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Guter Oligarch, böser Putin

Veröffentlicht in: Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse, Privatisierung

Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Von Jens Berger.

Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. Auch Al Capone kam letzten Endes deshalb hinter Gitter, weil er die Einkünfte seiner kriminellen Tätigkeiten nicht versteuert hat.

Glaubt man den deutschen Medien hat sich Chodorkowski hauptsächlich dadurch schuldig gemacht, Oppositionspolitik zu betreiben und Putins Gegner zu unterstützen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Michail Chodorkowski gehört zu jenen Oligarchen – präziser: Räuberbaronen -, die sich in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit unlauteren und illegalen Methoden bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe ein sagenhaftes Vermögen ergaunerten. Chodorkowski gründete dafür 1989 die „Bank Menatep“, deren Hauptaufgabe die Privatisierung großer Staatsunternehmen war. Im Westen würde man dies wohl als „Investmentbanking“ bezeichnen.

Menatep riss sich im Rahmen der Privatisierung die Filetstücke der russischen Ölindustrie selbst unter den Nagel. So konnte Chodorkowski mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und dafür ließ ihn die korrupte Staatsführung gewähren. Im Westen wurde dies freilich ein wenig anders dargestellt. Hier wurden die Schmiergelder als politische Spenden interpretiert und Jelzins Patronage der Räuberbarone wurde als wichtiger Schritt gesehen, Russlands Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen.

Eigentlich ging es dem Westen jedoch um etwas ganz Anderes. Chodorkowski war vor allem deshalb der Vorzeigeoligarch, weil er Russlands Ölindustrie „den internationalen Märkten öffnen“ wollte. Das heißt nichts anderes, als dass Chodorkowski die Filetstücke von Jukos und anderen Ölfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. Nur zur Erinnerung: Als Chodorkowski verhaftet wurde, schreiben wir das Jahr 2003. Gerade eben versucht eine von den USA geführte „Koalition der Willigen“ sich die Ölquellen des Iraks mit militärischer Gewalt einzuverleiben. Gegen das rohstoffreiche Russland ist jedoch selbst der Irak ein Zwerg. Chodorkowski war „unser Mann in Moskau“, der uns die Rohstoffreichtümer des Landes auf dem silbernen Tablett präsentiert hat. Der Umstand, dass Chodorkowski nebenbei auch noch „liberale“ Parteien wie Jabloko (eine Art russischer FDP) unterstützt hat, spielt da nur eine Nebenrolle.

Putins größtes Verdienst ist es wohl, dem Ausverkauf Russlands einen Riegel vorgeschoben zu haben. Dass die Verhaftung Chodorkowskis politisch motiviert war, ist vollkommen korrekt. Dabei ging es jedoch weniger um dessen oppositionelle Arbeit, sondern vielmehr um Chodorkowskis Plan, westlichen Unternehmen den Zugriff auf Russlands Ressourcen zu ermöglichen. Heute sind die Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport der mit Abstand größte Einnahmenposten der russischen Volkswirtschaft. Ohne diese Einnahmen wäre das Land womöglich kollabiert und zum Armenhaus Eurasiens geworden. Aus Sicht des russischen Volkes war Putins Vorgehen gegen Chodorkowski und Co. richtig – aus Sicht der westlichen Unternehmen und der Finanzmärkte war es falsch. Doch warum nehmen die deutschen Medien in dieser Frage geschlossen eine derart „marktkonforme“ Position ein?

Selbstverständlich haftet dem Fall Chodorkowski auch ein Hauch politischer Willkür an. Es besteht kein Zweifel daran, dass Chodorkowski Verbrechen begangen hat und zu Recht hinter Gittern sitzt. Auch das Strafmaß ist keinesfalls überzogen. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja gerne mal bei den USA beschweren, die den Betrüger Bernie Madoff wegen ähnlicher Verbrechen zu stolzen 150 Jahren Haft verurteilt haben.

Würde man einen ähnlichen Maßstab an alle Oligarchen anlegen, würden die Villenviertel von Sotchi wohl schnell leer stehen, da die ehemaligen Besitzer nun in sibirischen Arbeitslagern untergebracht sind. Es ließe sich vortrefflich darüber debattieren, warum Putin den Rest der Räuberbarone verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Jota „unschuldiger“.

Und was für Chodorkowski gilt, gilt auch für andere „Vorzeigeoligarchen“. So wurde der in diesem Jahr verstorbene Oligarch Boris Beresowski beispielsweise nicht nur in Russland, sondern auch in der Schweiz und Brasilien mit einen Haftbefehl gesucht. Gegen ihn wurde auch wegen Auftrag zum Mord eines Journalisten ermittelt, der ein kritisches Buch über ihn veröffentlicht hatte. In den westlichen Medien wurde Beresowski jedoch nie als Krimineller dargestellt, er war stets der „Putin-Kritiker“, einer von „den Guten“. Zu diesem erlesenen Klub zählt auch Julia Timoschenko, die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Auch hier gibt es kaum Zweifel an der Korrektheit des Urteils, es gilt jedoch den westlichen Medien als ausgemacht, dass Timoschenko eine „politische Gefangene“ sei. Klar, Timoschenko gehört ja auch zu den guten Oligarchen, die wirtschaftsliberal und prowestlich eingestellt sind und gerne dabei mithelfen würden, dass westliche Unternehmen und Banken an der Ausplünderung der ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligt werden. Was interessieren denn schon die Gesetze von Ländern wie der Ukraine und Russland, wenn es um „unsere“ Profite geht. Das ganze Spiel ist eigentlich leicht zu durchschauen. Wollen oder können unsere Medien nicht hinter die Kulissen schauen und ihre marktkonforme Brille absetzen?

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