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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland erneut unter den Top 10 internationaler Steueroasen
  2. Orwell 2.0
  3. Koalitionsverhandlungen
  4. EZB senkt Leitzins auf Rekordtief – Draghis Paukenschlag
  5. Steuermilliarden für Bankenrettung: Das Täuschungsmanöver des Finanzministers
  6. Angebotsfixierte deutsche Wirtschaftspolitik hat Wachstum gebremst und Europa geschadet
  7. Dubiose Aktiendeals: Viele Banken müssen zittern
  8. Moderat steigende Steuereinnahmen
  9. TAFTA – die große Unterwerfung
  10. Heiner Flassbeck: Die Eurokrise und die USA von heute
  11. Arbeitslosigkeit durch Hartz-IV-Reform nicht gesunken
  12. Transparency-Bericht vergleicht Regelungen zum Whistleblowerschutz in den EU-Mitgliedstaaten
  13. Schuldneratlas 2013: So verschuldet sind die Deutschen
  14. Enttäuschte Randgruppen
  15. Post an Wagner
  16. Nochmals Jens Weidmann, der Meister des Kasinos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland erneut unter den Top 10 internationaler Steueroasen
    Mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung veröffentlicht das Tax Justice Network heute den Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Darin nimmt Deutschland mit Rang 8 wieder einen Platz unter den Top 10 internationaler Steueroasen ein. Aus diesem Anlass geben die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Bericht zu Deutschland als Schattenfinanzzentrum heraus.
    Die dritte Ausgabe des Schattenfinanzindex zeigt unter anderem, dass das Vereinigte Königreich der größte und wichtigste Player im weltumspannenden Netz finanzieller Geheimhaltungspraktiken ist. Obwohl Großbritannien selbst nur Platz 21 der Rangliste einnimmt, unterstützt und kontrolliert die britische Regierung ein Konglommerat von Schattenfinanzentren in seinen Überseegebieten und Kronkolonien – von den Kaimaninseln über Bermuda bis Jersey und Gibraltar. Aggregiert man die Werte für alle diese Gebiete, übertrifft das britische Netzwerk auch den Spitzenreiter des Index, die Schweiz, bei weitem.
    Insgesamt zeigt der Index, dass sich in Sachen Geheimhaltung und Verschleierung nur wenig getan hat – auch trotz der vollmundigen Ankündigungen durch die Regierungen im Rahmen der G20 und der OECD. Und selbst der Druck, der beispielsweise durch die USA auf die Schweiz ausgeübt wurde, hat lediglich Löcher in das dichte Netz der Geheimniskrämerei gerissen.
    Quelle 1: blog steuergerechtigkeit
    Quelle 2: Schattenfinanzzentrum Deutschland [PDF – 923 KB]
  2. Orwell 2.0
    1. Alternativlos, Folge 30
      In Alternativlos Folge 30 reden wir über Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars.
      Quelle: Alternativlos

      Anmerkung JB: Ich ziehe den Hut vor Frank (Rieger) und Fefe. Ich hatte das Vergnügen, mir den aktuellen Podcast auf der Fahrt- und Rückfahrt zu meinem Vortrag in Dresden im Auto anzuhören. Noch nie sind zwei Stunden und 55 Minuten so schnell vorbeigegangen. Die Mischung aus historischem Abriss und Schilderung der momentanen Diskussion zum Thema ist hoch interessant und sucht qualitativ seinesgleichen. Ein absoluter Hörtipp!

    2. Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung
      CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (morgen, 21:45 Uhr im Ersten). Aus dem Positionspapier des Innenministeriums für die Koalitionsverhandlungen, das MONITOR vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will. Darüber hinaus sollen die Straftatbestände §129 und §129 a StGB (Bildung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung) erweitert werden, die der Polizei umfassende Überwachungsrechte einräumen. Das 30seitige Papier sieht einen ganzen Maßnahmenkatalog für die Sicherheitsbehörden vor. Vor allem die Verschärfung der Internetüberwachung ist zentrales Anliegen des Positionspapiers. Danach wird eine „Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten“ angestrebt. Dadurch sollen mobile Internetnutzer besser überwacht werden können. Zusammenfassend würden die geplanten Maßnahmen eine Überwachung des Netzverkehrs im Stile der NSA ermöglichen. Unter der Überschrift „Verwendung von Videotechnik im öffentlichen Raum“ plant die Union außerdem mehr Mittel für die Bundespolizei bereit zu stellen, um die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Laut Papier wird eine „Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsgesetz 2014“ gefordert.
      Quelle 1: WDR Monitor
      Quelle 2: Pressmeldung von Monitor
    3. Die Datensauger setzen die Demokratie aufs Spiel
      Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern…
      Gesetze und Gerichte seien eine hart erarbeitete Errungenschaft der Gesellschaft, um einerseits möglichst effektiv Kriminelle zu fangen und andererseits den Staat in seinem Einfluss zu bremsen und Unbescholtene zu schützen, heißt das. „Dieses System zu umgehen, ist aus gutem Grund illegal.“
      Die NSA umgeht und bricht ganz offensichtlich Gesetze, um sich eben nicht an diese Balance halten zu müssen. Was gleichzeitig zeigt, dass Gesetze inzwischen nur noch für die Bürger gelten. Regierungen können sie ignorieren, ohne Strafe fürchten zu müssen….
      Die NSA bricht den Deal der Demokratie, die Macht zu teilen…
      Die erneute Forderung von Union und Innenministerium, doch endlich die Daten für Fahndungen freizugeben, die Mautbrücken an den Autobahnen sammeln, zeigt das deutlich. Es geht nicht um mehr Sicherheit, es geht allein um mehr Überwachung und damit mehr Kontrolle.
      Die Mautdaten mögen fürs Erste wieder erledigt sein, die Vorratsdaten sind es nicht. Dabei macht die Vorratsdatenspeicherung genau das gleiche, nur eben im Internet – ohne Anlass und flächendeckend wird gespeichert, wer dort was tut. Es reicht ihnen nicht. Für die, die Überwachung, Daten und Kontrolle wollen, gibt es kein Genug. Das vor allem hat Edward Snowden der Welt demonstriert.
      Quelle: Die Zeit
    4. Snowden-Vertraute in Berlin: Erklärung von Sarah Harrison, Wikileaks
      …Schon nach den wenigen Tagen, die ich in Deutschland verbracht habe, ist es ermutigend zu sehen, wie sich die Menschen zusammentun und von ihrer Regierung verlangen, das zu tun, was getan werden muss – die Spionagebeziehungen der NSA zu untersuchen und Edward Snowden Asyl zu gewähren. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten nicht länger imstande sein, weiterhin jede Person rund um die Erde zu bespitzeln oder jene zu verfolgen, die die Wahrheit aussprechen.
      Snowden ist momentan in Russland in Sicherheit, aber es gibt Whistleblowers und Informanten, auf die das nicht zutrifft. Chelsea Manning war Misshandlungen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt und verbüßt momentan eine 35-jährige Haftstrafe für die Enthüllung der wahren Natur des Krieges. Jeremy Hammond hat ein Jahrzehnt in einem Gefängnis in New York vor sich, weil er angeblich Journalisten mit Dokumenten versorgt hat, welche Überwachung durch Konzerne offenkundig machten. Ich hoffe, dass ich ein anders geartetes Beispiel gezeigt habe: mit dem richtigen Beistand können Whistleblowers die Wahrheit sagen und ihre Freiheit behalten.
      Aggressive Taktiken werden eingesetzt gegen Journalisten, Redakteure und Experten, die mutig arbeiten, um die Wahrheit in die Welt zu tragen. Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum sind alle im effektiven Exil. Barret Brown ist angeklagt, weil er über unethische Bespitzelungspraktiken berichtet hat. Mein Redakteur Julian Assange hat Asyl bekommen aufgrund der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten von Amerika, aber das Vereinigte Königreich weigert sich, ihm dieses Recht zuzugestehen und bricht damit das Recht. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat auch David Miranda nach dem Terrorismusgesetz
      Quelle: Wikileaks
  3. Koalitionsverhandlungen
    1. Zwei Drittel wollen die Große Koalition
      66 Prozent der Deutschen sind für eine Große Koalition im Bund. Inhaltlich unterstützt die Mehrzahl der Befragten im ARD-DeutschlandTrend aber vor allem Forderungen von SPD, Linkspartei und Grünen.
      Quelle: ARD-Deutschlandtrend

      Anmerkung WL: Für eine Große Koalition und gleichzeitig für die Forderungen der „linken“ Mehrheit im Parlament zu sein, das sagt eigentlich alles über die Bewusstseinsspaltung der deutschen Bevölkerung. Man ist für eine Regierung, von der man weiß, dass sie die politischen Wünsche nicht erfüllen wird. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Medien in ihrer großen Mehrheit für eine Koalition von CDU/CSU und SPD trommeln und es zeigt, welche Funktion die SPD nur noch hat: Sie ist Mehrheitsbeschaffer für eine Politik, die die Bevölkerung nicht will. Das ist auch der Grund, warum die SPD immer mehr Mitglieder und vor allem Wählerinnen und Wähler nur enttäuschen kann und warum die SPD auch in einer neuen Großen Koalition nicht auf einen grünen Zweig kommen wird.

    2. Mathew D. Rose: Germany’s Potential “Grand Coalition” – Bad for Germany and Europe
      In Germany, Angela Merkel’s Christian Democratic Party and its sister party the Bavarian Christian Social Union are inexorably heading for a “grand coalition” with the Social Democrats. This would give the coalition well over a two-thirds majority in both houses of parliament, making constitutional changes a mere formality. What does this mean for Germany and what will its effect be upon the European Union and a resolution of its current economic crisis?
      This grand coalition does not bode well for the average German. One only needs look back at the last grand coalition formed in 2005. What should have been a compromise between Merkel’s centre-right Christian Democrat bloc and purportedly centre-left Social Democrats ended up an incontrovertible neoliberal program unfavorable to most cititzens. The best example was the two percent increase in the sales tax in the Christian Democrat bloc’s platform, the most contentious issue of the 2005 election. The Social Democrats castigated this increment, which would principally penalize wage earners, as the “Merkel Tax”. As the grand coalition was formalized, it was announced that the sales tax would not be increased by two percent, as sought by Merkel, but, astonishingly, three percent. Other changes initiated by the past grand coalition were an rise in the retirement age by two years, and a reduction of corporate and inheritance taxes, to name a few.
      Quelle: naked capitalism
    3. Bereit zur globalen Ordnungspolitik
      Die künftige deutsche Regierungskoalition kündigt eine offensive deutsche Weltpolitik an. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, auf das sich die Unionsparteien und die SPD geeinigt haben. Demnach wollen sie „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ und „stehen bereit“ für weltweite Interventionen jeglicher Art. Vorausgegangen sind Verlautbarungen des Bundespräsidenten und Äußerungen führender Exponenten des Berliner Polit-Establishments, in denen ein machtvolleres deutsches Auftreten sowie stärkere „deutsche Führung“ gefordert wurden. Von einer „Neuvermessung“ der deutschen Weltpolitik ist die Rede. Jüngst haben sich Nachwuchs-Außenpolitiker aus dem Umfeld der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Forderungen angeschlossen; sie dringen auf eine weltpolitische Aufwertung Berlins bei weiterhin enger Kooperation im Rahmen des westlichen Militärbündnisses. Zudem soll die Zusammenarbeit mit prowestlichen Staatenbündnissen in Südostasien und Lateinamerika ausgeweitet werden – eine militärische Komponente inklusive. Auf Drängen deutscher Politiker verlangt nun auch das Europaparlament eine offensive Außenpolitik. Die EU solle, heißt es, kein „global payer“ bleiben, sondern ein „global player“ werden.
      Quelle: german-foreign-policy.com

      Dazu: Globaler Militarisierungsindex 2013: Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien
      Der Globale Militarisierungsindex (GMI) 2013 weist nach, dass der Nahe und Mittlere Osten weiterhin die am höchsten militarisierte Region der Welt ist. Die Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) verweisen darüber hinaus auf die starken Tendenzen zu regionaler Aufrüstung auch in Fernost.
      Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

    4. Kleine kosmetische Korrekturen
      Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima – Erklärung der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«.
      Quelle: junge Welt
    5. Streit um Krankenkassen-Beiträge
      Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Damit will die SPD ihre Idee einer Bürgerversicherung durchsetzen. Die Union fürchtet um neue Kunden für die Private Krankenversicherung. […]
      Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatte die SPD zunächst vorgeschlagen, die Mehrheit der Beamten durch die Einführung einer Versicherungspflichtgrenze zwangsweise gesetzlich zu versichern. Wer weniger als 53.550 Euro im Jahr verdient, wäre danach Mitglied einer gesetzlichen Kasse, wer mehr verdient, kann sich privat versichern. Das lehnt die Union ab. Die Private Krankenversicherung würde kaum noch neue Kunden bekommen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung JB: Der CDU geht es nicht um die gesetzlich Versicherten, die Ärzte und Krankenhäuser und die gering bis normal verdienenden Beamten, sondern um die vergleichsweise kleine Interessengruppe der privaten Krankenversicherungen. Könnte es sein, dass die Versicherer in diesen Koalitionsverhandlungen die „neuen Hoteliers“ werden?

  4. EZB senkt Leitzins auf Rekordtief – Draghis Paukenschlag
    Die EZB ist entschlossen, die Politik des billigen Geldes noch zu verschärfen. Banken können sich nun praktisch zum Nulltarif Geld leihen. Und Staatsanleihen kaufen. Der Zinsschritt widerlegt jene, die meinten, die Euro-Krise sei schon überwunden.
    … es gibt auch verminderten internen Preisdruck wegen der schweren Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit; die Menschen haben wenig Geld in der Tasche zum Einkaufen, das dämpft die Preisspielräume für Unternehmen.

    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: Erklärung von EZB-Präsident Draghi im Original

    Anmerkung WL: Die Senkung des Leitzinses durch die EZB ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Draghi die Wirtschafskrise im Euro-Raum keineswegs für überwunden hält – im Gegenteil. Mit der weiteren Senkung hat die EZB ihr „Pulver“ weitgehend verschossen. Es blieben ja nur noch Negativ-Zinsen. Die Hoffnung der Monetaristen mit dem Leitzins die Konjunktur steuern zu können wird immer kleiner. In Krisenzeiten ist die Wirkung des Leitzinses äußerst begrenzt. Wer sollte denn nach billigen Krediten nachfragen, wenn die Produktionskapazitäten schon länger nicht ausgelastet sind und die Verbraucher nicht auf Pump kaufen, weil die Einkommen und damit die Nachfrage wegbricht. Mit der rezessiven Wirtschaftslage steigt jedoch gleichzeitig vor allem in den hauptbetroffenen Krisenländern das Kreditausfallrisiko, d.h. sie müssen an die Banken höhere Zinsen bezahlen. Wieder einmal wird der absurde Effekt unterstützt, dass sich die Banken noch billigeres Geld bei der Zentralbank leihen können, um es zu noch höheren Zinsen an die südeuropäischen Länder verleihen können. Zudem besteht die Gefahr, dass die Banken mit dem billigen Geld nichts Besseres anzufangen wissen, als es ins Finanzkasino zu tragen und damit weitere Finanzblasen entstehen. Die Börsianer jubelten heute schon.

  5. Steuermilliarden für Bankenrettung: Das Täuschungsmanöver des Finanzministers
    Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner aktuellen. Das Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat, Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig zu schonen.
    MONITOR bezieht sich dabei auf den Kompromissvorschlag des EU-Finanzministerrats zur sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie, in dem das Prinzip der vorrangigen Gläubigerhaftung ausgehebelt wird. Laut Artikel 27 des Entwurfs dürfen staatliche Finanzhilfen unter anderem dann gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die finanziellen Hilfen „keine Bevorteilung des Finanzinstituts darstellen“. Weitere Voraussetzung für künftige Kapitalspritzen oder Bürgschaften an notleidende Banken ist, dass die betroffene Bank formal noch nicht für insolvent erklärt wurde.
    Quelle 1: WDR Monitor
    Quelle 2: Pressemitteilung von Monitor vom 7.11.2013
  6. Angebotsfixierte deutsche Wirtschaftspolitik hat Wachstum gebremst und Europa geschadet
    Wie sollte eine erfolgreiche Wachstumsstrategie für die nächste Legislaturperiode aussehen? Lohnt es sich, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen 15 Jahre fortzusetzen, oder bringt eine alternative Strategie bessere Ergebnisse? Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat das in einer neuen Studie mit verschiedenen wissenschaftlichen Methoden erforscht. Kernergebnis: Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der vergangenen anderthalb Jahrzehnte, die in der „Agenda 2010“ gipfelte, hat Wachstum und Beschäftigung eher behindert als beflügelt. Isolierte positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt und bei den Exporten wurden durch gravierende gesamtwirtschaftliche Nachteile überlagert, weil die Strukturreformen die Nachfrage im Inland über einen langen Zeitraum stark beeinträchtigt haben. Eine alternative Wirtschaftspolitik, die weniger Druck auf Lohnentwicklung, soziale Sicherung und Staatstätigkeit ausgeübt hätte, wäre erfolgreicher gewesen, zeigen Simulationsrechnungen mit dem IMK-Konjunkturmodell: Je nach konkreter Ausgestaltung hätte das Wirtschaftswachstum zwischen 1999 und 2011 stärker zugelegt und das reale Bruttoinlandsprodukt wäre 2011um gut ein bis zu 6,5 Prozent höher gewesen als es tatsächlich war. Dadurch wären insgesamt 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Die Studie wird heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung
    Quelle 2: Video-Statement zur Studie von Dr. Alexander Herzog-Stein

    Dazu: Die vier Krisen des Euro
    Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann.
    Quelle: Le Monde diplomatique

  7. Dubiose Aktiendeals: Viele Banken müssen zittern
    Den Verdacht gibt es schon lange: Zahlreiche Banken sollen den deutschen Fiskus um viele Milliarden Euro erleichtert haben. Dokumente belegen, dass systematisch auf Kosten der Steuerzahler Geschäfte gemacht wurden. Wie Staatsanwaltschaften jetzt vorgehen könnten.
    Selbstanzeige stellen! Das legt der Frankfurter Anwalt Bernd Groß jenen Banken nahe, die jahrelang Aktiengeschäfte auf Kosten des Fiskus gemacht haben und daran viele Milliarden verdient haben sollen. Bislang hat nur die Hypo-Vereinsbank (HVB) Ärger mit Staatsanwälten, doch das dürfte sich bald ändern.
    Es sei zu erwarten, dass „die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen auf weitere Kreditinstitute ausdehnt werden“, schreibt Groß in einem aktuellen Aufsatz für die juristische Fachzeitschrift Praxis Steuerrecht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  8. Moderat steigende Steuereinnahmen
    Bund, Länder und Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen. Angesichts nur wenig veränderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen halten sich die Abweichungen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2013 in engen Grenzen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ rechnet nach den Ergebnissen seiner 143. Sitzung in Bremerhaven mit Steuereinnahmen von 620,5 Mrd. Euro im Jahr 2013, die auf rund 731,5 Mrd. Euro im Jahr 2018 ansteigen…
    Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde. Die Bundesregierung erwartet danach für dieses Jahr ebenso wie in der Frühjahrsprojektion einen Anstieg des BIP um real 0,5 %. Im Schätzzeitraum 2013 bis 2018 werden für das nominale Bruttoinlandsprodukt nunmehr Veränderungsraten von 2,6 % (2013), 3,3 % (2014) und jeweils 3,0 % für die restlichen Schätzjahre 2015 bis 2018 prognostiziert…
    Gegenüber der Frühjahrsprojektion wird für das Jahr 2013 von einer um 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Zunahme der Lohnsumme (+ 3,1 %) ausgegangen, während der Anstieg in den weiteren Schätzjahren jeweils um 0,1 Prozentpunkte höher ausfällt…
    Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2013 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2013 um 5,3 Mrd. Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro, für die Länder von 2,4 Mrd. Euro und für die Gemeinden von 1,1 Mrd. €.
    Quelle: Bundesministerium der Finanzen (siehe dort auch das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen)

    Anmerkung WL: Es gilt immer das gleiche Spiel, die Hoffnung liegt in der Zukunft.
    Während in diesem Jahr ein Anstieg des BIP nur um 0,5% erwartet wird, sollen die Veränderungsraten in die Folgejahren wieder deutlich höher liegen. Wie soll das angesichts der Eurokrise gelingen? Die Steuerschätzer gehen sogar von einer niedrigeren Zunahme der Lohnsumme aus. Wer soll also auf dem Binnenmarkt nachfragen?
    Auf Tagesschau.de kann man nachschauen, wie oft die Steuerschätzungen seit 2000 daneben lagen.
    Nicht zu vergessen die angeblich sprudelnden Steuereinnahmen, sagen nichts über die Steuerquote (also dem Anteil der Steuern am BIP) aus. Die Steuerquote ging in den letzten Jahren tendenziell zurück und lag bei 23% des BIPs, also deutlich unter dem EU-15-Durchschnitt.
    Das Ergebnis der Steuerschätzer kommt anlässlich der Koalitionsverhandlungen für Schäuble wie gerufen. Wenn CDU/CSU bei ihrem Nein zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und schon gar für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer bleiben, dann sind die unter Finanzierungsvorbehalt stehenden kleinen Wohltaten, auf die sich Verhandlungsgruppen angeblich verständigt haben, in den Kamin geschrieben.

    dazu: Die Mär von den kräftig sprudelnden Steuerquellen
    Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben“, erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung. Der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Schon bisher hat der Verweis auf Rekordsteuereinnahmen die Lage der Staatsfinanzen eher verschleiert. Wirtschaftswachstum und Inflation haben seit Gründung der Bundesrepublik 52 Mal zu Rekorden bei den Steuereinnahmen geführt, während gleichzeitig die Staatsschulden unablässig stiegen, Bildungsausgaben unterm OECD-Schnitt blieben und wichtige Investitionen in die Infrastruktur ausblieben. Darüber hinaus liegt das aktuelle Steueraufkommen immer noch weit unter den Prognosen aus der Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Mai 2008 wurden für das Jahr 2012 Steuereinnahmen in Höhe von über 645 Milliarden Euro geschätzt. Mit den jetzt vorhergesagten 620 Milliarden Euro wird dieser Wert selbst im Jahr 2013 noch deutlich unterschritten.
    Quelle: Axel Troost

  9. TAFTA – die große Unterwerfung
    Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen…
    Der offizielle Name des neuen Projekts lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in „nicht handelspolitischen“ Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte „Harmonisierung“ orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.
    Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann…
    In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines „glaubhaften Wandels“ abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden…
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: An diesem Freitag erscheint die Novemberausgabe der Le Monde diplomatique, als Beilage zur taz, danach am Kiosk. Außer dem o.g. Artikel von Lori Wallach über TAFTA berichtet Jean-Baptiste Malet über die Versandfabrik Amazon. Olivier Pironet stellt zum 500jährigen Jubiläum die vielen verschiedenen Lesarten des „Principe“ von Niccolò Machiavelli vor. Francesca Maria Benvenuto entlarvt die politischen Grenzen des Internationalen Strafgerichtshofs und Jacques Lévesque würdigt die erstaunlichen Erfolge des Kreml auf der internationalen Bühne.
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  10. Heiner Flassbeck: Die Eurokrise und die USA von heute
    Wie schon vor zwei Jahren organisierte James Galbraith Anfang dieser Woche wieder eine Konferenz über die Eurokrise in Austin, Texas, mit dem treffenden Titel „Can the eurozone be saved?“…
    Der interessanteste Punkt in den Diskussionen war eine Auseinandersetzung um die Frage, ob und was Europa etwa von den USA lernen könne und umgekehrt…
    Europa könne vor allem lernen, wie man in einer großen geschlossenen Volkswirtschaft Makropolitik betreibt, also eine Politik, die auf die Anregung der Binnennachfrage abstellt, statt nur auf den Export und auf Exportüberschüsse zu zielen. Nur blieb mir und dem Moderator der Diskussion, einem sehr klugen Vertreter der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung, irgendwann fast das Wort im Halse stecken, weil wir etwa gleichzeitig merkten, dass das heute nicht mehr so stimmt, wie man es vor zwanzig Jahren noch sagen konnte…
    Das stimmt heute alles nicht mehr, weil die Amerikaner die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte übertrieben haben und heute darunter leiden, dass sie mit Makropolitik keine positiven Einkommenserwartungen bei der Masse der Menschen mehr erzeugen können. Denn die hohe, unabhängig von den Löhnen entstandene Arbeitslosigkeit drückt auf die Löhne, was die Wirtschaft massiv destabilisiert…
    Die Europäer, und vorneweg die Deutschen, haben tief in ihr soziales Netz geschnitten und ihre Arbeitsmärkte flexibilisiert – mit dem gleichen Ergebnis wie in den USA, dass sie nämlich die Binnennachfrage nicht mehr beleben können…
    Das Fazit ist einfach: Beide Seiten müssen begreifen, dass etwas fundamental schief gelaufen ist. Flexibilität des Arbeitsmarktes ist das Gegenteil von effizienter Politik, wenn man, wie das bei großen, relativ geschlossenen Volkswirtschaften regelmäßig der Fall ist, versuchen muss, mit aggressiver Makropolitik Schwächephasen zu überwinden….
    Quelle: flassbeck-economics
  11. Arbeitslosigkeit durch Hartz-IV-Reform nicht gesunken
    Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig
    Die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes ist eine der politisch umstrittensten Reformen, die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. Mit ihr werden Gefährdungen des Lebensstandards bis hin zu Armut verbunden. Gleichzeitig konnte die Bundesrepublik ihre Arbeitslosenquote über die letzten Jahre so stark senken wie fast kein anderes Land in Europa oder der OECD. Welche Rolle spielen die Hartz-Reformen in dieser Erfolgsgeschichte? Eine aktuelle Veröffentlichung von Juniorprof. Andrey Launov und Prof. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zeigt, dass die Hartz-IV-Gesetze de facto keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten. Gleichzeitig waren die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III, umso hilfreicher.
    Quelle: idw
  12. Transparency-Bericht vergleicht Regelungen zum Whistleblowerschutz in den EU-Mitgliedstaaten
    Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den EU-Whistleblowerbericht in Berlin vorgestellt. Der Bericht beurteilt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur vier Ländern wird ein guter Schutz von Whistleblowern bescheinigt: Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und weiteren 15 Ländern gibt es dagegen nur einen eingeschränkten Schutz. In sieben Ländern gibt es keinen oder nur sehr geringen Schutz. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Arbeitnehmer, die in Deutschland auf Missstände hinweisen, begeben sich auf Glatteis. Es gibt keine klaren rechtlichen Regelungen, so dass sie die Konsequenzen ihres Tuns nicht abschätzen können. Wir fragen die künftige Kanzlerin Angela Merkel: Wollen wir so mit Menschen umgehen, die auf Missstände hinweisen? Wir erwarten gleichzeitig von der SPD, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen für einen verbesserten Whistleblowerschutz einsetzt, so wie sie es in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat.“ OECD, G20 und Europarat fordern Deutschland seit Langem auf, den Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft zu verbessern. – Ein guter Whistleblowerschutz muss in jedem Fall zwei Prinzipien erfüllen:

    • Wenn der Mitarbeitende eines Unternehmens oder einer Behörde Dinge wahrnimmt, von denen er oder sie ernsthaft und in gutem Glauben befürchtet, dass sie zu Schäden für Personen, Umwelt oder Vermögen führen können, muss das Recht bestehen, gegenüber dem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten darauf hinzuweisen, ohne vor arbeitsrechtlichen oder anderen Konsequenzen Angst haben zu müssen.
    • Wenn in diesem Fall offensichtlich ist, dass dem Hinweis nicht nachgegangen wird, muss ein Whistleblower auch die zuständigen Stellen außerhalb des Unternehmens ansprechen können.

    Quelle: Transparency International Deutschland

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig irritiert, dass in der Transparency-Pressemitteilung zwar von Edward Snowden als einem Mann gesprochen wird, „der auf gravierende Missstände in den Reihen der Mächtigen hingewiesen hat.“ Aber Gesetze zum Schutz von Whistleblowern, die staatliche Missstände aufdecken, nicht thematisiert werden. Dabei wird explizit ausgeführt, dass in Deutschland lediglich Beamte einen guten Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen genießen. „Anders als Tarifbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft dürfen sie sich bei Korruptionsverdacht an die Staatsanwaltschaft wenden.“ Heißt das tatsächlich, dass Angestellte im öffentlichen Dienst sich bei Korruptionsverdacht nicht an die Justiz wenden dürfen? Dass Mitarbeiter des BND oder des Verfassungsschutzes sich bei missbräuchlichen Praktiken an die Staatsanwaltschaft wenden, ist wohl kaum zu erwarten. Sonst hätten gesetzestreue Beamte gewiss gemeldet, dass sich deutsche Dienste von den Briten helfen lassen, wie man gesetzliche Beschränkungen umgehen oder weglobbyieren kann. Wenn der Bericht des Guardian stimmt, dann ist schon längst auch der deutsche Geheimdienst außer Kontrolle geraten. Dabei besteht wohl kaum eine größere Korrumpierungsgefahr als in den sich abzeichnenden totalen Überwachungssystemen der Geheimdienste. Der Satz: Wissen ist Macht, gewinnt eine ganz neue Dimension. Es ist nur zu verständlich, dass den Akteuren der Geheimhaltung dieser Macht daran gelegen ist, von Snowden das Bild eines Hochverräters zu vermitteln und nicht als jemanden zu verteidigen, der Missstände aufdeckt. In einer Demokratie muss die Politik unbedingt zu verhindern, dass sich im Staat unkontrolliertes Herrschaftswissen herausbildet. Ein Mittel u.a. ist die Verbesserung des Whistleblowerschutzes. Ein Snowden sollte in Deutschland bei der Aufdeckung geheimdienstlicher Aktivitäten nicht das Land verlassen müssen. Aktivitäten, welche einigen wenigen Leuten, die Möglichkeit eröffnen, nicht nur Terroristen oder Kriminelle, sondern jeden Bürger in unseren vernetzten Ländern zu durchleuchten.
    Allein die Möglichkeit, diese Macht zu missbrauchen, müsste Bürger und Politik auf Barrikaden jagen. Einmal angenommen, dass Geheimdienste, ob nun im Lande oder im Ausland, aus ihren Datenbeständen systematisch Daten von einer Gruppe von vielversprechenden Jungpolitikern herausfiltern, und ganz gewiss fallen da auch einige unschöne Dinge an, um dieses Wissen zum geeigneten Zeitpunkt einzusetzen oder zu verkaufen usw. So könnte z.B. ein Telefongespräch von Johannes Kahrs (SPD) mit dem Juso-Vorsitzenden Danial Ilkhanipour im Jahre 2008, Kahrs in der SPD endgültig erledigen bzw. erpressbar machen. Ein Gespräch, in dem die Strategie besprochen wurde, wie gegen den eigentlichen Kandidaten Niels Annen heimlich eine Mehrheit organisiert werden könne, um Ilkhanipour das Direktmandat für den Bundestag zu verschaffen – wie auch geschehen. Natürlich schlummern dieses Gespräch und andere bereits im Datenschatz der Geheimdienste Großbritanniens und der USA, ja vielleicht sogar bei uns. Nur interessiert sich derzeit niemand für den Abgeordneten Kahrs.- Leider hat keiner der Parlamentarier bei Befragung britischer Geheimdienstchefs die Frage gestellt, ob nicht von jedem Bürger ein Profil erstellt werden könne, wie bei der terroristischen Nadel im Datenheuhaufen der Dienste. Wir meinte Iain Lobban, Chef von GCHQ: „Wir suchen nach Nadeln im Heuhaufen, und wenn wir eine Nadel finden, schauen wir nicht auf das umliegende Heu.“ Wie brav. Und wie sähe es aus, wenn es in UK z.B. zu etwas stärkeren Unruhen als den letzten ‚riots‘ käme?

  13. Schuldneratlas 2013: So verschuldet sind die Deutschen
    Ob Fernseher, Smartphone oder Auto – jeder dritte Deutsche finanziert seinen Konsum auf Pump. Das hat Auswirkungen: Einige Regionen entwickeln sich zu echten Schulden-Brennpunkten.
    Quelle: Stern

    Quelle: Boniversum, Grafiken Schuldneratlas (Siehe dort auch den Gesamtbericht)

    Anmerkung WL: Nahezu jeder zehnte Erwachsene ist danach überschuldet. Durchschnittlich liegen die Schulden bei 33.000 Euro pro Kopf und summieren sich auf 221 Milliarden Euro. Aber die Deutschen werden ja angeblich immer reicher.

  14. Enttäuschte Randgruppen
    Obama hat viele Schwarze enttäuscht, denn er hat ihre Lebenswirklichkeit kaum verbessert. Dass ein Mitglied einer marginalisierten Gruppe keine Politik »für seine Leute« macht, kennen wir in Deutschland auch.
    Hierzulande sind wir schon seit einigen Jahren ernüchtert. Die ostdeutsche Frau, die das Amt des Kanzlers übernahm, hatte einigen Optimisten Hoffnungen gemacht. Durch eine Kanzlerin, die in der DDR sozialisiert wurde, so meinten sie erwartungsfroh, würde auch die Integration der Ostdeutschen vorangetrieben. Mittlerweile haben wir sogar einen ostdeutschen Bundespräsidenten. Aber daran, dass der flächendeckende Mindestlohn für manche Großkoalitionäre nicht im Osten des Landes gelten soll, hat es nichts geändert.
    Quelle: Neues Deutschland
  15. Post an Wagner
    Franz Josef Wagner ermuntert seine “Bild”-Leser, ihm Mails zu schreiben. Das hab ich dann mal getan, denn auch wenn in den letzten Tagen und Wochen viel Unsinn über Edward Snowden gesagt und geschrieben wurde, Wagner schafft es, der Niveaulosigkeit eine völlig neue (sehr erschreckende) Dimension zu geben.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  16. Nochmals Jens Weidmann, der Meister des Kasinos

    Roger Strassburg merkt an: Das Photo von Weidmann ist auf zweierlei Hinsicht ganz passend:

    1. Das, was er überwacht, ist ein Spielkasino
    2. Beim Überwachen schaut er nicht einmal zu, sondern liest Zeitung.

    Mit dem Bild hat Weidmann unfreiwillig die passende Metapher für das Bankenwesen und seiner Aufsicht gewählt.

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