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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Koalitionsverhandlungen: Berichte aus den Arbeitsgruppen
  2. Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten
  3. Rabattschlacht in vollem Gange
  4. Mindestlohn
  5. Charité-Tochter unter Verdacht: Hat die CFM Betriebsräte unzulässig beeinflusst?
  6. Infinus soll 25.000 Anleger betrogen haben
  7. Das Einmaleins der schädlichen Exportüberschüsse
  8. Der transatlantische Freihandelsbluff
  9. Informationsdominanz der USA: Im Zeitalter der Metadaten
  10. Buchbesprechung: „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“
  11. Sonderweg der Kirchen – Sozialethiker warnt vor einem Glaubwürdigkeitsproblem
  12. Stuttgart 21: Dietrichs Pyrrhussieg
  13. Profitcenter Universität
  14. Zwischenbilanz Ganztagsgrundschulen: Betreuung oder Rhythmisierung?
  15. Kinofilm zur Bildung: Die neuen Schulverächter
  16. Rückkehr nach Fukushima undenkbar
  17. Bill de Blasio ist neuer Bürgermeister von New York
  18. Arafat und der 18-fache Polonium-Wert
  19. Eine Jugend als Jude im Wedding: Wir zogen jeden Tag in den Krieg
  20. Heute vor 100 Jahren wurde in Albert Camus in Algerien geboren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Koalitionsverhandlungen: Berichte aus den Arbeitsgruppen
    Quelle 1: SPD.de [PDF – 264 KB]
    Quelle 2: Eckpunktepapier AG Außenpolitik, SPD.de [PDF – 153 KB]
    Quelle 3: Eckpunktepapier AG Wirtschaft, SPD.de [PDF – 183 KB]

    Anmerkung WL: Die SPD wollte ja angeblich nur in eine Große Koalition gehen, wenn es einen echten Politikwechsel gibt. Aber was erfahren wir bisher aus den Koalitionsverhandlungen, es sind kleine Bröckchen, über die wirklich wichtigen Fragen einer anderen Wirtschafts- und Europapolitik, über einen Abbau der Exportorientierung, über die Verbesserung der Binnennachfrage, über eine wirkliche Pflegereform, über eine bessere Rentenpolitik etc. erfahren wir nichts.

  2. Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten
    Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. Nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen Sicherheitsbehörden künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können. Dies geht aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.
    Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist…
    Friedrich will nun die strenge Zweckbindung aufheben und so die Daten den Sicherheitsbehörden zugänglich machen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Es könnte also dazu kommen, was schon von Anfang an zu befürchten war: Toll Collect als Instrument zur Erfassung von Bewegungsprofilen. Und was für LKWs möglich ist dürfte bald auch für PKWs gelten.

    Quelle: Harm Bengen

  3. Rabattschlacht in vollem Gange
    Die deutsche Industrie wehrt sich gegen Überlegungen aus dem Bundesumweltministerium, die milliardenschweren Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten zusammenzustreichen.
    Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, warnte vor einer „reinen Umverteilung der Kosten durch Einschnitte in die Entlastungen der energieintensiven Industrien“. Dies sei keine Lösung. Auch der Chemie-Verband VCI schlug Alarm…
    Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen derzeit nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger hingegen im laufenden Jahr 5,23 Cent. Durch die Ausweitung der Industrie-Rabatte steigen für sie die Kosten. Insgesamt belaufen sich die Privilegien für die Unternehmen derzeit auf etwa fünf Milliarden Euro bei rund 2300 Firmen.
    Die jetzt diskutierten Änderungen bei der Ökostrom-Umlage sind auch eine Reaktion auf ein sogenanntes Beihilfeverfahren von Seiten der EU. Die Brüsseler Kommission hat die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromförderung schon länger im Visier. Mit einer Entscheidung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird in Kürze gerechnet.
    Quelle: Tagesschau.de

    Dazu: Kraft will Industrie-Rabatte retten
    Gleich am Mittwochmorgen lädt Kraft eiligst zum Pressegespräch in die Düsseldorfer Staatskanzlei. Die wichtigste Botschaft: Das zitierte Papier sei alt und nicht Gegenstand der Verhandlungen. Kraft sagt, das Papier aus dem Umweltministerium stamme aus der Zeit, als Altmaier vor einem Dreivierteljahr seine Strompreisbremse vorgeschlagen habe. Die scheiterte im Bundesrat, unter anderem am Widerstand von NRW. Bei den Verhandlungen in der Energie-Arbeitsgruppe der möglichen Koalitionäre spiele das Papier „keine Rolle“. Fast zeitgleich dementierte auch Peter Altmaier die Berichte.
    Quelle: WDR

    Anmerkung: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin entpuppt sich immer mehr als Lobbyistin der Energiewirtschaft und der Industrie. Mit einer Großen Koalition sieht es düster aus für eine Energiewende. Nach Frau Kraft dürfen die Verbraucher ruhig in diesem Jahr 5 und im nächsten Jahr 7 Milliarden Subventionen für die Wirtschaft zahlen.

  4. Mindestlohn
    1. Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde sind kein europäischer Spitzenwert
      Entgegen anderslautenden Medienberichten würde Deutschland mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde keinen europäischen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das WSI in der Hans-Böckler-Stiftung in einem aktuellen Vergleich der Mindestlöhne in Europa. Deutschland läge mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde noch deutlich unterhalb des Mindestlohnniveaus in anderen westeuropäischen Staaten. Dies gilt erst recht, wenn man die entsprechende Kaufkraft des Mindestlohns berücksichtigt. Auch gemessen am Medianlohn, dem mittleren Stundenlohn, den Beschäftigte erhalten, stellen 8,50 Euro keineswegs einen ungewöhnlich hohen Wert da.
      Von den insgesamt 21 EU-Staaten, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen, liegt dieser in fünf Staaten oberhalb von 8,50 Euro. Hierzu gehören Luxemburg mit einem Spitzenwert von 11,10 Euro, sowie Belgien, die Niederlande und Frankreich mit Werten zwischen 9,07 und 9,43 Euro. Selbst im krisengeplagten Irland liegt der Mindestlohn mit 8,65 Euro noch oberhalb der in Deutschland derzeit diskutierten Marke.
      Weitere Einzelheiten im Netz unter:
      Quelle: WSI

      Quelle: WSI, die Pressemeldung im Wortlaut mit drei Grafiken [PDF – 610 KB]

    2. Mindestlohn: Die FAS erfindet sich die Wirklichkeit
      Am Sonntag durfte sich Christian Siedenbiedel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine ganze Zeitungsseite über den von SPD, Union und Gewerkschaften anvisierten Mindestlohn von 8,50 Euro ausbreiten. Er nannte das „Faktencheck“. Das klingt bei ihm in der FAS dann unter anderem so: „Zum einen gibt es Länder wie Frankreich, in denen der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet. Zum anderen kann man das Beispiel England unterschiedlich deuten: Wenn man das neoklassische Modell verteidigen will, kann man sagen, in England liegt der Mindestlohn mit umgerechnet 7,42 Euro eben unter dem Gleichgewichtslohn, deshalb ist nicht viel passiert – in Frankreich liegt er mit 9,43 Euro darüber, deshalb gibt es dort etwa eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Genau so prognostiziert es die Theorie.“ 1. Frage: Warum aber liegt in England dann die Jugendarbeitslosigkeit nach der aktuellsten, am 31. Oktober veröffentlichten Meldung des europäischen Amts für Statistik, Eurostat, mit 20,9 Prozent gar nicht soweit unter der Jugendarbeitslosigkeit Frankreichs mit 26,1 Prozent? 2. Frage: Und warum liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Zypern, eines der wenigen Länder in der EU, die wie Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn haben (1), bei 43,9 Prozent? 3. Frage: Warum ist in Luxemburg, dem Land mit dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn, die Jugendarbeitslosigkeit geringer als in Rumänien, dem Land mit dem niedrigsten Mindestlohn (1)? 4. Frage: Und zu guter letzt, warum sollte die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich am Mindestlohn liegen, gilt der Mindestlohn in Frankreich doch ausdrücklich nicht für Jugendliche?
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    3. „Ein Sklavenleben“ – wie die Putz-Branche Mindestlohn umgeht
      „Jedesmal wenn es eine tarifliche Lohnerhöhung gibt, werden unsere Arbeitszeiten gekürzt“, sagt Dietrich, „dann muss eine komplette Krankenhaus-Station eben in drei statt dreieinhalb Stunden geschafft werden“. Eine ganze Station pro Putzfrau. 20 bis 25 Zimmer wischen, Bäder putzen, Duschen, Toiletten. Und das unter den Hygiene-Bedingungen eines Krankenhauses. „Aber man schafft das nicht. Es ist zeitlich nicht zu schaffen. Also bleibt uns nichts anderes als der Kölsche Wisch, ab durch die Mitte eben. Mit schlechtem Gewissen“, sagt Dietrich.
      Um den Job behalten zu können, würden viele Frauen einfach jeden Tag unbezahlt länger putzen. Besser ein schlechter Job als gar keiner. Es ist die Angst, die diese Branche prägt. Und das, obwohl sie sich offiziell sogar an einen Mindestlohn von neun Euro die Stunde hält. Die Realität jedoch ist oft eine andere…
      Selbst der Innungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks bestätigt, dass solche „Vorwüfe nicht neu und zum Teil wahrscheinlich berechtigt sind“.
      Quelle: Der Westen
  5. Charité-Tochter unter Verdacht: Hat die CFM Betriebsräte unzulässig beeinflusst?
    Seit der Ausgründung der Charité-Tochter CFM herrscht Streit: Zuerst kämpften die Mitarbeiter monatelang gegen Billiglöhne, jetzt besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung der CFM Betriebsräte durch Lohnerhöhungen unzulässig beeinflusst hat.
    Quelle: RBB

    Anmerkung des Co-Autors Hermann Müller: Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charitè Faciliy Management GmbH (CFM) – eine Tochter der Charité mit rund 2.500 Mitarbeitern – als Bumerang erweisen. Das Mitglied im Betriebsrat soll nach Darstellung der CFM während einer Betriebsversammlung behauptet haben, „die Geschäftführung hat Teile des Betriebsrates gekauft“. Der Betroffene bestreitet diese Formulierung, doch Recherchen von Ursula Sieber und mir für das RBB Fernsehmagazins KLARTEXT stützen genau diesen Verdacht, der dem Betriebsrat zur Last gelegt wird.
    So erhielt eine Betriebsrätin, die 2011 Mitarbeiter vom Streik abgehalten haben soll, ihn sogar für illegal erklärt haben soll, in zeitlicher Nähe zur Arbeitsniederlegung eine Gehaltserhöhung um 50 Prozent. Auf unsere Anfrage bestritt die CFM, es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Streik und der Lohnerhöhung. Ein Interview lehnte die CFM ebenso ab wie die Charité als Mehrheitsgesellschafterin. Dagegen übt die Gewerkschaft Verdi scharfe Kritik.
    Die umstrittene CFM wurde 2006 gegründet, sie beschäftigt Mitarbeiter aus medizinfernen Berufen wie Reinigung, Service, Technik Bau, Wachschutz, Transport, teilweise zu Niedriglöhnen. Immer wieder gab es heftige Auseinandersetzungen um Leiharbeiter, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, schlechte Bezahlung. Mitarbeiter beklagen eine Klima der Angst und Einschüchterung, Kritik wird nur hinter vorgehaltener Hand geübt. Die Charité hält 51 Prozent der Anteile, die restlichen Anteile halten Vamed (Tochter von Fresenius), Dussmann und Hellmann Logostics.

  6. Infinus soll 25.000 Anleger betrogen haben
    Die Finanzfirmengruppe Infinus soll Anleger im großen Stil betrogen haben. Bei Razzien wurde Beweismaterial sichergestellt und sechs Deutsche festgenommen. Bei den Vorwürfen geht es um ein Volumen von 400 Millionen Euro….
    „Der Fall Infinus hat aber auch eine übergeordnete Komponente: Er zeigt einmal mehr deutlich die Missstände am so genannten grauen Kapitalmarkt. Der ist ein regelrechtes Eldorado für Anlagebetrüger. Gerade Privatanleger werden hier Jahr für Jahr konsequent übers Ohr gehauen und verlieren Milliardensummen. In vielen Bereichen des grauen Markts hat der Gesetzgeber viel zu lange weggeschaut“, sagt Anwalt Nieding.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Das Handelsblatt fragt zu Recht: Wo war eigentlich die Finanzaufsicht?

  7. Das Einmaleins der schädlichen Exportüberschüsse
    Die Nettoexporte entsprechen den volkswirtschaftlichen Ersparnissen abzüglich der Investitionen. Warum nur geht diese einfache Identität in der Debatte über problematische Exportüberschüsse immer vergessen? Was lässt sich aus den obigen Identitäten mit Bezug auf die Debatte über die Außenhandelsüberschüsse zum Beispiel von Deutschland folgern?
    Exportüberschüssen stehen immer Importüberschüsse (bzw. Leistungsbilanzdefizite) anderer Länder gegenüber.
    Leistungsbilanzdefizite bedeuten für die betroffenen Länder eine geringere Nachfrage nach der inländischen Produktion zugunsten jener der Länder mit Exportüberschüssen und damit eine höhere Arbeitslosigkeit. Verhindert werden kann die höhere Arbeitslosigkeit nur, wenn eine gesteigerte Nachfrage durch eine steigende private und öffentliche Verschuldung zu einem übermäßigen und nicht nachhaltigen Wachstum führt.
    Exportüberschüsse widerspiegeln eine ungenügende Binnennachfrage.
    Den Bewohnern eines Landes mit Exportüberschüssen kommen nicht alle Früchte ihrer Arbeit zugute.
    Exportüberschüsse sind nicht Ausdruck einer besonderen Leistungsfähigkeit oder Produktivität der Unternehmen eines Landes.
    Die Leistungsfähigkeit ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit, was die Exporte erhöhen kann. Überschüsse sind aber nicht die Konsequenz der Leistungsfähigkeit, sondern des Umstands, dass deren Früchte unzureichend den Konsumenten im Inland zugutekommen.
    Exportüberschüsse sind kein Hinweis auf den Vorteil des internationalen Handels bzw. komparativer Kostenvorteile, wie das Beat Kappeler absurderweise in seiner Kolumne in der NZZ am Sonntag suggeriert hat. Der Vorteil des internationalen Handels gemäß dieser auf David Ricardo zurückgehenden Theorie liegt in der Konzentration jedes Landes auf jene Bereiche, in denen es (relativ zu anderen Bereichen) am produktivsten ist. Aber der Zweck des Handels ist immer, etwas für das Verkaufte einzutauschen und nicht, Devisen durch Exportüberschüsse anzusammeln, und dadurch das Ausland mit Krediten zu versorgen.
    Quelle: Never Mind The Markets
  8. Der transatlantische Freihandelsbluff
    „Bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze“, verhieß Angela Merkels noch geschäftsführender Wirtschafts-Rösler schon im Juli, wenn man das Vorhaben nur „ambitioniert“ vorantreibe. Nach Meinung der Kanzlerin wäre das „ein Riesenschritt nach vorne“. Auch US-Präsident Barack Obama erwartet zusätzlich „Hunderttausende von Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks“.  Eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, im englischen Akronym TTIP genannt, soll das Wunder vollbringen, eine Art Superfreihandelszone vom Pazifik ostwärts bis zum Schwarzen Meer. Wenn diese erst mal vereinbart sei, so kündete EU-Handelskommissar Karel Gucht, „könnten wir unsere Wirtschaft um 119 Milliarden Euro pro Jahr ankurbeln“. Das entspreche „einem jährlichen Zusatzeinkommen von 500 Euro pro Familie“, sei also „eine Art Konjunkturpaket, ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen“. Das klingt gut. Aber wie wollen die Wirtschaftsstrategen das anstellen? Der transatlantische Handel ist ja nicht gerade unterentwickelt. Es könnte jedoch noch viel mehr sein, behauptet die transatlantische Allianz der Wirtschaftslobbyisten. Denn noch immer werden Europa und die USA ärgerlicherweise getrennt regiert. Darum gibt es eine Fülle unterschiedlicher Vorschriften. Das kostet. Außerdem gibt es viele Auflagen, um die Bürger vor Ausspähung, Betrug oder Gesundheitsschäden zu schützen. Auch behalten sich viele EU-Länder vor, ihre staatlichen Aufträge an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Tarifbindung der Löhne. Und dann betreiben sie auch noch die Daseinsvorsorge – von der Bildung bis zur Gesundheitsversorgung – in staatlicher Regie, anstatt dies dem Markt zu überlassen. All diese „nicht-tarifären Handelsbarrieren“ wollen die EU-Kommission und die US-Regierung nun wegverhandeln. Fragt sich nur, wie das Jobs schaffen soll. EU-Kommissar Gucht verweist dazu auf eine eigens erstellte Studie internationaler Ökonomen. Doch deren Lektüre gerät zur Enthüllung. Denn selbst im besten Fall erwarten die Autoren nach Abschluss des geplanten Megavertrags eine Steigerung der EU-Wirtschaftsleistung um gerade mal 0,5 Prozent. Das sind jene 119 Milliarden Euro, die der Kommissar verspricht. Dumm nur, das dieser Vorgang mindestens zehn Jahre dauern soll. – Da liegt der Verdacht nahe, dass ganz andere Interessen im Spiel sind.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es war einmal ein anderes Projekt, genannt der Europäische Binnenmarkt, das seinerzeit in ähnlicher Weise mit großen Versprechungen vorangetrieben wurde. In zahlreichen wissenschaftlichen Studien wurden die zu erwartenden positiven mikro- und makroökonomischen Auswirkungen propagiert. Die Beseitigung nichttarifärer Handelshindernisse, die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards statt langwieriger Harmonisierungsbemühungen, die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des öffentlichen Beschaffungswesens würden mehr Wettbewerb nach sich ziehen, den Unternehmen Größenvorteile bescheren, Effizienz und Produktivität steigern, Preise und Kosten senken, die Spezialisierung entlang komparativer Vorteile fördern und damit Wachstumseffekte bewirken. Die Liberalisierung der Güter-, Dienstleistungs- und Faktormärkte sollte laut Cecchini-Bericht (1988) im Wesentlichen über Kostendegressionseffekte innerhalb einer sechsjährigen Übergangszeit (1993-99) ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mindestens 4,5% und 1,8 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze gegenüber dem status-quo schaffen. Die Mehrheit quantitativ-empirischer Studien kann für diesen Zeitraum keinen langfristigen Wachstumseffekt nachweisen. Wenn es denn Kostendegressionseffekte in der gewerblichen Wirtschaft gegeben hat, so wurden sie an den Verbraucher nicht weitergegeben, wie im neoklassischen Modell vorgesehen. Dafür spricht die beklagte oligopolistische Struktur der Märkte. Wie heißt es im Zwischenbericht zum Binnenmarkt des oben zitierten Herrn Monti: „…. Im wirklichen Leben läuft es aber nur selten so glatt.“ (Monti 1997). Auch dieses Mal behauptet Aart De Geus, Vorstandschef der Bertelsmann-Stiftung, auf der Grundlage einer Ifo-Studie: „Gewinnen würden nicht nur Großkonzerne, sondern insbesondere der Mittelstand.“ Die Einkommen würden fast durchgängig steigen. Nur musste die EU-Kommission auch beim Binnenmarktprojekt einräumen, zu ihrer großen Enttäuschung hätten Großunternehmen eher als Klein- und Mittelbetriebe von den Chancen des Binnenmarktes profitiert. Was Wunder, der erhoffte stärkeren Preis- oder Qualitätswettbewerb trat nicht ein. Generell zogen die Unternehmen es vor, ihre Konkurrenten zu übernehmen, als sich auf einen neuen europäischen Wettbewerb einzulassen. Machen wir uns nicht vor, wie seinerzeit das Großkapital, welches im European Round Table of Industrialists (ERT) das Binnenmarktprojekt initiierte, dann auch am meisten von dem Projekt profitierte, so wird auch dieses Mal die Große Industrie beiderseits des Atlantiks den Kuchen unter sich aufteilen. – Da nützt es auch nichts, dass die US-Regierung bzw. das US-Finanzministerium die merkantilistische Ausrichtung deutscher Politik nicht ganz geheuer ist.

  9. Informationsdominanz der USA: Im Zeitalter der Metadaten
    Mitten im Geröll, unter sengender Hitze hat die Regierung das größte weltweit bekannte Rechenzentrum errichtet. Das Gebäude trägt den sperrigen Namen »Intelligence Community Comprehensive National Cybersecurity Initiative Data Center«, zu deutsch etwa »Übergreifendes Geheimdienstzentrum für die nationale Cybersicherheit«. Der Name ist Programm.  Die National Security Agency (NSA), als Auslandsgeheimdienst zuständig für die Überwachung und Analyse elektronischer Kommunikation, braucht die Anlage für ihre uferlosen Abhörprogramme. Sie gilt als zukünftige »Cloud«, als Datenwolke des Militärs. Gemeint ist die Möglichkeit eines gigantischen zentralen Speichers, auf den aus der Ferne zugegriffen werden kann. Verarbeitet werden Informationen von Spionagesatelliten, abgehörten Überseekabeln oder jene Daten, die Anbieter von Internetdiensten freiwillig oder unfreiwillig über ihre Nutzer herausgeben. Nach unterschiedlichen Angaben ist die Anlage bis zu 150000 Quadratmeter groß. Nach einem gern bemühten Vergleich entspricht das 20 Fußballfeldern. Die erwarteten Stromkosten sind immens, die Rede ist von 40 Millionen US-Dollar pro Jahr, die für die 65 Megawatt – was in etwa dem Verbrauch von 20000 deutschen Durchschnittshaushalten entspricht – zu Buche schlagen. Zudem werden jede Minute 4500 Liter Kühlwasser für Server und Computer benötigt. Was die rund zwei Milliarden Dollar teure Rechenfabrik leisten soll, hatte das US-Verteidigungsministerium schon 2007 verkündet: die Verarbeitung von Datenmengen im Yottabyte-Bereich. Für den gewöhnlichen Internetnutzer sind dies schier unvorstellbare Dimensionen. Ein Beispiel: 2015 soll der globale Internetverkehr 1000 Exabyte betragen, was eine Billion Gigabyte bzw. einem Zettabyte entspräche. Das neue Datenzentrum ist für die tausendfache Menge ausgelegt…
    Quelle: junge Welt
  10. Buchbesprechung: „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“
    Der amerikanische Journalist Jeremy Scahill berichtet in seinem aktuellen Buch von Todeslisten, Spezialkommandos und Geheimgefängnissen der USA. Er kommt in „Schmutzige Kriege“ zu dem Schluss: Was unter der Regierung Bush begann, wurde unter seinem Nachfolger Obama perfektioniert. „Schmutzige Kriege“ ist eine Mischung aus Dokudrama und investigativer Reportage auf üppigen 600 Seiten. Das Buch polarisierte die Meinungen in Amerika – und landete weit oben auf den Bestsellerlisten. Scahill ist nicht nur ein akribischer Rechercheur, sondern auch ein routinierter Erzähler. Sein Buch folgt zwei Strängen, die er chronologisch begleitet und am Ende zusammenführt. Da ist zum einen die Geschichte von Anwar al-Awlaki, dem islamischen Extremisten und Hassprediger. Awlaki war der erste amerikanische Staatsbürger, den die Regierung gezielt töten ließ. Und da ist zum anderen die Geschichte eines US-Sonderkommandos, das die Eliteeinheiten verschiedener Teilstreitkräfte bündelt: das Joint Special Operations Command, kurz: JSOC. Die Schwäche des Buches ist es, dass der Autor keine wirkliche Alternative für eine Terrorbekämpfung im 21. Jahrhundert anbietet, sondern sich in der moralischen Verurteilung genügt. Seine Stärke ist, dass es aufklärt, entblößt und ernüchtert – und sich dabei über weite Strecken so packend, wie ein Agentenkrimi liest. „Schmutzige Kriege“ dürfte so manches anti-amerikanische Vorurteil nähren und kommt selbst ganz unamerikanisch daher. Weil es in Jeremy Scahills Geschichte nämlich keine Helden gibt, sondern nur mehr oder weniger raffinierte Schurken.
    Quelle: Deutschlandradio
  11. Sonderweg der Kirchen – Sozialethiker warnt vor einem Glaubwürdigkeitsproblem
    Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn.
    „Gott kann man nicht bestreiken“ – so brachte die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe 2010 ihre Haltung zum Streikrecht für kirchliche Beschäftigte auf den Punkt. Hartmut Kreß hat das Für und Wider dieser Haltung erörtert. Der Professor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn hat sich in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung mit den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts auseinandergesetzt. Er stellt fest, „dass die Kirchen für ihren Binnenbereich und daher auch für ihr Arbeitsrecht bis heute die Grund- und Menschenrechte nicht anerkennen“. Seiner Analyse zufolge ist diese Position weder sozial- und rechtsethisch noch theologisch zu rechtfertigen.
    Wenn es um arbeitsrechtliche Fragen geht, berufen sich die Kirchen auf ihr Selbstverwaltungsrecht und die Glaubensfreiheit, schreibt der Wissenschaftler. Infolgedessen habe sich eine Art Nebenrechtsordnung entwickelt – mit Konsequenzen für zahlreiche Beschäftigte. Zusammengenommen sind die Kirchen der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Ihrem Leitbild zufolge sollen kirchliche Arbeitgeber und Beschäftigte partnerschaftlich zusammenwirken und Entscheidungen im Konsens treffen. Für die Tariffindung etwa ist eine paritätisch besetzte Kommission zuständig. Streiks würden diesem Konzept nach kirchlicher Lesart zuwiderlaufen: Durch sie drohe „Kampf und Konfrontation“.
    Der Autor hält diese Ansicht für wenig überzeugend. Denn als Arbeitgeber verzichte die Kirche keinesfalls auf Druckmittel wie Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen, die wenig mit dem christlichen Ideal der Liebe und Versöhnung zu tun hätten. Dieses Ideal einseitig gegen das Streikrecht zu wenden, sei unstimmig – zumal die Arbeitnehmer bei Interessenkonflikten in der Regel in der schwächeren Position seien. Auch dass Arbeitsniederlegungen gegen das Gebot der Nächstenliebe verstoßen, weil sie die karitative oder diakonische Tätigkeit unterbrechen, bezweifelt der Theologe. Denn zum einen richteten sich Streiks gegen Missstände bei den Arbeitsbedingungen, die der Motivation und damit der praktizierten Nächstenliebe der Beschäftigten schaden. Sie könnten also auch den Adressaten sozialer Einrichtungen nutzen. Zum anderen hätten bestreikte Einrichtungen beispielsweise die Möglichkeit, Versorgungslücken durch Not- und Vertretungsdienste zu vermeiden.
    Kreß sieht das kirchliche Streikverbot auch deshalb kritisch, weil es pauschal für sämtliche Mitarbeiter gilt – obwohl sie zum Teil gar nicht Kirchenmitglieder sind und dieselbe Arbeit verrichten wie Beschäftigte in nichtkirchlichen Einrichtungen…
    Quelle: Pressmitteilung der Hans-Böckler-Stiftung auf life PR
  12. Stuttgart 21: Dietrichs Pyrrhussieg
    Das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21 und der „Stuttgarter Zeitung“ ist verkündet. Als Sieger darf sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich fühlen. Zumindest vorläufig, es sei denn, der Zeitungsverlag geht in Berufung. Doch erreicht hat der Lautsprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch den Prozess nur wenig. Gewachsen ist dafür die Erkenntnis, wie kritische Journalisten bedrängt werden, während die Kritisierten ungeschoren davonkommen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: Diese Woche neu in der Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Die biologische Lösung: Noch kann der Überlebende Enrico Pieri hoffen, dass sich ein deutsches Gericht mit dem SS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema beschäftigt. Wie Kontext aus Justizkreisen erfahren hat, steht im laufenden Klageerzwingungsverfahren eine Entscheidung unmittelbar bevor. Doch wer lebt noch, wer ist verhandlungsfähig?
    • Das Schweigen des Täters: „Die letzte Hoffnung ist hinter diesem Tor aus gelbem Holz.“ So beginnt der Turiner Journalist Niccolò Zancan seinen Artikel über einen 90-Jährigen, der hinter dieser Tür im brandenburgischen Wollin lebt. Der Mann ist ein in Italien rechtskräftig verurteilter Mörder.
    • Vorbeugend in Haft: Wer einmal eine Torte warf, dem traut man nicht. Vor allem, wenn die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit anstehen. Das bekam die Stuttgarter Gewerkschafterin Ariane R. (30) zu spüren. Am Morgen des 3. Oktober geriet sie in „Unterbindungsgewahrsam“.
    • Wohin mit dem Geld?: Verkehrte Welt beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe musste Bahnvorstand Volker Kefer sich zuletzt rechtfertigen, bislang zu wenig Geld für den Tiefbahnhof ausgegeben zu haben.
    • Vom Glauben abgefallen: Wem heute noch glauben? Dem Fernsehen, dem Radio oder den Zeitungen? Die Berichterstattung über Stuttgart 21 ist ein Lehrstück über den Verlust der Glaubwürdigkeit von Medien. Der Medienwissenschaftler Horst Pöttker erklärt, warum das so ist.
    • „Juden sind wie alle Menschen – es gibt viele verschiedene“: Stolpersteine erinnern uns heute an die von den Nazis ermordeten Juden. Über die bereits 1945 neu gegründete jüdische Gemeinde wissen indes die wenigsten etwas. Wobei sich längst nicht alle Stuttgarter Juden über die Glaubensgemeinschaft definieren.
    • Die Einmischer: Walter Sittler und Gerd Leipold, der Schauspieler und der langjähriger Greenpeace-Chef, vom Taksimplatz nach Island gereist, um die kleinen Revolutionen zu studieren. Daraus ist das Buch entstanden. Kontext veröffentlicht einen Auszug, in dem Sittler schildert, wie er zum Einmischer wurde.
    • Wald des Jahres: Der Schönbuch zwischen Stuttgart, Tübingen und Herrenberg ist zwar das größte zusammenhängende Waldgebiet im mittleren Neckarraum, aber nur der kleinste Naturpark Deutschlands. Dieses Kleinod wird im März kommenden Jahres zum „Wald des Jahres“ gekürt.

    Kontext:Wochenzeitung ab heute im Kiosk am Samstag als Beilage der taz.

  13. Profitcenter Universität
    Thüringer Hochschulen müssen eigene Einnahmen generieren und planen wegen fehlender Mittel Stellenabbau und Streichung von Studiengängen.
    Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unter Christoph Matschie (SPD) behauptet, von 2012 bis 2015 insgesamt 121 Millionen Euro mehr für die Hochschulen des Freistaates auszugeben als in der vorhergehenden Vierjahresperiode. Studierendenrat, Mitarbeiter und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprechen von einer faktischen Kürzung.
    Bei einem Gesamtvolumen von 1,56 Milliarden Euro liegt die Steigerung bei gerade einmal 1,9 Prozent pro Jahr. Aber allein die Strompreise haben sich von 2010 bis 2013 um 23 Prozent erhöht. In diesem Jahr gab es zudem eine bescheidene Tariferhöhung von 2,65 Prozent; für 2014 stehen weitere 2,95 Prozent an.
    Wohin die Thüringer Hochschulen die zu kurze Finanzierungsdecke ziehen, bleibt ihnen im Namen der Hochschulautonomie selbst überlassen. Ministerium und Hochschulleitungen hatten im Dezember 2012 sogenannte Ziel- und Leistungsvereinbarungen ausgehandelt. Für die Universität Jena sieht der Plan vorrangig »kurzfristige Einsparungen von ca. 10 Prozent gegenüber der Zuweisung 2011« vor – trotz der angeblichen Erhöhung der Grundfinanzierung. »Strategie 2020« nennt sich die Selbstverpflichtung zum Kaputtsparen.
    Quelle: junge Welt
  14. Zwischenbilanz Ganztagsgrundschulen: Betreuung oder Rhythmisierung?
    Im Fokus steht die Frage, inwiefern jene Organisationsform und Lernkultur von Ganztagsschule gestärkt wurde, die besonders geeignet ist, die mit dem Ganztagsmodus verbundenen Potenziale auszuschöpfen: die rhythmisierte Ganztagsgrundschule. Hingegen verdeutlicht die differenzierte Betrachtung der durch das IZBB verteilten Fördermaßnahmen, dass in den Ländern vorwiegend offene Ganztagsschulen gefördert werden. Die Folge dieser Investitionspolitik zeigt sich deutlich: Nur eine sehr kleine Minderheit der Grundschülerinnen und Grundschüler in Deutschland besucht eine rhythmisierte Ganztagsgrundschule. Angesichts der Tatsache, dass es aber diesem Schultyp in einem relativ hohen Umfang gelingt, Schülerinnen und Schüler in zusätzliche Förder- und Betreuungsangebote einzubinden, ist hier ein weiterer Ausbau zu empfehlen.
    Ein Ergebnis der Bilanzierung ist auch, dass der aktuelle Ausbaustand von Ganztagsgrundschulen – also unabhängig von ihrer Organisationsform – nach wie vor noch unzureichend fortgeschritten ist…
    Aus sozialpolitischer Perspektive wird die von der KMK betonte sozial- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Ganztagsschulen unter der leitenden Frage
    betrachtet, inwiefern es den Ganztagsschulen gelingt, mithilfe des zeitlich umfassenden und geregelten Betreuungsangebots den mitunter schwierig zu vereinenden Familien- und Erwerbsstrukturen der Elternhäuser gerecht zu werden.
    Wie auf der Grundlage von Forschungsbefunden herauszustellen ist, gelingt es den Ganztagsschulen offenbar in einigen Punkten erfolgreich, verbesserte Möglichkeiten zur Betreuung von Grundschulkindern anzubieten. Unbestritten ist, dass Ganztagsschulen hinsichtlich der Betreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine entlastende Funktion erfüllen. Positiv scheint sich dies insbesondere auf die Berufstätigkeit von Müttern auszuwirken…
    Aus bildungspolitischer Perspektive ist zu resümieren, dass sich hinsichtlich der Frage, inwiefern es den Ganztagsschulen gelingt, die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler – insbesondere derer „mit Bildungsdefiziten und besonderen Begabungen“ – zu fördern, keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen den Schülerleistungen in den Domänen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften an Halb- oder Ganztagsgrundschulen
    nachweisen lassen…
    Lediglich für rhythmisierte Ganztagsgrundschulen lässt sich die Entwicklung beobachten, dass hier vermehrt flexible Elemente der Zeitgestaltung, elaborierte Unterrichtskonzepte sowie fachbezogene Lerngelegenheiten umgesetzt werden…
    Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur wünschenswert, den Ausbau von rhythmisierten und voll gebundenen Ganztagsgrundschulen weiter zu forcieren, sondern auch die Potenziale dieser Modelle gezielt den Eltern und Kindern zu verdeutlichen.
    Quelle: Aktionsrat Bildung [PDF – 3.2 MB]

    Anmerkung WL: Rhythmisierte Ganztagsschule heißt, dass nicht nur vormittags Unterricht und nachmittags Freizeitbetreuung und Hausaufgabenüberwachung stattfindet, sondern Freizeit und Unterricht über den ganzen Tag sozusagen „rhythmisch“ aufeinander abgestimmt sind.
    Man muss wissen, dass der Aktionsrat Bildung von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufen wurde, die sich gerne selbst als „Die Stimme der Wirtschaft“ rühmt. Der Aktionsrat wird finanziell unterstützt vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Vorsitzender des Aktionsrats ist Dieter Lenzen, ehemals umstrittener Präsident der vom bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und der Financial Times Deutschland zur „unternehmerischsten Hochschule Deutschlands“ gekürten Freien Universität Berlin. Der autoritäre Wirtschaftsfreund ist Botschafter und einer der Mitgründer der neoliberalen PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
    Interessant ist, dass sich die Wirtschaft in Bayern für die von der CSU so lange bekämpfte Ganztagsschule einsetzt. Dennoch sollte man klar sehen, dass es dem Aktionsrat Bildung vor allem um die Bildung von „Humankapital“ geht. Das ist die Motivation, warum die Ganztagsschule propagiert wird.

  15. Kinofilm zur Bildung: Die neuen Schulverächter
    Erst Richard David Precht, jetzt der „Alphabet“: Kritik an der Schule als Abrichtungsanstalt ist en vogue. Die Argumente sind dabei oft absurd.
    Ausgerechnet am Pisa-Vorzeigeland China soll sich also zeigen, welch düstere Zukunft uns droht. Die Kamera zeigt Qu Pei, elf Jahre alt, bei seinem Nachhilfelehrer, wie er Flächeninhalte berechnet. Die Kamera zeigt die Stille beim Vorentscheid zur internationalen Mathematik-Olympiade. Und dann sehen wir, wie Qu Pei im Schulbus sitzt und ihm die Augen zufallen.
    Aus dem Off darf ein Pekinger Pädagogik-Professor über Leistungsdruck und Gleichförmigkeit in Chinas Schulen klagen. „Die Mathematik-Olympiade ist ein Desaster für die Jugendlichen“, sagt er, während wir die Teilnehmer auf ihren Bleistiften kauen sehen. „In manchen Kindergärten bekommen die Kinder sogar schon Hausaufgaben. An diesem Punkt sind wir angelangt.“
    Seit vergangener Woche läuft der Dokumentarfilm „Alphabet“ des Österreichers Erwin Wagenhofer in den Kinos – und befeuert mit Szenen wie diesen eine Schulverachtung, die sich hierzulande schon länger breitmacht. Einmal mehr lautet die schlichte wie falsche Botschaft: Die Schule, wie wir sie kennen, deformiert den Menschen. Sie drillt und dressiert, erstickt Potenziale, zwingt Kinder in einen unheilvollen Wettbewerb und macht nicht klüger und glücklicher, sondern im Zweifel dumm und einfallslos. Die Schule steht der wahren, schönen, guten Bildung im Weg, wie auch immer man sich die jenseits wolkiger Beschwörungsformeln konkret vorstellen muss. Schule ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Nicht nur in China, auch bei uns.
    Quelle: taz

    Anmerkung GL: Wieder einmal haben alle Recht und auch Unrecht. Gar nicht weiter kommen wir, wenn wir persönlich werden und einander diverse Makel unterstellen, statt fundiert zu argumentieren. Auch der taz-Redakteur macht uns kaum klüger. Es ist sehr bedauernswert, dass Zeitungsautoren nicht ihre Quellen darlegen müssen, wie das in Le Mond diplomatique gemacht wird, sondern aus dem Bauch argumentieren dürfen. Einige trifft zu (wie die Tatsache, dass der IQ-Wert vom Schulbesuch abhängt (Ceci, 1991).
    Falsch ist der Glaube, dass man sich nicht selbst bilden kann — wenn die Lernumgebung anregend genug ist und man das Lernen nicht verleidet bekommen hat. Bei beiden Punkten spielt die Schule eine große (wenn auch nicht immer positive) Rolle.
    Die meisten Kinder müssen heute in einer sehr anregungsarmen Lernumgebung aufwachsen, da unsere Lebensbereiche heute stark getrennt sind. Kinder bekommen heute fast nichts mehr davon mit, was Erwachsene tun. Vor 50 Jahren war das noch ganz anders. Ich konnte auf der Straße vor unserer Wohnung mit Nachbarkindern Fußball bolzen – heute ist der Verkehr dafür viel zu dicht. Ich konnte meiner Mutter beim Kochen und Stricken und meinem Vater beim Hobby-Gärtnern zuschauen und ihn an seinem Arbeitsplatz in einem großen Stahlwerk begleiten. Ich konnte beim Milchholen beim Bauern in den Kuhstall schauen. Wenn ich mich im Unterricht langweilte, konnte ich als 11jähriger für meinen Lehrer Besorgungen in der Stadt machen, sogar Bankgeschäft, und mit 13 durfte ich kranke Lehrer im Unterricht vertreten. Dass die meisten Kinder solche Dinge nicht mehr erleben, dafür gibt es gute Gründe — aber das ändert wenig an der Tatsache, dass es immer weniger wirkliche Lerngelegenheiten gibt und Kinder daher auf künstliche Surrogate angewiesen sind, die kaum einen Lernwert haben. Daher ist heute die Hautaufgabe der Schule, möglichst wirklichkeitsnahe Lerngelegenheiten zugänglich zu machen oder herzustellen. Ein sehr kleiner Teil von Kindern kann vielleicht auf diese schulischen Lerngelegenheiten verzichten. Die meisten jedoch nicht. Sie können auf eine gute Schule und gute Lehrer nicht verzichten (auf schlechte hingegen schon.)
    Schlechte Schulen und schlechte Lehrer erkennt man leicht daran, dass sie Schülern das Lernen verleiden. Auch wenn sie nur wenigen Kindern das Lernen verleiden, sind sie schlecht, weil diese Kinder meist für ihr ganzes Leben beschädigt sind, wenn sie Abneigung und Angst vorm Lernen haben.
    Lernen war einmal eine Quelle der Freude (und ist es für viele Kinder weltweit immer noch). Dann wurde es für viele Kinder zu etwas, das mit unangenehmen Gefühlen bis hin zu dem Gefühl der Verletzung und Demütigung verbunden ist (Prengel 2013; Schumann 2007). Einer der Hauptgründe für diese negative Entwicklung der Schule für viele Kinder ist der steigende Konkurrenzdruck, der durch vergleichende Noten und durch vergleichende Schulleistungstests erzeugt wird (Czerny 2010). Kinder sollen nicht mehr bestimmte Dinge kennen und können, sondern sie sollen nur besser als andere sein — in welcher Hinsicht und auf welchem Niveau auch immer (Kohn 1992; 1999). Wettbewerb als Ersatz für vernünftige Bildungsziele zerstört das Lerninteresse der Menschen.
    Kinder lernen besser ohne diesen Wettbewerb. Wettbewerb führt nur zu vergänglichem Pseudolernen. Aber sie lernen nur, wenn die Lernumwelt anregend ist und die gestellten Aufgaben Spaß machen. Das ist eine große Herausforderung vor allem für die Lehrerausbildung.

  16. Rückkehr nach Fukushima undenkbar
    In der Nähe des havarierten Atomkraftwerks Fukushima an der japanischen Ostküste hat am Sonntag wieder einmal die Erde gebebt. Die Erdstöße waren noch in Tokio zu spüren. Die Behörden registrierten eine Stärke von 5,0, gaben aber bis Redaktionsschluss keine Auskunft über mögliche Schäden. Am selben Tag hatte die Zeitung Asahi Shimbun erstmals einen führenden Vertreter der japanischen Regierungskoalition mit der Aussage zitiert, dass wohl nicht alle Flüchtlinge der Atomkatastrophe von 2011 in ihre Heimat zurückkehren werden können. Demnach sagte Shigeru Ishiba, der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokraten: „Es wird die Zeit kommen zu sagen: ,Ihr könnt dort nicht mehr leben, aber ihr erhaltet Entschädigung.'“ Die Regierung müsse die Gebiete benennen, die wegen der radioaktiven Verseuchung offensichtlich niemals mehr bewohnbar sein würden. Die Frage der Rückkehr ist in Japan politisch brisant. Bislang hat die Regierung allen 150.000 Menschen, die vor den Explosionen und der Strahlung geflohen waren, Hoffnung gemacht, eines Tages wieder in ihren Heimatorten leben zu können. – In Fukushima bereitet sich der Kraftwerksbetreiber Tepco gleichzeitig darauf vor, mehr als 400 Tonnen stark strahlenden Atombrennstoff aus dem Kern des Reaktors 4 zu bergen. Forscher warnen aber, die Bergung könne zu einer weiteren Katastrophe führen: Die Brennelemente enthielten so viel radioaktives Cäsium wie 5.000 Hiroschima-Bomben, so der Atomwissenschaftler Hiroaki Koide von der Universität Kioto.
    Quelle: taz
  17. Bill de Blasio ist neuer Bürgermeister von New York
    Eine kommentierte Presseschau von Volker Bahl:
    Die soziale Situation in New York wird recht gut in jenem Artikel in der TAZ „Big Apple und die soziale Frage“ angegangen: „Selbst auf dem Höhepunkt der Rezession ist der Einzelhandel der am schnellsten wachsende Wirtschaftssektor der Stadt. Aber die Beschäftigten erhalten meist nur den Mindestlohn – 7,25 Dollar die Stunde. Hinzu kommen Arbeitszeiten auf Abruf ….
    Zum Überleben im teuren New York City ist auch ein großer Teil der Beschäftigten im Einzelhandel auf staatliche Hilfen angewiesen….
    Von der Bronx aus wird die soziale Debatte für New York ins Rollen gebracht, denn dort bringt ein Zusammenschluss aus Kirchenleuten, Gewerkschaften und Geschäftsleuten im Jahr 2009 ein 300-Millionen-Projekt für eine neue „Mall“ zu Fall. Die Bürger-Initiative verlangt, dass Bauherren, die massive öffentliche Subventionen erhalten, im Gegenzug verpflichtet werden, „Living Wages“ ( Löhne, die zum Leben reichen ) zu zahlen.
    Bei dieser Auseinandersetzung in der Bronx kristallisieren sich die Spielregeln für ein Gesetz über Livin Wages in New York City heraus.
    Geistliche unterschiedlicher Konfessionen spielen in dieser New Yorkwer Sozialbewegung eine zentrale Rolle…
    Durch diese sozialen Bewegungen also wurde New York auf diese „Erdrutschwahlen“ in New York vorbereitet.
    Die Leute hatten jetzt offenbar von dieser gewaltigen Spaltung in Reiche und Arme die Nase voll – ja, sogar gestrichen voll, wie die FR meint.
    Ja, wer ist denn noch einmal dieser Bill de Blasio, den man bisher noch nicht so kannte – er war ja vorher nur ein „Ombudsmann“ der Stadt New York, der der Stadt für die Bürger auf die Finger guckte und konnte so als „Anti-Bloomberg“ ( An der Mittelschicht hatte Bloomberg nur wenig Interesse), der diese „Spaltung der Stadt“ überwinden will, die Bürgermeisterwahlen dieses Mal fulminant gewinnen.
  18. Arafat und der 18-fache Polonium-Wert
    Laut einer Untersuchung von Schweizer Wissenschaftlern ist Jassir Arafat offenbar mit Polonium vergiftet worden. Die Konzentration des radioaktiven Elements war danach bei ihm 18 Mal höher als gewöhnlich. Das heizt die Spekulationen an.
    … für Arafats Witwe Suha ist der Fall damit klar: Nun sei der wissenschaftliche Beweis erbracht, dass ihr Mann Opfer eines politisch motivierten Mordes geworden sei, sagte sie am Abend: „Meine Tochter und ich gehen notfalls zu jedem Gericht auf der Welt um denjenigen bestrafen zu lassen, der dieses Verbrechen begangen hat“, so die Arafat-Witwe weiter…
    Der hochradioaktive Stoff muss laut Gutachten in einem Atomreaktor hergestellt worden sein. Jemand aus Arafats unmittelbarer Umgebung muss ihm das Gift verabreicht haben, so der britische Experte. Deshalb geht er davon aus, dass die französischen Behörden, die seit Jahren im Todesfall Arafat ermitteln, nun vorgehen wie bei jedem anderen mutmaßlichen Auftragsmord.
    Quelle 1: Tagesschau.de
    Quelle 2: Report der Schweizer Wissenschaftler
  19. Eine Jugend als Jude im Wedding: Wir zogen jeden Tag in den Krieg
    „Für die Deutschen war ich ein Kanake, für die Moslems ein Jude, und für die Juden ein Weddinger Krimineller.“ Erst Opfer, dann Täter, dann Auswanderer. Spandau – Wedding – Israel. Die Geschichte von Arye Sharuz Shalicar ist eine in drei Akten. Im Wedding der 90er Jahre wächst er auf – als Sohn iranischer Juden. Von den meisten muslimischen Jugendlichen wird er daher verachtet und immer wieder gedemütigt. Bis er selbst einer von ihnen wird, Mitglied in der türkischen Jugendgang Black Panthers. Sprühen, Klauen, Messerstechereien – Arye macht Weddinger Karriere. Mit Anfang 20 zieht es ihn weg. Nach Israel, wo er heute als Armeesprecher arbeitet. Am Anfang halten die Türken und Araber ihn, den Iraner mit den dunklen Haaren, für einen von ihnen. Als er einem Klassenkameraden seinen Davidsstern zeigt, spricht der kein Wort mehr mit ihm. Von einem Tag auf den anderen ist er der verhasste Jude. Später macht er sich als Sprayer einen Namen, wird Mitglied in einer der größten Türkengangs Deutschlands, spricht türkischen Slang: „Bis ich in den Wedding gezogen bin, hatte ich ja nie über Identität, Religion oder Volkszugehörigkeit nachgedacht. Husseyn hat mehrfach aktiv für mich Partei ergriffen und gesagt: Aro ist einer von uns, behandle ihn als Weddinger. … Es war so, als hätte man sein eigenes Land erobert. Nicht nur wir Weddinger, auch die Kreuzberger oder Schöneberger: Man hat diese Bezirksidentität entwickelt. Es gab ja auch Schlägereien zwischen den Bezirken. … Fast jeder Weddinger hatte eine Gaspistole, Messer und Schlagring. Wir waren voll ausgerüstet. Du bist mit 16 rumgelaufen, als ob du jeden Tag im Krieg bist. … Ich wusste, dass das nicht gut zu Ende gehen würde. Obwohl ich gespürt habe, dass mich vor allem meine Mutter und meine Freundin sehr geliebt haben, musste ich diese Tür hinter mir zumachen – für mein Überleben. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis irgendetwas Dramatisches passiert wäre. Man geht ja ständig direkt am Abgrund. Einmal falsch reagieren, und man sticht einen ab oder wird selbst abgestochen, einmal bei der falschen Sache dabei sein, und man geht für Jahre ins Gefängnis.“
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Interview, das einen ratlos und bedrückt zurücklässt. Meist sind wir oft genug schon damit überfordert, uns mit der Ausgrenzung von Armut, mit Fremdenfeindlichkeit und seiner besonderen Form, mit Antisemitismus, auf einer relativ abstrakten Ebene auseinanderzusetzen. Zum Glück erleben die meisten von uns nicht, wie auch innerhalb dessen, was wir soziale Brennpunkte nennen, Identitätsfindung durch radikale, aggressive Abgrenzung abläuft. Es sollte uns Bildungsbürgern zu denken geben, wenn Arye Shalicars Freund, Bruder es in diesem Milieu schafft, die sich anbietende Abgrenzung zum Juden zu überwinden bzw. zu ignorieren: „Wir leben in Deutschland und sind der letzte Abschaum Berlins. Wir stecken alle im selben Topf. Wir sind alle nur arme Weddinger, ob du, ich oder Aron. Denk mal drüber nach!“. Umso schrecklicher, dass wie so wenig tun (können), um Johannes Ehrmanns (Tagesspiegel) Formel aufzuheben: „Der Wedding: Ersatznation für die Chancen- und Staatenlosen“. Und dabei sind das die 90er. Die Sicht auf den Wedding von heute ist nicht weniger erschreckend: „Ich schaue mich um. Einige meiner Bekannten sind mittlerweile islamistisch sehr tief abgerutscht. Das sind Menschen, die sehr, sehr gefährlich sind. Die würden dich für ihre Überzeugungen am hellichten Tag am Ku’damm über den Haufen schießen. Ich würde nicht immer an alle Orte gehen. … In den 90ern war es viel Jugendkriminalität, Sprühen, Schlagen, dieser ganze Quatsch, der eigentlich keinen weitergebracht hat. Heute geht es für die meisten von kleinauf darum: wie mache ich Geld. Mafia-Strukturen haben sich entwickelt. Die Jugendlichen stiefeln nicht mehr in Black-Panthers-Bomberjacke durch die Straßen, sondern sind jetzt ins Drogen- oder Waffengeschäft involviert.“ Tröstlich ist es immerhin, dass Shalicar in einer Institution wie der Bundeswehr, Abstand gewinnen konnte, Zeit zum Nachdenken fand und merkte, dass er den „Weg raus schaffen“ konnte. Aber ist es nicht eine Armutszeugnis für unser Land, wenn Shalicar heute feststellt: „Ich fühle mich frei. Das klingt komisch bei all den Auseinandersetzungen hier, aber ich habe es lieber, dass es einmal alle drei Jahre kracht, als dass ich im Wedding wohne, wo es jeden Tag krachen konnte. Mein Sicherheitsgefühl ist heute viel stärker als früher in Deutschland.“ – Ja, es ist gut, dass Arye Shalicar den Sprung geschafft hat, aber unsere „Problemstadtteile“ gibt es immer noch und es gibt sie sicherlich auch in Israel und anderswo.

  20. Heute vor 100 Jahren wurde in Albert Camus in Algerien geboren
    In seinem Tagebuch 1951 – 1959 findet sich der Eintrag: „Zu der Bettlerin, die zudringlich wurde, sagte die Besitzerin des Restaurants, und sie zeigte dabei auf die Langusten essenden Gäste: „Versetzen Sie sich doch in die Lage dieser Herrschaften.“
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