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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Parlamentswahlen in Italien
  2. USA: Die Vorteile der derzeitigen Geldpolitik überwiegen die Risiken
  3. Internationaler Vergleich: INSM sieht gerechteres Deutschland
  4. Staatsgeheimnis Bankenrettung
  5. Troika-Mission in Athen: Griechenland ignoriert Sparvorgaben
  6. Neue Enthüllungen in Korruptionsaffäre – Geben und Nehmen bei der spanischen Volkspartei
  7. Schweizer Managergehälter – Millionendämmerung
  8. EU: Parlament droht Abzockern mit Pranger
  9. “Bürgerschaftliches Engagement” statt solide finanzierter öffentlicher Dienstleistungen?
  10. S 21: Merkel spannt Schutzschirm
  11. Umstrittene Äußerungen: Verteidigungsminister irritiert eigene Truppe
  12. Wanka lässt weiterkungeln
  13. Leistungsschutzrecht: Die Eigentorheit der Verlage
  14. Joseph Stiglitz: Der Preis der Ungleichheit – Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht (2012)
  15. Zu guter Letzt: The EEAG Report on the European Economy 2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Parlamentswahlen in Italien
    1. Gegen die Wand
      In drei Worten lässt sich das Votum der italienischen Wähler zusammenfassen: Verzweiflung, Wut, Ausweglosigkeit. Genauso wie Fatih Akins Filmheld sahen sie keine andere Lösung als den Crash. […]
      Genauso wie Bersani seine Botschaften im Fernsehen wegnuschelte, genauso krisengrau gab sich die PD: Sie sorgte sich vor allem, in Europa als italienischer Stabilitätsanker wahrgenommen zu werden – die Wähler hätte es wohl eher gefreut, wenn sie in Italien als beherzte Kämpferin für eine Wende weg von der europäischen „Stabilitätspolitik“ aufgetreten wäre.
      Und nicht ein einziger konkreter Vorschlag der Partei, wie das Los ihrer Wähler zu bessern wäre, ist bei den Wählern hängengeblieben. […]
      Wutwähler, denen oft genug das Wasser bis zum Hals steht, die mit Arbeitsplatzverlust, mit der Pleite des kleinen Geschäfts, mit drückender Steuerlast zu kämpfen haben. Solchen Wählern sind „europäische Stabilitätskriterien“ völlig egal, mit gutem Grund: Ihrer eigenen Stabilität hat die Krise, hat die von Merkel-Europa sowieso schon den Boden unter den Füßen weggezogen. […]
      Wenigstens diese Lektion sollte auch in Berlin beherzigt werden: Demokratische Mehrheiten für eine in tiefe Rezession führende Sparpolitik sind kaum zu haben. Entweder Europa steuert um – oder es fährt gegen die Wand.
      Quelle: taz
    2. Schäuble: „So ist Demokratie“
      Die Finanzmärkte schätzen stabile Verhältnisse … Nun liegt es an Italien …, den erfolgreichen Kurs der Reformen letzten anderthalb Jahre fortzusetzen … Wir sind alle nicht so richtig erfreut, … aber so ist die Demokratie … Italien selber hat ja in den letzten anderthalb Jahren erlebt, dass es viel günstiger für das Land ist, wenn es Vertrauen schrittweise zurückgewinnt, deshalb muss der Reformkurs weitergehen … Wenn Märkte zweifeln, … zahlt das Land einen hohen Preis … Ich habe niemals Wahlempfehlungen gemacht, aber unser Rat ist…dass dieser Weg finanzpolitische Reformen, Strukturreformen fortgesetzt werden muss …
      Quelle: heute.de

      Anmerkung WL: Egal wie die Wähler abstimmen, egal ob sie dem „erfolgreichen Kurs“ eine Absage erteilen, der Kurs muss fortgesetzt werden.
      Man muss sich das einmal vor Augen halten, die Partei von Pepe Grillo ist in Italien die stärkste Partei. Denn sowohl Bersani, als auch Monti und sogar Berlusconi stützen sich auf Wahlbündnisse.

    3. Angela Merkel als Pietá, im Arm einen geschlagenen Monti

      Angela Merkel als Pietá, im Arm einen geschlagenen Monti

      So sieht die spanische Satirezeitschrift „El Jueves“ den Wahlausgang in Italien.

  2. USA: Die Vorteile der derzeitigen Geldpolitik überwiegen die Risiken
    Ben Bernanke, der Chairman des amerikanischen Federal Reserve Board, hat die expansive Geldpolitik der Institution, die in jüngster Zeit – auch intern – in die Kritik geraten war, mit Nachdruck verteidigt. In einer der halbjährlich stattfindenden Anhörungen vor dem Bankenausschuss des Senats sagte er am Dienstag, die Vorteile für die Volkswirtschaft seien erheblich grösser als die möglichen Risiken. Der Zentralbankchef begründete die Politik mit der unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung, die zwar ein massvolles Wachstum zeige, das aber ungleichmässig sei und deutlich unter dem Potenzial bleibe. Besonders der Arbeitsmarkt sei trotz Verbesserungen weiterhin zu schwach. Bernanke forderte die Politik auf, die automatischen Ausgabenkürzungen, die vom Freitag an greifen sollen, zu verhindern, weil sie einen kräftigen Gegenwind für die Konjunktur darstellten. Bernanke machte zugleich aber deutlich, dass die Zentralbank die Last, das wirtschaftliche Wachstum zu beschleunigen, nicht allein tragen könne. In einem ungewöhnlichen Ausflug in den Bereich der Finanzpolitik forderte er das Weisse Haus und den Kongress auf, nach einer langfristigen Lösung für die Probleme des Landes zu suchen, und regte an, dabei graduell vorzugehen. Statt die automatischen Kürzungen hinzunehmen, die nach Schätzungen das Bruttoinlandprodukt um 0,6 Prozentpunkte vermindern werden, sollte angesichts der Wirtschaftslage nach einem langsamen Einstieg in die Defizitverringerung gesucht werden, die in späteren Jahren umso nachhaltiger werden könne. Dabei sollte die Politik von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aber so gestaltet werden, dass sie Anreize zur Verbesserung des Wachstums schaffe. Bisher haben aber weder das Weisse Haus noch der Kongress eine Bereitschaft dazu erkennen lassen, die notwendigen Kompromisse einzugehen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es wird wieder einmal klar, dass die US-Notenbank laut ihren Statuten nicht nur Preisstabilität sondern auch einen hohen Beschäftigungsgrad zu ihren Aufgaben zählt. Geradezu schmerzhaft ist die Forderung Bernankes zu empfinden angesichts dessen, was hierzulande zu lesen ist, die Defizitverringerung graduell anzugehen.

    passend dazu: Our Real Worry Isn’t the Debt, It’s Our Politicians
    As we head into yet another self-inflicted crisis over the national debt, does the potential harm from the debt justify the risky political tactics and potentially harmful brinksmanship that Republicans have used in negotiations over the debt ceiling, the fiscal cliff, the sequester, and whatever might come next? Is it possible that the artificial crises that Republicans have created during these negotiations pose a much greatest risk to our future economic growth than the debt itself? […]
    Our debt is a promise to pay dollars, and unless we run out of trees for paper money or the electrons needed for digital money, we can meet those obligations. So long as creditors know they will get the money they are promised, the incentive for speculative runs that can cause so much trouble for a country like Greece is all but eliminated (and there is evidence supporting this view). This is not a recommendation to pay our debt by printing money, not at all – there are costs to this approach – it’s an explanation of why the fears of spiking interest rates and default on the debt differ substantially depending upon whether a country controls its own currency.
    The fears of a sovereign debt promoted by those with other agendas are very much overblown. We have the economic resources we need to pay our bills, we’ve managed just fine with even higher debt burdens in the past, and as a last resort we can always print the money we need to meet our obligations. The real question is whether our politicians and political institutions are up to the task they face, particularly today’s Republican Party. Unfortunately, the answer suggested by the negotiations over the debt ceiling, the fiscal cliff, and the sequester is not encouraging.
    If we have a crisis, the ability to pay our bills will not be the problem. It will be caused by politicians on the right gambling with the economy, and an inability to pull back from the brink of a self-inflicted crisis created in pursuit of political and ideological goals.
    Quelle: The Fiscal Times

    Anmerkung JB: Dieser Artikel von Mark Thoma stellt eine gute Ergänzung zu unserem Gastartikel „Europa sitzt im falschen Zug“ dar und beschreibt die Situation in einem Land, mit eigener Notenbank und der Möglichkeit, eine souveräne Notenbankpolitik zu betreiben. Dies lässt sich leider nicht auf die Eurozone übertragen.

  3. Internationaler Vergleich: INSM sieht gerechteres Deutschland
    Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie zur Gerechtigkeit vorgelegt. Was zunächst so klingt, als präsentierten Autokonzerne einen Bericht zur Zukunft des Fahrrads. Doch die INSM, die für weniger Staat und mehr Markt eintritt, meint es durchaus ernst: In Deutschland gehe es gerechter zu als in den meisten anderen Industriestaaten – zu diesem Fazit kommt das beauftragte arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Demnach belege Deutschland den siebten Platz unter den 28 untersuchten Industriestaaten, sagte IW-Experte Dominik Enste am Dienstag in Berlin. Mehr Gerechtigkeit gibt es demnach nur in Norwegen, Schweden, Dänemark sowie Neuseeland, Österreich und Finnland. Ein besseres Abschneiden werde durch die vergleichsweise geringe Chancengleichheit verhindert. Trotz des Ausbaus frühkindlicher Bildung und einer niedrigen Jugendarbeitslosigkeit komme Deutschland hier nur auf den 14. Rang.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: INSM, Wie gerecht ist Deutschland im internationalen Vergleich?

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie tief will Wissenschaft, wenn auch im Dienste der Arbeitgeber, noch sinken. Sicherlich kann man Volkswirtschaften/Gesellschaften miteinander vergleichen, um herauszubekommen, warum z.B. ein Land zu mehr Wohlstand kommt als andere. Insofern kann es eigentlich nur darum gehen sich zu fragen, warum Norwegen, Schweden, Dänemark, Neuseeland, Österreich und Finnland vor uns rangieren – und was wir konkret von diesen Ländern lernen können. Aber ausgesprochen schäbig ist es, die eigene Lage damit zu beschönigen, dass es uns besser ginge als anderen. Sehr schön ist diese infame Methode z.B. beim Punkt Einkommensgerechtigkeit nachzulesen. Ohne jedes Schamgefühl schreiben die Autoren: „Die Betrachtung der Entwicklung des Gini-Koeffizienten im zeitlichen Verlauf zeigt, dass die Ungleichheit der Einkommen in der Krise zwar zugenommen hat, sich aber im internationalen Vergleich verbessert hat.“ Mit anderen Worten: Wir sind zwar kränker geworden, aber die anderen noch mehr. Beschämend auch, wie hemmungslos sich Volkswirte in den Dienst der Merkelschen Agenda stellen: „Die Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiger Bestandteil der Generationengerechtigkeit. Denn sie macht deutlich, In welcher Höhe Staatsschulden zukünftigen Generationen hinterlassen werden. Deutschland stellt hier gegenüber den übrigen untersuchten Ländern gerade in Krisenzeiten ein positives Beispiel dar.“ Diese Leute wissen genau, dass in einer Rezession – und wir steuern darauf zu – ein ausgeglichener Haushalt ein Witz ist. Vor allem aber können wir in der europäischen Krisenperipherie gut beobachten, was es heißt, wenn – nicht ohne unser Zutun im Troika-Regime – dem Staat notwendige gesamtwirtschaftliche Stützungsmaßnahmen verboten werden. Generationengerechtigkeit? In Griechenland, Spanien, Portugal, Italien geht eine ganze Generation verloren. Bei anhaltender Arbeitslosigkeit verliert sich bei diesen Jugendlichen wie auch den Erwachsenen im Zeitverlauf Qualifikation und berufliche Kompetenz. Sie werden bei besserer Wirtschaftslage als letzte zum Zuge kommen. Glaubt irgendjemand, dass sich eine deutsche Regierung erlauben kann in einer Rezession zu sparen? Aber anderen dies aufzwingen, das geht.
    Generationengerechtigkeit? Im letzten Bericht der OECD (Bildung auf einen Blick 2012) steht u.a.: „20% der jungen Erwachsenen erreichen in Deutschland ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern, wesentlich weniger als im OECD-Durchschnitt (37%). 22% der jungen Erwachsenen beenden ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern, mehr als im OECD-Durchschnitt (13%).“ Deutschland gibt nur 5,3 Prozent des BIP für Bildung aus. Im OECD-Durchschnitt sind es 6,2 Prozent. Wir liegen damit abgeschlagen auf dem Niveau von Brasilien oder Russland. Das ist für eine Generation, deren wirtschaftliches Wachstum und Innovationsstärke auf technischem Fortschritt basiert, zu wenig. Das Bildungssystem muss endlich ausreichend finanziert werden – durch Schuldenaufnahme oder/und eine staatliche verordnete Verschiebung des Gini-Koeffizienten nach unten, d.h. eine Mehrbelastung der selbst in der Krise profitierenden Klasse. – Warum gerade die INSM jetzt das Thema Gerechtigkeit entdeckt, wird klar, wenn man auf ihrer Website liest: „Die Diskussion über Gerechtigkeit bestimmt das Wahljahr 2013.“ Nur, mit dieser Methode kann man die Performance der Regierung Merkel nicht aufhübschen.

    Ergänzende Anmerkung WL: Siehe dazu auch „Fluchtpunkt „Chancengerechtigkeit“ – Oder: Wie die INSM über die Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit hinwegzutäuschen versucht“

  4. Staatsgeheimnis Bankenrettung
    Von Harald Schumann auf Arte, am Dienstag, den 26.2.2013
    Quelle: arte

    Anmerkung WL: Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen.

  5. Troika-Mission in Athen: Griechenland ignoriert Sparvorgaben
    Die Troika-Mission ist nach Griechenland zurückgekehrt. Doch dieses Mal ist alles anders: Keine Zeitung warnt auf ihrer Titelseite vor weiteren schmerzhaften Sparforderungen der internationalen Geldgeber. Kein Regierungsvertreter appelliert an die Drei-Parteien-Koalition, unpopuläre Reformen zu unterstützen. Auch scheint die Angst vor einer erneut zähen Prüfung verflogen. Von einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone ganz zu schweigen.
    Im Gegenteil, diesmal geht die Regierung in Athen gar in die Offensive. Sie will ihre Gläubiger zu einer Reihe von Zugeständnissen bewegen, von denen sie sich eine Linderung der Wirtschaftskrise erhofft. Dazu gehören niedrigere Mehrwertsteuern für Restaurants, der Einsatz von EU-Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ein neues Gesetz, das verschuldeten privaten Haushalten Erleichterung verschaffen soll.
    Doch diese Selbstgefälligkeit scheint unbegründet: Die griechische Wirtschaft steckt nach wie vor tief in der Rezession und wird 2013 zum sechsten Mal in Folge schrumpfen, voraussichtlich um weitere 4,5 Prozent. Laut jüngsten Zahlen sind 27 Prozent der Griechen arbeitslos, bei den Unter-24-Jährigen sind es sogar 62 Prozent.
    Darüber hinaus tritt das Versagen der Regierung in Athen bei der Umsetzung der versprochenen Reformen immer deutlicher zutage.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Die neoliberalen Apologeten des merkelschen Austeritätsdiktats über Europa bekommen wohl angesichts des Wahlergebnisses in Italien Angst. Deswegen gilt es flugs etwas Griechenlandbashing nachzulegen. Besonders frech, dass im Kontext suggeriert wird Griechenland sei für die katastrophale wirtschaftliche Lage, für tiefe Rezession und horrend hohen Arbeitslosenzahlen selbstverantwortlich und nicht die durch die Troika oktroyierte Austeritspolitik. Hier zeigt sich auch wie entscheidend die Austeritätspolitik für die Durchsetzung der neliberalen Agenda ist. Wieder einmal Meinungsmache par excellence durch das neoliberale Zentralorgan Spiegel.

  6. Neue Enthüllungen in Korruptionsaffäre – Geben und Nehmen bei der spanischen Volkspartei
    Eine Internetzeitung zeigt, welche Spenden die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erhalten hat – und dass die meisten offenbar mit öffentlichen Aufträgen an die Spender zusammenfielen. Der frühere Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, liefert derweil eine interessante Erklärung für seine Millionen in der Schweiz.
    Quelle: SZ
  7. Schweizer Managergehälter – Millionendämmerung
    Schon fast sieben Jahre lang tobt ausgerechnet in der Schweiz ein erbitterter Streit über die Deckelung von Managergehältern. Im Oktober 2006 gründete Thomas Minder die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“. Der Kleinunternehmer aus Neuhausen am Rheinfall wollte damit dem Treiben der Boni-Jongleure auf den Chefetagen ein Ende setzen. Im Februar 2008 hatte er dann die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammen, um im Land der direkten Demokratie eine Volksabstimmung zu erzwingen. Am 3. März ist es nun so weit. Nach einem zähen Hin und Her im Parlament entscheiden die Schweizer dann, wie es in der Managervergütung weitergehen soll.
    Die Wirtschaftselite rund um den Dachverband „Economiesuisse“ zittert, denn die Initiative hat gute Chancen, angenommen zu werden. Der Verdruss unter den normalen Leuten in der Schweiz hat sich über mehrere Jahre aufgestaut. Vorausgegangen war zum Beispiel das großzügige Rentenpaket in dreistelliger Millionenhöhe für den Chef des Elektrokonzerns ABB, Percy Barnevik. Ähnlich verhielt es sich in der Pharmabranche unter Führung des früheren Novartis-Chefs Daniel Vasella und in den Banken. Zweistellige Millionengehälter, überzogene Aktienzuteilung, obskure Antrittsgelder und Verwöhnpakete für den Ruhestand griffen um sich.
    Quelle: FAZ
  8. EU: Parlament droht Abzockern mit Pranger
    Im jahrelangen Streit über überhöhte Boni für Banker ist das Europaparlament zu einem härteren Kurs übergegangen. Wenn die EU-Länder nicht endlich den Weg freimachen, die heute teilweise millionenteuren Belohnungen zu deckeln, werde man die Bremser öffentlich an den Pranger stellen, drohte der Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament. Das könnte vor allem für Schäuble peinlich werden, der sich im bundesdeutschen Wahlkampf gern als beherzter Regulierer des Bankensektors präsentiert. Das werde man ihm aber nicht durchgehen lassen, so der Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, Udo Bullmann. Schäuble habe versucht, die Boni-Regeln „so zu gestalten, dass es der Deutschen Bank nicht wehtut“. Zudem habe er bisher nichts getan, um „den größten Blockierer – das Vereinigte Königreich – in dieser Frage zu isolieren“.
    Allerdings geht das EU-Parlament selbst nur mit halber Kraft gegen die Gehaltsexzesse in den Vorstandsetagen vor. Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz. Dort dürfen die Bürger am 3. März in einer Volksabstimmung über das Verbot von Abfindungen entscheiden. Angestoßen wurde das Referendum nicht etwa von Linkspolitikern, sondern von dem Schweizer Unternehmer Thomas Minder. Sein Antrieb: „Es kann nicht sein, dass Manager das Geld der Aktionäre vernichten und dann auch noch einen goldenen Handschlag dafür kassieren.“ Im Herbst steht sogar eine weitere Abstimmung an: Auf Initiative der Jungsozialisten sollen die Schweizer darüber entscheiden, ob Chefgehälter auf das Zwölffache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen beschränkt werden. Gegen diese Initiative, die von einer lebhaften „Abzocker“-Debatte begleitet wird, sind die EU-Pläne harmlos. Doch sollten sich die Schweizer gegen die Gehaltsexzesse entscheiden, dann wird man wohl auch in Brüssel und Berlin umdenken müssen.
    Quelle: taz
  9. “Bürgerschaftliches Engagement” statt solide finanzierter öffentlicher Dienstleistungen?
    Am 1. Februar hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP „das Ehrenamt gestärkt.“ Faktisch hat man zwar nur für eine sehr kleine Gruppe Ehrenamtlicher steuerliche Vorteile ausgebaut, doch medial ließ sich dies gleichwohl gut verkaufen. „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“, das klingt nunmal gut. Wenn Menschen sich engagieren – wer möchte da schon kritisch sein? Doch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind vom zunehmenden Rückbau und Rückzug des Öffentlichen nicht zu trennen.
    Das verstärkte politische Interesse am Ehrenamt ist keineswegs neu. Vor etwa 15 Jahren begann in Deutschland eine neue Debatte um die Notwendigkeit und Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement. (Ich will nicht ausschließen, dass die Debatte älter ist, aber mein persönliches politisches Gedächtnis reicht nicht weiter zurück) Dies war nicht zufällig zugleich die Zeit einer weiteren Schwächung sowohl es Öffentlichen als auch des Sozialstaats; die Zeit von Kürzungen und Einschnitten. Alle drei Entwicklungen gingen dabei Hand in Hand:
    Quelle: annotazioni
  10. S 21: Merkel spannt Schutzschirm
    „Stuttgart 21 wird gebaut“, verkündete Wolfgang Schäuble am Wochenende. Ausgerechnet er. Ausgerechnet der Finanzminister. Ausgerechnet der Obersparkommissar der Europäischen Union. In Stuttgart dagegen wollen Angela Merkel und Schäuble Milliardenbeträge an Steuergeldern vergraben …
    2010 verriet die Kanzlerin bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Industrie (BDI) in Berlin, warum ihr eine Niederlage der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 so wichtig ist. Wenn sie in Europa einräumen müsse, so Merkel, dass Deutschland aufgrund von Protesten seine Zusagen nicht mehr einhalten könne, dann käme „morgen mein griechischer Kollege und sagt: Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen nicht mehr einhalten“.
    Angela Merkel geht es also längst vor allem ums Prinzip. Und das heißt: Der Protest der Bürger darf sich nicht durchsetzen, denn das könnte ja Schule machen. Dann doch lieber einen Schutzschirm ausspannen für das Pleiteprojekt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  11. Umstrittene Äußerungen: Verteidigungsminister irritiert eigene Truppe
    Es waren harsche Worte, die Thomas de Maizière für das Bedürfnis seiner Soldaten nach gesellschaftlicher Anerkennung fand. Der CDU-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, durch den Einsatz in Afghanistan sei die öffentliche Zuwendung zu den Soldaten und zur Bundeswehr deutlich größer geworden. Etliche Soldaten glaubten jedoch, dass sie viel weniger anerkannt würden, als es in Wirklichkeit der Fall sei. „Sie haben den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung. Sie sind vielleicht geradezu süchtig danach.“ De Maizière forderte die Soldaten auf: „Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren. Die Wertschätzung anderer bekommt man nicht dadurch, dass man danach fragt, sondern dass man gute Arbeit leistet.“
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was hat der Verteidigungsminister zu den Soldaten eigentlich gesagt: Es hat Euch einen Dreck zu kümmern, ob die die Gesellschaft euch für unsere Fehlentscheidungen, die der Regierung, mitverantwortlich macht. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich auch nicht gerade hilfreich geäußert, wenn er meint, man könne de Maizières Äußerungen – abgesehen vom Begriff gieren – nachvollziehen. „Man muss Soldaten gelegentlich auch erklären, dass es keine Missachtung der Bundeswehr ist, wenn Menschen militärischen Einsätzen skeptisch gegenüberstehen“. Es geht doch nicht um die wenigen Pazifisten, die sich grundsätzlich gegen jeden militärischen Einsatz stellen. Das Image der Bundeswehr war einmal gut. Die frühere Bürgerarmee war durch einen kritisch-loyalen Geist geprägt. Heute verlangen Leute wie de Maizière oder auch Arnold, dass sich die Soldaten keine Gedanken mehr machen sollen, ob Ihr Auftrag von einer demokratischen Mehrheit getragen ist oder nicht. Das mag noch beim Kosovo-Einsatz der Fall gewesen sein. Dass der Afghanistaneinsatz eine törichte Verschwendung von Menschenleben und viel Geld war, ist angesichts des Abzuges allen klar geworden. Die Truppe vor Ort weiß das schon längst. In dieser Situation braucht die Truppe von ihrem Oberbefehlshaber nicht die Losung: Pariert und tut eure Arbeit.

  12. Wanka lässt weiterkungeln
    Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf beim Deutschlandstipendium. Wie die taz berichtete, kommt es zwischen Unternehmen und Hochschulen teilweise zu starken Kungeleien. So legte die RWTH Aachen Geldgebern anonymisierte Bewerberprofile vor, aus denen sie offenbar ihre Kandidaten auswählen. Manche Hochschulen gingen auch auf ein verdecktes Angebot ein, Stipendien für vorab festgelegte Personen vorzuhalten. Laut Gesetz ist das unzulässig. Beim Deutschlandstipendium stiften Privatleute und Firmen Hochschulen Geld für die Begabtenförderung. Die Summe wird aus Steuermitteln verdoppelt. „Uns ist nicht bekannt, dass Hochschulen das Deutschlandstipendium außerhalb eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens an eine von einem Förderer benannte Person vergeben“, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums der taz.
    Quelle: taz
  13. Leistungsschutzrecht: Die Eigentorheit der Verlage
    Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen. Die eigentliche Katastrophe ist der Abschied vieler Verlage vom Geschäftsmodell Journalismus im Netz. Mit dem Leistungsschutzrecht soll unter Verwendung technisch und juristisch hanebüchener Konstruktionen das Geld für die immerhin demokratierelevanten Presseleistungen nicht durch Verlage erwirtschaftet werden, sondern durch Google. Angenommen, die Suchmaschine zöge sich aus Deutschland zurück oder, etwas realistischer, würde ihr Suchprinzip auf „Opt in“ umstellen, so dass nur noch Seiten präsentiert würden, die das ausdrücklich und zu Googles Bedingungen akzeptieren. Dann würde sich selbst der theoretische, gewünschte Effekt des Leistungsschutzrechts in Nichts auflösen. Der verlagsseitig vermeintlich beste Fall aber wird nicht eintreten. Stattdessen wird das Leistungsschutzrecht für die Verlage und damit auch für den Journalismus im Netzzeitalter zur fatalen Eigentorheit. Denn die Refinanzierungsprobleme der meisten Verlage im Netz würden nicht verschwinden, wenn das Leistungsschutzrecht Gesetz wird. Die beiden maßgeblichen Treiber des Leistungsschutzrechts, Axel Springer und Burda, sind weniger vom wirtschaftlichen Erfolg des digitalen Journalismus abhängig als die meisten anderen Verlage. Beide haben in den letzten Jahren ihre nichtjournalistischen Aktivitäten im Netz stark ausgebaut. Wenn der eine Gesetzesschuss, den die Presseverleger zur Sicherung ihrer Zukunft abgeben können, direkt in den Ofen geht, ist das für Axel Springer und Burda ein Bilanzärgernis. Für viele, viele andere Verlage ist es existenzbedrohend.
    Quelle: Spiegel Online
  14. Joseph Stiglitz: Der Preis der Ungleichheit – Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht (2012)
    Dieses Buch ist für jeden ein Muss. Denn die Probleme der USA sind auch die Probleme der anderen Industrienationen. Wenn man sie nicht versteht und nicht handelt, könnten die Folgen der wachsenden Ungleichheit in den USA alle führenden Volkswirtschaften mit in den Abgrund reißen. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ist seinem Ruf als Ökonom mit sozialem Gewissen wieder einmal gerecht geworden. Sehr detailliert beschreibt er die dramatische Misere der amerikanischen Gesellschaft. Auch seine heftigsten Kritiker werden nicht an der Tatsache vorbeikommen, dass die US-Demokratie in die Hände der Finanzbranche gefallen ist. Stiglitz hält den USA, aber auch uns allen, schonungslos den Spiegel vor. getAbstract empfiehlt dieses Buch allen, die die Entwicklungen in den USA verstehen möchten und die wissen wollen, wie wir einen Ausweg finden können.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  15. Zu guter Letzt: The EEAG Report on the European Economy 2013
    On 25 February 2013, the European Economic Advisory Group at CESifo will present its twelfth report ”Report on the European Economy” at a press conference in Brussels and at press conferences in major European cities.
    Quelle: CES ifo Group Munich

    Anmerkung WL: Als Prof. Sinn und Prof. Valentinyi als selbst erkorener Europäischer Sachverständigenrat (EEAG) ihren Report vor der Bundespressekonferenz vorstellten, war genau eine Journalistin anwesend. Die Botschaft, dass zur Lösung für die wirtschaftliche Krise in der EU die „Peripherie“ eine interne Abwertung vornehmen müsse, scheint zum Glück nicht mehr auf viel Interesse zu stoßen.

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