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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Angela Merkel in Davos: “Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!”
  2. Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt
  3. Schiefe Ebene – Sahra Wagenknecht über den vermeintlichen Krisengewinner
  4. Spart sich Europa kaputt?
  5. Deutschlands Exportboom im Kriegsgebiet
  6. Oh Deutschland, Deine Janusköpfe!
  7. BAuA veröffentlicht Stressreport Deutschland 2012
  8. Jobcenter-Visite in Duisburg erschütterte Bezirks-Bürgermeister
  9. Die Story im Ersten: Arbeiten für Gottes Lohn – Wie die Kirche ihre Sonderrechte ausnutzt
  10. Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik
  11. Altmaiers riskanter Coup
  12. Sturm aufs Wasserglas – Die Privatisierung des Lebenselixiers
  13. Marcel Fratzscher neuer DIW-Chef
  14. Der deutsche Beitrag zum Krieg
  15. Mächtig ergriffen
  16. Capital-Elite-Panel: Steinbrück hat gegen Merkel keine Chance
  17. Volksbegehren gegen Studiengebühren – Es fehlen noch 2,5 Prozentpunkte
  18. Journalistenstress: „Noch mehr zu arbeiten, ist nicht drin“
  19. Hildebrand hat Startkapital für seinen Störsender zusammen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Angela Merkel in Davos: “Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!”
    Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik. […]
    Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik.
    Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne. Merkel stellt die entscheidende Frage:
    Quelle: Carta

    Anmerkung JB: Wolfgang Michal hat vollkommen recht. Das Agenda-Setting der Medien ist erschreckend. Merkels Rede in Davos wurde im Blätterwald nur am Rande erwähnt und nirgends wirklich kritisiert – spätestens jetzt weiß man, wie sehr man doch die FTD vermisst. Das Versagen der Medien zeigt sich dabei sogar beim „Medienthema des Monats“. Da muss der alte Brüderle schon besoffen an der Bar Widerlichkeiten von sich geben, um endlich einmal kritisiert zu werden. Da kann man schon fast bedauern, dass Angela Merkel eine preussisch-pietistische Frau ist und Bars meidet.

  2. Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt
    Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrechterhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.
    Auf der Webseite des Senders CNBC ist mehr von dem zu lesen, was Soros sagte, auch der Hinweis auf die bewußt aufrechterhaltene, weil nützliche Krise. Durch diese sei ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Euro-Zone, zwischen den Gläubigern und Schuldnern, entstanden. Und die Gläubiger seien dafür verantwortlich: „Es ist im Grunde Deutschland“. Die fortgesetzte Sparpolitik, die von der Bundesregierung betrieben und durchgesetzt werde, sei kontraproduktiv, so Soros. Das sei die „Verewigung der Finanzkrise“. Bundeskanzlerin Angela Merkel folge einer „falschen Politik“, wenn sie mit weiterem Sparkurs auf die Folgen der eigenen Austeritätspolitik reagiere. Das zwinge die betroffenen Länder zu weiteren Kürzungen, welche deren Wirtschaft weiter schrumpfen ließen. Damit werde das Auseinanderdriften zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern festgeschrieben. Letztere blieben gleichzeitig abhängig, weil sie die Kredite zurückzahlen müssen. Soros meint, dass die nächsten zwei Jahre schwierig, „sehr heikel“ werden können.
    Quelle 1: der Freitag
    Quelle 2: CNBC Transskript des Interviews mit Soros
  3. Schiefe Ebene – Sahra Wagenknecht über den vermeintlichen Krisengewinner
    Deutschland erscheint als Gewinner der Eurokrise. Während die Arbeitslosigkeit in Südeuropa alle Rekorde bricht, ist sie hierzulande noch relativ niedrig. Dies gilt als Erfolg der Agenda 2010, die »unsere« Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat. Diese Geschichte wird von den Medien gern verbreitet und scheint viele Menschen in Deutschland zu überzeugen. Das ist auch ein Grund, warum es die LINKE derzeit nicht leicht hat und warum Kanzlerin Merkel noch immer einen recht guten Ruf genießt – auch wenn die Krise inzwischen auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt, die Arbeitslosigkeit zunimmt und die nächsten Kürzungspakete schon angekündigt wurden.
    Quelle: ND
  4. Spart sich Europa kaputt?
    Über Jahre schien unter Ökonomen ausgemacht, dass der Multiplikator bei 0,5 liegt, harte Sparprogramme also auch kurzfristig nicht so schlimm für die Konjunktur sind. Doch mit der Euro-Krise sind Zweifel aufgekommen. Zum Beispiel bei Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF. Blanchard und sein Kollege Daniel Leigh prüften die Wachstumsprognosen anderer Ökonomen für Länder in Europa. Dabei stellten sie fest: Bei jenen Ländern, die besonders hart sparten, wurde das Wachstum regelmäßig deutlich überschätzt. Im Umkehrschluss bedeute das: Die Wirkungen der Sparprogramme auf die Konjunktur wurden unterschätzt, der Multiplikator liegt viel höher als gedacht. Und zwar nicht bei 0,5, so die IWF-Volkswirte, sondern eher bei 0,9 bis 1,7. Und das bedeutet: Sparen rettet nicht, sondern vertieft die Krise, zumindest kurzfristig.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Obwohl Ökonomen des IWF vor der Rosskur warnen, will Brüssel hart (auf neoliberalem Kurs) bleiben. Aber der Krieg der Multiplikatoren hat erst begonnen – und die Ökonomen des IWF, Olivier Blanchard und Daniel Leigh haben es empirisch überprüft.
    Die EZB reagiert mit einer Gegenstudie, die sie in den Dezember-Monatsbericht aufnahm: Europa darf nicht vom Austeritätskurs abkommen (wieder ganz theoretisch „gedacht“)
    Siehe zu den Studien von Olivier Blanchard beim IWF siehe Jens Berger „Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde“.
    und zu den auch hier erwähnten kritischeren Gewichtung des Multiplikator-Effektes beim IMK siehe dessen 79. Report [PDF – 980 KB] auf den Seiten 10 ff. unter der Überschrift „Abkehr vom Austeritätskurs im Euroraum notwendig“.
    Das Fazit ist dort: „Zusammengefasst gibt es starke Anzeichen dafür, dass die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik im Euroraum bisher unterschätzt wurden. Da Multiplikatoreffekte im Moment besonders hoch zu sein scheinen, besteht die große Gefahr, dass die Konsolidierungsbemühungen das Wachstum weiter verlangsamen, die Schuldenstandsquoten damit erhöhen und sich letztlich selbst konterkarieren (siehe Infobox 3 = 14 f. „Was treibt den Schuldenstand?“)

  5. Deutschlands Exportboom im Kriegsgebiet
    Die halbe Welt redet mal wieder über Währungskrieg. Notenbanken stopfen ihre Banken mit sinnlosen Geldreserven voll, indem sie ihnen Anleihen abkaufen. Wenn sie Glück haben, drücken sie damit nicht nur die Zinsen sondern auch den Wert ihrer Währungen. Das ist allerdings gar nicht ausgemacht, und ob sich die Exporteure dieser Länder über frischen Wind im Geschäft freuen können, ist doch eher zweifelhaft. Wer sich aber so was von freut, das sind ausgerechnet die Ausfuhrfirmen aus Deutschland.
    Ausgerechnet aus dem Land, wo die größten Inflationshysteriker in der Notenbank sitzen – und nicht nur da. Ausgerechnet aus dem Land, wo die Regierung stolz vor steigenden Steuereinnahmen berichtet und sich darauf vorbereitet, nie wieder neue Darlehen aufnehmen zu wollen. Ausgerechnet das Land, wo der Staat es sich leisten kann, seine Zukunftsinvestitionen um ein Zehntel zu streichen. Ausgerechnet dieses Land bekommt einen kräftigen Wachstumsschub via Geld(reserve)-Drucken der Währungshüter.

    Exportueberschuesse

    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

    Anmerkung JB: Das Blog WeitwinkelSubjektiv wird vom ehemaligen FTD-Redakteur André Kühnlenz betrieben. Schauen Sie dort ruhig einmal rein, die Beiträge sind durchaus hochwertig und interessant.

  6. Oh Deutschland, Deine Janusköpfe!
    Wer sich jetzt in Deutschland über angebliche Währungskriege aufregt und sich so sehr davor fürchtet, der sollte sich einmal anschauen, woher die deutschen Exporterfolge der jüngsten Zeit kommen. Den Einbruch im restlichen Euroland machten die Ausfuhrunternehmen mit kräftigen Zuwächsen überall dorthin wett, wo Notenbanken und Regierungen ihre Wirtschaft in Gang bringen und der Trend wird anhalten. Auch wenn man lange darüber streiten kann, wie effektiv etwa die Anleihekäufe durch die US-Notenbank sind, eins ist Fakt: Deutschland steuert im Außenhandel längst wieder in gefährlichen Gefilden, wie die Ifo-Forscher vor wenigen Tagen verraten haben. […]
    Ähnlich sah es in Europa aus – zwischen Deutschland und den südlichen Euro-Ländern. Nur, dass hier der Ausgangspunkt in den – bei Euro-Einführung – stark gesunkenen Zinsen in den Peripherieländern gelegen hat, die den Beginn des Kreditbooms einleiteten. Doch auch Deutschland förderte die aufkommenden Ungleichgewichte, indem die Unternehmen unterstützt durch die Politik jahrelange Lohnkürzungen durchsetzten.
    Dies erlaubte es den Deutschen, wie die Weltmeister zu sparen (klar, sparten hier einige mehr, andere gar nichts). Die Südländer freuten sich wie die Amerikaner über die günstigen Darlehen – die aber nur deswegen so günstig waren, weil die deutschen Milliarden den Süden überfluteten und die Kreditinstitute dort unten irgendwann jedes Gefühl für die Risiken verloren haben.
    Damals, zu Beginn des Jahrtausends, sagten die Unternehmen in Deutschland, dass Lohnübertreibungen aus den Jahren nach der Wiedervereinigung korrigiert werden mussten – was durchaus plausibel in viele Ohren geklungen haben mag. Gewerkschaften beugten sich jedenfalls angesichts des lahmenden Arbeitsmarktes der Standort- und Wettbewerbsdoktrin der Unternehmen.
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv
  7. BAuA veröffentlicht Stressreport Deutschland 2012
    Multitasking, Zeitdruck, Monotonie und Störungen nehmen nach wie vor Spitzenplätze ein
    Dortmund – Psychische Belastung ist in der deutschen Arbeitswelt nach wie vor weit verbreitet. Häufig sind die Beschäftigten Multitasking, Zeitdruck, Monotonie und Störungen bei der Arbeit ausgesetzt. Dabei kennt die psychische Belastung weder Hierarchiegrenzen, noch macht sie vor gewerblichen Branchen halt. Faktoren wie das gute soziale Klima in deutschen Betrieben oder Handlungsspielräume für die Beschäftigten, um ihre Arbeit zu planen und einzuteilen, helfen aber die Belastung zu bewältigen…
    Die Spitzenreiter der Belastung haben sich nach den Zahlen seit 2006 nicht verändert. So sehen sich die Beschäftigten nach wie vor häufig Multitasking (58 Prozent), starkem Termin- und Leistungsdruck (52 Prozent) oder ständig wiederholenden Arbeitsvorgängen (50 Prozent) ausgesetzt. 44 Prozent erleben während ihrer Arbeit häufig Störungen…
    Handlungsbedarf zeigen die Daten beim Thema Erholung. So lässt mittlerweile jeder vierte Befragte seine gesetzlich vorgeschriebene Pause ausfallen, obwohl Erholung wichtig für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten ist. Deutliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben auch die vielen Restrukturierungsprozesse von Unternehmen, die besser durch das Management begleitet werden müssten.
    Quelle 1: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Pressemitteilung
    Quelle 2: Stressreport Deutschland 2012 [PDF – 1 MB]
  8. Jobcenter-Visite in Duisburg erschütterte Bezirks-Bürgermeister
    Der Walsumer Bezirksbürgermeister Heinz Plückelmann will einem jungen Mann helfen, der seit sechs Monaten praktisch mittellos ist. Die Art, wie der 18-Jährige vom Duisburger Jobcenter behandelt und abgefertigt wurde, erschreckte den SPD-Politiker …
    „Nicht Leben“, sagt Plückelmann zornig, „ums Überleben geht es bei dem Jungen.“ Am Montag ging Plückelmann gemeinsam mit Frank frühmorgens zum Jobcenter: „Weil ich nicht glauben wollte, dass die ihn einfach weg schicken.“ Doch genau dies passierte: „Wir kamen nicht mal an der Pforte vorbei. Da sagte man dem Jungen und mir, wir sollten am 6. Februar wieder kommen.“ Das Argument, der Junge habe aber nichts zu essen und sei ein Härtefall, habe man im Jobcenter einfach überhört, sagt Plückelmann.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: Man müsste jeden Politiker – zumal diejenigen die ständig von den Segnungen der Hartz-Gesetze daherreden – verpflichten einen Hartz-IV-Empfänger ins Job-Center zu begleiten.

  9. Die Story im Ersten: Arbeiten für Gottes Lohn – Wie die Kirche ihre Sonderrechte ausnutzt
    Die Dokumentation „Arbeiten für Gottes Lohn“ schildert, wie sich viele Beschäftigte gegen ihren Arbeitgeber Kirche wehren, wie sie sich organisieren und für gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen engagieren. Ein Streikrecht haben sie nicht, denn die Kirchen genießen in diesen arbeitsrechtlichen Konflikten ein „Selbstbestimmungsrecht“, das das Grundgesetz jeder Religionsgesellschaft garantiert.
    Quelle: Das Erste
  10. Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik
    Aus heutiger Sicht ist es jedoch wahrscheinlich, dass die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten in den Verhandlungen künftig zumindest eine Verlangsamung der Transformationsgeschwindigkeit werden durchsetzen wollen und vermutlich auch können. Dieser Prozess dürfte die Schere zwischen der deutschen Energiewende-Politik und der europäischen Energie- und Klimapolitik deutlich öffnen, oder aber Deutschland zu einer Kurskorrektur nötigen.
    Spätestens nach einer Einigung auf europäischer Ebene wird sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Richtung und das Tempo der Energiewende in Deutschland kaum vermeiden lassen. Wenn die EU ihren Ehrgeiz bremst und weniger anspruchsvolle energie- und klimapolitische Ziele verabschiedet, sollte Deutschland sich dieser Entwicklung dann weitgehend anpassen? Oder sollte man – umgekehrt – gerade in diesem Fall Kurs halten und eine selbstbewusste Vorreiterstrategie verfolgen, selbst wenn damit zu rechnen ist, dass Nachbarstaaten kaum noch dazu bereit sind, die Folgelasten deutscher Alleingänge
    mitzutragen oder bei nationalen Entscheidungen auf deutsche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen?
    Unabhängig davon, welchen Weg man für den besseren hielte: Die derzeit von der Implementierung der Energiewende fast völlig absorbierte deutsche Energiepolitik muss sich frühzeitig mit der europäischen Perspektive auseinandersetzen. Nur dann hat Deutschland eine Chance, den europäischen Rechtsrahmen in seinem Sinne zu beeinflussen.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 1.5 MB]
  11. Altmaiers riskanter Coup
    … faktisch verspricht Peter Altmaier die Lösung eines Problems, das sich derzeit gar nicht stellt: Viele Experten gehen davon aus, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr ohnehin kaum steigen wird. Der große Sprung in diesem Jahr war vor allem ein einmaliger Nachholeffekt; zudem wurde ein hoher Sicherheitsaufschlag eingeplant.
    Es ist also damit zu rechnen, dass die von Altmaier angedrohten Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gar nicht umgesetzt werden müssen. Dennoch sendet der Umweltminister mit dem Versprechen, dass die Umlage nicht weiter steigt, ein Signal aus – und nimmt der FDP ein zentrales Thema weg, mit dem die Liberalen im Wahlkampf gegen die Union punkten wollten.
    Dieser politische Coup hat allerdings eine sehr gefährliche Nebenwirkung. Zu Altmaiers Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gehört es nämlich auch, die Vergütung für bestehende Ökostromanlagen nachträglich zu kürzen. Das war bisher aus gutem Grund ein Tabu. Denn unabhängig davon, ob die Kürzung am Ende umgesetzt wird oder nicht: Allein eine solche Forderung kann das Vertrauen in die Investitionssicherheit ernsthaft untergraben – und damit Kredite für neue Anlagen verteuern, wenn nicht sogar unmöglich machen.
    Quelle: taz
  12. Sturm aufs Wasserglas – Die Privatisierung des Lebenselixiers
    Wasser ist Leben, der Zugang zum Wasser ist ein Menschenrecht. So hat es die UN erklärt. Hierzulande wird dieser Zugang meistens durch Städte und Gemeinden geregelt, doch das soll sich ändern. Auch private Anbieter sollen auf dem Wassermarkt agieren dürfen, so will es die EU.
    Quelle: hr2 Der Tag
  13. Marcel Fratzscher neuer DIW-Chef
    (Griechenland und Spanien): Sie haben in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt …
    Lettland und Litauen hatten vor Jahren ähnliche Probleme wie Südeuropa. Dort senkte man daraufhin die Löhne innerhalb kurzer Zeit um bis zu 40 Prozent. Diese drastischen Einschnitte waren für viele Menschen sehr schmerzhaft. Aber die beiden Länder kamen nach zwei, drei Jahren aus der Krise heraus, die Wirtschaft begann wieder zu wachsen …
    Es stimmt: Die sozialen Kosten einer schnellen Anpassung sind hoch. Aufgrund der Nachteile lastet deshalb Druck auf den politischen Akteuren. Langfristig dürfte die Bevölkerung von einem solchen Reformprozess jedoch profitieren …
    Die umstrittenen und schmerzhaften Reformen in Deutschland von vor zehn Jahren sind ein Hauptgrund dafür, warum unser Land jetzt so relativ gut dasteht. Seit 1999 ist Deutschland eines der Länder mit dem niedrigsten Anstieg der Reallöhne innerhalb der EU. Weil die deutschen Produkte konkurrenzfähig sind, haben wir heute eine so hohe Beschäftigung und eine so geringe Arbeitslosigkeit …
    Die Frage ist, was ein allgemeiner Mindestlohn bewirkt. Liegt er zu niedrig, bringt er nichts. Ist er zu hoch, gefährdet er Stellen. Wir sollten vorsichtig sein, eine einheitliche Untergrenze für alle Sektoren zu definieren …
    Quelle: Badische Zeitung

    Anmerkung WL: Die Antworten hätten auch vom Sprecher der Bundesregierung kommen können. Nun wissen wir also, wie das DIW in Zukunft wirtschaftspolitisch ausgerichtet sein wird. Man könnte dieses Institut auch mit dem arbeitgeberfinanzierten Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zusammenlegen.

  14. Der deutsche Beitrag zum Krieg
    Berlin sagt neue Millionensummen für den Krieg in Mali zu. Wie das Auswärtige Amt bestätigt, wird die Bundesregierung rund 20 Millionen US-Dollar für die malischen Streitkräfte und für eine afrikanische Interventionstruppe bereitstellen. Es kommen weitere Unterstützungsleistungen in Form von Transportflügen hinzu.
    Unterstützend eingegriffen hat in Nordmali auch ein zweiter Kooperationspartner Berlins: Saudi-Arabien. Das Königreich ist – ganz wie Qatar – schon seit Jahren in Mali aktiv; Berichten zufolge werden jährlich hunderte Koranschüler aus dem westafrikanischen Land zum weiteren religiösen Studium nach Saudi-Arabien eingeladen. Der Islamismus, im Norden Malis ursprünglich weithin unbekannt, sei „nicht über Nacht in das Land gekommen“, berichtet ein Korrespondent: In den letzten zehn Jahren seien „im Sahel unzählige Moscheen“ errichtet worden, „in denen Kinder und Jugendliche von ausländischen Predigern auf den ‚rechten Weg‘ gebracht“ würden.[5] Auch Saudi-Arabien habe seit dem vergangenen Jahr – mit Qatar rivalisierend – islamistische Milizen in Nordmali unterstützt, den Berichten zufolge ebenfalls in Form sogenannter Hilfslieferungen. Laut Beobachtern geht sogar der offizielle Auslöser für die französische Intervention auf Machtkämpfe zwischen den örtlichen Parteigängern der beiden Kooperationspartner Berlin zurück. Demzufolge seien sich eine von Qatar und eine von Saudi-Arabien unterstützte Miliz in die Quere gekommen; eine von den beiden habe beschlossen, sich aus dem zwischen ihnen umkämpften Timbuktu zurückzuziehen und sich einen eigenen Herrschaftsbereich zu erobern – die Ortschaft Konna.[6] Ihren Überfall auf Konna nahm Paris zum Anlass, seine Truppen nach Mali zu entsenden.
    Qatar und Saudi-Arabien kooperieren schon lange mit dem Westen – auch mit der Bundesrepublik, die die Zusammenarbeit in den letzten Jahren deutlich intensiviert hat. Dies gilt keineswegs nur für die Wirtschaftszusammenarbeit – deutsche Firmen machen Milliardengeschäfte in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel, zugleich investieren Staatsfonds vom Persischen Golf Milliardenbeträge in deutsche Konzerne [7] -, sondern auch für das Militär: Deutsche Waffenschmieden statten die Golfdiktaturen mit Kriegsgerät aller Art aus [8], die Bundeswehr trainiert gemeinsam mit Soldaten aus den Emiraten und Monarchien am Persischen Golf für den Krieg [9]. Qatar nahm am Libyen-Krieg, wie offizielle Stellen in Doha inzwischen bestätigt haben, mit einigen hundert Soldaten teil; Qatar und Saudi-Arabien sind maßgebliche Unterstützer der aufständischen Milizen in Syrien, für deren Sieg sich auch Berlin stark macht.[10] Beide Länder stützen dabei vorwiegend islamistische Milizen – ganz wie in Mali.
    Quelle: German Foreign Policy

    passend dazu: EADS-Beschäftigungs-und-Beschaffungs-Programm
    Die aktuellen Pläne zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Killer-Drohnen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Beschaffungsprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie. Besonders profitieren dürfte davon EADS-Cassidian, größte Waffenschmiede am Bodensee
    Denn EADS hat viel vor. Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konkurrenten BAE-Systems im vergangenen Sommer – der Welt größte Rüstungskonzern kam wegen des Einspruchs der Berliner Regierung nicht zustande – und dem Abschied von Daimler aus dem Aktionärskreis Ende letzten Jahres sowie den aktuellen Einsparungen im Wehretat – die Rüstungsausgaben des Berliner Verteidigungsministeriums sollen um knapp 10 Milliarden Euro gekürzt werden – muss Cassidian – mit 5,8 Mrd. Jahresumsatz die Konzernsparte mit der höchsten Umsatzrendite bei EDAS (Airbus, Astrium, Eurocopter, Cassidian) – neue Wege zu neuen Umsätzen einschlagen. Erst vor wenigen Monaten hatte darum EADS-Chef Thomas Enders den langjährigen Cassidian-Vorsitzenden Stefan Zoller gefeuert.
    Da passt es gut, dass Enders schon seit 2010 intern an einem Drohnenprogramm unter dem Codenamen “Talarion” arbeiten lässt (SeeMoZ berichtete). In einem internen Papier heißt es, EADS selbst habe für die Entwicklung “bereits mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben.” Und da glaubt man schon nicht mehr an Zufälle, wenn gerade jetzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Notwendigkeit erkennt, die Bundeswehr brauche schnellstens und unbedingt bewaffnete Drohnen. Für EADS tut sich unversehens ein neuer, großartiger Markt auf – für den Geschäftsbereich Cassidian in Immenstaad am Bodensee und im bayerischen Manching womöglich eine Beschäftigungsgarantie über Jahre hinweg.
    Quelle: SeeMoZ

  15. Mächtig ergriffen
    oder Der Machtergreifung gedenken und die Machtergreifung betreiben.
    Vor exakt achtzig Jahren haben sie ihn eingerahmt, ihn sich engagiert. Die übliche Tour des Konservatismus, den Pakt mit der Teufelei als etwas hinzustellen, das hochvernünftig und alternativlos sei. Das Teuflische hat sich seither verändert – die konservativen Gesichter auch. Die Masche ist aber irgendwie immer dieselbe.
    Mächtig ergriffen sind sie am heutigen Tage. Auf den Tag genau achtzig Jahre ist es nun her, dass die Demokratie zu Weimar endgültig erlegen ist. Und gleichzeitig steht die Demokratie heute am Scheideweg, weswegen die im Gedenken schwelgenden Funktionseliten dieser Republik allerdings weniger ergriffen sind. Sie rufen Nie wieder! und schon wieder gibt es eine Gefahr, die man als alternativlos und hochvernünftig hinstellt. Eine ohne Fliegenschissbart und ohne Zuhälterfrisur. In einem Zeitalter, da alles auf Hochglanz gedruckt, in dem alles mit steriler Politur bepinselt, in der aalglatte Flächen, weiche Brüche und manierierte Kantenlosigkeit sowohl architektonisches als auch gesellschaftliches Renomée besitzen, sehen auch Gewaltmenschen ansprechender aus.
    Machtergreifung nannten die Machtergreifer selbst ihren für damalige Verhältnisse legalen Aufstieg. „… alles ging streng „legal“ vor sich, mit Mitteln, die durchaus in der Verfassung vorgesehen waren, „Notverordnungen“ des Reichspräsidenten zunächst und schließlich einem Beschluß, die unbeschränkte Gesetzgebungsgewalt auf die Regierung zu übertragen, gefaßt von einer Zweidrittelmehrheit des Reichstages, wie sie für Verfassungsänderungen vorgesehen war“, schrieb Sebastian Haffner dazu in seiner Geschichte eines Deutschen. Die heute gefährdete Demokratie wird nicht zum Opfer von illegalen Bestrebungen, sondern von legalisierten Zuständen. Auch sie ergreifen die Macht nicht, sie bekommen sie garantiert, gesetzlich zugeschustert – man rahmt die Marktradikalität ein, engagiert sie sich.
    Quelle: ad sinistram
  16. Capital-Elite-Panel: Steinbrück hat gegen Merkel keine Chance
    Deutschlands Top-Entscheider sind überwiegend gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt. Im Elite-Panel von Capital üben die Manager dennoch deutliche Kritik an der Politik der Energiewende …
    Mehr als drei Viertel (79 Prozent) wollen, dass Angela Merkel nach der Bundestags­wahl im Herbst 2013 an der Regierungsspitze bleibt. Zwar halten 60 Prozent der Chefs Peer Steinbrück für den bestmöglichen SPD-Spitzenkandidaten, aber nicht einmal jeder Fünfte (18 Prozent) wünscht sich, dass er der nächste Kanzler wird …
    86 Prozent halten die CDU-Chefin für eine starke Bundeskanzlerin – ein Rekordwert. Vor allem für ihre Führungsrolle in der Euro-Krise bekommt sie Lob von den Chefs. Im Vergleich zu ihrem Herausforderer gilt sie als durchsetzungsfähiger, strategischer und verhandlungsgeschickter. 76 Prozent der Führungskräfte konstatieren zudem, dass Steinbrücks Chancen durch die Debatte um seine Vortragshonorare gesunken sind …
    64 Prozent der Top-Entscheider halten es für wichtig, dass die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen – gegenüber der letzten Umfrage aus dem Frühjahr 2012 ein Sprung nach oben. Immerhin ein Drittel der Befragten wünscht sich, dass Schwarz-Gelb auch in der kommenden Legislaturperiode die Regierung bildet. Für 40 Prozent ist die große Koalition die Wunschoption, zwölf Prozent wünschen sich Schwarz-Grün und zehn Prozent Rot-Grün.
    Quelle: Capital

    Anmerkung WL: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

  17. Volksbegehren gegen Studiengebühren – Es fehlen noch 2,5 Prozentpunkte
    Es wird eng beim Volksbegehren gegen Studiengebühren: Bis Sonntagabend haben sich nur 7,5 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen eingetragen. Am Mittwoch endet die Frist.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Wer will, dass Bildung ein Menschenrecht bleibt und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wer will, dass Bildung ein gemeinnütziges und nicht nur ein privatnütziges Gut bleibt, wer will, dass Bildung nicht über den (Ausbildungs-)Markt gesteuert wird und wer nicht will, dass Bildung gerade von denjenigen bezahlt werden soll, die noch kein eigenes Geld verdienen, der sollte sich schon noch überlegen, ob er sich nicht noch in letzter Minute in die Listen einträgt.
    Die UNO, die OECD oder die Pisa-Studien bescheinigen Deutschland eines der „sozial selektivsten Bildungssysteme“. Das darf sich nicht in der Hochschulbildung fortsetzen. Es darf nicht so bleiben, dass vor allem auch Hochschulbildung ist ein vererbtes Privileg von Akademikerfamilien und der höheren Schichten ist. Von 100 Akademiker-Kindern studieren 71, von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker-Familien studieren nur 24. Die Akademiker reproduzieren sich selbst. Kinder von Beamten mit Hochschulabschluss studieren fast viermal so häufig wie Arbeiterkinder. (19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks [PDF – 4.1 MB]) Akademikerkinder verfügen über eine etwa sechsmal so hohe Chance, ein Studium aufzunehmen wie junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern [PDF – 415 KB]. Bildungserfolge sind zu über 50 Prozent vom Familienhintergrund abhängig und entsprechend sind berufliche Erfolge des Einzelnen in hohem Maße durch das Elternhaus geprägt.
    In Deutschland besteht kaum Chancengleichheit (DIW).
    Es darf nicht so bleiben, dass sich soziale Ungleichheiten über Generationen hinweg fortpflanzen.
    Ein Großteil der Studierenden hat nicht viel mehr als den Sozialhilfesatz zum Leben.
    Statt finanzieller Barrieren, sollte die Politik eher über Maßnahmen nachdenken, mit denen der Anteil von jungen Menschen aus sozial schwächeren und bildungsferneren Bevölkerungsgruppen an den Hochschulen auf ein sozial verträglicheres Maß angehoben werden könnte.
    Amerika sollte ein warnendes Beispiel sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Montag unter dem Titel „Amerika studiert sich in den Ruin“ über die verheerenden Folgen der dortigen Gebühren. Die ausstehenden Kredite zur Finanzierung eines Hochschulstudiums liegen höher als der Gesamtbetrag der Kreditkartenschulden. Zwar haben wir in Deutschland noch keine Gebühren, wie in den USA, aber überall in der Welt, wo Studiengebühren eingeführt wurden, sind diese dramatisch angestiegen. Es gilt auch bei uns, den Anfängen zu wehren.

  18. Journalistenstress: „Noch mehr zu arbeiten, ist nicht drin“
    In den besten Zeiten, so um das Jahr 2000, hatten wir bei Tageszeitungen rund 15.000 Journalisten. 2011 waren es noch 13.000. Das zeigt, wie sehr die Arbeitsplätze ausgedünnt werden. Die Zeitungen selbst werden aber nicht unbedingt dünner. Da müssen die verbliebenen Redakteure für jene, die nicht mehr da sind, mit arbeiten …
    Das Berufsfeld für Journalisten in Medien ist kleiner geworden. In der PR dagegen sind die Stellenangebote für Journalisten in den vergangenen Jahren stets gewachsen …
    Aber die Arbeitslosigkeit unter Journalisten ist nun einmal groß. Die inoffizielle Arbeitslosigkeit unter Journalisten ist sogar noch viel größer, als es offizielle Zahlen vermuten lassen. In diesem Heer an freien Journalisten verbirgt sich viel verkappte Arbeitslosigkeit. Das versaut die Preise. Seit Jahren gibt es tariflich feste Vereinbarungen auch für freie Journalisten. Nur an die hält sich fast niemand.
    Quelle: Meedia
  19. Hildebrand hat Startkapital für seinen Störsender zusammen
    Internet-TV statt öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat für sein Internet-Projekt „stoersender.tv“ das Startkapital gesammelt – per Crowdfunding. Hildebrandt will damit eine Gegenöffentlichkeit zum Fernsehen schaffen.
    Der Kabarettist Dieter Hildebrandt (85) hat für sein Internet-Projekt stoersender.tv gemeinsam mit dem Journalisten Stefan Hanitzsch bereits ein Startkapital von 125.000 Euro gesammelt. Im März soll stoersender.tv auf Sendung gehen, sagte der Altmeister des deutschen Kabaretts der Tageszeitung Neues Deutschland. „Ich habe mich vom Fernsehen verabschiedet.“ Im Internet habe er die Möglichkeit, freier und unabhängiger zu agieren. „Man sieht, dass da etwas entsteht, das die eingetretenen Pfade verlässt.“
    Mit den jeweils rund halbstündigen Sendungen will Hildebrandt eigenen Angaben zufolge eine Gegenöffentlichkeit zum Fernsehen schaffen. Namhafte Kollegen wie Georg Schramm, Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig und Gerhard Polt sollen ihre Unterstützung zugesagt haben.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten wünschen toi, toi, toi und viel Erfolg beim weiteren Aufbau einer demokratischen Gegenöffentlichkeit.

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