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Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

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Die Republik Zypern ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Charakter der Eurokrise. Ebenso wie Irland und Spanien hatte Zypern am Vorabend der Finanzkrise kein Staatsschulden- und auch kein Haushaltsproblem. Noch im Jahre 2008 konnte Zypern einen Haushaltsüberschuss von 0,9% erzielen und damit seine Staatsschuldenquote auf 48,9% des BIP senken – weit unter den Maastricht-Kriterien von 60%. Nicht die Staatsschulden, sondern die geographisch und kulturell bedingte Nähe zum Krisenstaat Griechenland und die zu großen Banken wurden dem Land zum Verhängnis. Bislang konnte die zypriotische Volkswirtschaft dank einer antizyklsich Wirtschaftspolitik an der großen Krise vorbeischrammen. Doch nun droht Zypern eine von der Troika EU/EZB/IWF verordnete Austeritätspolitik, die dem Land wahrscheinlich das Genick brechen wird. Von Jens Berger.

1960 erklärte die Republik Zypern ihre Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. 1974 wurde die Insel nach einem militärischen Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zweigeteilt, der Norden ist seitdem de facto von der Türkei besetzt. 2004 trat Zypern in die EU ein, 2008 löste der Euro das zypriotische Pfund ab. In diesem Jahr begannen auch die Probleme, die dazu führten, dass Zypern nun wohl schon bald seine Unabhängigkeit wieder verliert und eine Art Kolonie der EU wird und seinen über Jahrzehnte erworbenen Gewinn an Lebensqualität wider aufgeben muss.

Bankenparadies Zypern

Der zypriotische Bankensektor hat eine Bilanzsumme von rund 152 Mrd. Euro. Dies entspricht zwar weniger als einem Zwölftel der Bilanzsumme der Deutschen Bank, Zypern ist jedoch nur eine kleine Insel mit kaum mehr Einwohnern als Köln. Die Bilanzsumme der zypriotischen Banken übertrifft das Bruttoinlandsprodukt des Landes um rund das Achtfache – solche Dimensionen kannte man vorher nur aus Irland und Island, die beide ebenfalls bereits von ihrem Bankensektor in die Krise getrieben wurden. Es ist jedoch nicht nur die Größe, sondern vor allem die enge Verbindung zu Griechenland, die den Banken Zyperns zu schaffen macht. Zum einen geht es dabei um griechische Staatsanleihen, die von zypriotischen Banken gehalten werden. Die größte Bank des Landes mit dem Namen „Bank of Cyprus“ hat Griechenlandanleihen im Wert von 2,4 Mrd. Euro in ihren Büchern. Bei der zweitgrößten Bank des Landes, der „Cyprus Popular Bank“, die bis ins letzte Jahr noch „Marfin Popular Bank“ hieß, sind es sogar Anleihen im Wert von 3,4 Mrd. Euro. Der März dieses Jahres abgeschlossene Schuldenschnitt für den Privatsektor hat dazu geführt, dass alleine diese beiden Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Prinzipiell wäre diese Summe für den Staat sogar zu stemmen, obgleich sie rund 20% des zypriotischen BIP ausmacht – „dank“ der hohen Exposition des Bankensektors in griechischen Papieren[*] ist der Staat jedoch seit mehr als einem Jahr de facto vom Finanzmarkt abgeschnitten. Damals hätte das Land mehr als 10% Zinsen für neu herausgegebene Staatsanleihen zahlen müssen.

Zypern stand bereits vor einem Jahr vor einem eigentlich unlösbaren Problem, das den Irrsinn der Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte aufzeigt. Da „die Märkte“ ohnehin davon ausgehen, dass ein Staat „seine“ systemrelevanten Banken im Krisenfall durch „Rettungsgelder“ unterstützt, die einem signifikanten Teil der Wirtschaftskraft entsprechen, kriegen Staaten mit problematischen Banken bereits lange vor dem Zusammenbruch dieser Banken keine bezahlbaren Kredite mehr an den Finanzmärkten. Da die EZB jegliche Unterstützung dieser Staaten im Vorfeld ausschließt, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der in einer Katastrophe enden muss. Als Zypern von den Finanzmärkten ausgezählt wurde, hatte es eine Staatsschuldenquote leicht über den Maastricht-Kriterien, die allerdings immer noch über 20 Prozentpunkte unter der deutschen Staatsschuldenquote lag. Auch heute liegt die Staatsschuldenquote der Mittelmeerinsel mehr als 20 Prozentpunkte unter der deutschen. Durch die Krisenfolgen ist dem Staat jedoch ein Haushaltsdefizit von rund fünf Prozent entstanden. Dieser Wert liegt zwar ebenfalls im europäischen Mittel, liefert der EU jedoch den Vorwand, Austeritätsmaßnahmen zu fordern.

Realwirtschaftlicher Flächenbrand

Die kleineren Haushaltsdefizite, die Zypern seit Beginn der Finanzkrise hinnehmen musste, sind (noch) keine Folge der Bankenrettungen, sondern eine direkte Folge der griechischen Sparprogramme. Griechenland ist der – mit Abstand – wichtigste Handelspartner Zyperns und die wegbrechende Nachfrage der Hellenen hat dazu geführt, dass auch Zypern in eine Rezession gerutscht ist. Vor der Krise konnte Zypern nahezu Vollbeschäftigung vorweisen und war ein beliebtes Land für Arbeitsmigranten aus der ganzen Welt. Heute beträgt die Arbeitslosenquote rund 10% und der Staat versucht immerhin durch verhältnismäßig ordentliche Sozialprogramme und zaghafte Konjukturmaßnahmen das Schlimmste abzuwenden. Der realwirtschaftliche Kern der zypriotischen Krise liegt jedoch nicht auf Zypern, sondern einmal mehr in Griechenland.

Zyperns Banken haben nicht nur griechische Staatsanleihen, sondern auch griechische Bankanleihen im Wert von rund fünf Milliarden Euro und Kredite an den griechischen Privatsektor im Wert von insgesamt 22 Milliarden Euro in ihren Büchern. Solange Griechenland im Euro bleibt, müssen die Banken wohl nur einen überschaubaren Teil dieser Kredite abschreiben. Sollte Griechenland jedoch aus dem Euro ausscheiden, ist auch Zyperns Bankensystem nicht mehr zu retten. Man geht davon aus, dass sich die gesamten Ausfälle zypriotischer Banken im Falle eines Griechenland-Austritts auf rund 100% des zypriotischen BIP, also rund 17 Mrd. Euro, summieren würden. Diese Summe wäre vom zypriotischen Staat selbst unter besten Kreditbedingungen unmöglich zu finanzieren. Die Weichen für die Zukunft Griechenlands werden nicht mehr in Nikosia, sondern in Brüssel und in Frankfurt gestellt.

Spielball im geostrategischen Konflikt

Im Jahre 2011 konnte Zypern sich noch durch einen bilateralen Kredit Russlands in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zum Vorzugszinssatz von 4,5% retten. Mindestens eine ähnlich hohe Summe benötigt die Mittelmeerinsel auch heute, doch die EU hat nicht nur machtpolitische, sondern vor allem geostrategische Gründe, Zypern vor einer allzu großen Einflussnahme Russlands zu bewahren. Zypern ist traditionell sehr russlandfreundlich. Das Land hat nicht nur eine kulturelle Nähe zu Russland, sondern ist auch ein sehr beliebter Offshore-Finanzplatz für russische Unternehmer. Durch seine niedrigen Steuersätze und äußerst liberale Unternehmensgesetzgebung ist Zypern zu einem beliebten Tummelplatz für internationale Investoren geworden, die in Russland investieren und gleichzeitig von den zypriotischen Steuersätzen und der Rechtssicherheit eines EU-Staates profitieren wollen. Es sind jedoch keinesfalls nur rechtschaffene Investoren, die Zypern als „Finanzhub“ zum russischen Markt nutzen. Auch bei der russischen Mafia und Kleptokraten aus dem russischen Staatsapparat ist Zypern sehr beliebt, um das eigene Schwarzgeld zu waschen. Durch diese Geschäfte ist Zypern eng an Russland gebunden – in Zypern leben rund 40.000 Russen (5% der zypriotischen Bevölkerung), es gibt russische Zeitungen, Schulen, Radiosender und in den „besseren“ Boutiquen, Schönheitssalons und den Edelrestaurants wird russisch gesprochen und sogar die Prostituierten kommen aus den ehemaligen GUS-Republiken. Rund ein Viertel der Einlagen des zypriotischen Bankensystems stammt mittlerweile aus Russland. Obgleich der „Finanzhub“ Zypern dem russischen Staat jährlich Steuereinnahmen im Wert von über einer Milliarde Euro entzieht, ist Zypern in Moskau aus geostrategischen Gründen sehr beliebt.

Während in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, steht auch Russlands einziger Marinestützpunkt im Mittelmeer, der im syrischen Tartus beheimatet ist, zur Disposition. Für Russland wäre es somit ein Hauptgewinn, Zypern als engen Verbündeten zu gewinnen und langfristig vielleicht auch in Limassol oder in Larnaka eine Marinebasis aufzubauen. Hinzu kommt ein offener Konflikt zwischen Zypern und der Türkei wegen der Explorationsrechte an den vermutlich reichen Erdgasvorkommen, die jüngst im östlichen Mittelmeer entdeckt wurden und an denen auch russische Energieunternehmen höchstes Interesse haben.

Unter den Rettungsschirm gedrängt

Da Zypern offenbar mit Russland einen potentiellen strategischen Partner hat, der so gar nicht im europäischen Interesse liegt, hat Brüssel es auch eilig gehabt, Nägel mit Köpfen zu machen und Zypern unter den „Rettungsschirm“ zu zwingen. Vordergründig wurde der zypriotische Gang nach Canossa durch den Finanzbedarf in Höhe von 1,8 Mrd. Euro ausgelöst, die die „Cyprus Popular Bank“ bis zum 30. Juni auftreiben muss, um den verschärften Eigenkapitalrichtlinien der EU zu genügen. Dieses Geld hätte Zypern theoretisch auch von Russland als bilateralen Kredit bekommen können. Doch die EU hatte noch eine zweite, wesentlich härtere Trumpfkarte im Ärmel: Am Montag verkündete die EZB, dass aufgrund der Abwertung der zypriotischen Staatsanleihen durch die Ratingagentur Fitch diese Papiere im Eurosystem nicht mehr als Sicherheit akzeptiert werden. Diese Entscheidung entspricht zwar den Buchstaben des EZB-Vertrags, bei allen anderen europäischen Krisenstaaten wurde jedoch seitens der EZB eine Ausnahme gemacht – selbst griechische Anleihen gelten bei der EZB als sicherheitsfähig.

Mit diesem Schritt hat die EZB den gesamten zypriotischen Finanzsektor vom Finanzierungsfenster abgeschnitten. Daran würde auch ein russischer Kredit nichts ändern und die komplette Refinanzierung eines aufgeblähten Finanzsektors mit einer Bilanzsumme von 152 Mrd. Euro ist selbst für das reiche Russland eine Nummer zu groß.

Das Ende des zypriotischen Modells

Nun wird sich auch Zypern dem Diktat der Troika beugen und sich der unbarmherzigen und volkswirtschaftlich desaströsen Austeritätsknute unterwerfen müssen. In zumindest einem Punkt muss sich Zypern jedoch keine Sorgen machen – das zypriotische Steuersystem ist mit all seinen Schlupflöchern derart „liberal“, dass man es durch „Strukturreformen“ gar nicht weiter liberalisieren kann. Dies gehört zu den vielen Paradoxa des Inselstaates. Zypern wird von einer kommunistischen Partei und einen kommunistischen Präsidenten, der sich selbst scherzhaft das „rote Schaf“ Europas nennt, regiert, hat aber eine Steuer- und Rechtssystem, das auch aus der Feder eines neoliberalen Räuberbarons hätte stammen können.

Für Zypern geht diese Rechnung jedoch auf erstaunliche Art und Weise auf. Neben dem Tourismus ist die „Finanzwirtschaft“ der größte Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und Steuerzahler im Lande. Die 10% Körperschaftssteuer, die Zypern beispielsweise von „kreativen Steuersparern“ aus der ganzen Welt nimmt, sind zwar international – auf diesem Niveau – konkurrenzlos. Wenn Zypern den Steuersatz erhöhen würde, würde die Staatskasse jedoch nicht mehr, sondern gar kein Geld mehr einnehmen. Die „Steuersparmodelle“, die den zypriotischen Haushalt fluten, sind ja nicht wegen der guten Luft und dem schönen Wetter auf Zypern. Insofern sind Vorschläge, wie sie beispielsweise der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold macht, die EU-Finanzhilfen von einer Deliberalisierung des zypriotischen Steuersystems abhängig zu machen, aus europäischer – und damit auch aus deutscher – Sicht vollkommen korrekt und löblich. Für Zypern wäre dies aber der Anfang vom Ende des wirtschaftlichen Erfolgsmodells, mit dem man einen erstaunlichen Wohlstand generiert hat. Die goldenen der Zeiten der Mittelmeerinsel sind jedoch ohnehin bereits jetzt Vergangenheit. Wo Brüssel regiert, gibt es bald keine blühenden Landschaften mehr.


[«*] Insgesamt hält der zypriotische Bankensektor griechische Staatsanleihen im Wert von 14 Mrd. Euro – in dieser Zahl sind jedoch auch die Forderungen griechischer Banken enthalten, die in Zypern niedergelassen sind und nicht vom zypriotischen Staat rekapitalisiert werden „müssen“, da sie – wie alle griechischen Banken – immer noch Zugriff auf die ELA-Finanzierung der EZB haben.

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