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Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der „Märkte“

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Das kritische Tagebuch, Euro und Eurokrise, Griechenland

Warum lässt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen, die Börsenkurse um 5 Prozent absacken, die Politik in Panik geraten oder die gerade gefassten Brüsseler Beschlüsse zur Makulatur werden? Die Antwort ist einfach: die Börsianer, die Politiker, die Brüsseler Bürokratie, sie alle haben kein Vertrauen mehr zum Volk. Sonst könnten sie ja einem Referendum gelassen entgegen sehen. Alle, die sich nun bei uns über die Ankündigung Papandreous und über die Griechen die Mäuler zerreißen, sollten eigentlich wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen: Kaum eine europäische Regierung dürfte eine Abstimmung über die Europapolitik seit Ausbruch der Finanzkrise heil überstehen. Das ist die Folge davon, wenn die Politik nur noch um das Vertrauen der „Märkte“ buhlt, sich aber nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Von Wolfgang Lieb.

Nun könnte man sagen, die Plebs ist zu doof, um durch ein Plebiszit über komplizierte Politik zu entscheiden – schon gar, wenn es um so komplexe Dinge wie eine „European Financial Stability Facility“ geht. Doch da sollten sich die besserwisserischen Eliten in Politik und in den Medien nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen – die allermeisten haben es doch auch nicht verstanden, worum es dabei geht. Der „Pöbel“ weiß jedenfalls ziemlich genau und er spürt es tagtäglich, dass all die „Rettungs“beschlüsse zur Beruhigung der „Märkte“ zu seinen Lasten gehen. Das Volk weiß vielleicht keine Lösung für die derzeitige Krise (wie sich das z.B. in der Occupy-Bewegung zeigt), aber es merkt ziemlich genau, dass all die Milliardenbeträge, mit denen die Politik derzeit zur Beruhigung der „Märkte“ herumgaukelt, im Zweifel bei der Mehrheit der Menschen sprichwörtlich vom Munde abgespart werden muss.

Was ist eigentlich geschehen, das die Börse und die Politik so in Aufruhr versetzt?

„Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu sagen“, hat Papandreou gesagt. Was eigentlich nur zu verständlich ist, wenn man unter dem massivem Druck der Straße, sowie griechischen Opposition, aber auch seiner eigenen Partei steht.

Schon die Ankündigung, dass nicht nur auf die „Märkte“ geschielt sondern auch das Volk gehört werden soll, was ihm da aus Brüssel zugemutet wird, führt zu Furcht und Schrecken an den Börsen und bei der Politik sowie – natürlich – bei den ihnen hörigen Medien. (Die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF waren wieder einmal ein treffliches Beispiel für diese Hörigkeit.)

Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sieht die Mehrheit (60 Prozent) der Griechen die Gipfelbeschlüsse kritisch, nur 12,6 Prozent befürworten sie. Diese Stimmung dürfte eigentlich niemand überraschen, der sich vor Augen führt, was der Mehrheit der griechischen Bevölkerung (nicht den reichen Steuerhinterziehern) schon bisher durch die europäische Politik – exekutiert von der sog. Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF – zugemutet worden ist und was den Griechen nach den Brüsseler Beschlüssen der letzten Woche noch weiter zugemutet werden soll. Niels Kadritzke hat bei uns in mehreren Beiträgen beschrieben, dass die Griechen keineswegs nur störrisch und dass sie keineswegs gegen Europa oder gegen den Euro sind. Sie sehen durchaus die Probleme, die etwa der Klientilismus in diesem Land angerichtet hat, aber sie spüren auch, dass die Sparmaßnahmen ungerecht sind und vor allem sehen sie angesichts einer „Rezessflation“ keinen Ausweg aus der Krise und keine Zukunftsperspektive für sich selbst.

Ist es angesichts dieser ausweglosen Situation verwunderlich, dass man in Griechenland zum letzten Mittel greift? Nämlich dass die Griechen in einem Akt der Notwehr der europäischen Politik die Pistole auf die Brust setzt, mit der Drohung: Entweder ihr europäischen Politiker handelt mit uns ein neues Konzept aus, das uns wieder auf die Beine helfen kann, oder wir erklären uns bankrott und dann könnt ihr sehen, wie ihr damit klar kommt, das ist dann nicht mehr unsere Angelegenheit.

Eigentlich ist doch eine Volksabstimmung nur konsequent. Denn in Portugal, in Irland sind doch schon die Regierungen gestürzt und auch in Griechenland oder in anderen Ländern stehen sie doch mit dem Rücken zur Wand. Und keine der neu gewählten Regierungen hat oder hätte auch nur ein Jota Spielraum für eine Politik, die nicht bloß von der deutschen und – ihr nachtrabend -vielleicht noch von der französischen Regierung befohlen wird. Die griechische, die spanische oder die portugiesische Regierungen haben doch letztlich nur noch die Funktion, die Watschenmänner für Merkels Spar-Diktate abzugeben.

Nicht nur die Mehrheit der Griechen sondern auch der Europäer nimmt doch der Politik nicht mehr ab, was sie tut. Die Menschen haben doch längst die Überzeugung gewinnen müssen, dass nicht nur die Politik sondern sie selbst zum Spielball der „Märkte“ geworden sind. Dass es der Politik nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur noch um das „Vertrauen der Märkte“ geht. Also letztlich darum, dass die „Investoren“ ihr angelegtes Geld möglichst sicher und mit möglichst hoher Rendite anlegen konnten und künftig mit möglichst geringen Verlusten weiter anlegen können sollen. Es muss nicht nur bei den Griechen der Eindruck entstanden sein: um die Finanzanlagen und um die Absicherung der künftigen Kredite darum kümmert sich die Politik, aber „bluten“ sollen dafür die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger. Viele Griechen mögen sich vielleicht sogar durch den griechischen Klientilismus kleine Vorteile erworben haben, aber die allermeisten haben doch keineswegs „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Die Portugiesen, die Spanier, die Italiener, die Griechen, ja inzwischen auch die Franzosen oder die Engländer haben doch inzwischen längst gemerkt, dass es bei den „Rettungsschirmen“ nicht um ihre persönliche Rettung, ja noch nicht einmal um die Rettung ihrer Länder geht; mehr und mehr wird ihnen klar, dass es um die Rettung des „Euro“, also eines Währungssystems geht, in dem viel Geld angelegt ist, dass jedenfalls den aktuellen Anlegern verloren ginge, wenn dieses System zusammenbräche.

Dem „Volk“ ist durchaus vor Augen, dass bei einem solchen Zusammenbruch des Währungssystems auch die Sparkonten der Sparer und die Altersversorgung gefährdet, ja sogar die Zahlungsfähigkeit ihres Staates bedroht wäre, aber es hat durchaus auch begriffen, dass es bei den Rettungsmaßnahmen, weniger um die Wahrung seiner Interessen, sondern um die Rettung des „großen Geldes“ oder derjenigen geht, die ihre Länder als Spekulationsobjekte behandelt und missbraucht haben.

Bei aller Opferbereitschaft sieht eine immer größere Zahl der Griechen (aber auch der anderen Europäer), dass sich die Spirale immer weiter abwärts dreht. Mit einem Gipfel-Beschluss nach dem anderen wird das Würgeisen um eine Umdrehung enger gezogen. Das alles mit der Begründung, dass die Politik das Vertrauen der „Märkte“ zurückzugewinnen müsse. Wenn aber das Buhlen der Politik um die „Märkte“ nur dazu führt, dass massenhaft Menschen ihre Arbeit verlieren, dass die Jugend keine Perspektive mehr hat, dass die Löhne gekürzt werden, dass die Alterversorgung schrumpft, dass die öffentliche Daseinsvorsorge oder das staatliche Bildungsangebot unbezahlbar werden und dass gleichzeitig einige Wenige immer noch reicher werden, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Mehrheit des Volkes das Vertrauen in die Politik verliert und die „Märkte“ als das erkennt, zu dem sie geworden sind, nämlich zu einem Spielcasino, in dem diejenigen, die über ihre Handlanger in der Politik das Volk für sich bluten lassen, das abgepresste Geld auf immer neuen „Märkten“ verzocken.

Solange die Politik dieses Casino nicht schließt, sondern nur weiter dafür sorgt, dass das Spielgeld einigermaßen gesichert ist, und so lange sie nicht durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik plausibel machen kann, dass es ihr um das Wohl der Menschen geht, wird sie das Vertrauen bei den Völkern Europas für Europa und für den Euro nicht wieder herstellen können. Und solange dieses Vertrauen beim Volk nicht wieder geschaffen werden kann, wird es bei der Angst der „Märkte“ und der von den „Märkten“ getriebenen Politik vor dem Volk bleiben.

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