www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
11. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Der Kommentar des Bundespräsidenten zur Abhörung der Bundeskanzler durch die USA: Über das Ziel hinausgeschossen!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Überwachung, Bundespräsident

Jetzt wird bekannt, dass auch Bundeskanzler Schröder vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Hier die entsprechende Meldung NSA hörte auch Gerhard Schröders Handy ab. Die Begründung laut Spiegel online: „Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: ‚Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug’“. Unser süßer Bundespräsident hat diese Art von Überwachungspraxis bei seiner berühmten Münchner Rede – siehe hier und hier – so kommentiert: „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Prinzip haben die Amis ja recht, so Gauck. Aber sie sollten es bitte nicht übertreiben. Im konkreten Fall würde der Bundespräsident im Geiste seiner Münchner Rede vermutlich sogar meinen, die Amerikaner hätten nicht über das Ziel hinausgeschossen, denn der angebliche „Drückeberger“ Schröder wurde ja überwacht, weil er nicht zum Erfolg einer kriegerischen Unternehmung der Allianz beitragen wollte.

Es ist im Kern alles noch grotesker. Der Bundespräsident und die Amerikaner tun dem ehemaligen Bundeskanzler unrecht, denn er, seine Regierung und unser Land waren, anders als nach außen deklariert, tatsächlich auf vielfältige Weise am Krieg im Irak beteiligt. Von den amerikanischen Basen in Deutschland aus wurde mit Wissen der deutschen Bundesregierung Krieg geführt und die deutschen Geheimdienste waren beteiligt. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und heutige Außenminister Steinmeier kannte die deutsche Beteiligung und war in seiner Funktion als Koordinator der Geheimdienste und als Chef des Bundeskanzleramtes selbst beteiligt. Das erklärt übrigens ein Stück weit auch seine heutige Verbundenheit mit der vom Bundespräsidenten propagierten Linie, sich bereitwilliger an militärischen Aktionen außerhalb des Verteidigungsbereichs der NATO zu beteiligen und eben nicht am Rande des Spielfeldes stehen zu bleiben.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: