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9. Dezember 2016
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Werner Rügemer analysiert das PPP-Projekt Bildunszentrum Ostend in Frankfurt a.M.: Die PPP-Lösung ist viel teuerer, die Gebäude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Private Public Partnership

Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für solche Investitionsprojekte an der Öffentlichen Hand bereichern.

Das PPP-Projekt bringe der Stadt »Einsparungen von zirka 25 Prozent gegenüber einer konventionellen Beschaffung« wurde in Aussicht gestellt, doch die Stadt bezahlt fast doppelt soviel Miete, wie die Investition kostet. Die Anleger wollen Rendite sehen, die Banken verdienen an Provisionen und Zinsen, viele Verträge und Vorgänge bleiben für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit geheim, die Vorschriften über die Ausschreibungen werden zweifelhaft ausgelegt, es entstehen immense Honorare für Berater, die Bauausführung entspricht weder in den räumlichen Anforderungen noch in der Bauqualität den üblichen Standards, der künftige Unterhalt des Gebäudes birgt Risiken für die Stadt, die PPP-Finanzierungsmethoden führen zu Einnahmeverlusten für die Kommune.
Revisoren belegten in einem Bericht, dass die Investorenlösung statt zu einem 25-Prozent-Vorteil für die Stadt zu erheblichen Mehrkosten führen werde.

Rügemers Fazit:

Die PPP-Lösung ist viel teurer, die Gebäude sind viel schlechter. Der vollmundig von der Oberbürgermeisterin und ihrem Kammerdiener versprochene 25-Prozent-Vorteil des PPP-Modells erweist sich als haltloses Phantasieprodukt.

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