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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Internetüberwachung
  2. Die Affären im Fall Mollath
  3. Fiscal Implications Of The ECB’s Bond-buying Programme
  4. Lucas Zeise – Geld für die Bankenrettung
  5. Europas Schuldenkrise: Wirtschaftsminister verkündet harten Sparkurs für Italien
  6. Simon Johnson: Die Komödie des Grauens der britischen Banken
  7. Falsche Freunde
  8. Studie: 2020 weniger als 2 Millionen Arbeitslose erwartet
  9. Manipulation von Arbeitslosenstatistiken: BA-Chef Weise räumt „Fehlsteuerungen“ ein
  10. Eine Kasse für alle?
  11. Das ARD radiofeature: Glücksspiel Kinderschutz
  12. Die Türkei vor der Demokratiefrage
  13. Verlorener Krieg – NATO eiert in Afghanistan
  14. Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD?
  15. Zu guter Letzt: Verachtung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Internetüberwachung
    1. George W. Obama: Das Ende einer Hoffnung
      Man soll es nicht glauben, doch George W. Bush regiert Amerika weiter – und dass, obwohl er längst nicht mehr im Weißen Haus, sondern gemütlich auf seiner Farm in Texas residiert. Ob Guantánamo, ob weltweite Drohneneinsätze oder die Allgegenwart der US-Geheimdienste – das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten ist höchst lebendig. Denn sein Amtsnachfolger Barack Obama entpuppt sich mittlerweile als kongenialer Vollstrecker der menschenverachtenden Terrorpolitik. Nur die republikanische Tea Party will noch nicht begreifen, dass sich Amerikas Rechte keinen effizienteren Präsidenten als Obama wünschen kann.
      Auf dem internationalen Parkett gibt der Friedensnobelpreisträger gerne den zerknirschten Grübler, der am liebsten so sanft wäre wie Mahatma Gandhi, um die Privatsphäre so besorgt wie George Orwell, und den nur die widrigen Weltgefahren zwingen, in die Rolle des Big Brothers zu schlüpfen, dessen Geheimdiensten nichts verborgen bleibt: kein transatlantisches Skype-Telefonat unter Freunden und keine Videokonferenz deutscher Manager, zumindest dann nicht, wenn US-Telefon- und Internettechnologie im Spiel ist. Jede noch so banale E-Mail und jedes noch so private Foto wird abgefangen und archiviert.
      Obama hat sein einstiges Motto inzwischen modifiziert: Statt „Yes we can“ lautet die Devise jetzt „Yes we scan“. Gescannt und erfasst wird im Auftrag der Obama-Regierung irgendwie alles und in der Datenflut gehen neben der Privatsphäre des Einzelnen auch die wirklich wichtigen Informationen unter. So konnte der sogenannte Unterhosenbomber Weihnachten 2009 in Seelenruhe ein amerikanisches Flugzeug besteigen und versuchen, die Maschine über Detroit zum Absturz zu bringen. Dabei hatte dessen Vater die amerikanischen Behörden zuvor gewarnt – vor seinem eigenen Sohn, dem potentiellen Selbstmordattentäter. Auch vor dem mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats auf den Boston-Marathon waren die amerikanische Regierung und ihre Geheimdienste mehrfach gewarnt worden – vergeblich.
      Quelle: Blätter
    2. Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine “Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität”
      Unser geliebter Innenminister hat bereits am Montag mal klargestellt, dass er mit verkürzter Überwachungskritik nichts anfangen kann. In München sagt er gegenüber Journalisten: „Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“ Dann fordert er verstärkte Grenzkontrollen, eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten und ein elektronisches Anmeldeverfahren für Einreisende. Wie die Amerikaner es machen. Die haben damit nämlich beste Erfahrungen gemacht.
      Quelle: netzpolitik

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Nicht zum ersten Male zeigt CSU-Bundesinnenminister Friedrich (dieses Mal durch die Verunglimpfung der Kritiker der weltweiten US-Spitzelaktivitäten als „Antiamerikaner“ und „Naivlinge“), dass er ein gespaltenes Verhältnis zu jener Verfassung hat, auf die er seinen Amtseid geschworen hat. So lange sich jedoch ein beträchtlicher Teil unserer Leitmedien unter dem vorgeschobenen Allzweck-Argument „Kampf gegen den Terror“ als journalististischer Büchsenspanner zu Lasten unserer bürgerlichen Freiheitsrechte betätigt, können sich Politiker vom Schlage Friedrich auf sicherem Posten wähnen.

    3. Ist Beihilfe zu Enthüllungen strafbar?
      Nach Edward J. Snowden, der die Überwachungsprogramme des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes enthüllt hat, gerät nun auch ein Journalist, dem sich der Informant anvertraut hat, ins Visier heftiger Kritik.
      Wie vieles im Lande ist auch der Journalismus in Amerika ein Sport. Nirgendwo sonst werden so viele Preise vergeben, von der Auszeichnung für die beste High School-Zeitung bis hin zu den Pulitzers für die grossen Blätter. Allein der Sieg zählt, zweite Plätze gibt es nicht. Entweder hat die Redaktion ihren Primeur oder sie hat keinen. Verständlich, dass da in der Branche auch Neid im Spiel ist angesichts der Tatsache, dass sich journalistische Qualität nicht zweifelsfrei messen lässt. Und dass es viele fragile Egos gibt in einem Metier, dem es sonst an Selbstbewusstsein nicht mangelt.
      Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die amerikanische Presse nicht eben frohlockt hat, als der britische «Guardian» als erste Zeitung und am umfänglichsten über Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der NSA und des GCHQ berichtete. Anfänglich war noch die «Washington Post» mit im Boot, die es aber bei einem einzigen Artikel aus erster Hand bewenden liess.
      Anders als einige ihrer unabhängigen Kolumnisten stuften grössere Blätter Snowdens Enthüllungen als Gefahr für die nationale Sicherheit ein und übernahmen so weit gehend die Argumente, die Regierungsmitglieder und Kongresspolitiker vorgegeben hatten. Die «New York Post» etwa titelte wie folgt: «Schurkengalerie: Snowden gehört in die lange Liste jener berüchtigten, feigen Verräter, die nach Russland fliehen.» (…)
      Quelle: Journal 21
    4. Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland
      Deutschland wird noch umfangreicher von der NSA ausgespäht als angenommen: Nach SPIEGEL-Informationen überwacht der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. In Geheimdokumenten bezeichnet die NSA die Bundesrepublik als Angriffsziel.
      Die NSA überwacht Deutschland offenbar noch intensiver als bisher bekannt. Geheime Dokumente des US-Geheimdienstes, die der SPIEGEL einsehen konnte, offenbaren, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.
      Laut einer internen Statistik werden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. Gespeichert werden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Behörde nahe Washington, die Metadaten – also die Informationen, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.
      Damit sind erstmals Zahlen zum Ausmaß der amerikanischen Überwachung in Deutschland bekannt. Bislang war lediglich klar, dass die Bundesrepublik zu den wichtigsten Zielen der NSA gehört. Eine Karte des britischen „Guardian“ hatte in Schattierungen gezeigt, dass Deutschland ähnlich stark überwacht wird wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Seit Wochen tauchen Details über das NSA-Programm Prism und das britische Tempora auf, die der Whistleblower Edward Snowden zusammengetragen hat.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung C.R.: Wenn das zutrifft, dürfte es den amtierenden US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama in schwere Erklärungsnöte bringen: Denn das Abhören von EU- und insbesondere deutschen Institutionen dürfte wohl nicht der Bekämpfung des (internationalen) Terrorismus gedient haben.
      Man muss kein Anti-US-Amerikaner sein, um zu erkennen, dass die USA nicht der gute Freund Europas und Deutschlands sind, sondern lediglich eigene (vorgeschobene Sicherheits-) Interessen verfolgen.

    5. NSA sammelt noch mehr Daten
      Geheime Dokumente belegen weitreichende Internetüberwachung
      Das Ausmaß der US-Geheimdienstüberwachung ist offenbar weit größer als gedacht. Dies legen weitere durch »The Guardian« geleakte Dokumente nahe. US-Behörden regieren unterdessen auf den Skandal wie man es von einem Überwachungsstaat erwartet: Sie zensierten die Website der Zeitung. (…)
      Demnach kündigte die NSA Ende 2012 an, bald weit mehr als Daten sammeln zu können als jemals zuvor. Unter dem Codenamen „EvilOlive“ sollen sowohl Online-Verbindungsdaten ausländischer wie auch amerikanischer Internetnutzer im großen Maßstab durchsucht worden sein. Das Programm, welches der Geheimdienst selbst in den Dokumenten als „Meilenstein“ bezeichnet, habe es ermöglicht „mehr als 75 Prozent des Datenverkehrs durch den Filter zu leiten.“
      Die als streng geheim klassifizierten Dokumente stammen vermutlich aus den geleakten Akten des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden. In ihnen ist auch von einem weiteren Überwachungsprogramm namens „ShellTrumpet“ die Rede. Bis zum 31. Dezember 2012 sollen mit Hilfe des Programms mehr als eine Billion Online-Metadaten verarbeitet worden sein. Als Lieferanten der Daten werden „verbündete Regierungen“ sowie der für das Tempora-Überwachungsprogramm verantwortliche britische Geheimdienst GCHQ genannt.
      Zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Allerdings legt eine zweite Veröffentlichung des Guardian nahe, dass die Programme möglicherweise die Fortsetzung eines 2011 eingestellten Programms für eine Art Online-Vorratsdatenspeicherung darstellen. Demnach habe die US-Regierung seit 2001 Daten, die beim Versenden von E-Mails anfallen, gespeichert. Die anfängliche Einschränkung, dass sich entweder der Empfänger oder der Absender außerhalb der USA aufhalten müsse, sei 2007 fallen gelassen worden.
      Quelle: Neues Deutschland
    6. BND spioniert afghanische Regierung aus
      Der Bundesnachrichtendienst spioniert auf Weisung des Kanzleramtes die komplette Regierung in Afghanistan aus. Dies habe der Präsident des BND, Gerhard Schindler am Mittwoch in einer geheimen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag eingestanden, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“.
      Schindler habe dort erklärt, so beruft sich das Blatt auf Teilnehmer der Runde, der bundesdeutsche Auslandsnachrichtendienst observiere die komplette afghanische Administration auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Ein maßgeblicher Grund dafür sei die weit verbreitete Korruption in Kabul. Um an Informationen zu kommen, berichtet die Zeitung weiter, bediene sich der BND auch der Bestechung.
      Quelle: Neues Deutschland
  2. Die Affären im Fall Mollath
    Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner juristischen Bekannten hielten meinen Artikel für anmaßend und den Titel für voreilig. Ohne genaue Aktenkenntnis, so ihre Kritik, sei meine Urteilsrezension unfair, und schon der Titel des Beitrags zeuge von meiner Voreingenommenheit – offenbar sei ich ja bereits davon überzeugt, dass überhaupt Fehler gemacht worden seien.
    Diese Kritik traf in gewisser Weise zu: Tatsächlich war ich aufgrund der Urteilslektüre bereits der Überzeugung, dass Fehler gemacht worden waren. Und tatsächlich hatte ich (noch) keinerlei Aktenkenntnis. Allerdings ist es in der Rechtswissenschaft üblich und auch völlig legitim (rechtskräftige) Urteile zu rezensieren – ein Urteil, zumal eines mit so schweren Folgen für den Betroffenen muss so gefasst sein, dass aus ihm die Gründe für den Urteilstenor überzeugend hervorgehen. Ich hätte mich trotzdem ehrlich gefreut, wenn es bei einem nur schlecht geschriebenen Urteil geblieben wäre.
    Aber nachdem ich im Dezember und Januar immer mehr Aktenbestandteile und Gutachten gelesen hatte, wuchs meine Erschütterung: Eine solche Ansammlung von offenkundigen Fehlentscheidungen und Machtmissbräuchen in einem Fall war mir noch nicht begegnet. Ich war nun sicher, dass jeder anständige und verständige Jurist, eigentlich jeder Mensch, der sich über diesen Fall sachkundig machen würde, meine Meinung teilen würde: Hier ist einem Menschen in vielfacher Weise Unrecht geschehen und es geschieht ihm immer noch Unrecht. Unrecht, dass nun schnellstmöglich abgestellt, korrigiert und ausgeglichen werden musste.
    Quelle: Beck-Blog

    Anmerkung C.R.: Der Fall Mollath zeigt sehr eindrucksvoll, wie schlimm es um das deutsche Rechtssystem zu stehen scheint. Er ist – leider – nicht der einzige Justizirrtum, sondern offenbar lediglich der bekannteste Fall. Geschätzt wird die Zahl der Unschuldigen in deutschen Gefängnisse auf mehrere tausend Fälle, so das WDR-Feature vom 30.12.2012 “Im Zweifel für den Angeklagten – Justizopfer in Deutschland: Der Fall Andreas Kühn“ [PDF – 264 KB], S. 18.

  3. Fiscal Implications Of The ECB’s Bond-buying Programme
    There is a lot of confusion about the fiscal implications of the government bond-buying programme – the OMT, or Outright Monetary Transactions – that the ECB announced last year.

    • This confusion arises mainly because the principles that guide the solvency of private companies (including banks) are applied to central banks.
    • The level of confusion is so high that the President of the Bundesbank turned to the German Constitutional Court arguing that the OMT programme of the ECB would make German citizens liable for paying taxes to cover potential losses made by the ECB.

    In this column we argue that the fears that German taxpayers may have to cover losses made by the ECB are misplaced. They are based on a misunderstanding of solvency issues that central banks face. Indeed, German taxpayers are the main beneficiaries of such a bond-buying programme.
    Quelle: Social Europe Journal

    Anmerkung JB: Dieser Artikel sollte für deutsche Finanzjournalisten und deutsche Finanzpolitiker eine Pflichtlektüre sein.

    Siehe dazu auch auf den NachDenkSeiten: Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?

  4. Lucas Zeise – Geld für die Bankenrettung
    Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weg davon, daß die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.« Der Staat soll nur noch ganz am Schluß haften und, wenn überhaupt, nur mit kleinen, unbedeutenden Beträgen. So wird berichtet. Das Gegenteil ist richtig. Der Zweck der gegenwärtig beratenen EU-Bankengesetzgebung ist vielmehr jene »Bankenunion«, die nichts weiter ist als eine Euro-weite Institutionalisierung der Rettung der Banken durch den Staat. (…)
    Einige Euro-Staaten, keineswegs nur Irland, haben in die Branche zu deren Rettung mehr Geld gesteckt, als sie sich leisten konnten. Deshalb kam es im Juni vorigen Jahres zum Gipfelbeschluß, eine Bankenunion zu schaffen. Die Rettungsaktionen sollten nicht mehr nur national, sondern von allen Euro-Mitgliedsländern gemeinsam erfolgen. Staaten, die kein Problem damit haben, am internationalen Finanzmarkt neue Schulden zu machen, sollten die Rettung der Banken in den schwachen Staaten finanzieren. Unsere kluge Kanzlerin und ihr kluger Finanzminister stimmten diesem Plan zu. Aber weil der deutsche Staat danach nicht nur heimische, sondern auch ausländische Banken stützen müßte, kam diesen beiden und dem zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier der noch klügere Gedanke, man könne ja bei Bankenpleiten, ganz so, wie es bei anderen Konkursverfahren unter Kaufleuten und Kapitalisten üblich ist, zur Zierde und Akzeptanz beim Publikum sogar die Gläubiger bei Übernahme der Verluste ein wenig beteiligen.
    Die entscheidenden Fragen sind nicht geklärt: Erstens, woher bekommen die Banken tatsächlich ihr Geld, wenn es so weit ist? Vom ESM, von der EZB oder was? Zweitens bleibt offen, welche Instanz über Leben, Tod, Hilfe oder Abwicklung der Bank entscheidet. Die Spannung steigt.
    Quelle: Junge Welt
  5. Europas Schuldenkrise: Wirtschaftsminister verkündet harten Sparkurs für Italien
    Wenig neue Schulden machen und zugleich die Steuern senken: Das geht nur, wenn der Staat seine Ausgaben zusammenstreicht. Italien will offenbar genau das tun – und rechnet mit Unruhen.
    Die Krise der Europäischen Währungsunion hat für viele Mitgliedsländer das Geldleihen verteuert. Anleger verlangen heute höhere Zinsen, wenn sie beispielsweise Italien oder Spanien Geld borgen als noch zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Das zwingt die betroffenen Länder, ihre Ausgaben einzuschränken, weil sie zugleich eben nicht so hohe Wirtschaftswachstumsraten aufweisen, die ihnen ermöglichten, einfach höhere Zinsen zu zahlen und die Menge neuer Schulden nicht zu verändern.
    Dass weniger öffentliche Ausgaben häufig weniger öffentliche Leistungen bedeuten und mithin von der Bevölkerung abgelehnt werden, hat nun der italienische Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni abermals herausgestellt und zugleich sein Land auf genau so einen „schmerzhaften Sparkurs“ vorbereitet. Um den hohen italienischen Staatsschuldenberg abzubauen und gleichzeitig die Wirtschaft durch Steuersenkungen in Schwung zu bringen, müsse bei den öffentlichen Ausgaben der Rotstift angesetzt werden, sagte er in einem Interview der Zeitung „Corriere della Sera“.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein harter Sparkurs für die Mehrzahl der Menschen, eine Runde Steuergeschenke für die Unternehmen und die Reichen… Dass Politiker heutzutage noch mit der verrückten und immer wieder nachweislich falschen Behauptung durchkommen, durch Steuersenkungen für Unternehmen und allgemein Umverteilung von unten nach oben könnte die Staatsverschuldung abgebaut werden, ist erstaunlich. Dass ein Politiker für diesen Wahnsinn zusätzlich sehenden Auges Proteste und soziale Unruhen akzeptieren will, ist nur noch zynisch.

  6. Simon Johnson: Die Komödie des Grauens der britischen Banken
    Der Teufel steckt immer im Detail. Und die schlimmsten Teufel unseres Wirtschaftszeitalters lauern in jenen Details, die offenbaren, wie offizielle Regierungsvertreter das Kapital – oder genauer die Eigenkapitalausstattung – unserer größten Banken betrachten. Die offiziellen Vertreter identifizieren sich viel zu sehr mit dem verzerrten, eigennützigen Weltbild globaler Bankmanager. Das birgt große Gefahren für den Rest der Welt. In dieser surrealen Welt verfügt Großbritannien über unverhältnismäßig großen Einfluss, weil London noch immer als überragendes Finanzzentrum gilt – und weil sich die größten Banken in den Vereinigten Staaten und Europa als überaus effektiv erwiesen haben, amerikanische und britische Regulierungsbehörden gegeneinander auszuspielen. Meinungsbildner auf der ganzen Welt blicken nach Großbritannien, um dort einen klugen und differenzierten Ansatz für Finanzpolitik zu finden. Unglücklicherweise blicken sie derzeit vergeblich.
    Der Eindruck, dass es den Briten gelungen wäre, irgendwelche Normen für das Verhalten von Banken aufzustellen, löste sich letztes Jahr im Libor-Skandal auf, während das Fiasko bei der RBS die Vorstellung zerstörte, die offiziellen britischen Vertreter wüssten, wie man mit einer scheiternden Bank umgeht. Und jetzt hat die PRA bestätigt, dass die britischen Behörden nicht einmal die Grundlagen der Kapitalregulierung beherrschen – also festzulegen, wie viel Eigenkapital für große, komplexe und global agierende Finanzinstitutionen als sicher erachtet werden kann. Die offiziellen Vertreter Großbritanniens – und anderer Länder – sollten sich einen Tag frei nehmen und das Buch Des Bankers neue Kleider: Was bei Banken wirklich schiefläuft und was sich ändern muss von Anat Admati und Martin Hellwig lesen. Dabei handelt es sich um einen inspirierten „Ratgeber“, in dem erklärt wird, warum wir in unserem Finanzsystem mehr Eigenkapital brauchen. Nach der Lektüre sollten die Verantwortlichen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen, indem sie in verantwortungsvoller Weise höhere Kapitalanforderungen einführen.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Siehe den Hinweis zum Buch von Anat Admati und Martin Hellwig und den den Verweis auf ein Arbeitspapier der beiden zum Thema.

  7. Falsche Freunde
    Die Mittelschicht wehrt sich gegen höhere Steuern – damit aber hilft sie nur den Reichen, nicht sich selbst
    Für die Grünen ist klar, wie sich mehr Gerechtigkeit schaffen ließe: durch höhere Besteuerung der Reichen und durch Entlastung für die Mittelschicht und die Geringverdiener. Die FDP deutet diese Pläne anders. Als „Graf Dracula der Mitte in Deutschland“ muss sich Jürgen Trittin von Rainer Brüderle bezeichnen lassen. Wer hat nun recht? Welche Steuerpolitik wäre für die Mittelschicht die beste?
    Das Thema der Steuergerechtigkeit hat in den vergangenen Jahren an Brisanz gewonnen, weil eine zunehmende soziale Unwucht im Land spürbar wird. Zwar kommt Deutschland gut durch die Krise, doch das alte Verteilungsmodell steht auf der Kippe. Die Gesellschaft des „Mehr für alle“, die drohende Verteilungskonflikte durch Wohlstandsgewinne auf breiter Front zu entschärfen wusste, weicht einer Gesellschaft, in der die Einkommen und Vermögen der Mittel- und der unteren Schichten stagnieren. Als Gewinner hingegen dürfen sich die Vertreter der oberen Einkommensgruppen fühlen.
    Große Teile der gesellschaftlichen Mitte sehen diese wachsende Ungleichheit kritisch, das Unbehagen nimmt zu. Die Einkommensexzesse in den oberen Etagen sind nicht mit dem eigenen Verständnis von leistungsgerechter Bezahlung zu vereinbaren. Zugleich gilt: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Steuersätze für die Bezieher hoher Einkommen und für Vermögende so niedrig. Sie haben von der Entlastungsmode des neoliberalen Zeitgeists am meisten profitiert.
    Warum aber bleibt die Mittelschicht so unentschlossen und ruhig, statt eine gerechtere Besteuerung zu verlangen?
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Lesenswert, weil u.a. die Kampagne(n) und Scheinargumente der INSM auseinandergenommen werden.

  8. Studie: 2020 weniger als 2 Millionen Arbeitslose erwartet
    Vom Jahr 2020 an wird die Zahl der Arbeitslosen nach einer Studie unter die Marke von 2 Millionen fallen. Zehn Jahre später werden sogar nur noch 1,7 Millionen erwartet. Damit würde in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung herrschen.
    Deutschland hat heute schon eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa. In den kommenden Jahren dürfte sich bei anhaltender Wirtschaftskraft der Trend noch beschleunigen, weil immer weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Vom Jahr 2020 an wird einer aktuellen Studie zufolge die Zahl der Arbeitslosen unter die Marke von 2 Millionen fallen – derzeit sind es noch fast 3 Millionen. Zehn Jahre später werden sogar nur noch 1,7 Millionen erwartet. Die Arbeitslosenquote, die heute 6,6 Prozent beträgt, würde in den beiden Schritten zunächst auf 4,8 und dann auf 4,2 Prozent fallen.
    Quelle: FAZ
  9. Manipulation von Arbeitslosenstatistiken: BA-Chef Weise räumt „Fehlsteuerungen“ ein
    Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit schönen nach SPIEGEL-Informationen mit zweifelhaften Statistik-Tricks ihre Vermittlungsquote. Im Interview nimmt Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise zu den Vorwürfen Stellung. (…)

    SPIEGEL ONLINE: Herr Weise, der Bundesrechnungshof hat in einem vertraulichen Bericht schwerwiegende Mängel bei der Vermittlung von Arbeitslosen festgestellt. Was ist in den vergangenen Jahren schiefgelaufen?

    Weise: Bei der Vermittlung ist sehr vieles gut gelaufen. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in der Statistik, in den Finanzen und die Controlling-Zahlen zeigen eine kontinuierliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr.

    SPIEGEL ONLINE: Moment mal. Was genau verstehen Sie unter der verbesserten Lage? Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die verbesserte Statistik auch durch Tricksereien zustande kam.

    Weise: An der Statistik selbst ist nichts manipuliert worden. Man muss unterscheiden: Es gibt unsere amtliche Statistik und es gibt das Controlling als Steuerungssystem. Der Bundesrechnungshof bemängelt Teile des Controllings, bei denen zum Beispiel bestimmte Zielvorgaben für die Vermittlung gemacht wurden, also wie viele Personen man in einem bestimmten Zeitraum vermitteln kann.

    SPIEGEL ONLINE: Fakt ist doch, dass in vielen Agenturen Ziele gesetzt wurden, die beim Erreichen der Zielvorgaben Sinn gemacht haben, bei der Vermittlung aber überhaupt nicht.

    Weise: Diese Fälle sind punktuell, aber wir nehmen sie sehr ernst. Es gibt Agenturen, die durch die Vorgaben überfordert sind.

    Quelle: SPIEGEL Online

  10. Eine Kasse für alle?
    Die privaten Krankenversicherer fürchten um ihre Existenz – und wehren sich nach Kräften gegen die Reformpläne der Opposition
    Sozialdemokraten und Arbeitnehmer stehen einander traditionell eigentlich nah. Und zunächst schienen der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, und die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner auch noch einig mit ihren Besuchern. In München hatten sie kürzlich eine Gruppe von Betriebsräten privater Krankenversicherungen (PKV) empfangen. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, erklärten beide Seiten hinterher. Doch es blieb ein Dissens: Die Betriebsräte lehnen eine Bürgerversicherung ab.
    Ausgerechnet Arbeitnehmer boykottieren die Abschaffung der „Zweiklassenmedizin“? Aus Protest gegen dieses Reformprojekt der SPD rücken die PKV-Betriebsräte derzeit etlichen Politikern auf die Pelle. Dabei ist ihre Initiative namens Bürgerversicherung Nein Danke nur eine von vielen Kampagnen, aber zugleich ein Schauplatz in einem großen gesellschaftlichen Konflikt.
    Der Streit gilt der Zukunft des Zweisäulenmodells der Gesundheitsversorgung, das im Kern rund 130 Jahre alt ist und mit dem Deutschland weltweit einzigartig dasteht. Der geplante Umbau könnte das Aus für die private Krankenversicherung bedeuten. Es geht ums Ganze für eine Branche, und das heißt: für 43 teils global agierende Unternehmen, die fast neun Millionen Bundesbürgern vollen Versicherungsschutz bieten und 22 Millionen Zusatzversicherungen verwalten. Betroffen wären ebenfalls 41.000 Angestellte und 266.000 Versicherungsmakler. Denn wahrscheinlich würde nicht nur Rot-Grün nach einem Regierungswechsel den Privilegien betuchter Patienten ein Ende bereiten und die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig auf stabilere Füße stellen. Erstmals zeichnet sich ab, dass auch in der CDU die Loyalität zu den privaten Kassen bröckelt.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Einigermaßen skurrile Situation, Betriebsräte der PKV wettern gegen womöglichen Stellenabbau bei den privaten Kassen, wenn die Bürgerversicherung kommen sollte. Lauterbach und Montgomery tauschen pro/contra Argumente aus, wobei sich der contra Part von M. auf ein „weiter so“ und das „gegen sozialistischen Einheitsbrei“ sein beschränkt. Ich frage mich, wo so etwas überhaupt noch verfängt…Auf der zweiten Seite wird es auch noch Richtung Lobbying interessant bzw. lustig: „Natürlich werden auch die Gesetzgeber „bearbeitet“, wie Abgeordnete die legitime, aber intensive Einflussnahme der privaten Kassen nennen. In einer Argumentationshilfe gegen die Bürgerversicherung, die der gesundheits-politische Sprecher der CSU im Bundestag, Johannes Singhammer, und sein CDU-Kollege Jens Spahn ihrer Fraktion an die Hand geben wollten, fanden sich wortgleiche Passagen aus einer PKV-Broschüre. Kopiert und eingefügt? Spahn konterte, dass womöglich umgekehrt die PKV-Autoren bei ihm abgeschrieben hätten: „Es gibt ja kein Copyright für gute Argumente.“ Dabei war es Spahn, der die PKV vor einem Jahr „nicht mehr zeitgemäß“ nannte. Jetzt im Wahlkampf hält er sich mit Kritik an der privaten Versicherung zurück.“ Ja, das sind Vorlagen, da reibt sich jeder Kabarettist die Hände!

  11. Das ARD radiofeature: Glücksspiel Kinderschutz
    Jede Woche sterben in Deutschland drei Kinder durch Gewalt oder Vernachlässigung. Die spektakulären Todesfälle bleiben im öffentlichen Bewusstsein, Kevin in Bremen, Lea-Sophie in Schwerin oder Chantal in Hamburg. Sie und viele andere Kinder könnten heute noch leben, wenn Sozialbehörden und Jugendämter aufmerksam gewesen wären.
    Nun sind alle sensibilisiert: Politik, Behörden, Öffentlichkeit. Werden Kinder jetzt besser vor Gewalt geschützt? Sind die Behörden auf Kommunal- und Landesebene nun endlich angemessen ausgestattet? Oder bleibt den Verantwortlichen auch weiterhin nur die Hoffnung, dass in der eigenen Stadt, im eigenen Land kein Kind stirbt?
    Quelle: SR

    Anmerkung C.R.: Im Zuge der Einführung des neoliberalen Gedankenguts in die Kommunen geraten insbesondere die sozialen Ausgaben, die stets einen sehr großen Posten im Kommunalhaushalt einnehmen, zunehmend in den Fokus der Ausgabenkürzungen und Stellenstreichungen. Die Mitarbeiterschaft hat enorme Verantwortung und ihre Aufgaben scheinen nicht immer leicht.
    Jedoch: Auch mit dem erwähnten Dormagener Modell, das für ganz Deutschland als Vorbild fungieren soll, kann es bislang unbescholtenen Familien/Eltern passieren, dass sie in die unermüdlichen Mühlen aus Gerichten/Richtern sowie Behörden und Gutachtern/Sachverständigen geraten. Wohin das führen kann, ist – in einem anderen Kontext – im Fall Mollath zu beobachten. Zur Vermeidung bzw. Schlichtung von Konflikten empfiehlt der 14. Kinder- und Jugendbericht (S. 547) die Einrichtung von kommunalen Ombudsstellen, die den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen angeschlossen sein können.

  12. Die Türkei vor der Demokratiefrage
    Niemand hätte geahnt, dass die Proteste gegen die Bebauung einer Grünfläche in Istanbul in eine landesweite soziale Explosion münden würden. Doch binnen weniger Tage war klar: In der Türkei wird nichts mehr so sein wie vorher. Manche bezeichnen die täglichen Massendemonstrationen bereits als „Türkischen Frühling“. Ebenso erstaunt sind viele angesichts des immer rigoroseren Vorgehens der türkischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, gegen die Demonstranten. Nur kurz nachdem es nach wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei zu einer Annäherung beider Seiten gekommen war – Erdogan hatte dem Protest-Bündnis zugesichert, er werde eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Bebauung des Gezi-Parks abwarten und eventuell sogar ein Referendum abhalten –, ließ der Ministerpräsident den besetzten Park erneut brutal räumen; in einer Rede vor Hunderttausenden seiner Anhänger bezeichnete er die Demonstranten als „Terroristen“. Medienberichten zufolge starben bei den Aufständen bisher mindestens fünf Menschen, etwa 5000 wurden verletzt, zehn verloren ein Auge. Fest steht: Der seit Jahren schwelende Kampf zwischen dem türkischen politischen Islam und den (neuen und alten) Verfechtern einer säkularen Demokratie ist in eine neue Phase eingetreten.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    passend dazu: Taksim ist überall!
    Zwei Polizisten aus Westerburg haben einen mit Handschellen fixierten Mann geschlagen. Einer der Polizisten benutzte seine Fäuste, der andere trat mit den Füßen zu. Der Übergriff wurde gefilmt und kann online abgerufen werden. Westerburg klingt nicht türkisch. Es liegt nicht zufällig gleich am Taksim-Platz? Und ich nehme ferner nicht an, dass die beiden deutschen Polizisten in der Türkei Deeskalationsunterricht genommen haben.
    Nur zwei Wochen nachdem sich die deutsche Medienlandschaft über die Härte der türkischen Polizei entrüstete und danach lechzte, es möge vielleicht doch noch mehr geschehen als nur Tränengaseinsatz und Knüppelorgie, zieht man mal wieder auf Deutschlands Straßen nach. Das Echo im Medienbetrieb fällt hierzu aber eher spärlich aus. Einige kleinere Artikel gibt es zwar, die spannen aber allesamt nicht den Bogen zum Bericht von amnesty international, in dem es vor einigen Jahren schon hieß, dass die Polizeigewalt in Deutschland ein mehr als ungesundes Wachstum zeige.
    Mir stellt sich die Frage erneut: Ei oder Henne? Wer betrat zuerst die Szenerie? Haben sich deutsche Polizisten die harte Tour in der Türkei abgeschaut? Oder hat man der türkischen Polizei empfohlen, so brutal vorzugehen, wie es der teutonische Primus Europas tut?
    Quelle: ad sinistram

  13. Verlorener Krieg – NATO eiert in Afghanistan
    Seit zwölf Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan und hat seitdem offenbar immer den falschen Feind bekämpft. Jedenfalls hat der EU-Geheimdienst INTCEN am 21. Juni konstatiert, dass die nördlich afghanische Provinz Baghlan in zwei Teile zerfällt – »in einen von Taliban beherrschten Teil und in ein vom organisierten Verbrechen diktiertes Gebiet mit relativer Stabilität und geringer Insurgenz«. Was folgt daraus? Führt die NATO den Krieg gegen die Taliban, um Afghanistan in Gänze dem organisierten Verbrechen auszuliefern? (…)
    Nun also raus aus Afghanistan. Oder doch nicht? INTCEN erklärt jedenfalls, »weitere militärische Präsenz sei notwendig«, weil die afghanischen Sicherheitskräfte »allein die Sicherheit nicht aufrechterhalten« könnten. Wohl wahr. In einer Unterrichtung des Parlaments durch das Bundesverteidigungsministerium vom Mittwoch heißt es klipp und klar: »Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich.« Schon Ende Mai war bekannt geworden, dass die Sicherheitslage im nordafghanischen Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr weitaus schlechter ist als bis dahin dargestellt. 2012 gab es dort 1228 Anschläge und Angriffe Aufständischer und damit 241 mehr als 2011, was einem Anstieg um ein Viertel entspricht.
    Quelle: Junge Welt
  14. Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD?
    Die Anti-Euro-Partei sucht noch ihren Platz in der Politiklandschaft. Dabei will sie sich klar gegen rechts abgrenzen. Doch jüngste Entwicklungen zeigen: Die AfD hat sich längst für ehemals rechte Parteigänger geöffnet…
    AfD-Chef Bernd Lucke verneint das vehement. „Es gibt keinerlei rechte Unterwanderung“, sagte er Handelsblatt Online. Er warnt davor, aus einer Partei mit mehr als 13.000 Mitgliedern „selektiv“ einzelne Personen herauszugreifen und dann „in sehr tendenziöser Weise“ einen Rechtsruck davon abzuleiten.
    Doch es gibt tatsächlich Fälle, die aufhorchen lassen, zumal dann, wenn Lucke dabei selbst eine Rolle spielt. So hatte der AfD-Chef noch im April versichert, es gebe „keine Verbindung“ von seiner Partei zu Beatrix von Storch. Ihre Unterstützung sei lediglich „symbolischer“ Art. Einen Monat später sind Luckes Wort nur noch Schall und Rauch. Die geborene Herzogin von Oldenburg ist inzwischen AfD-Mitglied. Und sie will auch in den Bundestag…
    Mit von Storch, die einst für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg zu Felde zog, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 „unrechtmäßig entrissen“ wurden, öffnet sich die AfD für rechtskonservative Strömungen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Gut, dass selbst das Handelsblatt hinter die Kulissen der AfD schaut.
    Wir haben das auf den NachDenkSeiten schon längst getan. Siehe: „Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?“.
    Siehe auch: „Die (In)Kompetenz der AfD“ und (bereits aus dem September 2011) „Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung“.

  15. Zu guter Letzt: Verachtung

    Quelle: Klaus Stuttmann
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