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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates

Verantwortlich:

In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“). Albrecht Müller.

Und hier haben wir auf einen Artikel von Barbara Supp im Spiegel hingewiesen. Den Essay gibt es inzwischen online.

Die systematisch betriebene Verarmung hat Folgen auf verschiedenen Feldern, nicht nur bei der Straßeninfrastruktur. Zum Beispiel:

Der ehemalige Bahnchef Mehdorn ließ mit Zustimmung der Bundesregierung zur Vorbereitung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG das Schienennetz über weite Strecken verkommen.

Bei den Lehrern wird gespart. Ohne Rücksicht auf die folgenden Schwierigkeiten für die Unterrichtsplanung und die Qualität des Unterrichts – ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen sowieso.

SpiegelOnline berichtet gerade:

„Befristete Verträge: Länder entlassen vor Sommerferien Tausende Lehrer. Die Arbeitslosenzahlen schnellen jeden Sommer offenbar auch deshalb in die Höhe, weil Tausende befristete Lehrer vor den großen Ferien entlassen werden. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sparen die Verträge der nicht beamteten Lehrkräfte die Sommerferien aus“.

In weiten Teilen Europas kann man aktuell beobachten, was eine falsche und obendrein erfolglose Sparabsicht anrichtet.

Aber all diese vorhersehbaren Erfahrungen zeitigen keine Konsequenzen. Das hat etwas damit zu tun, dass die erwähnten kritischen Artikel eigentlich nur der Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Medien dienen, die ansonsten dem Hauptstrom der Politik und Publizistik verpflichtet sind. Sie haben Alibicharakter.

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