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Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise auf seltsame Vorgänge, vor allem auf die fortwährenden Versuche der Fremdbestimmung

Veröffentlicht in: Aktuelles, Grüne, SPD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

  1. Zu personellen Konsequenzen der Wahlergebnisse: Bei den Grünen hat der Verlust der Bundestagswahl immerhin ein paar personelle Konsequenzen. Bei der SPD tritt vermutlich genau wieder das ein, was wir schon bei der letzten Wahl im Jahr 2009 erlebt haben: die Wahlverlierer werden belohnt bzw. sie belohnen sich durch Zugriff selbst. Damals hatte der Spitzenkandidat und Außenminister Steinmeier die SPD auf einen der schlechtesten Werte ihrer Geschichte gebracht: 23 %. Das ist gerade halb so viel wie vor 40 Jahren. Also ein miserables Ergebnis, das zur Konsequenz bei den Verantwortlichen hätte führen müssen. Aber Steinmeier, dieser Hauptverursacher der totalen Niederlage, wurde nicht seiner Macht enthoben. Er griff zum mächtigsten Amt neben dem Parteivorsitzenden: zum Amt des Fraktionsvorsitzenden und ist seither auch im Vorfeld des jetzigen Wahltages mitverantwortlich für die neue Niederlage. Diese ist mit etwas über 25 % nur ein bisschen weniger schlimm. Aber nicht einmal den Spitzenkandidaten Steinbrück schickt man in die Wüste, Gabriel vorerst auch nicht, obwohl er seinen Job nur ein bisschen besser gemacht hat als die anderen, wenn überhaupt.

    Bitte sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten und Vorständen in den Parteigliederungen. Wenn Versagen nicht sanktioniert wird, wenn sogar fortgesetztes und wegen erkennbar falscher Strategien mutwillig zu nennendes Scheitern nicht bestraft wird, dann wird sich die Lage der SPD nie wieder verbessern.

  2. Bei den Grünen spielt sich eine Manipulation und am Ende auch Tragödie ab, die wir aus der Geschichte der SPD wie auch in Teilen der Grünen schon seit einiger Zeit kennen. Um die Ordinate in beiden Parteien immer weiter nach rechts rücken zu können, wird ein Linksruck behauptet. So ist das heute wieder von Joschka Fischer und Bütikofer besorgt worden. Siehe hier.

    24. September 2013, 10:04 Uhr

    Wahlpleite
    Fischer rechnet mit Grünen-Spitze ab

    Im Wahlkampf brachte er sich nicht ein, doch jetzt geht Joschka Fischer hart mit der Grünen-Führung ins Gericht. Der Linkskurs habe viele Wähler vergrault, sagt der frühere Außenminister im SPIEGEL. Ex-Parteichef Bütikofer wirft Spitzenkandidat Trittin Versagen vor.

    Von Linkskurs kann keine Rede sein. Sowohl die Parteiführung als auch die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckart standen für den Rechtsruck der Grünen, vor allem sichtbar an der Bereitschaft zu Militäreinsätzen und an der Zustimmung zur Agenda 2010. Die steuerpolitischen Vorstellungen der Grünen wurden als links hochgespielt, obwohl sie harmlos sind und letztlich auch nie in dieser künstlich aufgeheizten Debatte analysiert und beschrieben wurde, wie diese Steuerpolitik aussieht und worin ihre besonders linke Ausrichtung liegen soll. Wissen sie das? Auch Joschka Fischer, der sich dazu äußert, nennt nur die Hausnummer und keine Inhalte.
    Im übrigen können wir davon ausgehen, dass Joschka Fischer wie auch der im gleichen Spiegel online-Beitrag erwähnte Bütikofer objektiv betrachtet als Einflussagenten bei den Grünen agieren. Joschka Fischer war lange Zeit mit der amerikanischen Außenministerin Albright verbandelt und hinterher auch ökonomisch gewerblich mit ihr zusammen tätig. Es ist das gute Recht des ehemaligen Außenministers, politische und gewerbliche Geschäfte zu machen. Es scheint mir aber die Pflicht von Mitgliedern und Anhängern der beiden Parteien SPD und Grünen zu sein, sich der Fremdbestimmung endlich zu erwehren.

  3. Diese Fremdbestimmung wird nach dieser Wahl wie zuvor schon bei anderen Wahlen besonders sichtbar in der Ablehnung jeglicher Koalition mit der Linkspartei. Die Argumente dafür sind über weite Strecken geliehene Gedanken, die Folgen einer totalen Manipulation.
    Zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite werden Differenzen konstruiert. Musterbeispiele für diese Konstruktion sind

    1. Die angeblichen Differenzen im Verhältnis zu NATO und Militäreinsätzen.
    2. Die Zerstrittenheit in der Linkspartei und vor allem die angebliche Unzuverlässigkeit der westlichen Linkspartei.
    3. Angebliche Distanz zu Europa und Euro.

    Vorweg:
    Zwischen allen Parteien gibt es Differenzen. Die Differenzen der Grünen und der SPD zur FDP zum Beispiel sind trotz großer Anpassung der SPD und der Grünen an neoliberales Gedankengut immer noch sehr groß. Die Differenzen zur CDU und CSU beim Mindestlohn, bei der Steuerpolitik, beim Umgang mit Ausländern und in der Bildungspolitik müssten, wenn sich Grüne und SPD inhaltlich nicht total aufgegeben haben, ebenfalls sehr groß sein.

    In Sachen NATO und Militäreinsätze sich die Grünen und SPD seit 1999 in eine Richtung bewegt, die ihrem geistigen Ursprung in der Friedensbewegung bzw. den Bekenntnissen führender Sozialdemokraten, wonach Frieden der Ernstfall sei, widerspricht. Eine Rückkehr zu den ursprünglichen Positionen müsste beiden Parteien leicht fallen. Jedenfalls gibt es die fundamentale Differenz, die konstruiert wird, nicht. Die SPD zum Beispiel müsste sich nur ein bisschen ihres Berliner Grundsatzprogramms erinnern:

    Zitat aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989:

    „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
    Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muss verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. ..
    Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. …
    Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.“

    Es täte der SPD gut und es täte unserem Land gut und es täte Europa gut, wenn sich die SPD dieser programmatischen Texte erinnern würde. Dafür spricht, dass die verschiedenen Militäreinsätze zum Beispiel in Afghanistan überhaupt nicht das gebracht haben, was sich die politischen Träger dieser Militäreinsätze davon versprochen haben. Der Abzug entspricht ungefähr der Position, die die Linkspartei von Anfang an vertreten hat.

    Damit klar ist, wie gering letztlich die Unterschiede sind, sollen auch noch die entsprechenden Passagen der Linkspartei zitiert werden:

    Es ist ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Linkspartei zur Bundestagswahl 2013:

    • #1531 – DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention (nach dem Vorbild des Streumunitions- oder des Biowaffenverbots) international zu ächten.
    • #1532 – Wir fordern die Auflösung der NATO.
    • #1533 – Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
    • #1534 – Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.
    • #1535 – DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.

    Diese Aussagen sind zwar härter als jene im Grundsatzprogramm der SPD von 1989. Aber Welten liegen dazwischen nicht. Die aggressive Abgrenzung der SPD in dieser Frage von der Linkspartei kann man nur dann verstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass die führenden SPD-Leute die Geringfügigkeit der Differenzen erkennen und im übrigen das schlechte Gewissen hart bis hin zur Aggressivität pocht.

    Nun zur fast schon kabarettreifen Darstellung der Differenzen innerhalb der Linkspartei:

    In Anlage 1 ist ein Schreiben des Parteivorstands der SPD zitiert. Dort wird der Konflikt in der Linkspartei entsprechend beschrieben. Der Konflikt ist nicht zu leugnen, aber die Charakterisierung durch die SPD ist jenseits der Realität und jenseits jeglicher Vernunft:

    Die Charakterisierung folgt der gleichen Melodie, die im Konflikt innerhalb der SPD anklingt bzw. in den letzten Jahrzehnten immer wieder an geklungen ist: die Opportunisten und Anpasser (im Osten) werden als Pragmatiker bezeichnet, die inhaltlich Orientierten im Westen als Sektierer. Dass die SPD in ihrem Schreiben ein Zitat von Gysi bringen kann, ist der Feindseligkeit dieses Spitzenkandidaten der Linkspartei gegenüber Oskar Lafontaine zu danken. Diesen Konflikt gibt es. Es gibt das schlimme Zitat von Gysi. Aber dies sagt weniger über die reale Lage unter der Führung von Kipping und Riexinger als über die mangelnde Solidarität und Einsicht des Pragmatikers Gysi.
    Jedenfalls ist dieser spezielle Ausfall des Faktorsvorsitzenden der Linkspartei kein Grund, die Verlässlichkeit eines potenziellen Koalitionspartners infrage zu stellen. Ähnliche Ausfälle gab es früher massenhaft und gibt es sie heute noch zwischen Parteien die als ehrenwert betrachtet werden Wehner und Schmidt zum Beispiel sind ähnlich aggressiv mit Brandt umgegangen und haben dennoch lustig weiter regiert.

    Und jetzt noch zur angeblich mangelnden Verlässlichkeit in Sachen Euro in Europa:
    Ich zitiere noch einmal das Schreiben des SPD Parteivorstandes:

    Diese Partei (die Linkspartei, d. Verf.) setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen.

    Das ist ein Sammelsurium an Dummheiten und Unwahrheiten: Gysi hat im deutschen Bundestag mit die besten Reden zum Finanzpakt und Euro Rettungsschirm gehalten, Oskar Lafontaine, Wagenknecht, Michael Schlecht und andere haben immer wieder an die Regierenden appelliert, endlich Lösungen anzugehen, die die Wirtschaft und Gesellschaft südeuropäischer Freunde nicht kaputtmachen. Die Austeritätspolitik, die die SPD und die Grünen mit gestützt haben, sind geradezu mustergültige Belege für die internationale Verantwortungslosigkeit dieser Parteien.

Anlage 1

Von: Parteivorstand der SPD

Gesendet: Montag, 23. September 2013 17:56

An: H. M.

Betreff: RE: Bloß keine große Koalition!!!! Schickt Mutti nach Hause! Denkt mal an rot-rot-grün und packt die wirklichen Probleme an! Finanzkrise lösen, soziale Gerechtigkeit herstellen!!!!

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 23.09.2013 erreicht hat.

Peer Steinbrück hat eine rot-rot-grüne Koalition für die gesamte nächste Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen. „Die Linkspartei ist für die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen Politikfeldern völlig indiskutable Positionen vertritt“, sagte Steinbrück dem Berliner Tagesspiegel. „Jetzt nicht und für die kommende Legislaturperiode nicht.“ Auch eine Duldung durch die Linkspartei komme für ihn nicht infrage. In dieser Frage ist sich die gesamte SPD-Führung einig.

Auch der amtierende Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann hat nochmal klargestellt: „Das linke Lager ist wegen der Haltung der Linkspartei derzeit in der Tat zerstritten. Ich sehe keine Möglichkeit, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden. Diese Partei setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir haben vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das gilt auch nach der Wahl.

Mit dieser Linkspartei kann man Deutschland nicht regieren. Sie hat einen pragmatischen Teil im Osten, mit dem die SPD auch gut zusammenarbeitet, und einen Teil im Westen, der aus Sektierern besteht. Diese beiden Teile hassen sich – so die Worte vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi selbst! Die SPD wüsste nie, welcher Teil der Linkspartei gerade die Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Die Linkspartei muss sich deshalb entscheiden, welche Partei sie sein will. Erst dann können wir einschätzen, ob sie als Koalitionspartnerin auf Bundesebene taugt.

Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut.

Es wird in Zukunft wichtig sein, gemeinsame Projekte zu definieren. Der Ball liegt dabei im Feld der Linkspartei. Sie muss zeigen, dass sie auch außenpolitisch Verantwortung übernehmen kann.

Für diese Bundestagswahl ist es aber völlig klar: Wir wollen und können nicht mit der Linken eine Koalition bilden.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

A.-Chr.W.
SPD-Parteivorstand

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