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6. Dezember 2016
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Innenminister Friedrichs „klare Ansage“

Veröffentlicht in: Überwachung, einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

In einem Interview von Ines Arland mit Hans-Peter Friedrich zur NSA-Abhöraffäre auf dem Sender Phoenix am 17.07.2013 schwurbelt der Innenminister wortreich und verweigert jede Aussage. Das Interview erinnert an Stoibers Gestammel über die Transrapid-Anbindung zum Münchner Hauptbahnhof und ist eher eine Lachnummer, als ein Beitrag zur Aufklärung des Datenabschöpfungsskandals. Unser Leser J.Sch. hat dankenswerterweise die entscheidenden Passagen transkribiert.
Wolfgang Lieb

Zunächst einmal die zwei Schlüsselsätze:

  1. „Also von Seiten der NSA, dort kam die klare Ansage: ‚Weder schöpfen wir hier in Am… äh… in… äh… Deutschland Daten ab, noch… äh… ver… äh… verstoßen wir gegen amerikanisches Recht‘.“
  2. „Es gibt PRISM, PRISM ist… äh…nicht flächendeckend, PRISM geht nach Stichworten – das war’n ja viele Fragen, wir haben noch keine Fragen…äh… Antworten auf die Frage, wo genau holt Ihr die Daten…äh… da geht es um die…äh…Deklassifizierung.“

Interessant ist, wie Friedrich von der Frage der Interviewerin ablenkt und davon fabuliert, dass die NSA die „klare Ansage“ gemacht hätten, nicht gegen „amerikanisches Recht“ zu verstoßen, während die Frage auf Verletzung „deutschen Rechts“ zielte.

Hier die Mitschrift von Minute 2:57 bis 4:50:

Frage Phoenix: „Können Sie zu diesem Zeitpunkt sicher sagen, dass die Amerikaner auf deutschem Boden…äh…nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben, oder ist das immer noch im Bereich des Möglichen?“

Antwort Friedrich: „Also von Seiten der NSA, dort kam die klare Ansage:
‚Weder schöpfen wir hier in Am…äh…in…äh…Deutschland Daten ab, noch…äh…ver…äh… verstoßen wir gegen amerikanisches Recht‘, (eilig) aber ich habe vom am amerikanischen Justizminister gefordert,…äh…dass wir da eine klare…äh…Erklärung brauchen…äh…, dass es für uns ansonsten nicht akzeptabel wäre, aber ich…äh… glaube das auch nicht, das hat auch mit der Frage des Ausspähens von Daten, die ja überall auf der Welt stattfinden,…äh… und auch stattfinden können jetzt nix zu tun. (Rasch) Ich glaube für uns ist wichtig, dass wir… äh…die Datensouveränität unserer Bürger schützen, und dazu ist es jetzt notwendig, dass wir…äh…auch für die Bürger Transparenz schaffen…äh… was passiert mit meinen Daten, die ich bei google, die ich bei facebook, die ich bei yahoo…äh… ein…äh…speise, wir wollen in der Datenschutzgrundverordnung…äh…die gelten soll für ganz Europa…äh… festschreiben, dass jedes Unternehmen, (schmissig) auch jedes amerikanische Unternehmen, das Daten europäischer Bürger an irgendwelche Regierungen ausliefert, das melden muss, so dass wir Transparenz schaffen…äh…können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt; den werden wir jetzt verhandeln – auf europäischer Ebene.“

Frage Phoenix: „Sie haben den US-Justizminister Eric Holder erwähnt,…ähm… bis wann hat man Ihnen denn zugesagt, dass man Dokumente [de]klassifiziert und dass Sie zum Beispiel auch Antworten auf Ihren Fragenkatalog bekommen, der so lange schon im Raum steht?“

Antwort Friedrich: „Also wir haben ja Antworten, erste Antworten. Es gibt PRISM; PRISM ist…äh…nicht flächendeckend, PRISM geht nach Stichworten – das war`n ja viele Fragen. Wir haben noch keine Fragen…äh… Antworten auf die Frage, wo genau holt Ihr die Daten… äh…da geht es um die…äh…Deklassifizierung. Mir ist versprochen worden, so schnell wie möglich, und ich hoffe, dass ich da auch noch mal Druck gemacht habe,…äh…mit auch meinem Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten. Immerhin zeigt das, dass die Amerikaner das Thema sehr ernst nehmen, und ich hoffe, dass wir bald auch Ergebnisse bekommen, aber ich kann es jetzt nicht voraussagen.“

Anmerkung:

Was Zimmermann verschweigt: Siehe Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, zur Geheimdienstzusammenarbeit in der Tagesschau.

Siehe auch „Wortreiches Schweigen zu Prism I und II“.

Offiziell darf Friedrich sowieso nichts wissen, weil die Amerikaner genauere Informationen über PRISM (Planungswerkzeug für die Integration, Synchronisation und Verwaltung von Informationen) erst noch aus der Geheimhaltung herunterstufen, also „deklassifizieren“ müssten. Also eiert er nur herum.
Aber immerhin weiß er sicher, dass keine Knotenpunkte in Deutschland angezapft würden.
Was eigentlich gar keine Rolle spielt, weil gar nicht kontrollierbar ist, über welche inländischen oder ausländischen Knotenpunkte die amerikanischen Geheimdienste die Kommunikation der Deutschen abschöpfen.

Der BND beteuerte gestern – wie die anderen Geheimdienstchefs schon vorher vor der parlamentarischen Kontrollkommission (PKGr) – erneut, er habe «keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms» gehabt.
Das erinnert stark an die Rolle, die die Geheimdienste bei der Verfolgung der Morde des NSU einnahmen: Sie wollten nicht wissen, dass die Morde einen rechtsextremen Hintergrund hatten und haben jeden Hinweis darauf nicht weiter verfolgt. So scheint es auch bei der Totalüberwachung des Telefondienst- und Internetverkehrs durch die NSA zu sein.
In ihrem Sicherheitswahn, wollten sie von den massenhaften Grundrechtsverletzungen offenbar einfach nichts wissen.

Wer dem Wahn eines überverfassungsrechtlichen „Supergrundrechts auf Sicherheit“ unterliegt, für den ist die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes nachrangiges Recht. Verstößen dagegen braucht deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden. Dem „Supergrundrecht“ sind dann alle Grundrechte untergeordnet.

Auffällig ist, dass mit dem Innenminister nicht auch der Chef des Kanzleramtes, als Verantwortlicher für die Sicherheitsdienste in die USA gefahren ist. Schließlich ist der Bundesnachrichtendienst (BND) direkt dem Kanzleramt unterstellt. Es ist merkwürdig, dass die Parlamentarier auf das Ablenkungsmanöver der Kanzlerin hereinfallen, indem sie Friedrich vorschickt und ihren Kanzleramtschef Roland Pofalla, für dessen Aufgabe als Geheimdienstkoordinator Merkel die politische Verantwortung trägt, aus der Schusslinie nimmt.

Dass Merkel den eigentlich für die Geheimdienste gar nicht verantwortlichen Innenminister in die USA schickte und ihn jetzt den „Watschenmann“ spielen lässt, ist ein leicht durchschaubares Manöver dafür, dass bei der „Teflon“-Kanzlerin bloß bis zur Wahl nichts anbrennen soll.

Man kann sicher sein, dass die Regierung insgesamt – auch die Justizministerin, die sich doch so gern als „Jeanne d`Arc der Bürgerrechte“ feiern lässt – sich bis zum 22. September hinter der angeblich nicht gegebenen „Deklassifizierung“ der Geheimdienstinformationen verstecken wird, selbst wenn die Amerikaner die Geheimhaltung schon längst herabgestuft haben sollten. So kann man sich hinter den USA verstecken und sich in die Pose des Aufklärers werfen, ohne dass man Licht in die Verwicklung der eigenen deutschen Geheimdienste bringt.

Ein weiteres Abwehrmanöver ist der Verweis auf die „europäische Ebene“. Dabei hat die britische Regierung dieser Tage schon die bestehenden Vereinbarungen und Verordnungen zur inneren Sicherheit aufgekündigt. Auf die EU abzustellen ist auch deshalb absurd, weil es schon seit 2006 eine Richtlinie gibt, die die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten vorsieht. Über eine Klage dagegen verhandelt gegenwärtig der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Schließlich haben sich die Überwachungs-Fetischisten noch eine weitere Ausflucht ausgedacht. So dreht der Innenminister das universelle Menschenrecht auf Datenschutz gegenüber dem Staat in eine „Bürgerpflicht“ um. Die Deutschen müssten „selbst für die Sicherheit ihrer Kommunikation“ sorgen. So wird ein bürgerliches Abwehrrecht gegenüber dem Staat zur Privatsache umdefiniert. Gerade so als handle es sich nicht mehr um ein Schutzrecht, sondern um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der der Bürger selbst seine Grundrechte gegenüber dem Staat und seinen Geheimdiensten verteidigen und durchsetzen müsse.

Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, ist das ein Aufruf zum aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt.

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