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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europa unter deutscher Fuchtel
  2. Italien: Neue Regierung, doch keine Alternative
  3. Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer
  4. Buchrezension: Heiner Flassbeck – Zehn Mythen der Krise
  5. Joseph Stiglitz – 2012 könnte es noch schlimmer kommen
  6. Aufwachen, Herr Professor
  7. Trigema-Chef: Plan-Insolvenz ist Riesensauerei
  8. Private Krankenversicherung immer teurer – Viele Rentner ohne ärztliche Versorgung
  9. Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt
  10. Wie Dresden auf Kosten der Armen spart
  11. 19. BAföG-Bericht enthüllt
  12. Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Politiker
  13. Antwort auf reaktionäre Prager Deklaration
  14. Das Letzte: Wiederauferstehung (der FDP)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europa unter deutscher Fuchtel
    Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer. Im Kern ging es um ein neues Design der europäischen Finanzpolitik – also um die Regeln, nach denen EU-Staaten künftig Geld ausgeben dürfen.
    Durchgesetzt – und zwar auf der ganzen Linie – hat sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“, und das „ohne faule Kompromisse“, verkündete sie.
    Wie eine derartige Politik „ohne faule Kompromisse“ zukünftig aussehen wird, lehrt ein kurzes Beispiel. Im Herbst 2011 überlegte die irische Regierung, wie sie die Staatseinnahmen künftig steigern kann, um ihre Schulden zu senken. Geplant war, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Staatsbetriebe zu verkaufen. Bevor die Regierung jedoch den Gesetzesentwurf dem irischen Parlament vorlegte, zeigte sie ihn einer anderen Institution: dem deutschen Bundestag. Er sollte die Pläne abnicken – schließlich vergibt Deutschland Hilfskredite an Irland.
    Dieser laut irischer Opposition „beispiellose Vertrauensbruch“ produzierte in Dublin einen kleinen Skandal. Gleichzeitig jedoch zeigt die Episode, wie sich die Bundesregierung das künftige Europa wünscht.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung KR: Siehe dazu auch „Irland empört sich über deutsches Datenleck“.

  2. Italien: Neue Regierung, doch keine Alternative
    „Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht.
    (…)
    Schon vier Tage nach seiner Ernennung stellte Monti ein governo tecnico ausgewiesener Fachleute vor, die nun also den Richtlinien der Europäischen Zentralbank (EZB) folgend, jene Sparpolitik durchsetzen sollen, die der Berlusconi-Regierung bereits am 5. August 2011 per Brief übermittelt worden waren. Es handelt sich dabei im Prinzip um die gleichen neoliberalen Maßnahmen, die bereits in Griechenland die Volkswirtschaft lahmgelegt haben. Die Hoffnung, mit dem Sparprogramm bis 2013 das Haushaltsdefizit ausgleichen zu können und gleichzeitig das seit gut zehn Jahren versiegte Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ist also bloß ein frommer Wunsch – der allerdings schwere Opfer fordern wird: Als erste bittet man die Rentner zur Kasse. Gleichzeitig hält Monti an der 1998 von der D’Alema-Regierung unterzeichneten Abmachung mit dem Pentagon zum Erwerb von 131 Jagdbombern F 35 Lightning Lockheed Martin fest, auch der Ankauf von 100 Eurofightern Typhoon steht. Die Kosten für beide Einkäufe belaufen sich nach derzeitiger Schätzung auf zusammen mindestens 25 Mrd. Euro, sie werden sich erfahrungsgemäß aber noch wesentlich erhöhen. Der neue Verteidigungsminister, Admiral Di Paola, nobilitierte dieses Projekt noch als Chef des Generalstabes zur Garantie der „Sicherheit der neuen Generationen“.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  3. Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer
    Athen hängt am Tropf von EU und IWF, muss Renten kürzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Trotzdem erhöht die Regierung die Rüstungsausgaben und will 400 US-Panzer übernehmen. Umsonst, aber nicht kostenlos.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Buchrezension: Heiner Flassbeck – Zehn Mythen der Krise
    “Provokant”, wie es in der Synopse des Buches heißt, ist der Blick Flassbecks “auf das ökonomische Desaster, das Europa derzeit in Atem hält”, dann sicherlich auch nur für diejenigen, die sich jenen Mythen aus welchen Gründen auch immer verschrieben haben. Sie haben allerdings die Lufthoheit in den deutschen Medien, Wirtschaftswissenschaften und in der Politik. Eigentlich “provokant” sind die Verhältnisse, die es Leuten wie Asmussen erlauben, ihre Ammenmärchen unwidersprochen und losgelöst von jedweder Erfahrung zu verbreiten. “Provokant” auch die Verhältnisse, die die diesen Mythen folgende Politik hervorruft. “Die Menschen verzweifeln an der Globalisierung, und die Demokratie ist in höchstem Maße gefährdet”, warnt Flassbeck in diesem Zusammenhang. “Auf der Strecke bleiben die einfachen Menschen – und am Ende die Demokratie.” Resigniert stellt Flassbeck fest: “Es ist das mangelnde Verständnis des komplexen Systems der globalen Ökonomie, das bis weit in die Linke hinein das permanente Versagen der Politik erklärt.”
    Dieser Schaden wird, wenn überhaupt, nicht so leicht zu beheben sein. Die in allgemeinverständlicher, auch für Nicht-Ökonomen nachvollziehbarer Sprache entworfenen Zusammenhänge zeigen aber, wie eine Reparatur des Systems aussehen könnte. Wer nach einer gut lesbaren Bedienungsanleitung in dieser Hinsicht sucht, wird in Flassbecks neuem Buch fündig.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Anmerkung WL: Ein Musterbeispiel dafür wie die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet wird und dieser Mythos als feststehende Tatsache behandelt wird lieferte gestern die Sendung „Berlin direkt“ im ZDF. Da spielte sich die Moderatorin Bettina Schausten (also die, die immer bezahlt wenn sie bei Freunden übernachtet) geradezu als Generalsstaatsanwalt für die Einführung der Schuldenbremse auf und beklagte die bürokratische Verwässerung des „Erfolgs“ von Kanzlerin Merkel in den Brüsseler Hinterzimmern. Und natürlich kamen als Kronzeugen der neue deutsche EU-Kommissar Asmussen, Schäuble und Westerwelle zu Wort. Andere Meinungen gibt es zu dem Thema offenbar gar nicht. Motto: Auch wenn man keine Ahnung hat, so doch eine feste Meinung.

  5. Joseph Stiglitz – 2012 könnte es noch schlimmer kommen
    Natürlich ist es möglich, dass die USA ihre politischen Probleme lösen und endlich die Arbeitslosigkeit mithilfe von Konjunkturmaßnahmen auf sechs oder sieben Prozent drücken (eine Rückkehr zu den vier, fünf Prozent, die vor der Krise herrschten, wäre zu viel erwartet). Aber das ist ebenso unwahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass Europa erkennt, dass Sparen allein die Probleme nicht lösen wird. Das Gegenteil trifft zu: Sparsamkeit wird die Wirtschaft nur noch schneller abkühlen. Bleibt das Wachstum aus, wird sich die Schuldenkrise – und die Euro-Krise – nur verschlimmern. Und die langwierige Krise, die mit dem Platzen der Immobilienblase 2007 einsetzte, und die nachfolgende Rezession werden fortdauern.
    Quelle: FTD
  6. Aufwachen, Herr Professor
    Die Finanzkrise brachte die Wirtschaftswissenschaften in Verruf – die Ökonomen sahen den Absturz nicht kommen. Selbst vier Jahre später ist von Neuanfang wenig zu spüren. Doch in den Hörsälen wächst der Unmut. Einblick in eine verunsicherte Wissenschaft.
    Quelle: FTD (leider kostenpflichtig)

    Anmerkung: In dem Artikel heißt es, dass immerhin gut 40% der deutschen Wirtschaftswissenschaftler zugeben, dass ihre Zunft in einer Legitimationskrise stecke. Dennoch räumten die allermeisten Makroökonomen nur ein, dass die Krise einige Schwächen offenbart habe. 72 Prozent der 259 Befragten seien nach wie vor der Ansicht, dass die bisher unterrichteten Modell ein nützliches Gerüst seien, nur 17 Prozent forderten ein neues Paradigma in der Ökonomie.

  7. Trigema-Chef: Plan-Insolvenz ist Riesensauerei
    Ein Unternehmen zu Lasten der Mitarbeiter, der Lieferanten, vor allem aber auf Kosten des Staates zu sanieren, hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun”, empört sich Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Grupp sitzt mit seiner 1200-Mitarbeiter-Firma wie Schlecker auf der Schwäbischen Alb und wettert seit Jahren gegen Unternehmer und Manager, wenn diese lange Zeit viel Geld einstreichen, für Management-Fehler aber dann nicht entsprechend zur Kasse gebeten werden. Das wirft er nun seinem Landsmann Schlecker vor.
    Quelle: Wiwo
  8. Private Krankenversicherung immer teurer – Viele Rentner ohne ärztliche Versorgung
    Drastische Tariferhöhungen bei den privaten Krankenkassen. Viele Rentner können sich die Mitgliedschaft und damit auch den Gang zum Arzt nicht mehr leisten. Die Politik schaut dem Treiben der Privaten tatenlos zu. Jetzt müssen die Steuerzahler einspringen, weil die Branche das Versprechen „Beitragsstabilität“ nicht hält.
    Quelle: Kontraste
  9. Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt
    Seit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben merklich gestiegen, der Anteil der Unternehmen ist hingegen zurückgegangen. Auf die Lohnempfänger entfielen 2010 rund 66 Prozent des Volkseinkommens, während ihr Beitrag zum Aufkommen an Steuern und Abgaben mit 80 Prozent deutlich überproportional war. Entsprechend geringer fiel der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen aus. Dies geht aus einer Studie der Steuerexperten Prof. Dr. Lorenz Jarass und Prof. Dr. Gustav Obermair im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die beiden Professoren aus Wiesbaden beziehungsweise Regensburg haben ausgerechnet, dass die „tatsächliche bezahlte” Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Lohneinkommen 2010 bei durchschnittlich 45 Prozent lag. Von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen gingen hingegen lediglich 22 Prozent an den Staat.
    Die Forscher haben im Detail untersucht, wie die geringe Durchschnittsbelastung von Kapitaleinkünften zustande kommt. Einen wesentlichen Grund sehen Jarass und Obermair in legaler Steuervermeidung und Steuerflucht. Das deutsche Steuerwesen werde den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft nicht gerecht.
    Quelle: IDW online
  10. Wie Dresden auf Kosten der Armen spart
    Zuschüsse zum Wohnen und Heizen werden von der Stadt nur gezahlt, wenn die Betroffenen klagen.
    Quelle: Sächsische Zeitung GmbH
  11. 19. BAföG-Bericht enthüllt
    Offiziell kann man den 19. BAföG-Bericht – entgegen den Gepflogenheiten in den Vorjahren – noch gar nicht bekommen. Aber es gibt ihn, Studis Online ist an eine Vorabfassung gelangt, die wahrscheinlich schon den Endzustand darstellt. Einige Darstellungen deuten darauf hin, dass eine Erhöhung des BAföG nicht für sonderlich dringend gehalten wird – obwohl dem keineswegs so ist, wie gezeigt werden kann.
    Quelle: Studis online
  12. Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Politiker
    Der Verfassungsschutz beobachtet laut ‘Spiegel’ 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite.
    Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen äußern. ‘”Die Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet”, so ein Sprecher.
    Der Verfassungsschutz betont laut des Nachrichtenmagazins, dass die linken Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich “überwacht”, sondern nur durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte “beobachtet” würden.
    Es werde auch Steffen Bockhahn beobachtet, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung WL: Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe noch Folgendes: Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 seien im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, mit Kosten für Personal für rund 390.000 Euro. Die Beobachtung von Bockhahn sei deswegen besonders heikel weil die Wissenschaftlichen Dienste noch vor kurzem festgestellt hätten, dass Mitglieder des Kontrollgremiums für die Geheimdienste nur unter „ganz außergewöhnlichen Umständen“ beobachtet werden dürfen. Vielleicht sollte Steffen Bockhahn seiner eigenen Überwachung und den Kosten die dabei entstehen einmal nachgehen.

    Dass offenbar die gesamte Führungsmannschaft der Bundestagsfraktion von Gregor Gysi, über Sahra Wagenknecht bis hin zu Dietmar Bartsch oder auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch, ja sogar die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, belegt ein weiteres Mal, die Rechtslastigkeit des Geheimdienstes. Es geht hier offenbar nicht um den Schutz des Grundgesetzes, sondern darum eine Politik, die links vom Parteienkartell steht, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Die Einlassung des Verfassungsschutzes, es würden lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet, ist geradezu lächerlich. Es gibt wohl keine Partei, die in den Medien kritischer, ja sogar geradezu feindlicher betrachtet wird als Die Linke.

    Dazu:

    Gysi, Wagenknecht und Co. im Fokus des Verfassungsschutzes
    Empört reagierte der Linken-Parteivorstand und verabschiedete auf seiner Sitzung in Berlin am Sonntag eine Erklärung. Darin heißt es: „Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.“ Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.
    Quelle: Berliner Zeitung

  13. Antwort auf reaktionäre Prager Deklaration
    71 Parlamentarier wenden sich zum Jahrestag der Wannsee-Konferenz gegen die Totalitarismustheorie. Gespräch mit Dovid Katz:
    Sie haben 71 Abgeordnete aus EU-Staaten bzw. dem Europaparlament hinter Ihrem Aufruf gegen die Totalitarismustheorie versammelt, darunter je drei Bundestagsmitglieder von Linken und Grünen sowie einen SPD-Mann. Worum geht es Ihnen?
    Es geht nicht nur um die Erinnerung an die Wannsee-Konferenz vor genau 70 Jahren. Die Parlamentarier aus 19 Ländern der EU weisen die 2008 verfasste »Prager Deklaration« zurück und damit die von ultrarechten und ultranationalistischen Kräften aus Osteuropa betriebene Politik des »doppelten Genozids«, also die angebliche Gleichheit von Nazi- und sowjetischen Verbrechen.
    Wer betreibt diesen Unsinn einer Gleichsetzung?
    Die »Rot gleich braun«-Kampagne zeigt beispielhaft, wie es auch kleine Staaten trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten fertig bringen, diesen Unsinn hoffähig zu machen, indem sie staatliche Ressourcen dafür missbrauchen, die Geschichte umzuschreiben. Zu den wichtigsten Akteuren gehören rechtsgerichtete Politiker, Akademiker und Journalisten der drei baltischen Länder (Estland, Lettland und Litauen, jW). Dort war die Quote der ermordeten Juden die höchste in ganz Europa, was an der massiven Teilnahme der einheimischen Bevölkerung an den Morden lag. Aktive Teilnahme, nicht nur Kollaboration!
    Das Establishment dort steckt seit Jahren große Summen in den Versuch, die einheimischen Täter weißzuwaschen oder gar zu verherrlichen, etwa als »antisowjetische Freiheitskämpfer«. Zugleich werden Opfer und Überlebende diffamiert. Und es wird das Wort »Genozid« verhunzt, indem es auf sowjetische Verbrechen angewendet wird. Wir verurteilen diese Verbrechen und wollen, dass sie untersucht werden, aber nicht als Teil eines betrügerischen Geschichtsprojektes, mit dem der Holocaust kleingeredet werden soll.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung KR: Siehe hierzu auch “Der Holocaust ist einzigartig”.

  14. Das Letzte: Wiederauferstehung (der FDP)
    Quelle: YouTube
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