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6. Dezember 2016
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Merkel versinkt im Geheimdienstsumpf

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Strategien der Meinungsmache

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Kanzlerin den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Die Bundeskanzlerin erklärte: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“ Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“, sagte sie…
Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. Von Wolfgang Lieb

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Merkel forderte in dem Interview weiter, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich,

„dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist…“

Und weiter:

„Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“…

Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege.
Soweit das Interview mit der Kanzlerin.

Laut einer Umfrage des „stern“ glauben 80 Prozent der Bürger nicht, dass die Bundesregierung von den NSA-Aktivitäten nichts wusste. Nur 15 Prozent glauben, dass die Bundesregierung, durch die Medien davon erfahren habe. Merkel bestreitet diese Vermutung in der Bevölkerung und sagt in dem Interview, sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Wie üblich bei ernsthaften Problemen, macht sich Merkel einen „schlanken Fuß“ und verweist auf die Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers.

Ist es aber denkbar, dass der Kanzleramtsminister seiner Regierungschefin niemals berichtet hat, dass Geheimdienste auf deutschem Boden zumindest möglicherweise das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis überschreiten?

Wenn das so wäre, dann gibt es unter der Kanzlerin einen verantwortungsfreien Raum und es klafft eine Lücke in der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Dann gibt es in unserem Staat einen über der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie schwebenden Arkan, also einen Ort geheimem Herrschaftswissens. Dann stünden auch die mit der NSA kooperierenden Geheimdienste außerhalb der demokratischen Kontrolle und Legitimation durch die verantwortliche Regierung und ihrer Chefin. Dann ist die Demokratie tatsächlich ein Spielball der Geheimdienste. (Vgl. dazu meinen Beitrag)

Doch beim Abschieben der Verantwortlichkeit verwickelt sich Merkel in weitere Widersprüche:

Warum hat Merkel nicht wenigstens nach Bekanntwerden des Abhörskandals ihren Kanzleramtsminister Roland Pofalla einbestellt und sich über dessen Kenntnisse berichten lassen?

Dass das nicht geschehen sein soll, ist doch selbst in einer weit tiefer angesiedelten geordneten Behörde undenkbar. Hatte aber auch Pofalla keine Ahnung, was da geschieht, dann kann das nur heißen, dass die Geheimdienste nicht nur außerhalb der Kontrolle durch die Regierung und schon gar durch das Parlament agieren, sondern sogar auch außerhalb der Aufsicht des der Kanzlerin direkt unterstellten Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste stehen.

Ist es vorstellbar, dass der Kanzleramtsminister nach dem Losbrechen der öffentlichen Debatte nicht die Verantwortlichen der drei deutschen Geheimdienste geladen hat und sich über alle Details hat berichten ließ?

Hätte er das nicht getan, so wäre das ein schweres Dienstversäumnis, das einen sofortigen Entlassungsgrund darstellte. Hätten aber auch die Chefs der deutschen Geheimdienste über deren Kooperation mit der NSA nichts gewusst, so müssten sie wegen fehlender Kontrolle über ihre Behörden oder der Unfähigkeit, Grundrechtsverletzungen zu erkennen und vorzubeugen, gleichfalls sofort von ihrem Ämtern entbunden werden.

Was uns hier vorgegaukelt wird, hätte mit geordneter Verwaltung nichts mehr zu tun.

In ihrer Argumentationsnot verwickelt sich Merkel in immer mehr Widersprüche. So widerspricht sie sich selbst, wenn sie den Vergleich zwischen der Stasi und der Arbeit der Nachrichtendienste zurückweist.

Woher weiß denn die angeblich nichts ahnende Kanzlerin, dass durch die Geheimdienste nicht auch politisch unliebsame Personen erfasst und überwacht werden, wenn sie doch von der Schleppnetzüberwachung der NSA gerade auch in Deutschland und der Kooperation mit den deutschen Nachrichtendiensten erst durch die Medien erfahren hat?

Entweder weiß sie, wen oder was die Geheimdienste überwachen, oder sie weiß es eben nicht und verharmlost durch die Zurückweisung des Stasi-Vergleichs deren massenhafte Spähaktionen, ohne davon Kenntnis zu haben von vorneherein.

Das wäre ein Politikum erster Güteklasse und man ist höchst erstaunt, dass die Opposition nicht diesen Verharmlosungsversuch aufdeckt.

In ihrer Not, die offenbar über unserem Grundgesetz stehenden geheimen Abkommen mit den USA nicht preisgeben zu können oder zu dürfen (Siehe dazu „Die NSA darf in Deutschland alles machen“), flüchtet sich die Kanzlerin ins Pathos der transatlantischen Freundschaft. Sie wünsche sich, „dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.“

Kann das Argument, dass die USA „unser treuester Verbündeter“ ist, verfassungswidrige Ausspähungen des amerikanischen Geheimdienstes auf dem Geltungsbereich des Grundgesetzes rechtfertigen?

Das wäre das Eingeständnis, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist und ihre Verfassung eine Verfügungsmasse des amerikanischen Geheimdienstes und damit der amerikanischen Regierung, die weder rechtlich noch politisch einzugrenzen ist.

„Die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben“ – wie sich Merkel immer wieder herauszureden versucht – diese „Verhältnismäßigkeit“ liegt im Übrigen nicht der Letztentscheidung der Politik und schon gar nicht in der Hand einer Verhandlungsdelegation, die nun nach Washington entsandt wurde, sondern diese Entscheidung ist eine Rechtsfrage und unterliegt damit dem Bundesverfassungsgericht.

Wo bleibt eigentlich der Antrag an dieses Gericht, die jetzt mehr und mehr bekannt gewordenen geheimen Abkommen, an den Maßstäben der Grundrechte unseres Grundgesetzes zu überprüfen? Ist der ohnehin schon ausgehöhlte Artikel 10 des Grundgesetzes über das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses überhaupt nichts mehr wert?

Wenn schon das Grundgesetz keinen Schutz mehr gäbe gegen die Machenschaften der NSA hier im Lande vorzugehen, warum setzt dann die Bundesregierung nicht wenigstens alle denkbaren politischen Instrumente ein? Etwa wie es die EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende vorgemacht hat, indem sie mit einem Einfrieren laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gedroht hat.

Aber alle diese doch recht naheliegenden Erwägungen kommen der Kanzlerin gar nicht in den Sinn. Das lässt nur den Schluss zu, dass sie beim Ausspähen der Bevölkerung tatsächlich „Neuland“ betreten will. Das heißt, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Macht des Faktischen aushebeln will. Vielleicht verbirgt sich dies hinter dem neuen Tarnwort der CDU von den sog. „Mindestspeicherfristen“ zur Verdeckung der bislang gerichtlich untersagten Vorratsdatenspeicherung.

Wenn das kein Wahlkampfthema ist, dann gibt es wohl keines mehr.

Das hat die Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, schon längst erkannt. Den „Frontalangriff auf die Freiheit“ hätten wir, nicht etwa dem Versagen der derzeitigen Regierung und damit auch ihr als politische Hüterin des Grundgesetzes am Kabinettstisch zu verdanken, sondern „rot-grünem Denken“. So betreibt sie ihre Vorwärtsverteidigung in der FAZ.

Man möchte ja der Kritik der Justizministerin, dass es kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gebe, weil sonst die Freiheitsgrundrechte ins Leere liefen, oder dass durch die Ausspähungen die unbefangene digitale Kommunikation und der Rechtsstaat in Frage gestellt würden, durchaus zustimmen, wenn sie dabei nicht das abgestandene politische Schwarze-Peter-Spiel betriebe und die Verantwortung auf Schröder und Schily, also auf die SPD abzuschieben versuchte.

Wer war eigentlich die letzten fünf Jahre Justizministerin? Will auch Leutheusser-Schnarrenberger uns weismachen, dass sie nichts von der massenhaften Überwachung ahnte. Die Justizministerin macht – wohl sogar zu Recht – die rot-grüne Bundesregierung Jahren für den Paradigmenwechsel verantwortlich, wonach die Sicherheitspolitik ihre dienende Funktion gegenüber den grundrechtlichen Freiheiten verloren habe. Doch Schröder und Schily sind vor acht Jahren aus ihren Ämtern gewählt worden. Und was hat Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer zurückliegenden fünfjährigen Amtszeit getan, um einen erneuten Leitbildwechsel einzuleiten, der ihr Freiheitspathos untermauern könnte? Als Justizministerin und Mitglied der Bundesregierung hätte sie doch jede Möglichkeit gehabt, sich über die Arbeit der Geheimdienste zumindest zu informieren.

Warum hat die sich als Freiheitskämpferin aufspielende Justitia nicht ihren Parteifreund Rösler als Wirtschaftsminister gedrängt, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA wenigstens bis zur Aufklärung auszusetzen?

Wie ein Pfau schlägt sie das Rad und plustert sich als Kämpferin für die Achtung der Freiheitsrechte der Bürger auf. So hofft sie, von ihrem eigenen Versagen ablenken zu können. Tatsächlich hat sie sich gegenüber den Aktivitäten der Geheimdienste nicht anders verhalten als das Sinnbild der drei weisen Affen: Sie hat nichts gehört, nichts gesehen und war stumm.

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