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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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23. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ernüchterung nach der Milliardenspritze
  2. Reallöhne im 3. Quartal 2011 nur noch um 0,6 % gestiegen
  3. Das Brot an den Börsen: Wetten auf Hunger
  4. Bank of America büßt für Rassismus
  5. Das ist das System Maschmeyer
  6. Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Danke, Deutschland.
  7. Handwerk klagt über Abwerbung deutscher Fachkräfte
  8. Steuerparadies Deutschland gehört abgeschafft
  9. Guthaben auf den Arbeitszeitkonten wieder deutlich höher
  10. Stuttgart 21: Camper müssen raus aus dem Schlossgarten
  11. Erklärung des Bundespräsidenten Wulff zur Kredit-Affäre
  12. Im Fadenkreuz der Rechtspopulisten
  13. Bundesverfassungsgericht: Was das Grundgesetz will, ist eine politische Frage
  14. Bundesverfassungsgericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren
  15. „… aber nicht ohne die Linke“
  16. FDP-Dialogpartner gesucht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ernüchterung nach der Milliardenspritze
    Die milliardenschwere EZB-Aktion verpufft: Banken investieren zusätzliche Mittel nicht in Anleihen der Euro-Krisenländer, wie Italien oder Spanien. […]
    Die Hoffnung, dass Banken die Rekordsumme von 489 Milliarden, die die Europäische Zentralbank (EZB) ihnen am vergangenen Mittwoch geliehen hat, in die Anleihen aus Ländern wie Spanien und Italien stecken, hat sich nämlich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Am Mittwoch waren die Renditen, die sich gegenläufig zu den Kursen entwickeln, von spanischen und italienischen Anleihen deutlich gestiegen. Und am Donnerstag hielten sie sich allenfalls stabil.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JB: Wen wundert das? Ohne eine EZB-Garantie auf die volle Rückzahlung dieser Anleihen, werden sie immer ein Spielball für Spekulanten sein und die unterkapitalisierten Banken Europas können kein Interesse daran haben, sich zusätzliche Risiken in ihre Bilanzen zu holen – auch nicht für geschenktes Geld der EZB. Wann wacht man in Frankfurt und Brüssel endlich auf und gibt der EZB Prokura selbst am Primärmarkt tätig zu werden. Nur dies hilft den Staaten, während die Interventionen am Sekundärmarkt vor allem den Banken helfen.

    passend dazu: Sensation: Europäische Zentralbank leiht klammen Kommunen, Ländern, Handwerksbetrieben und Privatpersonen Geld für 1 % Zinsen?
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Banken des Euroraumes gerade rund eine halbe Billion Euro für ein Prozent Zinsen per anno geliehen…
    Man stelle sich also einmal vor, die EZB würde zu diesen Konditionen Geld direkt an klamme Kommunen, Länder, Handwerksbetriebe und Privatpersonen verleihen. Die Eurokrise wäre vermutlich prompt aus der Welt… Nicht außer Zweifel steht dagegen das Ergebnis der jetzt von der EZB vorgenommenen Kreditvergabe an die Banken: Weder ist dadurch sichergestellt, dass der Verleih unter den Banken wieder in die Gänge kommt, noch für welche Geschäfte sie sich denn ihr Geld gegenseitig leihen. Unwahrscheinlich ist auch, dass die Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen unter den derzeit düsteren Konjunkturaussichten wieder Fahrt aufnimmt.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  2. Reallöhne im 3. Quartal 2011 nur noch um 0,6 % gestiegen
    Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, stiegen vom dritten Quartal 2010 bis zum dritten Quartal 2011 um durchschnittlich 0,6 %. Dies ist der geringste Anstieg seit dem vierten Quartal 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Nominallöhne in diesem Zeitraum um 3,0 %, die Verbraucherpreise erhöhten sich um 2,5 %. Während sich die Inflationsrate das achte Quartal in Folge erhöhte, stiegen die Nominallöhne im Vergleich zu den beiden Vorquartalen deutlich schwächer an.
    Vollzeitbeschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe bekamen im dritten Quartal 2011 im Durchschnitt 4,3 % mehr als ein Jahr zuvor. Auf Ebene der Wirtschaftsabschnitte war dies der stärkste Anstieg der Bruttomonatsverdienste. Da im Vorquartal die vergleichbare Veränderungsrate noch bei 7,0 % lag, bedeutet dies gleichzeitig aber auch eine deutliche Abschwächung des Verdienstanstiegs.
    Auch andere Branchen, zum Beispiel der Bergbau oder mehrere Dienstleistungsbereiche, konnten mit Verdienstzuwächsen von über 2,5 % den Anstieg der Verbraucherpreise ausgleichen und somit auch real Verdienststeigerungen erzielen.
    Reallohnverluste mussten vor allem die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hinnehmen. In der Öffentlichen Verwaltung (+ 1,8 %) und im Bereich Erziehung und Unterricht (+ 1,1 %) lag die durchschnittliche Verdienstentwicklung deutlich unterhalb der Preisentwicklung. Auch Beschäftigte bei Banken und Versicherungen (+ 2,0 %), im Bereich Verkehr und Lagerei (+ 2,1 %), im Gastgewerbe (+ 2,2 %) sowie im Handel (+ 2,4 %) mussten Reallohnverluste hinnehmen.
    Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente in Deutschland im dritten Quartal 2011 ohne Sonderzahlungen durchschnittlich 3 322 Euro brutto im Monat. Die höchsten Durchschnittsverdienste erhielten die Beschäftigten in der Energieversorgung (4 376 Euro), im Bereich Information und Kommunikation (4 370 Euro), sowie bei Banken und Versicherungen (4 357 Euro). Der niedrigste durchschnittliche Bruttomonatsverdienst wurde im Gastgewerbe (1 944 Euro) gezahlt.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    passend dazu: Neue Statistik: Inflation frisst Lohnplus fast auf
    Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel – und trotzdem wachsen die Reallöhne so langsam wie seit Jahren nicht. Nach Abzug der Inflation bleibt den Beschäftigten in Deutschland von Gehaltssteigerungen kaum etwas übrig.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diesmal ist also die Inflation schuld und nicht “die hohen Sozialabgaben” oder “die kalte Progression”. In der Realität ist doch der einzige Grund, daß die Gewerkschaften es nicht schaffen, reale Lohnerhöhungen zu erkämpfen.

  3. Das Brot an den Börsen: Wetten auf Hunger
    Das Leid ist unendlich groß. Rund eine Milliarde Menschen weltweit können sich nicht ausreichend ernähren, weil sie nicht über genügend Geld verfügen, um die benötigten Nahrungsmittel zu kaufen. Unterernährung und die dadurch verursachten Krankheiten sind in mehr als 40 Ländern der Erde noch immer die häufigste Todesursache. Und mit beängstigender Routine warnen Regierungen, Hilfsorganisationen und die Institutionen der Vereinten Nationen (UNO) beinahe wöchentlich davor, dass die Lage sich weiter verschlechtert.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  4. Bank of America büßt für Rassismus
    Eine Tochterfirma der Bank of America muss sich für diskriminierende Kreditpraktiken verantworten. Sie soll Kunden aufgrund ihrer Herkunft überhöhte Zinsen abgeknöpft haben.
    Quelle: taz
  5. Das ist das System Maschmeyer
    Der TV-Journalist Christoph Lütgert hat gemeinsam Kollegen des NDR-Magazins Panorama den Film “Der Drückerkönig und die Politik” produziert. Er schildert die Geschäftspraktiken von Carsten Maschmeyer und dessen Finanzdienstleister AWD.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Danke, Deutschland.
    Passend zur Jahreszeit lächelt uns in diesen Tagen aus vielen Zeitungen und Zeitschriften ein junger Mann in Arbeiterpose entgegen und freut sich darüber, dass in Deutschland so viele Menschen in Arbeit sind, wie nie zuvor.

    Mit der Anzeigenaktion stellt sich die Bundesregierung zum Jahreswechsel selber ein gutes Zeugnis aus und bedankt sich gönnerhaft bei ganz Deutschland. Wer sich hiervon nicht angesprochen fühlt, weil er arm oder von Armut bedroht ist, trotz aller Anstrengungen keinen existenzsichernden Arbeitsplatz findet oder aufgrund statistischer Winkelzüge nicht in der bundesdeutschen Erfolgsbilanz auftaucht, der hat sich nicht genug angestrengt. So zumindest liest sich die steuerfinanzierte Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums.
    Quelle: Jacob Jung
  7. Handwerk klagt über Abwerbung deutscher Fachkräfte
    Deutschlands Nachbarn werben laut Handwerksverband verstärkt junge Deutsche ab. Das sei angesichts des Fachkräftemangels gefährlich.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lerser J.A.: …hat aber überhaupt kein Problem mit der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Im Jammern und Wehklagen sind die Industrieverbände ganz groß. Vielleicht sollte man dem Handwerksverband mal Marktwirtschaft und Wettbewerb erklären: wenn (angeblich) andere Länder deutsche Fachkräfte abwerben, dann doch wohl über den Lohn. Also sind die Löhne woanders (so deutlich) viel höher, daß Menschen Deutschland verlassen. Lohnerhöhungen in Deutschland würden Wunder wirken. Offensichtlich ist der Pseudo-Fachkräftemangel noch nicht schlimm genug.

  8. Steuerparadies Deutschland gehört abgeschafft
    Das “Steuerparadies Deutschland“ muss für die wirklich Reichen abgeschafft werden. Um Länder und Gemeinden in die Lage zu versetzen, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu finanzieren, Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau zu verhindern. Dazu gibt es keine Alternative.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Guthaben auf den Arbeitszeitkonten wieder deutlich höher
    Die temporäre Verkürzung der Arbeitszeit, welche die Wucht der großen Rezession in den Jahren 2008 und 2009 größtenteils abgefedert hatte, ist inzwischen zu guten Teilen aufgeholt. Das geht aus Zahlen hervor, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag veröffentlichte. Der Abbau der Guthaben auf den Arbeitszeitkonten vom vierten Quartal 2008 bis zum ersten Quartal 2010 beispielsweise sei mittlerweile zu mehr als der Hälfte wieder ausgeglichen.
    Auf alle beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland bezogen waren vom vierten Quartal 2008 bis zum ersten Quartal 2010 durchschnittlich zwölf Stunden Zeitguthaben abgebaut worden. Seit dem zweiten Quartal 2010 wachsen die Guthaben auf den Arbeitszeitkonten wieder an. Bis zum Ende des dritten Quartals stieg das Zeitguthaben insgesamt um durchschnittlich 6,9 Stunden je Arbeitnehmer.
    Die bezahlten Überstunden sind bereits seit Jahresbeginn wieder auf dem Vorkrisenniveau und haben sich seitdem nicht nennenswert verändert. Der durchschnittliche Arbeitnehmer leistete im dritten Quartal 0,94 Überstunden pro Kalenderwoche. Erfahrungsgemäß kommen zu den bezahlten noch unbezahlte Überstunden in ungefähr der gleichen Größenordnung hinzu.
    Arbeitsausfälle durch Kurzarbeit spielten im dritten Quartal 2011 nur noch eine geringe Rolle. Die Zahl der Kurzarbeiter sank im Monatsdurchschnitt des dritten Quartals 2011 auf rund 80.000 Personen. Im dritten Quartal des Vorjahres lag sie noch bei 265.000…
    Die reguläre Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten belief sich im dritten Quartal 2011 auf 38,17 Wochenstunden. Unter Berücksichtigung aller Faktoren – Teilzeit, Überstunden, Arbeitsausfälle durch Krankheit usw. – wurden im dritten Quartal 2011 unterm Strich von jedem Erwerbstätigen 358,3 Arbeitsstunden geleistet. Das waren 0,2 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im zweiten Quartal war noch ein Zuwachs um 0,7 Prozent und im ersten Quartal um 1,5 Prozent zu verzeichnen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im dritten Quartal 2011 um 1,2 Prozent. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen nahm um 1,4 Prozent zu.
    Quelle: Pressemitteilung des IAB

    Eine Tabelle zur Entwicklung aller Komponenten der Arbeitszeit hat das IAB hier [PDF – 67.2 KB] veröffentlicht.

  10. Stuttgart 21: Camper müssen raus aus dem Schlossgarten
    Zelten war im Schlossgarten eigentlich schon immer verboten. Die Frage, wie lange das geduldete Zeltdorf der Protestierer gegen Stuttgart 21 dort noch stehen darf, ist geklärt: Das Amt für öffentliche Ordnung hat eine Verfügung erlassen. Am Morgen des Donnerstag, 12. Januar, müssen die Zelte weg sein. Die Verfügung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Sie regelt zwei Fragen: Zum einen müssen in dem Bereich von der Schillerstraße bis zur Cannstatter Straße „alle campingartigen Behausungen, Baumhäuser“ und alles Zubehör wie Tische, Schlafsäcke, Kochstätten und dergleichen bis um 8 Uhr am Morgen des 12. Januar entfernt sein. Zum anderen darf ein kleiner Bereich, in dem nach dem Zeitplan der Bahn vom 15. Januar an gebaut wird, „ab Beginn/Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen der Polizei“ nicht mehr betreten werden. Wann der Einsatz beginnt, ist noch nicht bekannt.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    passend dazu: Mehr als hundert Bäume müssen wohl gefällt werden

  11. Erklärung des Bundespräsidenten Wulff zur Kredit-Affäre
    Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt. Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen. Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden…
    Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt, die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus…
    Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.
    Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.
    Quelle 1: tagesschau.de
    Quelle 2: YouTube (Video)

    Anmerkung WL: Die Erklärung erhält nichts anderes als das, was wir nun schon seit gut einer Woche überall lesen und hören konnten. Warum musste das alles erst scheibchenweise eingestanden werden? Diese Salamitaktik der Eingeständnisse hat doch erst an der Glaubwürdigkeit Wulffs genagt. Wulff geht durch diese persönliche Erklärung ein hohes Risiko, wenn er nun noch einmal nachträglich etwas eingestehen muss, dann ist sein Ruf endgültig ruiniert.
    Wulff meint wohl, in dem er die nicht mehr bestreitbaren Tatsachen bestätigt, sei die Sache erledigt. Ob er die Ferienaufhalte in den Villen seiner Unternehmerfreunde für angemessen bzw. anständig hält oder nicht, darauf geht er gar nicht erst ein. Die private Finanzierung seines Einfamilienhauses findet er tadellos, ihm sei nur klar geworden, dass dies „irritierend…gewirkt“ habe. Diese Verlagerung des zu Kritisierenden auf die öffentliche Wahrnehmung des Kritisierten ist ganz typisch für derlei Politiker-Entschuldigungen: Nicht die private Finanzierung war „irritierend“, sondern sie hat nur irritierend „gewirkt“. Nicht die Umstände der Finanzierung waren problematisch und wären besser vermieden worden, sondern die irritierende Wirkung hätte Wulff besser „vermeiden können und sollen“. „Schuld“ ist also ein falscher Eindruck und nicht die Tatsache selbst, schuld ist, wer diesen irritierend Eindruck erweckt hat. Liest man die Sätze davor, dann ist der Schuldige klar: es waren die Medien.
    Dass Wulff dem niedersächsischen Landtag gegenüber nur die „halbe Wahrheit“ gesagt hat und wenn es zutrifft, dass der Unternehmer selbst den Kredit mit ihm ausgehandelt und ihn dessen Ehefrau nur vergeben hat, dass er sogar die Unwahrheit gesagt hat, dann hat das nichts mit mangelnder „Gradlinigkeit“ zu tun, sondern das ist und bleibt ein bewusstes Verschweigen oder gar eine bewusste Unwahrheit. Das tut Wulff Leid. Wenn jemand etwas Leid tut, dann leidet er darunter. Wulff bemitleidet sich also eher, als dass er sich vor dem Parlament oder der Öffentlichkeit entschuldigt.
    Ob sein Verhalten nach dem niedersächsischen Ministergesetz „juristisch rechtens“ war, hätte Wulff besser auch nicht als Richter in eigener Sache entschieden. Zu diesem Urteil sind andere berufen.
    Die Aussage, dass er keinem seiner „Freunde“ einen persönlichen Vorteil gewährt hat, mag wohl zutreffen. Ein Ministerpräsident kann schließlich keine Geschenke verteilen. Viel entscheidender ist, auf welche allgemeinen Gesetze und Verordnungen er als Politiker eingewirkt hat, die sich vorteilhaft für die Geschäfte seiner Freunde ausgewirkt haben. Beim damaligen Finanzdienstleister Maschmeyer also etwa auf die Privatisierung der Rente oder beim RWE-Chef Großmann auf die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Ist es nicht schon ein großer Vorteil, wenn man sich einfach anrufen oder miteinander Skat spielen kann? Natürlich kann Wulff sagen, dass er dafür auch ohne den freundschaftlichen Rat „steht“ und stand. Aber da sagt dann eben der zutreffende Volksmund: „Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir wer Du bist.“

  12. Im Fadenkreuz der Rechtspopulisten
    Massiven Anfeindungen von Ultrarechten und Rechtspopulisten ausgesetzt zu sein, das gehört für die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer zum Alltag. Sie wird zunehmend zum Zielobjekt übler Diffamierungen und aggressiver Beschimpfungen – neuerdings auch einer Morddrohung. Die Kripo ermittelt jedoch nicht.
    Quelle: Neues Deutschland
  13. Bundesverfassungsgericht: Was das Grundgesetz will, ist eine politische Frage
    Ist das Bundesverfassungsgericht eine unpolitische Instanz? Sein Präsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert markierten in dieser Frage vor kurzem einen Dissens. Der Versuch einer Klärung.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  14. Bundesverfassungsgericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringem Einkommen erweitert. Nach der heute veröffentlichten Entscheidung dürfen die Gebühren künftig nur in der Höhe erhoben werden, dass das gesetzlich festgelegte Minimum erhalten bleibt. Dies bedeutet, dass Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener durch die Rundfunkgebühren nicht unter das Existenzminium gedrückt werden.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht
  15. „… aber nicht ohne die Linke“
    Gregor Gysi über die Macht des Zeitgeistes, die Fehler seiner Partei im Westen und die Frage, warum die Grünen kein Garant für einen politischen Wechsel sind
    Quelle: der Freitag
  16. FDP-Dialogpartner gesucht
    Sehr geehrter …
    sicher machen Sie sich Gedanken über den Euro, Europa und die Schuldenkrise. Diese Themen bewegen ganz Deutschland und haben in den vergangenen Monaten meine Arbeit maßgeblich bestimmt. Ich teile Ihre Sorgen und möchte Ihnen unseren Weg hin zu einem wirtschaftlich stabilen Europa aufzeigen. Als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion versichere ich Ihnen, dass wir Liberale auf diesem Weg einem klaren Kompass folgen.
    Quelle: Schreiben von Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzendem der FDP [PDF – 1,4 MB]

    Anmerkung MB: Das Schreiben ist wie Vieles von der FDP von wirtschaftspolitischem Dilletantismus geprägt. Wie sollen andere Staaten ihre Verschuldung abbauen, wenn Staaten wie Deutschland weiterhin eine exzessive Exportpolitik betreiben.

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