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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Orwell 2.0
  3. Mollath
  4. Bundestagswahl
  5. Die sechste Fraktion – Nebenverdiener im Deutschen Bundestag
  6. Flassbeck: „Man muss sich herauskonsumieren aus der Krise“
  7. Ein aufgetürmter Berg an Unsicherheit
  8. Deutsche Hilfen in der Schuldenkrise: Meinung von Bürgern und Abgeordneten gehen auseinander
  9. Ausbildungsreport 2013: Der Ausbildungsmarkt ist gespalten
  10. Sondergutachten Monopolkommission
  11. Chile oder Die Diktatur des freien Marktes
  12. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.
    Gewerkschaftliche Kundgebungen und Veranstaltungen am 7. September

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Deutschland ist dabei
      Auf vielfältige Weise ist die Bundeswehr an militärischen Maßnahmen gegen Syrien beteiligt. Aber die Bundesregierung weiß angeblich von nichts
      Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt laut einer aktuellen ZDF-Umfrage eine Militärintervention in Syrien ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offiziell gegen Washingtons Kriegskurs, wie sie mehrfach versicherte. Tatsächlich ist die BRD militärisch am Krieg gegen Syrien beteiligt. Vor der syrischen Küste kreuzen schon seit November 2011 deutsche Spionageschiffe, die die Bewegungen der Regierungstruppen bis zu 600 Kilometer weit landeinwärts ausspähen und die Kommunikation zwischen ihnen überwachen. Die gesammelten Informationen werden mit den USA und anderen NATO-Partnern geteilt, kommen wahrscheinlich auch Israel zugute, und landen möglicherweise sogar bei den Rebellen.
      In der Türkei sind seit Januar 2013 Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr mit deutschem Personal stationiert. Ihre Aufgabe besteht darin, syrische Gegenschläge abzuwehren, wenn sich die Türkei an Angriffsoperationen der USA gegen Syrien beteiligt. Beim Luftkrieg einer US-geführten Koalition gegen Syrien würden die in Geilenkirchen bei Aachen stationierten Maschinen des fliegenden Radarsystems AWACS eine große Rolle spielen. Ohne deutsche Soldaten, die rund ein Viertel der Besatzungen stellen, wäre AWACS kaum einsetzbar.
      Quelle: junge Welt
    2. Papst schreibt an Putin und G20 zur Syrienkrise : “Findet eine friedliche Lösung!”
      Papst Franziskus appelliert explizit an Russlands Präsident Wladimir Putin, sich für eine friedliche Lösung in Syrien einzusetzen. An alle G20-Staaten schreibt er: “Legen Sie das sinnlose Streben nach einer militärischen Lösung beiseite.”
      In Syrien bestehe das Risiko, dass “nur noch mehr Leid auf diese Region zukommt, die schon bitter unter den Kämpfen leidet und dringend Frieden braucht”, warnt Franziskus. Aus tiefstem Herzen richte er seine Bitte an alle anwesenden Staatschefs beim G20-Treffen: “Finden Sie einen Weg, den Konflikt zu lösen und legen sie das sinnlose Streben nach einer militärischen Lösung beiseite.” Er rief die G20 dazu auf, mit Mut und Entschlossenheit nach einer friedlichen Lösung auf der Basis von Dialog und Verhandlungen auf beiden Seiten zu suchen. Die internationale Gemeinschaft solle dabei helfen.
      Quelle: Domradio
    3. Die Macht des Stärkeren
      Berliner Regierungsberater stufen Unterstützungsmaßnahmen für die Aufständischen in Syrien als schweren Verstoß gegen internationales Recht ein. Dies geht aus einer soeben publizierten Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie der vom Kanzleramt finanzierte Think-Tank schreibt, verstoßen “finanzielle und logistische Hilfeleistungen” fremder Staaten an eine Bürgerkriegspartei “gegen das Interventionsverbot”. Berlin unterstützt die Aufständischen in Syrien auf vielerlei Art – von der Behandlung verwundeter Kämpfer in Krankenhäusern der Bundeswehr über die Lieferung von “Schutzwesten” bis zum Wiederaufbau in von Aufständischen kontrollierten Gebieten. Das militärische Training der Milizionäre und Waffenlieferungen, wie sie mehrere wichtige Verbündete der Bundesrepublik gewähren, verstoßen der SWP zufolge zudem gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Strafaktionen in Form von Militärschlägen brächen internationales Recht. Der Berliner Think-Tank rechnet allerdings nicht damit, dass dies für die Kriegspläne des Westens eine entscheidende Bedeutung hat: “Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird (…) nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden.”
      Quelle: German-Foreign-Policy
    4. Der Westen will den Krieg
      Karin Leukefeld, freie Journalistin und langjährige Syrienkennerin, im Gespräch mit weltnetz.tv über die Giftgasvorwürfe gegen die Regierung Assad, die Lehren aus den Lügen vor dem Irakkrieg, die Angst vieler Syrer vor einer völligen Destabilisierung des Landes und der Strategie der Weltmacht Nr. 1, genau das durchzusetzen.
      „Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Es scheint ein übergeordnetes Interesse daran zu geben, Syrien nicht nur wirtschaftlich zu zerstören, sondern es auch von der politischen Struktur her zu destabilisieren. Und mithilfe dieser Destabilisierung vielleicht ganz andere Ziele in der Region zu verfolgen.“
      Quelle: weltnetz.tv
    5. Putin hat im Syrienkonflikt die besseren Argumente
      Russlands Präsident hat recht, wenn er vor einem Militärschlag gegen Assad wasserdichte Beweise fordert. Ein solches Anliegen muss nicht schlecht sein, nur weil es von Putin kommt. Und er hat auch Recht, wenn er sagt, dass ein Militärschlag, wenn überhaupt, nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erfolgen dürfe.
      Auch sein Einwand, dass militärische Interventionen mitnichten mehr Demokratie bringen, ist berechtigt – siehe Afghanistan, Irak oder Libyen.
      Quelle: DLF
    6. Militärschlag gegen Assad: US-Regierung will Syrien ohne Uno-Mandat angreifen
      Während ihr Chef Barack Obama in St. Petersburg seine Wut auf Wladimir Putin zügeln muss, greift eine US-Diplomatin Russland in der Uno scharf an: In der Syrien-Frage halte das Land den Sicherheitsrat als Geisel. Die USA sind nun zum Alleingang entschlossen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Die USA müssen es ja wissen. In der Disziplin „Den Sicherheitsrat durch Vetos als Geisel zu nehmen“ sind sie schließlich einsame Spitze. Nur dass es bei den Vetos der USA natürlich nicht um Syrien, sondern stets um Israel ging.

  2. Orwell 2.0
    1. NSA knackt Verschlüsselungen im Internet
      Persönliche Daten, E-Mails, Bank-Überweisungen – der US-Geheimdienst NSA kann verschlüsselte Online-Verbindungen knacken oder umgehen. Das berichten die “New York Times” und der “Guardian” unter Berufung auf Geheimdokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Der Nachrichtendienst soll auch Hintertüren bei bekannten Anbietern eingebaut haben. Und wieder sollen Agenten die Zeitungen vor einer Veröffentlichung gewarnt haben.
      Der amerikanische Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ knacken oder umgehen im großen Stil Verschlüsselungstechniken, die persönliche Daten, E-Mails, Bank-Überweisungen oder andere Online-Aktivitäten schützen sollen. Das enthüllten die New York Times, der Guardian und das Netzwerk für Investigativjournalismus Pro Publica. Die Medien berufen sich dabei auf weitere Geheimdokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die New York Times und ProPublica wurden nach eigener Darstellung von Geheimdienstmitarbeitern im Vorfeld aufgefordert, ihre Erkenntnisse nicht zu veröffentlichen.
      Die NSA und der britische GCHQ-Dienst hätten große Fortschritte gegen die SSL-Technologie erzielt, heißt es in den Berichten. Mit SSL werden Millionen Internetseiten, die mit “https” beginnen sowie private Netze geschützt. Das milliardenschwere NSA-Programm zur Umgehung von Verschlüsselung trage den Codenamen Bullrun, so die Informationen der New York Times.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JB: Für Querleser: Es geht hier nicht um verschlüsselte Mails, sondern um das Verschlüsselungsmodul, mit dem die Datenübertragung im Internetbrowser.

      dazu: US and UK spy agencies defeat privacy and security on the internet
      The files, from both the NSA and GCHQ, were obtained by the Guardian, and the details are being published today in partnership with the New York Times and ProPublica. They reveal:

      • A 10-year NSA program against encryption technologies made a breakthrough in 2010 which made “vast amounts” of data collected through internet cable taps newly “exploitable”.
      • The NSA spends $250m a year on a program which, among other goals, works with technology companies to “covertly influence” their product designs.
      • The secrecy of their capabilities against encryption is closely guarded, with analysts warned: “Do not ask about or speculate on sources or methods.”
      • The NSA describes strong decryption programs as the “price of admission for the US to maintain unrestricted access to and use of cyberspace”.
      • A GCHQ team has been working to develop ways into encrypted traffic on the “big four” service providers, named as Hotmail, Google, Yahoo and Facebook.

      Quelle: The Guardian

      dazu auch: Did NSA Put a Secret Backdoor in New Encryption Standard?
      Random numbers are critical for cryptography: for encryption keys, random authentication challenges, initialization vectors, nonces, key-agreement schemes, generating prime numbers and so on. Break the random-number generator, and most of the time you break the entire security system. Which is why you should worry about a new random-number standard that includes an algorithm that is slow, badly designed and just might contain a backdoor for the National Security Agency.
      Quelle: Wired

    2. Datenschutzbeauftragter rügt Regierung in NSA-Affäre
      Peter Schaar wirft dem Innenminister vor, ihn in der Geheimdienst-Affäre nicht ausreichend zu informieren. Es sei wahrscheinlich, dass Grundrechte verletzt würden.
      Schaar sagte, er habe dem Innenressort in dem Fall zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft.
      Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein Ministerium so stark eine Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten verhindere. Trotz wiederholter Mahnung habe er keine Antworten bekommen, beklagte Schaar. Er habe das nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet und warte auf eine Reaktion des Innenressorts.
      Das Ministerium wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück. Alle Fragen, die der Datenschutzbeauftragte gestellt habe, lägen außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte ein Ministeriumssprecher …
      Gemeinsam mit den Länder-Datenschutzbeauftragten forderte Schaar Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen …
      Quelle: Zeit Online
  3. Mollath
    1. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“
      Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
      Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) …
      Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.
      … Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet …
      Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das – angesichts der Dauer der Unterbringung – zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.
      Quelle: Bundesverfassungsgericht
    2. Merk “hat die Freiheitsrechte eines Mitbürgers mit Füßen getreten”
      Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, warum die Verfassungsbeschwerde erfolgreich war, liest sich wie eine Ohrfeige für das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht in Bamberg … Härter kann eine Kritik in der Sache wohl kaum ausfallen. Das Bundesverfassungsgericht wirft hier relativ unverblümt den beteiligten Richtern vor, eine so schwerwiegende Entscheidung wie die weitere Unterbringung eines Menschen ohne vernünftige Grundlage getroffen zu haben …
      Der Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack, der die Verfassungsbeschwerde für Mollath eingereicht hat, kritisierte das Landgericht in Bayreuth, das erst im Juni die weitere Unterbringung von Mollath angeordnet hat, scharf. Kleine-Cosack sagte, die Entscheidung der Bayreuther Richter grenze an Rechtsbeugung und fand auch deutliche Worte für die bayerische Justizministerin Beate Merk: “Die Entscheidung aus Karlsruhe ist nicht nur eine Ohrfeige für die Richter, sondern auch für Frau Merk.” …
      Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD in Bayern, Inge Aures, kritisiert die Ministerin: “Die Staatsanwaltschaft hat mit Wissen der vorgesetzten Justizministerin immer wieder die Fortdauer der Unterbringung beantragt und Herrn Mollath als gefährlichen Irren abgestempelt. Damit hat Beate Merk sogar gegen die Verfassung verstoßen. Sie hat die Freiheitsrechte eines Bürgers mit Füßen getreten!”
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung WL: Mollath kommentierte diese Entscheidung, es sei noch nicht einmal die Hälfte vorbei. „Es ist jetzt höchstens eine Freiheit der dritten Klasse“. Und damit hat er vermutlich Recht. Denn auch wenn das Verfahren jetzt wieder neu aufgegriffen werden muss, so ist ihm die Rache der bayerischen Justiz angesichts dieser Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts gewiss.

  4. Bundestagswahl
    1. Umfragen zur Wahl
      Sowohl beim ZDF-Politbarometer als auch beim ARD-DeutschlandTrend hat sich die Stimmungslage nicht wesentlich verändert. Bemerkenswert ist, dass die Grünen bei beiden Umfrageinstituten auf 10 Prozent zurückgegangen sind. Bei den schlechten Wahlplakaten, ohne klare Aussagen kein Wunder. Außerdem schadet die Personalisierung des Wahlkampfes auf die Amtsinhaberin und den Herausforderern, den kleineren Parteien, die nicht so medienwirksam präsent sind. Die SPD kann jedoch vom Rückgang der Grünen nicht oder kaum profitieren, obwohl Steinbrück deutlich zugelegt hat. Da die FDP nach wie vor über 5 Prozent liegt (und wie üblich, je näher die Wahl rückt, dank starker medialer und werblicher Unterstützung noch zulegen dürfte) ist das Gerede von einem Kopf an Kopf Rennen nur Gerede. Zwar sind nach wie vor über 40 Prozent unentschieden, wen und ob sie überhaupt wählen.
      Interessant ist, dass Steinbrück bei denjenigen, die das Kanzlerduell am TV verfolgt haben, überzeugender wirkte. Bei denjenigen, die sich nur aus anderen Medien über das „Duell“ informiert haben, liegt jedoch Merkel deutlich vorn. Einmal mehr ein Indiz wie die Medien die Stimmung prägen. Eine Mehrheit hält die Zeit für einen Regierungswechsel für reif, meint aber nur einen Farbentausch unter einer Kanzlerin Merkel. 56 Prozent meinen, dass es keinen großen Unterschied ausmache, wer im Bund regiere, das ist ein deutliches Indiz dafür, dass es den Parteien nicht gelungen ist, Unterschiede deutlich zu machen. Nicht einmal die Mehrheit der SPD- und Grünen-Anhänger sieht einen großen Unterschied.
      Der erfreulichste Umfragewert (Politbarometer) ist, dass 70 Prozent der Befragten gegen ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien sind.

      Anmerkung JB: Immer wieder wird von den 40 Prozent „Unentschlossenen“ gesprochen. Die Zahl wird auch vor allem von SPD und Grünen zur Motivation ihrer Wahlkämpfer genutzt wird. Dazu schreibt die Forschungsgruppe Wahlen:

      „Auch zweieinhalb Wochen vor der Wahl sind sich nur 59 Prozent (Vorwoche 54 Prozent) aller Wahlberechtigten sicher, ob und wen sie wählen wollen. Ein Großteil der vorhandenen Unsicherheit bezieht sich aber auf koalitionstaktische Überlegungen und ist für die machtpolitisch relevante Stärke der politischen Lager nicht von Bedeutung.“

      Diese klare Aussage ist für SPD und Grüne natürlich nicht sonderlich motivierend.

    2. Wahlkampf in der Provinz – Merkel erklärt sich
      Wenn Angela Merkel den Brandenburgern die Exportwirtschaft erklärt, klingt das so: «Wir müssen auch Dinge produzieren, die andere auf der Welt nicht so gut können.» Das ist der Moment, in dem der braungebrannte Herr mit dem braunen Regenmantel und dem braunen Hut neben uns die Fassung verliert. «Ja Himmel», ruft er, «denkt die, wir seien hier alle Vollidioten?» Er hatte schon einiges zu erdulden gehabt, der braune Herr. Zunächst war über die Halskette gesprochen worden, die Merkel beim Duell mit Peer Steinbrück trug, dann ging’s ums Wetter, und schliesslich liess die Moderatorin auf der Bühne ihre Zuhörer aus irgendeinem Grund auch noch wissen, schwarze Socken könne man bei 90 Grad waschen. Man lernt so einiges in Finsterwalde.
      Charmant, geduldig und betont freundlich tritt Angela Merkel in der etwas tristen «Sängerstadt» Finsterwalde im südlichen Brandenburg auf. Dennoch kann man jeden verstehen, der sich beleidigt fühlt, denn die Kanzlerin ist in einem Masse um Verständlichkeit bemüht, das ans Ehrenrührige grenzt. Sie spricht, als habe sie Begriffsstutzige vor sich. Schleppend ist das Tempo, kurz sind die Sätze, Fremdwörter fehlen. Dafür werden die Zuhörer fest an die Kanzlerinnenhand genommen und Schritt für Schritt durchs Wunderland der Ökonomie geführt. Eingängig ist das allemal.
      Merkel legt dar, dass sie gegen Steuererhöhungen ist, weil sie die Unternehmer schätzt. Sie erklärt, dass sie von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts hält, weil sie die einzelnen Branchen nicht in ein wettbewerbsfeindliches Regelkorsett zwängen will. Sie spricht über die Schwierigkeiten, die richtige Höhe von Rentenbeiträgen festzusetzen, teilt mit, dass sie in Europa anderen ihre Meinung nicht aufzwingen kann, und macht mit Zahlenbeispielen klar, dass sich die Europäer die viel zu hohen Sozialausgaben auf Dauer nicht leisten können.
      Ob Merkel gut beraten ist, von ihrem Publikum so wenig zu erwarten, bleibe dahingestellt. Als Westdeutsche könnte sie sich eine derartig offenkundige Geringschätzung wohl nicht leisten. Dennoch ist es möglich, dass sie die richtige Strategie gewählt hat. Die meisten der rund 3000 Finsterwalder hören ihr gebannt zu, es gibt warmen Applaus, und die herzlichen Worte, mit denen sie die lokalen Politgrössen bedenkt, kommen gut an.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung JK: Interessanter Blick von außerhalb auf den deutschen Wahlkampf, der aufgreift was “Mutti” Merkel eigentlich von den Bürgern hält. Sie hält sie offenbar für ziemlich dämlich. Was aber nicht verwundern sollte, da ihr die Umfragen ja recht geben. Und der schlafmützige Deutsche Michel sich wieder einmal alles gefallen lässt. Wir erleben offenbar ein neues deutsches Biedermeier.

    3. Kompetenzsimulantin und die inkompetenten Zwerge
      Es sind Typen wie Bouffier und Seehofer, die Merkels blasse Erscheindung aufpolieren. Sie werten die ansonsten so unvernünftige Haltung der Kanzlerin ungemein auf. Neben diesen Granden der Union kann man nicht anders als brillieren.
      Je näher der Wahltermin rückt, desto öfter fragt man sich: Warum ausgerechnet diese Frau? Was hat sie und was kann sie? Die Antworten sind mannigfaltig, reichen von »raffinierter Strategin« bis hin zur Mütterlichkeit, die den Wähler anspreche. Viele Einsichten sind klug gedacht, wahrscheinlich dennoch nur Mosaiksteine. Substanzieller mag da die Erkenntnis sein, dass jeder nur in etwa in dem Maße glänzen kann, wie seine Mitmenschen es zulassen.
      Das erinnert mich an die oft geführten Diskussionen mit meinem Vater, der die Lichtgestalt des deutschen Fußballs, Franz Beckenbauer, als einen damals »Einäugigen unter Blinden« bezeichnete. Das war sicherlich zu grob, aber auch nicht ganz falsch. Noch eine Handvoll Cruyffs und Pelés mehr und Beckenbauer wäre qualitativ weniger aufgefallen.
      Quelle: Neues Deutschland
  5. Die sechste Fraktion – Nebenverdiener im Deutschen Bundestag
    Die OBS-Studie über „die sechste Fraktion“ setzt sich mit den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten in der 17. Legislaturperiode auseinander. Wir verstehen sie als einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontrovers diskutierten Frage. Die Untersuchung thematisiert nicht, was die Abgeordneten tun, wenn sie ihr Mandat ausüben, sondern das, was sie tun, wenn sie das Mandat nicht ausüben: eben ihre Tätigkeiten neben dem Mandat.
    Quelle: Otto Brenner Stiftung

    Dazu: OBS-Studie: Die sechste Fraktion – Nebenverdiener im Deutschen Bundestag
    Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben zehn und mehr Nebentätigkeiten aus …
    Die Daten der Studie machen aber unmittelbar auf zwei Probleme insbesondere der entgeltlichen Tätigkeiten von Abgeordneten aufmerksam: Sie sind ein Privileg für die Beteiligten und sie generieren Nachteile und Benachteiligungen für Wähler ebenso wie für alle gesellschaftlichen Gruppen, die keinen exklusiven Zugang zur Politik durch eigene Funktionsträger im Parlament haben …
    Ein Privileg sind die entgeltlichen Nebentätigkeiten in doppelter Hinsicht. Sie privilegieren die rund 190 Abgeordneten (knapp 30% aller Abgeordneten), die Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze erzielen …
    Insgesamt generieren rund 190 Abgeordnete in der 17. Wahlperiode Nebeneinkünfte von – Geschätzten – 32 Millionen Euro. Dies entspricht dem Verdienst von ca. 80 Abgeordneten aus Diäten, also dem, was die Abgeordneten einer ganzen kleinen Fraktion einnehmen.
    Diese Einkünfte werden zumindest zu 70 Prozent von Abgeordneten der Regierungsfraktionen generiert …
    Teil dieser sechsten Fraktion sind insbesondere 33 Anwälte – die am meisten überrepräsentierte Berufsgruppe im Parlament. Sie erzielen zusammen zwischen 3,8 und vier Millionen Euro an Einkünften. 75% dieser Einkünfte entfallen auf Anwälte in den beiden Regierungsfraktionen.
    Quelle: OBS Arbeitspapier Nr. 11 [PDF – 1.7 MB]

    Anmerkung von abgeordnetenwatch.de: Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zusätzlich zur steuerfinanzierten Abgeordnetendiät von derzeit 8.252 Euro pro Monat und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 4.029 Euro.
    Das Problem der Studie: Alle Angaben sind reine Schätzwerte. Denn bis heute müssen unsere Volksvertreter die genaue Summe nicht veröffentlichen. Lobbyismus und Korruption sind damit Tür und Tor geöffnet.
    Wir haben daher in unserem Transparenz-Check die Forderung der kompletten Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis auf den letzten Cent an die Kandidierenden herangetragen.
    Das Ergebnis:
    Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen, stehen die Chancen für eine Transparenz-Reform nicht gut. Selbst eine Große Koalition wäre nur schwer zu überzeugen. Und auch bei einem SPD-Wahlsieg ist nicht ausgemacht, ob sich die Sozialdemokraten dann immer noch für eine Komplettveröffentlichung ins Zeug legen wie jetzt in der Opposition.

  6. Flassbeck: „Man muss sich herauskonsumieren aus der Krise“
    Eine florierende Wirtschaft lasse sich künftig nur noch über steigende Löhne erreichen, die zu Konsum führen, sagt Heiner Flassbeck. Der Wirtschaftsexperte begründet das mit fehlendem Konsum bei uns und einem wegbrechenden Exportmarkt durch die Abwertung vieler Schwellenländer.
    … wir haben weltweit eine Verminderung der Einkommenserwartung der Menschen. Die Menschen erleben, dass sie ohnehin geringe Einkommen hatten, wir haben ja alle die Ungleichheit auf der ganzen industrialisierten Welt beklagt, und gleichzeitig haben wir hohe Arbeitslosigkeit, und die hohe Arbeitslosigkeit drückt auf die unteren Einkommen natürlich ganz besonders, und dadurch kommen wir nicht aus dem Sumpf heraus, weil die Menschen keine positiven Einkommenserwartungen haben.
    Ohne positive Einkommenserwartungen geht es nun mal nicht, weil für die großen Länder, wenn ich die G20 nehme, zusammen – das ist eine geschlossene Volkswirtschaft, die können sich nicht herausexportieren, gegen wen wollen die denn exportieren? Da gibt es nichts auf der Welt, sie können nur aus der Krise herauskommen durch Konsum…und wenn Europa jetzt nach der Botschaft von Frau Merkel versucht, wettbewerbsfähig zu werden über Lohnsenkung, dann ist es genau das falsche Rezept, weil das ist das Rezept für eine kleine offene Volkswirtschaft, aber nicht für eine große geschlossene Volkswirtschaft, wie es Europa darstellt. Man kann sich nicht herausexportieren aus der Krise, man muss sich herauskonsumieren aus der Krise.
    Quelle: DLF
  7. Ein aufgetürmter Berg an Unsicherheit
    Ein unruhiger Herbst könnte an den Finanzmärkten anstehen. Mohamed El-Erian, der CEO der Anlagegruppe Pimco, hat in einer kurzen Notiz Anlegern nahegelegt, sich nicht zu wohl zu fühlen, denn es habe sich insgesamt ein «Berg an Unsicherheit» aufgetürmt. Eine der häufig genannten Unsicherheiten ist geopolitischer Natur und geht von Syrien sowie von Ägypten aus. Aber auch in anderen Bereichen müssen sich die Märkte auf Entwicklungen mit einem hohen Potenzial an Ungewissheit einstellen …
    Viele Beobachter schieben die Verantwortung für die in aufstrebenden Staaten in letzter Zeit aufgetretene Marktunruhe denn auch der US-Notenbank in die Schuhe. Zu ihnen gehört Stephen Roach von der Yale’s School of Management. Das Fed sei trotz gegenteiliger Beteuerung keineswegs unschuldig an der sich aufbauenden Krise. Seine unkonventionelle Geldpolitik habe erst den Überfluss an Rendite suchendem Kapital aus der entwickelten Welt geschaffen, das Schwellenländern mit Leistungsbilanzdefiziten erlaubte, ihre Wachstumspolitik unverändert fortzusetzen. Gegen 4 Bio. $ seien laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) seit Beginn der Politik der quantitativen Lockerung (QE) in die Schwellenländer geflossen. Durch die Ankündigung eines Endes von QE habe sich der Markt gedreht. – Statt auf klare Signale, wie Leistungsbilanzdefizite (oder auch Überschüsse), durch stabilisierende Maßnahmen zu reagieren, wählten Politiker und Notenbanker gewagte Schachzüge, die letztlich misslängen. Das Problem der konstanten Ungleichgewichte zwischen Schuldnerländern mit Defiziten und Gläubigerländern mit Überschüssen sieht Roach auch als Basis der Schuldenkrise des Euro-Raums. So gesehen betrifft die Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland oder einen weiteren Schuldenschnitt nur ein Nebenproblem. Der Abbau der Ungleichgewichte harzt, zumal der Anpassungsdruck einseitig bei den Defizitländern liegt, während die Instrumente fehlen, Überschussländer zu Korrekturen zu zwingen.
    Quelle: NZZ
  8. Deutsche Hilfen in der Schuldenkrise: Meinung von Bürgern und Abgeordneten gehen auseinander
    Finanztransfers in die verschuldeten Eurostaaten sind richtig, wenn sie als Hilfe zur Selbsthilfe dienen und keine Abhängigkeit von den Geberländern erzeugen. Das ist der Tenor einer heute veröffentlichten Repräsentativbefragung bei über 1.000 Deutschen, ergänzt von einer Umfrage bei ebenfalls über 1.000 Abgeordneten aus Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten …
    Eine klare Mehrheit der Abgeordneten (63 Prozent) sowie eine Mehrheit der Bürger (51 Prozent) fordern, dass die Hilfen für notleidende Eurostaaten an klare Bedingungen geknüpft werden. Die Begründungen dafür gehen aber weit auseinander, wie die Auswertung der Daten zeigt.
    Der größte Unterschied zwischen Volk und Volksvertretern liegt in der Frage, wer die Schuld an der Krise trägt. Für 61 Prozent der Bürger ist klar: Die Krisenländer seien selbstverschuldet in Not geraten. Also sollten sie sich auch in eigener Verantwortung helfen – eine Aussage, die jedoch nur rund ein Viertel (26 Prozent) der befragten Volksvertreter teilt …
    Welche Motive und Prinzipien den Deutschen dabei wichtig sind, hat die Studie ebenfalls herausgefunden. Demnach schneidet bei den Bürgern der europäische Gedanke auffallend schlecht ab. Den Krisenländern zu helfen, da sie uns als europäische Nachbarn besonders nahe stünden, halten nur 47 Prozent der Bürger für wichtig – ganz im Gegenteil zu rund drei Viertel (74 Prozent) der Abgeordneten, die die europäische Solidarität stark hervorheben. Der abstrakte Wert „Menschlichkeit“ wird nur von 57 Prozent der Männer und 63 Prozent der Frauen als wünschenswertes Hilfsprinzip gewählt. Aber: Immerhin wünschen zwei von drei Bürgern, die deutsche Hilfe solle eher an Länder gehen, denen es im Vergleich zu den europäischen Schuldenstaaten noch schlechter geht (wie einigen Staaten Afrikas) …
    So halten 77 Prozent der Abgeordneten die deutsche Großzügigkeit aus eigenem (deutschem) Interesse für gerechtfertigt – ein Argument, das von den Bürgern deutlich seltener geteilt wird (42 Prozent) … Insbesondere die Abgeordneten des linken Spektrums heben dieses nationale Interesse deutlich hervor (SPD 90 Prozent, B90/Grüne 82 Prozent, Die Linke 74 Prozent), aber gerade knapp die Hälfte ihrer jeweiligen Wähler befürwortet diesen Gedanken.
    Vielmehr halten die Bürger – über alle Altersgruppen hinweg – die Hilfen für Griechenland und andere Schuldenstaaten für durchaus gerechtfertigt – aber nur unter der Voraussetzung, dass eben auch kontrolliert wird, was mit den Finanztransfers tatsächlich passiert. So ist ein Drittel der Bürger der Meinung, dass die Hilfen vor allem dann keinen Sinn machen, wenn sie in erster Linie an Banken und eben nicht an die bedürftigen Menschen gehen – eine Haltung, die beispielsweise von den Abgeordneten der CDU (acht Prozent) und der FDP (zwölf Prozent) überhaupt nicht so wahrgenommen wird.
    Quelle: YouGov

    Anmerkung WL: An dieser Umfrage lässt sich ablesen, wie die Meinungsmache in Deutschland funktioniert hat. Für eine überwiegende Mehrheit sind die Krisenländer selbst schuld. Die Zusammenhänge, dass man nicht immer mehr exportieren kann und damit Arbeitsplätze bei den Importländern vernichtet und sich diese auf Dauer verschulden, werden offenbar nicht gesehen. Es zeigt sich auch, dass in Deutschland ein zunehmender Chauvinismus und Nationalismus um sich greift, da sowohl der europäische Gedanke als auch die Solidarität zu den europäischen Nachbarn abnimmt. Auf dieser Stimmungslage baut die Europapolitik Merkels auf.

  9. Ausbildungsreport 2013: Der Ausbildungsmarkt ist gespalten
    Der Ausbildungsreport spiegelt wider, was vor einigen Jahren bereits im nationalen Bildungsbericht erkannt wurde: annähernd die Hälfte der Ausbildungsberufe ist für Menschen mit unteren Bildungsabschlüssen „faktisch abgeschottet“. Junge Menschen mit Hauptschulabschluss, die diese faktische Abschottung bereits verinnerlicht haben, ziehen bestimmte Berufe für sich gar nicht mehr in Betracht.
    Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack kritisierte, dass gerade einmal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten überhaupt in Ausbildung kommen: „Die anderen werden mit Alternativen und Abstellgleisen abgespeist, zum Beispiel den Maßnahmen im Übergangsbereich – im Jahr 2012 waren 266.000 junge Menschen betroffen. 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 haben keine Ausbildung und keinen berufsqualifizierenden Abschluss.“
    Als „großes Ärgernis“ bezeichnete sie vor diesem Hintergrund den sinkenden Anteil ausbildender Betriebe. Es sei unbegreiflich, dass die Ausbildungsbetriebsquote auf 21,7 Prozent gesunken und auch die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge erneut zurückgegangen ist. Sie lag im Jahr 2012 bei 551.272 …
    Gespalten ist der Ausbildungsmarkt auch, wenn es um die Ausbildungsbedingungen, die Vergütung und Chancen von jungen Frauen und Männern geht. Nach wie vor gibt es auffällige geschlechtsspezifische Unterschiede in der Ausbildung. Frauen erhalten in den von ihnen bevorzugten Berufen deutlich weniger Vergütung: Während männliche Auszubildende nach den Ergebnissen des Ausbildungsreports im dritten Ausbildungsjahr durchschnittlich 716 Euro verdienen, liegt dieser Wert bei den vorwiegend weiblich dominierten Berufen im dritten Ausbildungsjahr mit durchschnittlich 628 Euro deutlich niedriger.
    Auszubildende in den weiblich dominierten Berufen leisten häufiger Überstunden als ihre Kollegen in männlich dominierten Berufen: 40,5 Prozent zu 35,8 Prozent. Und sie bekommen mit 51 Prozent deutlich seltener einen Überstundenausgleich als die Auszubildenden in den männlich dominierten Berufen (75,9 Prozent) …
    Etwa ein Drittel der befragten Auszubildenden konnte die Ausbildung in ihrem Wunschberuf beginnen und über 40 Prozent in einem von mehreren für sie interessanten Berufen. Knapp ein Viertel macht allerdings die Ausbildung in einem Beruf, der eigentlich nicht geplant war. Auch hier ist die Situation für Frauen schwieriger. 29,5 Prozent sind in ihrem Wunschberuf untergekommen, bei den Männern waren es 36,2 Prozent.
    Die Hoffnung auf eine Übernahme nach der Ausbildung erfüllt sich keineswegs für alle. Von den Auszubildenden im letzten Ausbildungsjahr haben lediglich 40 Prozent zum Zeitpunkt der Befragung eine Zusage für eine Übernahme bekommen und etwa 14 Prozent wussten bereits, dass sie nicht übernommen werden. Die restlichen 45 Prozent hatten noch keine Auskunft.
    Quelle: Pressemeldung DGB
  10. Sondergutachten Monopolkommission
    1. Wettbewerb in Zeiten der Energiewende
      • Monopolkommission kritisiert negative Wettbewerbsfolgen aufgrund ineffizienter Ausgestaltung der Energiewende. Aus Sicht der Monopolkommission leidet die Energiewende aktuell unter einer fehlenden Wettbewerbsorientierung.
      • Monopolkommission fordert eine deutlich wettbewerbskonformere Ausrichtung der staatlichen Energiepolitik. Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt sie insbesondere die Einführung eines Fördersystems nach schwedischem Vorbild.

      Quelle 1: Pressmitteilung [PDF – 630 KB]
      Quelle 2: Gutachten [PDF – 6.3 MB]

    2. NABU: Monopolkommission propagiert Investitionsstopp für Energiewende
      In dem heute vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten oder einzukaufen.
      “Dass ausgerechnet die Berater der Bundesregierung, die für Markt und Wettbewerb zuständig sind, ein System empfehlen, das an staatlichen Kontrollen, bürokratischem und finanziellem Aufwand kaum zu übertreffen ist, ist vollkommen paradox”, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Statt eine nationale Strategie für die Energiewende aufzulegen, würden die hiesigen Energieversorger zu Ausbau-Bremsern gemacht. Sie würden gezwungen, sich am Strommarkt mit möglichst billigen Grünstromzertifikaten einzudecken, weil es kaum noch Anreize für Investitionen in eigene Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom gäbe.
      Selbst das von der Monopolkommission gerne zitierte Vorzeige-Quotenmodell in Schweden sei nach Ansicht von Experten lange Zeit ein Hemmnis für den Ausbau von erneuerbaren Energien gewesen, weil es in Reinform nicht funktioniert hat.
      Quelle: NABU
    3. Greenpeace-Analyse zum Quotenmodell / Vorschlag der Monopolkommission ungeeignet zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
      Vor allem große Energieversorger wie RWE, Eon, Vattenfall oder EnBW, die genug Kapital besitzen, um die Risiken des Quotenmodells zu schultern. Kleinere Stadtwerke oder Energiegenossenschaften etwa würden künftig nicht in eine Solaranlage investieren, wenn sie riskieren müssen, dass nach Fertigstellung womöglich eine andere Form von Ökostrom günstiger geworden ist und sie für ihren Strom keine Abnehmer mehr finden. Verlierer wären vor allem die Bürger im Land und die Kommunen, die bislang über ganz Deutschland vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren. Das EEG hat die Erneuerbaren Energien zu Bürgerenergien gemacht. Ihre Wertschöpfung kommt bislang größtenteils den Kommunen zugute. Gleichzeitig haben sie für mehr Wettbewerb auf dem Markt gesorgt.
      Quelle: finanzen.net
    4. Grüne Kritik an der Monopolkommission
      “Ausgerechnet die Monopolkommission schlägt das Quotenmodell vor, welches vor allem die Monopole der alten Energiewirtschaft stützt und mittelständischen Wettbewerbern keinen Zugang zum Energiemarkt gewährt”, so Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Rundschreiben.
      Das Beratungsgremium für die Bundesregierung für Wettbewerbspolitik und Regulierung zeige damit “erstaunliche Inkompetenz in der Energiepolitik”.
      Das Quotenmodell ist laut Fell in einer Reihe von Ländern gescheitert, die mittlerweile das deutsche EEG übernommen haben. Schon vor Jahren habe die EU-Kommission in Studien festgestellt, dass das Einspeisungssystem Quotensystemen vor allem bei der Kosteneffizienz und der Ausbaugeschwindigkeit weit überlegen ist.
      Quelle: SolarServer
    5. DGB: Ökostromausbau sichern
      Es ist bedauerlich, dass auf dem Rücken der Energiewende immer wieder ideologische Grabenkämpfe ausgefochten werden. Es kommt nicht auf eine Ablösung, sondern auf eine Weiterentwicklung des EEG an. Wir brauchen künftig mehr Anreize für eine bedarfsgerechte Einspeisung, für Systemverantwortung und innovative Anwendungen.
      Wer die Kosten der Energiewende mit der Höhe der EEG-Umlage verwechselt, hat jedoch die energiewirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstanden. Gerade weil wir einen kostengünstigen Zubau wollen, brauchen wir Planungssicherheit und eine schonungslose Debatte über die komplexen Wirkungsmechanismen bei der Strompreisbildung.
      Quelle: DGB
    6. SPD: Stromsystem an Erneuerbare Energien anpassen
      Nicht die Erneuerbaren Energien sollen sich an das Stromsystem anpassen, sondern umgekehrt – so das Konzept der SPD zum Energiemarkt. Gleichzeitig soll die Marktfähigkeit des Ökostroms steigen.
      Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Siehe zum Gutachten der Monopolkommission allerdings eine Studie des DIW „Quotenmodell keine Alternative zum EEG:

    „Der Umstieg auf ein solches Fördermodell stellt jedoch keine Lösung für die derzeit diskutierten Probleme dar, die zu einem großen Teil außerhalb des EEG anzusiedeln sind, beispielsweise im Bereich der Netzregulierung, des Strommarktdesigns und der Innovationsförderung. Vielmehr würden mit der Einführung eines Quotenmodells das Investitionsrisiko und somit die letztlich vom Endkunden zu tragenden Förderkosten steigen. Aufgrund mangelnder Differenzierung nach Technologiebereichen wäre die Einführung eines Quotensystems zudem mit der Gefahr verbunden, dass die langfristigen Ziele zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreicht werden und die Belastungen für die Stromverbraucher nicht sinken, sondern sich zusätzlich erhöhen. Ein grundlegender Wechsel des Fördersystems ist daher nicht zu empfehlen. Vielmehr sollten die Anstrengungen zur Weiterentwicklung des bisherigen Fördermodells in Richtung auf Kostensenkung und Systemintegration intensiviert werden.“

    Das Quotenmodell stammt – nebenbei bemerkt – aus dem Rheinisch Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Dessen Chef Christoph Schmidt hat sein Quotenmodell schon bei der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als Gutachten verkauft hat, und anschließend auch noch dem Sachverständigenrat angedient.
    Das Quotenmodell wurde von marktgläubigen Ökonomen schon immer bevorzugt, da es auf dem Papier und theoretisch effizienter scheint. Es hat sich aber in der Praxis herausgestellt, dass es in der Wirklichkeit (speziell Großbritannien) nicht nur ineffektiv war, sondern sogar ineffizient ist, jedenfalls bezogen auf die gleiche Technologie. Es gibt eine Serie von Studien, die zeigen, dass beispielsweise die Windenergieförderung auf die erzeugte kWh gerechnet, im Quotensystem wesentlich teurer ist als im Einspeisesystem. Und die Praktiker bestätigen das seit Jahren. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der künftig erzielbare Preis im Quotensystem sehr unsicher ist, und dass die Investoren daher eine wesentlich höhere Mindestrendite ansetzen. Das wirkt sich besonders kostentreibend bei einer kapitalintensiven Technologie aus. Hinzukommen die Transaktionskosten für die Zertifikate, d.h. die Courtagen und Spekulationsgewinne der Zertifikatshändler.
    Das EEG hingegen hat die Zielsetzung, eine Reihe von Technologien gleichzeitig zu fördern, und bietet daher differenzierte Einspeisevergütungen. Das wäre beim Quotenmodell nicht so angelegt, was in der Praxis dazu geführt hat, dass z.B. in GB in Bezug auf Technologien gar nichts passiert ist. Die Quote wurde möglichst mit der Wiederbelebung alter Kleinwasserkraftwerke erfüllt. GB hat daher seit einigen Jahren die Förderpolitik (unter Einführung von differenzierten Quoten) geändert, da a) die allgemeine Quote nie zielgerecht erfüllt wurde, b) keine Erneuerbare-Energie-Technologieentwicklung stattfand, und c) das dann auch noch relativ teuer war.
    Es ist höchst fragwürdig, dass die Monopolkommission kaum auf die problematischen Aspekte der Quotenregelung eingeht, angesichts dessen, dass diese gut dokumentiert sind und auch in den Fachkreisen gut verbreitet, sodass beispielsweise auch die Internationale Energieagentur sich in ihren Analysen und Empfehlungen auf diese Erfahrungen stützt.
    Anscheinend sind diese Diskussion und diese Erkenntnisse von den überwiegend mit Unternehmern besetzten Monopolkommission unbemerkt geblieben.
    Nun haben wir jetzt in Deutschland ja eine neue Situation, da die EE-Technologien dank EEG schon einen hohen Marktanteil haben und sehr viel billiger geworden sind.
    Damit sind die Technologieförderziele z.T. erreicht, und man kann verstärkt auf die Effizienz achten. Man kann aber nicht einfach die ollen Kamellen rausholen und sie mit den gleichen Werbesprüchen (effizient, kostensparend!) wieder verkaufen.

  11. Chile oder Die Diktatur des freien Marktes
    Chile ist ein reiches Land mit vielen Bodenschätzen und einer jungen Bevölkerung. Es gilt als Vorzeigeland Südamerikas, als Musterbeispiel für die Chancen, die eine konsequente Wirtschaftsliberalisierung Schwellenländern bieten kann – mit boomender Wirtschaft und wachsendem Wohlstand. Doch stimmt das wirklich? …
    Was passiert, wenn ein Land alles auf den Markt bringt? Wenn oberstes Kriterium die Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft ist? Nach dem Sturz Allendes haben unter Diktator Pinochet vier chilenische Wirtschaftswissenschaftler, die bei Milton Friedman in Chicago studiert hatten, radikale Wirtschaftsreformen durchgesetzt. Das neoliberale Wirtschaftssystem der sogenannten “Chicago Boys” funktioniert bis heute. Ob Wasserrechte, Bergbaukonzessionen, Energiewirtschaft, Renten-, Gesundheits- oder Bildungssystem – alles ist in privater Hand.
    Schulen und Universitäten sind größtenteils private Wirtschaftsunternehmen, die Familien müssen 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens für die Bildung ihrer Kinder ausgeben, was sich in Deutschland und Frankreich auf weniger als ein Prozent beläuft. Da sie das nicht mehr mittragen wollen, sind Schüler und Studenten, Lehrer und Eltern 2011 auf die Straße gegangen. Längst ist aus den Bildungsdemonstrationen mehr geworden: die Forderung nach einem Ende der Chile AG.
    Chile ist ein Land, dessen Gesellschaft immer weniger hinter dem einmal eingeschlagenen Weg steht. Dem konsequenten Neoliberalismus als Wirtschaftsmotor steht die Erinnerung an Allende gegenüber, die in den Gedanken der Bevölkerung eine Renaissance des Sozialismus ausgelöst hat. Immer stärker wird der Wunsch nach einer Änderung der Verfassung, jener Verfassung aus Zeiten der Diktatur.
    Quelle: ARTE (Video)
  12. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.
    Gewerkschaftliche Kundgebungen und Veranstaltungen am 7. September
    Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein starkes Signal für einen konsequenten Politikwechsel setzen. Sie rufen deshalb am 7. September bundesweit zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. Informationen zu den Veranstaltungen in Hannover, Frankfurt am Main, München, Mannheim und Berlin.
    Quelle: DGB

    Siehe auch: Politik-Quiz: Wie gut wissen Sie Bescheid
    Quelle: DGB

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