.. Attac (und z.b. auch die Linke, Campact,..) haben viel an konstruktiven Lösungsvorschlägen bezüglich der Bankenkrise zu bieten – im Gegensatz zu den “Occupy”-Hipstern, die sich (nach eigenen Angaben) ohnehin nicht von “Interessengruppen/Organisationen” “vereinnahmen” lassen wollen (obwohl genau das Gegenteil der Fall war, der “Occupy…”-Hype hat den von langer Hand geplanten Aktionstag 15.10. als “Überschwappen” der Protestwelle von “USA nach Europa” vereinnahmt, was natürlich ein absoluter WITZ ist und das weiß auch jeder, der sich mit der Protestbewegung schon länger als seit September beschäftigt).

    3. Occupy! – Aber wen oder was?
      Die Leute besetzen die Bankenviertel, die Politik spendet Beifall. Doch wo ist der Feind? Sitzt er überhaupt dort?
      „Der weltweite Protest, der letztes Wochenende in die Bankenviertel weiterer westlicher Metropolen geschwappt ist, hat trotz seiner Berechtigung irgendwie auch etwas Rührendes. Selten hat eine Protestbewegung nämlich so viel Zuspruch und Zustimmung erhalten wie diese. Die Medien bejubelte sie, selbst die Politiker unterschiedlichsten Couleurs und auch einige Wirtschaftsbosse bekundeten ihr Wohlgefallen. Und das trotz ihrer geringen Größe, was allein schon Grund zu einigen bissigen Vermutungen und Kommentaren wäre…“
      Quelle: Telepolis
  9. Noch dreißig Tage bis zur Volksabstimmung über S 21
    Hier noch einige Informationen zur Urteilsbildung:

    1. Das Alte schlägt die Moderne
      Die Frage nach Effizienz und Auslastung gilt als entscheidender Vorteil für Stuttgart 21. Zu Unrecht. Eine Studie versetzt den Anhängern des Projektes einen neuen Schlag: Mit läppischen Investitionen schlägt der jetzige Kopfbahnhof S21 deutlich.
      Quelle: stern.de
    2. Warum Fortschritt oben fährt
      Stresstest und Schlichtung haben gezeigt:
      Stuttgart 21 ist ein Rückschritt für den Bahnkunden.
      Quelle: Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof
    3. Weichen stellen
      Nein zur Verschleuderung von Steuergeldern – Ja zu einer umweltgerechten Verkehrspolitik!
      Quelle: Stadt.Plan [PDF – 3 MB]
    4. Oben bleiben! Wussten Sie schon,
      Quelle 1: Flyer 1 [PDF – 319 KB]
      Quelle 2: Flyer 2 [PDF – 26 KB]
  10. Willkür als Prinzip
    Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie [PDF – 295 KB]. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect (“Schutzverantwortung”) gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue “zivil-militärische(…) Doktrin” entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die “Pionierarbeit”, die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen. Wie Reinhard Merkel urteilt, haben die NATO-Staaten, indem sie einen Regimesturz in Tripolis herbeibombten, “Tausende Libyer ebenjenes Leben gekostet (…), das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist”. Das Vorgehen des Westens werfe auf das von der Ebert-Stiftung propagierte Konzept der “Responsibility to Protect” einen “finsteren Schatten”.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
  11. Tunesien : Alle Stimmen ausgezählt – Islamisten gewinnen die Wahl
    – mit ca. 40 Prozent der Stimmen
    Quelle: SZ
  12. 2009 über 240 000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessor/-in
    Im Jahr 2009 warben die Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten (einschließlich medizinische Einrichtungen) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von 240 400 Euro ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren dies 8,9 % mehr als im Vorjahr.
    In anderen Hochschulformen waren die durchschnittlichen Drittmitteleinnahmen einer Professorin/eines Professors niedriger. An den Fachhochschulen betrugen sie 20 700 Euro (+ 1,0 % gegenüber 2008), an den Kunsthochschulen 13 000 Euro (+ 20,8 % gegen­über 2008). Im Durchschnitt aller Hochschulen lagen die Drittmitteleinnahmen einer Professorin/eines Professors im Jahr 2009 bei 141 900 Euro.
    Die höchsten Drittmitteleinnahmen nach Fächergruppen betrachtet bezogen die Universitätsprofessorinnen und -professoren im Bereich der Humanmedizin/ Gesundheitswissenschaften. Im Jahr 2009 erzielten sie durchschnittlich rund 474 500 Euro (+ 7,3 % gegenüber 2008) je Professor/-in. An zweiter Stelle folgten die Universitätsprofessorinnen und -professoren im Bereich der Ingenieurwissenschaften mit Einnahmen in Höhe von circa 454 400 Euro (+ 12,8 % zum Vorjahr). Mit rund 70 200 Euro (+ 12,0 % gegenüber 2008) waren die Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessorin/-professor in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften deutlich niedriger. In den Sprach- und Kulturwissenschaften warben die Professorinnen und Professoren durchschnittlich 66 300 Euro (+ 14,7 % zum Vorjahr) ein.
    Die meisten Drittmittel insgesamt unter den Universitäten (ohne medizinische Ein­richtungen) warben im Jahr 2009 die Technische Hochschule Aachen (221 Millionen Euro), die Technische Universität München (182 Millionen Euro) und die Technische Universität Dresden (127 Millionen Euro) ein. Die höchsten Drittmitteleinnahmen je Professor/in erzielten die Technische Hochschule Aachen (714 300 Euro) und die Technische Universität München (542 100 Euro).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Die Statistik belegt wie die Forschung immer mehr durch die Einwerbung von Drittmitteln gesteuert wird. Die staatliche Grundausstattung, die eigentliche die Wissenschaftsfreiheit der einzelnen Wissenschaftler garantieren soll, tritt immer mehr in den Hintergrund. Das bedeutet letztlich, dass die Hochschulen zwar nach wie vor zu 70 bis 80 Prozent öffentlich finanziert werden, die Forschungsausrichtung aber immer stärker durch Drittmittelgeber von außen gesteuert wird; bildlich gesprochen der (drittmittelgebende) Schwanz wackelt mit dem (staatlich finanzierten) Hund. Da besonders in der Medizin und in den Ingenieurwissenschaften private Forschungsgeldgeber aktiv sind, steuern auch private (Wirtschafts-)Interessen immer stärker die Forschung auf diesen Wissenschaftsfeldern.

  13. Schnitt nach vorn
    Für das Dresdner Wissenschaftsministerium ist die aktuelle Studentenwelle nur ein Zwischenphänomen. Lieber argumentiert man mit dem Geburtenknick der Nachwendezeit, mit zwanzig Prozent weniger Studienanfängern aus Sachsen in den kommenden zehn Jahren. Der Freistaat, der pro Student ohnehin deutlich weniger ausgibt als die anderen Flächenländer, will weiter sparen. Das Wissenschaftsministerium, das gerade am Hochschulentwicklungsplan bis 2020 feilt, betont sogar, fast zynisch, die »großen Gestaltungsspielräume«, die sich aus der »strategischen Verteilung von Mitteln, Infrastruktur und Personalstellen« ergäben. Weil der Stellenabbau mit drei Prozent deutlich geringer ausfallen werde als der erwartete Rückgang der Studentenzahlen, würden die Unis sogar gewinnen. 
    Quelle: Zeit
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