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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um
  2. Orwell 2.0
  3. Stuttgart 21 ist überall – Weiteres zum Versuch, die Bewegungen gegen Großprojekte zu verbinden
  4. Mumble-Expertengespräch mit Jens Berger und Prof. Helge Peukert
  5. Ägypten
  6. Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in EU – Fakt oder Fiktion?
  7. Die Steuertricks internationaler Konzerne sind endlich ein Thema: Doch wo bleiben die Maßnahmen?
  8. Portugal: Existenzkrise eines Musterschülers
  9. Auftragseingang Mai 2013: 1,3 % niedriger als im Vormonat
  10. Das Märchen von der demographischen Katastrophe – und wer davon wirklich profitiert.
  11. Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit
  12. Weiter freie Fahrt für Lobbyisten – rote Ampel für Transparenz und Demokratie. Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
  13. Hilferuf aus San Francisco – Wer hält Google auf?
  14. Fragen an den Autor – Heiner Flassbeck: Handelt jetzt!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um
    Peter Müller berichtet auf Spiegel Online: „CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal.“
    Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm:
    „Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist jetzt von “Mindestspeicherfristen” die Rede.
    Das ist ein Taschenspielertrick. Seit der negativen Besetzung des Wortes Vorratsdatenspeicherung versuchen Befürworter, einen neuen Begriff zu finden, der aber das selbe meint.
    Quelle: Netzpolitik.org

    dazu: Seehofers Etikettenschwindel
    Es ist schon ein paar Tage her, dass die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt hat. Ein ziemlich dickes Ding, 127 Seiten. Einige Menschen haben es gelesen, dem Vernehmen nach auch einige Journalisten. Umso größer die Überraschung am Freitag, als Spiegel Online und Welt einträchtig melden: „Union rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab“. Andere Medien, etwa das ZDF, ziehen kurz darauf nach. In Zeiten von NSA-Spionage und Edward Snowden wäre das eine Knallernachricht. Wenn sie denn stimmen würde. […]
    Was den Journalisten verborgen blieb: Die Union ist schon lange von der VDS abgerückt, zumindest von diesem Begriff. Speichern will sie aber trotzdem – in geringerem Umfang und gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die ursprüngliche VDS für verfassungwidrig erklärte.
    Schon im Regierungsprogramm der Union aus dem Jahr 2009 taucht das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht explizit auf, stattdessen heißt es: „Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den ‚Gläsernen Bürger‘.“
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: CDU/CSU konnten schon immer auf die hervorragende Wahlkampfunterstützung von SPIEGEL Online und WELT zählen.

    und: Bosbach – Union hält an Vorratsdatenspeicherung fest
    Anders als in mehreren Medienberichten dargestellt, halten die Unionsparteien auch nach den Enthüllungen über die NSA-Spionage an der Vorratsdatenspeicherung fest. Zwar wurde der Begriff in dem Ende Juni vorgestellten „Regierungsprogramm“ von CDU/CSU durch „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten“ ersetzt, aber entscheidend seien nicht Überschriften, sondern Inhalte, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, dem Tagesspiegel. Die Speicherung der Verbindungsdaten könne man auch „elektronische Beweissicherung“ nennen, sie sei für die Aufklärung schwerer Straftaten wichtig. Gegenüber heise online wollten sich bislang weder CDU und CSU noch das Bundesinnenministerium dazu äußern.
    Quelle: heise online

  2. Orwell 2.0
    1. Aktenberge, groß wie Europa
      […] Die Datengestalter von Open Data City zeigen auf einer Karte nun recht eindrucksvoll, was an dieser Aussage dran ist. Sie veranschaulicht, wie gigantisch das Datenmaterial des NSA ist – und wie klein sich im Vergleich dazu sogar das Material des Spitzeldienstes der ehemaligen DDR ausnimmt. […]
      Anlass für die Illustration war die Aussage von Bundespräsident Joachim Gauck, der in einem Interview mit dem ZDF über den Vergleich von Stasi und NSA sagte: „Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.“
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Listening In on Europe
      Spying on allies looks bad and is rarely discussed in public except when, as now, spy agency documents are leaked to the press. But governments on both sides of the Atlantic (and almost everywhere else) have spied on allies and enemies alike for a long time. …. N.S.A. listening in on ordinary Europeans is perfectly legal under United States law; the agency is prohibited only from snooping on Americans without court authorization. German intelligence agencies are similarly prohibited from spying on Germans. It is naïve to assume that allied intelligence agencies do not share data that may be off limits to one and not the other.
      Quelle: NYT

      Anmerkung Orlando Pascheit: Alles Klar?!

    3. Prism, Tempora und die Erinnerung an einen General
      Charles de Gaulle hätte den “befreundeten Nationen” ordentlich eingeheizt. Von den heutigen Wortführern ist nur ein zaghaftes “Pfffft” zu hören.
      Als General de Gaulle 1958 in Frankreich wieder an die Macht kam, hatten Amerikaner und Briten schon reichlich Erfahrungen mit ihm sammeln können. Selbst in der Zeit des Londoner Exils bewies er gegenüber den Angelsachsen Stehvermögen. Dabei hatte er tatsächlich nichts anzubieten außer seinen politischen Willen, was ihm bei Churchill in den Londoner Jahren eine Art widerwilligen Respekt einbrachte. In ihrer Eitelkeit agierten beide ohne Zweifel auf Augenhöhe. […]
      De Gaulle hätte angesichts der Debatte um Snowden, Prism und Tempora gewusst, was zu machen ist. Es wäre das Gegenteil von der peinlichen Vorstellung gewesen, die Paris und Berlin bisher in der Affäre abgeliefert haben: nämlich, den amerikanischen Verbündeten klare Grenzen aufzuzeigen. Oder sollen die europäischen Interessen vielleicht von der europäischen Dienstleisterklasse in Brüssel vertreten werden? Den Herren Barroso und van Rompuy? Das schallende Gelächter aus Colombey-les-Deux-Églises ist angesichts dieser Vorstellung kaum zu überhören.
      Quelle: Wiesaussieht
    4. Grenzenlose Überwachung durch US-Geheimdienste: Was wusste die Bundesregierung?
      Jetzt haben wir es also schwarz auf weiß, kein Telefonat, keine Mail, kein Chat mehr im Internet – ohne, dass wir damit rechnen müssen, dass selbst unsere intimsten Daten von US-Geheimdiensten aufgezeichnet und gespeichert werden. Eigentlich sollte eine Regierung ihre Bürger davor schützen. Aber selten hat man diese Bundesregierung so ahnungslos gesehen wie in den letzten Wochen. Die milliardenfache Ausspähung von privaten Daten, die grenzenlose Industriespionage, ja selbst die Verwanzung der eigenen Büros, von nichts wollen sie etwas mitbekommen haben. Der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik und die Regierung tappt im Dunkeln? Man mag diese Geschichte einfach nicht glauben. Und sie ist auch nicht glaubwürdig. Schon gar nicht, wenn man sich die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten in den letzten Jahren etwas genauer anschaut.“
      Quelle: Monitor
    5. Datenschutz: Hysterie in der Nacktsauna
      Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
      Warum fürchten wir Deutschen uns so davor, dass jemand anderes weiß, wer mit wem telefoniert hat? Vermutlich liegen die Gründe in unserer Vergangenheit. Deshalb muss nun alles anders werden: Die ersten träumen nach der Atomwende bereits von der Datenwende.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Leser M.K.: DEN hatte ich schon vermißt … Aber es war ja klar, daß Herr Fleischhauer sich auch noch verharmlosend (oder sollte man sagen: naiv) zu dem Thema äußern würde …
      Extrem provokant aber einleuchtend finde ich einen Kommentar (#37) im dazugehörigen Forum. Auf das Unverständnis Fleischhauers und eines Mitforisten darüber, daß wir doch bei facebook alles freigäben aber uns dann darüber aufregen würden, daß die NSA mitschneidet, antwortet der Forist „joff“:

      „Ich erleuchte sie. Das eine ist freiwillig und ich entscheide was und wieviel preisgegeben wird. Stellen sie sich das wie Sex vor. Man darf Sie nicht vergewaltigen, nur weil sie regelmäßig Spaß mit ihrem Partner haben.“

      Chapaeu !!

  3. Stuttgart 21 ist überall – Weiteres zum Versuch, die Bewegungen gegen Großprojekte zu verbinden:
    1. Drittes Europäisches Forum gegen Großprojekte
      Quelle: www.drittes-europaeisches-forum.de
      July 25th – 29th 2013 in Stuttgart / Wagenhallen
    2. Spot für das Forum
      Quelle: YouTube
    3. Interview mit dem Regisseur Volker Lösch zu Stuttgart 21 ist überall
      „Methode Merkel“
      Stuttgart 21 wird scheitern. Da ist sich Volker Lösch ganz sicher. Aus vielen Gründen. Der Regisseur und profilierte S 21-Gegner sieht ganz neue Schubkraft für den Protest, wenn das „Prinzip Stuttgart 21“ als „Methode Merkel“ erkannt und auf die Bundesebene gehievt wird. Auf die Grünen setzt er dabei allerdings nicht mehr. Ein Interview aus Anlass der Großkundgebung am 15. Juni.
      Quelle: Kontext Wochenzeitung
  4. Mumble-Expertengespräch mit Jens Berger und Prof. Helge Peukert
    Veranstaltungshinweis: Zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundestagswahl – Zeit für grundsätzliche Fragen an die Geldpolitik
    Die Experten-Mumbles der Geldsystem-Piraten gehen in die nächste Runde. Bis zur Bundestagswahl im September werden neue Gäste und Themen in den Konferenzräumen der Piraten erwartet.
    Quelle: Geldsystempiraten

    Anmerkung: Der Podcast der Mumble-Sitzung kann hier nachgehört werden.

  5. Ägypten
    1. Außenminister Westerwelle zur Lage in Ägypten
      Außenminister Westerwelle erklärte (04.07.) in Athen zu den Ereignissen in Ägypten: „Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich zutiefst. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht. Es besteht die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt. Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region … “
      Quelle: Auswärtiges Amt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Da ist sie wieder einmal: Die durch keinerlei Nachdenken getrübte deutsche Überheblichkeit, die in keiner Weise diesem unerhörten Ereignis gerecht wird, welches die „Arabellion“ darstellt. Ähnlich die Kanzlerin, wenn sie betont, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung müsse schnell wieder hergestellt werden. Welche demokratische und rechtsstaatliche Ordnung? Die mehrheitlich gewählte Partei in Ägypten verstand unter Demokratie zunächst einmal, dass sie als Mehrheit ohne Rücksicht auf Minderheiten das machen dürfe, was sie wolle – ein Phänomen, an dem auch Herr Erdogan in der Türkei zu knabbern hat. Welcher Rechtstaat? Das oberste Gericht Ägyptens attestiert diesem Staat, dass er nicht verfassungsgemäß ist. Wobei unklar ist, ob hier nicht Kräfte des alten Regimes am Wirken sind? Wie groß war die Aufregung hierzulande über die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung? Ägypten sei kein Rechtsstaat, tönte allerorten. Auch war völlig undurchsichtig, ob hier die Initiative von der Regierung Mursi ausging oder die alten Kräfte innerhalb der Justiz Mursi schlecht aussehen lassen wollten bzw. beide den Einfluss ausländischer Institute bremsen wollten. – Aber nachdenklichen Beobachtern und Entscheidungsträgern sollte es gar nicht darum gehen, dem gegenwärtigen Ägypten Zeugnisse in Sachen in Demokratie und Rechtstaatlichkeit auszustellen. Wir vergessen leicht, dass unser Grundgesetz unter Einflussnahme und letztendlicher Genehmigung der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zustande kam. Natürlich hat das Militär als innenpolitischer Problemlöser in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen, aber viele Ägypter sehen eben diese funktionierende Demokratie nicht. Und wir sollten uns auch fragen, ob wir einen Herrn Mursi wollen, der zuletzt vom Einfluss von Zionisten und Christen faselte oder sogar zur Verwunderung der Ägypter zum Kampf gegen die Schiiten aufrief. Vor allen aber sollten wir den Ägyptern Zeit lassen. Seit wann wird eine Revolution in einem Jahr umgesetzt? Wir brauchen nur die verschiedenen Phasen der französischen Revolution zu betrachten, dann stünde Ägypten in einem Jahr vor dem „Grande Terreur“ und es würden noch einmal 10 Jahre vergehen, bis ein General die Macht übernehmen würde und innerhalb von 5 Jahren in einem Bürgerlichem Gesetzbuch (Code Civil) die Revolutionsergebnisse fixieren würde und nach dessen Sturz stünde eine 15-jährige Restaurationsära. Gerade wir Deutsche, mit unseren armseligen Revolutionserfahrungen, sollten für die ägyptischen Turbulenzen mehr Verständnis entwickeln, statt vorschnell darüber zu richten. – Und dann diese Allerweltsformel „Deutschland ist weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen.“ Da hätte man im vergangenen Jahr schon einmal anfangen können. Wo ist der Expertenrat in Deutschland oder auf der Ebene der EU, der sich mit Möglichkeiten konkreter Hilfe für Ägypten und den anderen Staaten der „Arabellion“ auseinandersetzt?

    2. Leserbrief aus Ägpyten von unserer Leserin Floriane Kalz

      Es ist schockierend zu sehen, wie sehr die Medien die Wahrheit verdrehen und versuchen alles in den Schmutz zu ziehen. Die Mehrheit der Ägypter war definitiv gegen Mursi, der nicht von 50% der Ägypter gewählt wurde, da die Wahlbeteiligung damals sehr gering war und viele ihn mangels besserer Alternative wählten.

      Mursi hat in diesem Jahr bewiesen, dass er und die Muslimbrüder von Demokratie nichts verstehen. Wir hoffen das Beste für Ägypten, doch bitte glaubt den Medien nicht alles. Ich beobachte schon seit langem, dass sie nur darauf aus sind negative Statements abzugeben, die Dramen zu suchen. Ja, es gab wieder Tote, und zu viele für jede betroffene Familie. Doch waren die Demonstrationen so gewaltig, die Meschenmengen so unüberschaubar. Warum wurde nichts davon berichtet, wie friedlich die Demonstrationen vielerorts waren, wie groß die Hoffnung der Menschen, wie positiv die Stimmung auf den Straßen.

      Die Menschen hier glauben daran, dass sie nun Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit finden können. Warum finden sie darin keine Unterstützung? Das Volk hier war unzufrieden mit der Regierung, die sich nicht um ihre Probleme kümmerte. Viele Menschen leben von Tag zu Tag, da sie nie wissen was morgen kommen wird. Ihre Existenz hängt am seidenen Faden. Die Gehälter sind so gering, dass man von ihnen nicht leben kann. Ein ausgebildeter Lehrer, der studiert hat, erhält, wenn er Glück hat, 100 Euro im Monat. Ich lebe hier und weiß, dass man hier nicht von 100 Euro leben kann, geschweige denn eine Familie ernähren! Es war ihr Recht ihrer Regierung zu sagen, was sie von ihr hielten und sie haben es im Laufe eines Jahre mehrfach getan, ohne merkliches Einlenken der Regierung. Natürlich konnte man nicht alle Probleme in einem Jahr bereinigen, aber es hat sich gar nichts verbessert, die Situation hat sich nur verschlechtert!

      Es ist leicht in Europa darüber zu theoretisieren, denn die Europäer müssen in diesem Land ja nicht leben! Die Straßen sind vielerorts nicht mehr befahrbar, die Spurrillen, wenn man sie noch so nennen kann, über 20 cm tief. Schlaglöcher von 30 cm Tiefe sind die Regel. In Herbst und Winter sind die Straßen komplett überflutet, da das Regenwasser wegen der verstopften Kanalisation nicht abfließen kann. Wie soll ein kleines Lada-Taxi solche Hindernisse bewältigen? Oder ein Minibus? Unser Taxifahrer geht oftmals nachts tanken, da es sonst kein Benzin gibt. Die Menschen standen letzte Woche bis zu 24 Stunden an den Tankstellen an, um Benzin zu bekommen. Wolltet ihr, dass es in eurem Land so zugeht? Stromausfälle hatten wir mancherorts bis zu 6 Stunden am Tag, mancherorts auch länger. Wie sollen die Firmen arbeiten? Die Zustände, die hier herrschen, sind für die meisten Europäer nicht vorstellbar.

    3. Egyptian nightmare for Erdogan
      While the Turkish government spent much of the last couple of years branding itself as a paradigm for Egypt and other Arab Spring countries, the reverse is now taking place: Egypt is becoming the nightmare scenario for Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan. The violent phase of the protests in Istanbul, Ankara and other Turkish cities is over, for now, but the struggle to set their legacy has only just begun, and Erdogan would be well-advised to take a lesson from the mistakes of Egypt’s Muslim Brotherhood.
      True, the danger of a military coup in Turkey at the moment is close to zero, if only because Erdogan has locked up an entire army college (some 330 officers) on charges of plotting against him. But the parallels between the two countries run far beyond the superficial. For the record, so too did Egyptian still-President Mohammed Morsi try to purge the army last year, although he only removed a few top generals
      Quelle: Asia Times
  6. Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in EU – Fakt oder Fiktion?
    In der “Ars poetica” des römischen Dichters Horaz heißt es “Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.” Deutlicher können die sich überschlagenden Gipfelstürme der letzten Monate zur Jugendarbeitslosigkeit kaum beschrieben werden. Sie beschränken sich auf wolkige Erklärungen über die “verlorene junge Generation” und damit die Gefährdung des Projektes EU, vage Appelle an die Mitgliedsstaaten und eine Fülle von Aufträgen für die europäischen Arbeitsverwaltungen. Undurchschaubar sind vor allem die Versprechungen über die finanziellen Mittel, deren Ausmaß, Herkunft, Beantragung und Verwendung.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    dazu: Jugendarbeitslosigkeit in Europa – das ist der Gipfel
    Die Arbeitslosigkeit grassiert unter jungen Menschen in Südeuropa wie eine schwere Grippeepidemie. Bundeskanzlerin Merkel beruft einen Gipfel nach Berlin ein, an dem neben europäischen Staats– und Regierungschefs auch Arbeits– und Sozialminister und Chefs von Arbeitsagenturen teilnehmen, also Leute, die von der Sache etwas im Detail verstehen. Heraus kommt die Bestätigung dessen, was ein paar Tage zuvor in Brüssel bereits beschlossen wurde (6 Milliarden Euro Hilfe der EU), und noch deutlich mehr Mittel aus bislang unausgeschöpften Töpfen der EU, um an der Jugendarbeitslosigkeit herumzudoktern. Die einen betonen, die Jugendarbeitslosigkeit könne nicht allein mit Geld bekämpft werden, es müsse auch um Strukturveränderungen etwa im (Aus-)Bildungswesen der Krisenstaaten gehen, die nun einmal nicht über Nacht positive Wirkungen mit sich brächten, sondern erst auf längere Sicht. Andere kritisieren, die vereinbarten Hilfen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, es müssten wesentlich mehr Milliarden Euro her.
    Quelle: Flassbeck Economics

  7. Die Steuertricks internationaler Konzerne sind endlich ein Thema: Doch wo bleiben die Maßnahmen?
    Finanz- und Schuldenkrise haben dazu geführt, dass OECD und EU die Steuervermeidungspraktiken der großen multinationalen Konzerne als ernstes Problem für die Finanzierung der Staatshaushalte wahrnehmen. Kein Wunder, nutzen viele große, internationale Konzerne doch jegliche Steuertricks um trotz Rekordgewinnen praktisch keine Steuern zahlen zu müssen. Wirklich lösen kann man diese Probleme nur durch eine grundlegende, länderübergreifende Reform bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen. Lösungsansätze dafür kommen von OECD und EU-Kommission. Nach wie vor scheint es aber am politischen Willen zu fehlen…
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  8. Portugal: Existenzkrise eines Musterschülers
    Portugal galt gemeinsam mit Irland lange Zeit als Musterschüler des ökonomisch-finanziellen Restrukturierungsprogramms von EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Kritiker hatten dagegen wiederholt darauf hingewiesen, dass die vordergründigen Erfolgsmeldungen täuschen; die wirtschaftliche Basis der Krisenstaaten in der südlichen Peripherie ist viel zu fragil, um drastische Sparhaushalte unbeschadet überstehen zu können. Jetzt kommt die bittere Wahrheit ans Licht.
    Im Mai 2011 wurde Portugal unter den Rettungsschirm der Euro-Zone genommen und erhielt Zusagen für Kredithilfen im Volumen von 78 Mrd. Euro. Die Gegenleistung war ein »Sparprogramm«, das von Vertretern der Troika kontinuierlich überprüft wurde. »Portugal leistet in einer schwierigen Situation eine hervorragende Arbeit«, lobte Schäuble noch Mitte 2012. Der Bundesfinanzminister bezeichnete das Land als »leuchtendes Beispiel« dafür, dass der Ansatz der Stabilisierungspolitik in Europa richtig sei: »Portugal ist auf dem richtigen Weg«.
    Quelle: Sozialismus Aktuell
  9. Auftragseingang Mai 2013: 1,3 % niedriger als im Vormonat
    Die Auftragseingänge in der Industrie schwächten sich im Mai vorläufigen Angaben zufolge1 preis-, kalender- und saisonbereinigt2 gegenüber dem Vormonat um 1,3 % ab. Im April waren sie leicht aufwärts revidiert um 2,2 % zurückgegangen. Der Umfang an Großaufträgen war im Mai unterdurchschnittlich. Die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 2,0 % ab, die aus dem Ausland um 0,7 %.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Dazu passend: Maschinenbauer senken Prognose für 2013
    Angesichts dünner Auftragsbücher haben die deutschen Maschinenbauer ihre Prognose für 2013 deutlich heruntergeschraubt. Statt eines Anstiegs der Produktion um zwei Prozent erwarten sie nun im laufenden Jahr einen Rückgang um ein Prozent. „Seit Veröffentlichung unserer Prognose im September 2012 haben sich wichtige Rahmendaten weniger dynamisch entwickelt, als wir dies angenommen hatten. Unser Ziel eines nochmaligen Wachstums in diesem Jahr halten wir für nicht mehr realisierbar“, erklärte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Thomas Lindner, am Donnerstag. Vor allem das Inlandsgeschäft bereite ihm Sorgen.
    Quelle: Handelsblatt

  10. Holger Balodis und Dagmar Hühne – Das Märchen von der demographischen Katastrophe – und wer davon wirklich profitiert.
    Seit mindestens 20 Jahren wird sie bemüht, um uns Angst zu machen:
    Die demographische Katastrophe. Wahlweise auch Demographie-Falle genannt. Angeblich bedroht sie unmittelbar unsere Sozialsysteme. Und die Wirtschaftsleistung. Das Wachstum sowieso. Doch was ist dran an dem Szenario eines aussterbenden Volkes, dessen Sozialversicherungen kollabieren? Wenig – sogar sehr wenig! Dabei scheinen die Fakten so eindeutig: In Deutschland werden seit Jahrzehnten zu wenig Kinder geboren. Die Jungen werden also weniger und die Alten immer mehr. Und die Alten werden obendrein immer älter. Die These, dass die Demographie das Rentensystem sprengt, scheint deshalb plausibel. Und dennoch ist sie falsch.
    Quelle: Vorsorgeluege.de [PDF – 55 KB]
  11. Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit
    Leiharbeiter gehörten jahrelang zu den Schmuddelkindern des Arbeitsmarktes. Schlecht bezahlt, kein Kündigungsschutz, Arbeitnehmer 2. Klasse eben. Aber das sollte sich ändern – mit Mindestlöhnen und strikten Kontrollen der Branche. Das hört sich alles ganz gut an, und es schien so, als ob das Thema Leiharbeit auch für uns kein Thema mehr sei. Aber unsere Autoren Peter Onneken und Achim Pollmeier trauten dem Frieden nicht so ganz und haben noch mal genau hingeschaut. Gefunden haben sie eine ganze Reihe mieser Tricks einer Branche, die offensichtlich immer noch nichts dazu gelernt hat, und die von niemandem so richtig kontrolliert wird.
    Quelle: Monitor
  12. Weiter freie Fahrt für Lobbyisten – rote Ampel für Transparenz und Demokratie. Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
    Am vergangenen Mittwoch hat LobbyControl seinen „Lobbyreport 2013“ in Berlin der Presse vorgestellt. Die Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus fällt ziemlich negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der anstehende Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Trotzdem hat die Koalition Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt. Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  13. Hilferuf aus San Francisco – Wer hält Google auf?
    Sie sind jung, reich und sagen, dass sie sich auch für Kultur interessieren. Deshalb wohnen sie neuerdings gern in San Francisco. Aber die IT-Unternehmen, für die sie arbeiten, sind nicht unsere Freunde. Sie sind im Begriff, eine völlig unkontrollierbare Macht zu werden. Das muss verhindert werden. […]
    Was verbindet die amerikanische Regierung und das Silicon Valley schon heute? Vor allem wollen beide im Schatten agieren, während wir anderen anhand unserer Daten komplett durchsichtig gemacht werden sollen. Hier entsteht eine neue Form von Staat, unter Mitwirkung gigantischer Apparate, die wie ein Staat agieren und sich praktisch jeder Kontrolle entziehen.
    Google, das Unternehmen, das laut Firmenmotto „nichts Böses tun“ will, verwandelt sich mit Riesenschritten in ein Imperium – kein territoriales Imperium (wie Rom oder die Sowjetunion), sondern eines, das unseren Zugang zu Daten und unsere Daten selbst kontrolliert. Juristische Verfahren, die gegen Google angestrengt wurden und werden, machen deutlich, in welchem Umfang Google die Verfügungsgewalt über Informationen im Informationszeitalter monopolisieren will. Seine Suchmaschine ist für die meisten von uns unerlässlich, und der Medienwissenschaftler Siva Vaidhyanathan schreibt in seinem 2011 erschienenen Buch „The Googlization of Everything“: „Google kann inzwischen bestimmen, was im Netz und in der Welt wichtig, relevant und wahr ist. Wir glauben, dass Google in unserem Interesse handelt. Aber wir haben die Kontrolle über die Wertvorstellungen, Methoden und Prozesse abgegeben, die unser informationelles Ökosystem begründen.“ Und das gilt nur für die Suchmaschine.
    Quelle: FAZ
  14. Fragen an den Autor – Heiner Flassbeck: Handelt jetzt!
    Heiner Flassbeck, „Handelt jetzt! Das globale Manifest zu Rettung der Wirtschaft“. Wie hängen Schulden und Sparen zusammen? Kann eine Wirtschaft ohne Nachfrage über Masseneinkommen und ohne soziale Sicherungssysteme funktionieren? Droht uns Inflation oder …
    Quelle: SR2 Fragen an den Autor [MP3]
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